Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission vom 6. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union (Text von Bedeutung für den EWR)

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Quellenkennung: 32022R2292. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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2021/405 aufgeführt sind. Drittländer, die Tierdarmhüllen in die Union verbringen, werden in Anhang -I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 für Tierdarmhüllen gelistet. Darüber hinaus werden die Betriebe, aus denen die Tierdarmhüllen in die Union verbracht werden sollen, gemäß Artikel 13 Absatz 1 gelistet. (5)   Nachdem die Kommission die Aufnahme eines Drittlandes in die in diesem Artikel genannten Listen zugelassener Drittländer genehmigt hat, stellt sie gemäß Artikel 127 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 sicher, dass das Drittland die Anforderungen gemäß Absatz 1weiterhin erfüllt. KAPITEL III BEDINGUNGEN FÜR DEN EINGANG IN DIE UNION IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG PHARMAKOLOGISCH WIRKSAMER STOFFE UND DEREN RÜCKSTÄNDE, KONTAMINANTEN UND PESTIZIDRÜCKSTÄNDE Artikel 9 Anforderungen in Bezug auf die Verwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und ihre Rückstände in Erzeugnissen tierischen Ursprungs und zusammengesetzten Erzeugnissen (1)   Der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zusammengesetzte Erzeugnisse dürfen nur aus Drittländern in die Union verbracht werden, die Garantien dafür bieten, dass die Kontrollen der Verwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2022/XXX und ihrer Rückstände mindestens denen gleichwertig sind, die für die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/XXX erforderlich sind. (2)   Lässt ein Drittland bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren die Verwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe zu, die in der Union nicht für diese Tiere zugelassen sind, so dürfen der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zusammengesetzte Erzeugnisse nur dann in die Union verbracht werden, wenn das betreffende Drittland garantiert, dass in diesen Tieren und Erzeugnissen keine Rückstände davon vorhanden sind. Die Analysemethoden zum Nachweis des Nichtvorhandenseins solcher Rückstände müssen den Anforderungen des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/808 oder gleichwertigen Anforderungen genügen. Artikel 10 Anforderungen in Bezug auf das Verbot bestimmter Stoffe (1)   Der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zusammengesetzte Erzeugnisse dürfen nur aus Drittländern in die Union verbracht werden, die Garantien dafür bieten, dass das Verbot der Verwendung von Beta-Agonisten und allen Stilbenen, thyreostatischen, östrogenen, androgenen und gestagenen Stoffen bei Nutztieren gemäß der Richtlinie 96/22/EG und das Verbot der Verwendung der in Tabelle 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 aufgeführten Stoffe eingehalten werden. (2)   Der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zusammengesetzte Erzeugnisse aus Drittländern, die die Verwendung der in Absatz 1 genannten Stoffe bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren zulassen oder über keine Vorschriften für die Verwendung dieser Stoffe verfügen, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Drittländer Garantien dafür bieten, dass a) sie ein getrenntes Produktionssystem eingerichtet haben, um sicherzustellen, dass der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zusammengesetzte Erzeugnisse, die für den Eingang in die Union bestimmt sind, nicht mit den in Absatz 1 genannten Stoffen behandelt werden, und b) sie ein geeignetes System zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Tieren sowie ein System zur Kontrolle des Vertriebs der in Absatz 1 genannten Stoffe und für die Führung von Aufzeichnungen über die Verabreichung von Tierarzneimitteln eingerichtet haben. Artikel 11 Anforderungen in Bezug auf Pestizidrückstände in Erzeugnissen tierischen Ursprungs und zusammengesetzten Erzeugnissen Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zusammengesetzte Erzeugnisse dürfen nur aus Drittländern in die Union verbracht werden, die Garantien dafür bieten, dass repräsentative Kontrollen auf Pestizidrückstände durchgeführt werden, um nachzuweisen, dass bei diesen Erzeugnissen die Rückstandshöchstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eingehalten werden. Diese Garantien müssen mindestens jenen gleichwertig sein, die in den mehrjährigen nationalen Kontrollprogrammen für Pestizidrückstände gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1355 vorgesehen sind. Artikel 12 Anforderungen in Bezug auf Kontaminanten in Erzeugnissen tierischen Ursprungs und zusammengesetzten Erzeugnissen Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zusammengesetzte Erzeugnisse dürfen nur aus Drittländern in die Union verbracht werden, die Garantien dafür bieten, dass bei diesen Erzeugnissen die Höchstwerte für Kontaminanten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 eingehalten werden. Diese Garantien müssen mindestens jenen gleichwertig sein, die in den gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/931 und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/932 erstellten mehrjährigen nationalen Kontrollplänen vorgesehen sind. KAPITEL IV BEDINGUNGEN FÜR DEN EINGANG IN DIE UNION IN BEZUG AUF BETRIEBE Artikel 13 Anforderungen an Betriebe (1)   Sendungen der folgenden Waren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Sendungen aus Betrieben versandt und in Betrieben gewonnen oder zubereitet werden, die in den gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) 2017/625 erstellten und auf dem neuesten Stand gehaltenen Listen aufgeführt sind: a) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, für die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Anforderungen festgelegt sind und für die in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 