Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren

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10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers. — 2, 3, 5, 9 und 10: Anzugeben ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung. an..16 b Name C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 5, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 4 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) an..182 c Straße C Für Feld 7c, 7e und 7f: — „R“ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4, 5, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 1 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Ort C an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 8 AUSFUHRZOLLSTELLE C „R“ bei Ausfuhr (Code Bestimmungsort 6) (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 9 e-VD/v-e-VD R a Bezugsnummer R Anzugeben ist eine einmalige laufende Nummer, die der Versender dem e-VD/v-e-VD zuordnet und anhand deren die Sendung in den Aufzeichnungen des Versenders identifizierbar ist. an..22 b Rechnungsnummer R Anzugeben ist die Rechnungsnummer der für die Waren ausgestellten Rechnung. Wurde die Rechnung noch nicht ausgestellt, so ist die Nummer des Lieferscheins oder eines sonstigen Beförderungsdokuments anzugeben. an..35 c Rechnungsdatum O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Datum des in Feld 9b ausgewiesenen Dokuments. Datum d Kennziffer Ausgangspunkt R Mögliche Kennziffern für den Ausgangspunkt der Beförderung: 1 = Ausgangspunkt — Steuerlager (in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Fällen) 2 = Ausgangspunkt — Einfuhr (in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Fällen) 3 = Ausgangspunkt — Versteuert/freier Verkehr (in den in Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Fällen) n1 e Versanddatum R Datum des Beginns der Beförderung gemäß Artikel 19 Absatz 1 oder Artikel 33 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2020/262. Nach Vorlage des Entwurfs des e-VD/v-e-VD dürfen bis zu diesem Datum nicht mehr als sieben Tage vergehen. In dem Fall nach Artikel 26 oder Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2020/262 darf das Versanddatum in der Vergangenheit liegen. Datum f Uhrzeit des Versands O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Uhrzeit des Beginns der Beförderung gemäß Artikel 19 Absatz 1 oder Artikel 33 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2020/262. Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. Uhrzeit g Vorheriger ARC D Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung neuer e-VD nach der Validierung der Meldung über die Aufteilung der Beförderung (Tabelle 5) anzugeben Anzugeben ist der ARC des ersetzten e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. an..21 9.1 EINFUHRZOLLANMELDUNG C „R“, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d „2“ (Einfuhr) lautet 9X a Nummer der Einfuhrzollanmeldung R Die Nummer der Einfuhrzollanmeldung ist entweder vom Versender bei der Vorlage des Entwurfs des e-VD oder von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD anzugeben. Anzugeben ist/sind die Nummer(n) des/der für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr verwendeten Einfuhrzollanmeldung(en). an..21 10 ZUSTÄNDIGE STELLE: ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE FÜR DEN VERSENDER R a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle am Versendungsort zuständigen Stelle der zuständigen Behörden im Abgangsmitgliedstaat. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 11 SICHERHEITSLEISTUNG R a Code Sicherheitsleistender R Anhand der Codes für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 5 ist anzugeben, wer für die Erbringung der Sicherheitsleistung verantwortlich ist. n..4 12 SICHERHEITSLEISTENDER C „R“, wenn einer der nachstehenden Codes für den Sicherheitsleistenden zutrifft: 2, 3, 12, 13, 23, 24, 34, 123, 124, 134, 234 oder 1234 (Siehe Code für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 5) Anzugeben ist/sind der Beförderer und/oder der Eigentümer der Waren, wenn einer der beiden oder beide die Sicherheitsleistung erbringt bzw. erbringen. 2X a Verbrauchsteuernummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Beförderers oder Eigentümers der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an13 b Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O an..14 c Name C Bei 12c, d, f und g: „O“, wenn die Verbrauchsteuernummer des Wirtschaftsbeteiligten angegeben wird, andernfalls „R“ an..182 d Straße C an..65 e Hausnummer O an..11 f Postleitzahl C an..10 g Ort C an..50 h NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 13 VERKEHRSTRÄGER R a Code Beförderungsart R Die Beförderungsart bei Beginn der Beförderung ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 6 anzugeben. Wenn der Code für den Sicherheitsleistenden auf „Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262“ lautet, muss der Code für die Beförderungsart „Festinstallierte Transporteinrichtungen“ oder „Beförderung auf dem Seeweg“ sein. n..2 b Ergänzende Informationen C „R“, wenn der Code für die Beförderungsart „Sonstiger“ lautet Andernfalls „O“ Die Beförderungsart ist in Worten zu beschreiben. an..350 c Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 14 VERANLASSER der Beförderung C „R“, um die für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortliche Person zu identifizieren, wenn die Kennziffer in Feld 1c „3“ oder „4“ lautet a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 15 ERSTER BEFÖRDERER O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Angaben zur Identifizierung des ersten Beförderers a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 16 BEFÖRDERUNGSDETAILS R 99X a Code Beförderungsmittel/Container R Anzugeben ist/sind in Bezug auf die in Feld 13a genannte Beförderungsart der oder die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container. Siehe Anhang II Codeliste 7. n..2 b Kennzeichen Beförderungsmittel/Container C „R“, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als „5“ lautet (Siehe Feld 16a) Die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container sind anzugeben, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als „5“ lautet. an..35 c Kennzeichen des Verschlusses O Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 f Ergänzende Informationen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container. an..350 g Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 17 Hauptteil E-VD/V-E-VD R Für jede Ware, die eine Sendung enthält, ist eine gesonderte Datengruppe zu verwenden. 999x a Positionsnummer R Anzugeben ist eine Ordnungsnummer (beginnend bei 1). n..3 b Verbrauchsteuer-Produktcode R Anzugeben ist der jeweilige Verbrauchsteuer-Produktcode, siehe Anhang II Codeliste 10. Wenn der Code für den Sicherheitsleistenden „Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262“ lautet, muss der Verbrauchsteuer-Produktcode der Code eines Energieerzeugnisses sein. Der Verbrauchsteuer-Produktcode S600 gilt gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (2) nur für v-e-VD. an4 c KN-Code R Anzugeben ist der am Versanddatum gültige KN-Code. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n8 d Menge R Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 10 und 11). Bei einer Beförderung an einen registrierten Empfänger gemäß Artikel 18 Absatz 3 und an einen zertifizierten Empfänger gemäß Artikel 35 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2020/262 darf die Menge nicht größer sein als die Menge, zu deren Empfang der registrierte bzw. zertifizierte Empfänger berechtigt ist. Bei einer Beförderung an eine gemäß Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2020/262 steuerbefreite Einrichtung darf die Menge nicht größer sein als die in der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung genannte Menge. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..15,3 e Rohmasse R Anzugeben ist die Rohmasse der Sendung (der verbrauchsteuerpflichtigen Waren einschließlich Verpackung). Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. Die Rohmasse muss gleich der Eigenmasse oder höher als diese sein. n..16,6 f Eigenmasse R Anzugeben ist die Masse der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ohne Verpackung (bei Alkohol und alkoholhaltigen Getränken, Energieerzeugnissen und Tabakwaren, ausgenommen Zigaretten). Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. Die Rohmasse muss gleich der Eigenmasse oder höher als diese sein. n..16,6 g Alkoholgehalt in % vol C „R“, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar Wenn anwendbar, ist der Alkoholgehalt (in % vol bei 20 °C) gemäß Anhang II Codeliste 10 anzugeben. Der Wert dieses Datenfelds muss größer als null sein. Der Wert dieses Datenfelds muss größer als 0,5 und kleiner als oder gleich 100 sein. n..5,2 h Grad Plato D — „R“, wenn es sich bei der verbrauchsteuerpflichtigen Ware um Bier handelt und der Abgangsmitgliedstaat und/oder der Bestimmungsmitgliedstaat Bier nach Stammwürzegehalt (Grad Plato) besteuert bzw. besteuern — „O“, wenn es sich bei der verbrauchsteuerpflichtigen Ware um Bier handelt und weder der Abgangsmitgliedstaat noch der Bestimmungsmitgliedstaat Bier nach Stammwürzegehalt (Grad Plato) besteuert bzw. besteuern — Gilt ausschließlich für Bier. Bei Bier ist der Stammwürzegehalt (Grad Plato) anzugeben, wenn der Abgangsmitgliedstaat und/oder der Bestimmungsmitgliedstaat Bier auf dieser Grundlage besteuert bzw. besteuern. Siehe Anhang II Codelisten 10 und 13. Im Fall von „O“ ist das Feld nur auszufüllen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Bestimmungsort in einen Mitgliedstaat verlagert wird, der Bier nach Grad Plato besteuert wird und der Wert fehlt. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..5,2 i Steuerzeichen/Kennzeichen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den im Bestimmungsmitgliedstaat erforderlichen Steuerzeichen/Kennzeichen. an..350 j Steuerzeichen/Kennzeichen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 k Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet D „R“, wenn Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet werden Anzugeben ist „1“, wenn die Waren Steuerzeichen/Kennzeichen tragen oder enthalten; anzugeben ist „0“, wenn die Waren keine Steuerzeichen/Kennzeichen tragen oder enthalten. n1 l Ursprungsbezeichnung O Dieses Feld kann zur Ausstellung einer Bescheinigung bzw. eines Zertifizierungsnachweises verwendet werden. 1. Bei bestimmten Weinen ist in Bezug auf die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte geografische Angabe (g.U. oder g.g.A.) und das Erntejahr oder die Keltertraubensorte gemäß den Artikeln 24 und 31 der Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (3) die Bescheinigung bzw. der Zertifizierungsnachweis gemäß dem Wortlaut in Anhang VII Teil I Feld Nr. 