Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission vom 6. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union (Text von Bedeutung für den EWR)

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Quellenkennung: 32022R2292. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Absatz 2 Buchstabe c. (2)   Abweichend von Absatz 1 begleitet bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die gemäß Artikel 48 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2017/625 an Grenzkontrollstellen nicht amtlich kontrolliert werden müssen, die private Bestätigung die zusammengesetzten Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens. (3)   Die private Bestätigung gemäß Absatz 1 gewährleistet die Rückverfolgbarkeit der Sendungen und enthält Folgendes: a) Angaben zum Absender und Empfänger der in die Union verbrachten Waren; b) die Liste der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs und der verarbeiteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in dem zusammengesetzten Erzeugnis enthalten sind, in absteigender Reihenfolge des zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der Herstellung der zusammengesetzten Erzeugnisse erfassten Gewichts; c) die Zulassungsnummer, die dem (den) Betrieb(en), der (die) die in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen verarbeiteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs hergestellt hat (haben), bei der Erteilung der Zulassung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugeteilt wurde und die vom Lebensmittelunternehmer, der die Waren in die Union verbringt, angegeben wird. (4)   In der privaten Bestätigung gemäß Absatz 1 wird bestätigt, dass a) das Drittland oder das Drittlandsgebiet, das die zusammengesetzten Erzeugnisse herstellt, für mindestens eine der folgenden Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gelistet ist: i) Fleischerzeugnisse; ii) Milcherzeugnisse oder Erzeugnisse auf Kolostrumbasis; iii) Fischereierzeugnisse; iv) Eiprodukte; b) der die zusammengesetzten Erzeugnisse herstellende Betrieb Hygienestandards erfüllt, die als gleichwertig mit jenen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 anerkannt sind; c) die zusammengesetzten Erzeugnisse nicht temperaturgeregelt gelagert oder transportiert werden müssen; d) die in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, die die einzelnen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union verbringen dürfen, oder aus den Mitgliedstaaten stammen und bei gelisteten Betrieben bezogen werden; e) die in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen verarbeiteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs zumindest einer der Behandlungen gemäß Artikel 163 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 unterzogen wurden, mit einer kurzen Beschreibung der Verfahren, denen die zusammengesetzten Erzeugnisse unterzogen wurden, und der angewendeten Temperaturen. KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 23 Bezugnahmen Bezugnahmen auf Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 24 Aufhebung Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Delegierte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen. Artikel 25 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 15. Dezember 2022. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. September 2022 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1. (2)  Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10). (3)  Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3). (4)  Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1). (5)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). (6)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1). (7)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55). (8)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 1). (9)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51). (10)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission vom 4. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 18). (11)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1). (12)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 118). (13)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/1644 der Kommission vom 7. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen der Verwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe, die als Tierarzneimittel oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, und verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe und der jeweiligen Rückstände (ABl. L 248 vom 26.9.2022, S. 3). (14)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1646 der Kommission vom 23. September 2022 über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Verwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe, die als Tierarzneimittel oder Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, und verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe und ihrer Rückstände, über besondere Inhalte mehrjähriger nationaler Kontrollpläne und besondere Modalitäten für deren Aufstellung (ABl. L 248 vom 26.9.2022, S. 32). (15)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/808 der Kommission vom 22. März 2021 über Leistungskriterien für Analysemethoden für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren und über die Auswertung von Ergebnissen sowie über die für Probenahmen anzuwendenden Methoden und zur Aufhebung der Entscheidungen 2002/657/EG und 98/179/EG (ABl. L 180, 21.5.2021, S. 84). (16)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1). (17)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1). (18)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1355 der Kommission vom 12. August 2021 über die von den Mitgliedstaaten festzulegenden mehrjährigen nationalen Programme zur Kontrolle von Pestizidrückständen (ABl. L 291 vom 13.8.2021, S. 120). (19)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/931 der Kommission vom 23. März 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Bestimmungen über die Durchführung amtlicher Kontrollen in Bezug auf Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 162 vom 17.6.2022, S. 7). (20)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/932 der Kommission vom 9. Juni 2022 über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen hinsichtlich Kontaminanten in Lebensmitteln, zu zusätzlichen besonderen Inhalten mehrjähriger nationaler Kontrollpläne und zusätzlichen besonderen Modalitäten für ihre Aufstellung (ABl. L 162 vom 17.6.2022, S. 13). (21)  Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40). (22)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/2293 der Kommission vom 18. November 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 hinsichtlich der Liste der Drittländer mit einem genehmigten Kontrollplan in Bezug auf die Verwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe, die Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe und Pestizide sowie die Höchstgehalte an Kontaminanten (Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.). (23)  Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 24). (24)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1). (25)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 28). (26)  Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1). (27)  Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1). (28)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72). (29)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 16). (30)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1). (31)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379). (32)  Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7). (33)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16). (34)  Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34). ANHANG I In diesem Anhang sind die Informationen zum Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten und zum aktualisierten Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten festgelegt, die von einem Drittland zum Zweck seiner Aufnahme in die in Artikel 7 genannte Liste und seines Verbleibens auf der Liste vorzulegen sind. TEIL I Allgemeine Anforderungen in Bezug auf die Vorlage des Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten sowie des aktualisierten Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten 1. Der Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten, der von einem Drittland zusammen mit dem Antrag auf Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 7 für bestimmte der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorzulegen ist, muss die in Teil II dieses Anhangs genannten Informationen enthalten. 