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 zu formulieren. Handelt es sich um ein Erzeugnis mit einer g.U. oder g.g.A., sind danach die Bezeichnung(en) der g.U. oder g.g.A. und deren Registernummer(n) gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments des Rates (4) anzugeben. 2. Bei bestimmten Spirituosen, deren Vermarktung sich auf die Spirituosenkategorie(n), die geografische Angabe und/oder die Reifezeit/Alterungsdauer des Erzeugnisses bezieht, ist gemäß den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts über Spirituosen (insbesondere Artikel 10 und Artikel 13 Absatz 6, Kapitel III und Anhang I der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates (5)) die Bescheinigung bzw. der Zertifizierungsnachweis wie folgt zu formulieren: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 vermarktet und etikettiert wurde.“ an..350 m Ursprungsbezeichnung_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 n Jahreserzeugung O Bei alkoholischen Getränken, die von kleinen unabhängigen Erzeugern, welche sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, hergestellt wurden und für die im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll, ist die Jahreserzeugung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission (6) anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..15 o Dichte C „R“, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar Wenn anwendbar, ist die Dichte bei 15 °C gemäß Anhang II Codeliste 10 anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..5,2 p Warenbeschreibung O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Zur Identifizierung der beförderten Waren ist die Warenbeschreibung anzugeben. Bei der Beförderung der Weine als Massengut gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 9, 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss die Beschreibung des Erzeugnisses die fakultativen Angaben gemäß Artikel 120 der genannten Verordnung umfassen, sofern sie in der Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden sollen. Für jede Spirituose muss die Handelsbezeichnung ihre rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/787 enthalten. an..350 q Warenbeschreibung_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 r Markenname D „R“, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren einen Markennamen tragen. Der Abgangsmitgliedstaat kann bestimmen, dass der Markenname der beförderten Waren nicht angegeben werden braucht, wenn er in der Rechnung oder in einem Handelsdokument gemäß Feld 9b genannt ist. Wenn anwendbar, ist der Markenname der Waren anzugeben. an..350 s Markenname_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 t Reifezeit oder Alterungsdauer der Erzeugnisse O Bei Spirituosen muss die Reifezeit oder Alterungsdauer den Angaben in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/787 entsprechen. an..350 u Reifezeit oder Alterungsdauer der Erzeugnisse_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 v Bescheinigung kleiner unabhängiger Erzeuger O Bei alkoholischen Getränken, die von kleinen unabhängigen Erzeugern, welche Inhaber einer Bescheinigung sind, hergestellt wurden und für die im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll, ist die Angabe der laut Bescheinigung zugelassenen Art des alkoholischen Getränks gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission hinzuzufügen. Bei alkoholischen Getränken, die von kleinen unabhängigen Erzeugern, welche sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, hergestellt wurden und für die im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll, ist die Angabe betreffend den Status des Erzeugers gemäß Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 hinzuzufügen. an..350 w Bescheinigung kleiner unabhängiger Erzeuger_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 17.1 PACKSTÜCKE R 99x a Art R Die Art der Packstücke ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 8 anzugeben. an2 b Anzahl C „R“, wenn als „zählbar“ gekennzeichnet Wenn die Packstücke gemäß Anhang II Codeliste 8 zählbar sind, ist die Anzahl der Packstücke anzugeben. Ist die „Anzahl“ mit „0“ angegeben, so muss mindestens ein PACKSTÜCK mit identischen „Versandzeichen“ existieren, bei dem die „Anzahl“ größer als „0“ ist. n..15 c Kennzeichen des Verschlusses O Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Packstücke verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 f Versandzeichen C — „R“, wenn Anzahl der Packstücke „0“ — „O“ in anderen Fällen an..999 17.2 WEINBAUERZEUGNIS D „R“ bei Weinbauerzeugnissen, die in Anhang I Teil XII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt sind a Weinbauerzeugniskategorie R Für in Anhang I Teil XII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführte Weinbauerzeugnisse ist eine der folgenden Kennziffern anzugeben: 1 = Wein ohne g.U./g.g.A. 2 = Rebsortenwein ohne g.U./g.g.A., 3 = Wein mit g.U./g.g.A., 4 = Eingeführter Wein, 5 = andere. n1 b Code der Weinbauzone O „R“ bei nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen (Nennvolumen von mehr als 60 l) Anzugeben ist die Weinbauzone gemäß Anhang VII Anlage 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013