2. Nachdem ein Drittland in die in Nummer 1 genannte Liste aufgenommen wurde, muss es zwecks Verbleibens auf dieser Liste einen jährlich aktualisierten Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten mit den in Teil III genannten Informationen vorlegen. 3. Zusätzliche Informationen zur Ergänzung des Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten und des aktualisierten Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten gemäß den Nummern 1 und 2 können jederzeit vorgelegt werden. 4. Die von der Kommission öffentlich zur Verfügung gestellten einschlägigen Leitlinien für verbotene Stoffe, Tierarzneimittelrückstände, Pestizidrückstände und Kontaminanten müssen bei der Vorlage des Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten und des aktualisierten Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten berücksichtigt werden. 5. Der Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten muss der Kommission in dem in den Leitlinien gemäß Nummer 4 beschriebenen Format oder gegebenenfalls in einem anderen Format elektronisch übermittelt werden, sofern es alle in den Teilen II und III aufgeführten Informationen enthält. TEIL II Kontrollplan der Drittländer für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten — erforderliche Informationen A.   Umfang des Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten (1) Liste der Kategorien von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, einschließlich solcher, die als Zutaten in zusammengesetzten Erzeugnissen verwendet werden, die unter den Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten fallen, sowie genaue Angaben zu den Tierarten und Unterarten. (2) Informationen über den Ursprung der der Lebensmittelgewinnung dienenden Tiere und der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter den Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten fallen, insbesondere, ob sie in dem Drittland ausschließlich aus Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs hergestellt wurden, die aus diesem Land stammen, oder auch aus Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus anderen Drittländern oder Mitgliedstaaten. Werden die der Lebensmittelgewinnung dienenden Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht in dem Drittland erzeugt, das den Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten vorlegt, müssen Informationen über die Ursprungsländer und den Bestimmungszweck dieser Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt werden, wobei insbesondere zu erläutern ist, ob die Erzeugnisse tierischen Ursprungs als solche oder als Zutaten zusammengesetzter Erzeugnisse für den Eingang in die Union bestimmt sind. (3) Nationale Produktionsdaten aus dem Vorjahr für die Tierarten und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter den Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten fallen. (4) Eine Erläuterung, ob der Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten für die betreffenden Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs die gesamte inländische Produktion oder einen Teil der inländischen Produktion abdeckt (z. B. die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe/Erzeuger und den Durchsatz bestimmter Betriebe, die für den Eingang in die Union bestimmt sind). Wird nur ein Teil der inländischen Produktion abgedeckt, eine Beschreibung des bestehenden Systems, mit dem sichergestellt wird, dass nur die Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus dieser unter den Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten fallenden abgetrennten Teilmenge für den Eingang in die Union zulässig sind. B.   Zuständige Behörden und ihre rechtlichen Befugnisse (1) Kontaktdaten der zuständigen Behörden: Name und Anschrift der zentralen zuständigen Behörde(n) und Angaben zu den Kontaktstellen für den Schriftverkehr über den Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten (z. B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern). (2) Eine Beschreibung der Struktur der zuständigen Behörden, gegebenenfalls einschließlich der verschiedenen Organisationsebenen (z. B. zentral, regional, lokal), der beteiligten Dienststellen und der Organisationspläne. (3) Eine Beschreibung der Aufgabe der an der Durchführung des Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten beteiligten zuständigen Behörden, auch im Zusammenhang mit der Aufstellung des Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten, der Koordinierung und Überwachung der Durchführung des Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten, der Probenahme, der Zusammenstellung und Bewertung der Ergebnisse, der Anwendung eventuell erforderlicher Abhilfemaßnahmen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, um wiederholte Verstöße zu verhindern, und der Übermittlung eines aktualisierten Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten an die Kommission. (4) Die Rechtsgrundlage des Kontrollplans für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten mit Verweisen auf die spezifischen Bestimmungen, die den zuständigen Behörden das Recht einräumen, die betreffenden Räumlichkeiten zu betreten, Proben zu entnehmen, bei Feststellung nicht konformer Ergebnisse Folgeuntersuchungen durchzuführen und in solchen Fällen Abhilfemaßnahmen anzuordnen, z. B. Beschränkungen der Verbringung von Tieren, die Vernichtung von Tieren oder die Verhängung von Geldbußen. C.   Pharmakologisch wirksame Stoffe (1) Die vom Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten erfüllten Anforderungen, insbesondere ob es sich bei diesen Anforderungen um Anforderungen gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/XXX oder um diesen gleichwertige Anforderungen handelt. In letzterem Fall müssen nähere Angaben dazu gemacht werden, auf welche Weise bei diesen Anforderungen alle in Teil II Buchstaben C bis K dieses Anhangs aufgeführten Punkte berücksichtigt werden. (2) Die Liste der unter den Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten fallenden Stoffgruppen für jede Tierart und jedes Erzeugnis gemäß a) Anhang II Buchstabe A Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1646 für Stoffe der Gruppe A nach Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1644; b) Anhang II Buchstabe B Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1644 für Stoffe der Gruppe B nach Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1644. Bei Stoffen der Gruppe B müssen bei der Auswahl der unter den Kontrollplan fallenden Gruppen die Zulassung und die Verwendung dieser Stoffe sowie die Risiken von Rückständen in Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den Eingang in die Union bestimmt sind, berücksichtigt werden. (3) Innerhalb der unter den Kontrollplan fallenden Stoffgruppen die Liste der Stoffe und ihrer Markerrückstände, die in den spezifischen Matrices für die spezifischen Tierarten und Erzeugnisse zu analysieren sind, einschließlich einer Begründung für ihre Auswahl auf der Grundlage der in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1644 festgelegten Risikokriterien.

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.