folgende Codes festgelegt sind: i) KN-Codes in den Kapiteln 2 bis 5, 15 oder 16 oder ii) die HS-Unterpositionen der Positionen 1702, 2105, 2106, 2301, 2932, 3001, 3002, 3501, 3502, 3503, 3504, 4101, 4102 oder 4103; b) Sprossen der folgenden HS-Unterpositionen: 0704 90, 0706 90, 0708 10, 0708 20, 0708 90 oder 1214 90 gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87. (2)   Betriebe gemäß Absatz 1 dürfen nur dann in die Listen gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 aufgenommen werden, wenn das Drittland, in dem sich die Betriebe befinden, zusätzlich zu den Garantien gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e Ziffern ii und iv der Verordnung (EU) 2017/625 folgende Garantien bietet: a) diese Betriebe sowie alle Betriebe, die Rohstoffe tierischen Ursprungs handhaben, die bei der Herstellung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs verwendet werden, erfüllen die in Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten geltenden Anforderungen, insbesondere jene der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, oder als diesen mindestens gleichwertig anerkannte Anforderungen; b) diese Betriebe handhaben gegebenenfalls nur Rohstoffe tierischen Ursprungs, die aus Drittländern mit einem genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für diese Produktkategorie gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/XXX und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/XXX oder aus Mitgliedstaaten kommen; c) das Drittland ist tatsächlich befugt, diese Betriebe an der Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zu hindern, falls sie die einschlägigen Anforderungen der Union oder Anforderungen, die als diesen mindestens gleichwertig anerkannt sind, nicht erfüllen. (3)   Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle neuen und aktualisierten Listen, die sie von den zuständigen Behörden des Drittlandes gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer iii der Verordnung (EU) 2017/625 erhält, und veröffentlicht diese Listen auf ihrer Website. (4)   Die Mitgliedstaaten lassen den Eingang der in Absatz 1 genannten Sendungen in die Union nur zu, wenn die amtlichen Bescheinigungen, die diese Sendungen gemäß den geltenden Unionsvorschriften begleiten müssen, von den zuständigen Behörden des Drittlandes ab dem Datum der Veröffentlichung der Listen der Betriebe gemäß Absatz 1 durch die Kommission ausgestellt wurden. Artikel 14 Betriebe, für die die Anforderungen von Artikel 13 Absatz 1 nicht gelten Die in Artikel 13 Absatz 1 festgelegten Anforderungen gelten nicht für Betriebe, die nur die folgenden Tätigkeiten ausüben: a) Primärproduktion; b) Transporttätigkeiten; c) Lagerung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die keine temperaturgeregelten Lagerbedingungen erfordern; d) Herstellung hochverarbeiteter Erzeugnisse tierischen Ursprungs mit den HS-Positionen 2930, 2932, 3503, 3507 oder 3913 gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87; e) Herstellung von Gelatinekapseln der HS-Positionen 3913, 3926 oder 9602 gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87. KAPITEL V ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR DEN EINGANG BESTIMMTER FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTER WAREN IN DIE UNION Artikel 15 Anforderungen an Sendungen von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen sowie Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen Sendungen der folgenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus Rohstoffen hergestellt wurden, die in Schlachtbetrieben, Wildbearbeitungsbetrieben, Zerlegungsbetrieben und Betrieben, die Fischereierzeugnisse handhaben, gewonnen werden, die in den gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 erstellten und auf dem neuesten Stand gehaltenen Listen der Betriebe aufgeführt sind: a) frisches Fleisch; b) Hackfleisch/Faschiertes; c) Fleischzubereitungen; d) Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, ausgenommen Tierdarmhüllen im Sinne des Artikels 2 Nummer 45 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (31); e) für die Herstellung von Gelatine und Kollagen bestimmte Rohstoffe gemäß Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a und Abschnitt XV Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004. Artikel 16 Anforderungen an Sendungen von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken (1)   Ungeachtet des Artikels 14 dürfen Sendungen von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, für die in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 KN-Codes unter der Position 0307 festgelegt sind, nur aus Erzeugungsgebieten in Drittländern in die Union verbracht werden, die in den von den zuständigen Behörden des Drittlandes gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 erstellten und von der Kommission veröffentlichten Listen aufgeführt sind. (2)   Die folgenden Erzeugnisse dürfen in die Union verbracht werden, auch wenn sie in Gebieten geerntet wurden, die nicht von den zuständigen Behörden des Erzeugungsdrittlandes gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 eingestuft wurden: a) Kammmuscheln, es sei denn, die Daten aus Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 ermöglichen es den zuständigen Behörden, die Erntegebiete gemäß Anhang III Abschnitt VII Kapitel IX Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 einzustufen; b) Meeresschnecken, die keine Filtrierer sind, und Stachelhäuter, die keine Filtrierer sind. Artikel 17 Auflistung der Erzeugungsgebiete (1)   Vor der Erstellung der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Listen durch die zuständigen Behörden des Drittlandes, werden insbesondere die Garantien berücksichtigt, die die zuständigen Behörden des Drittlandes in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 52 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 für die Einstufung und Überwachung von Erzeugungsgebieten geben können. (2)   Die Kommission führt vor der Erstellung der Listen gemäß Artikel 16 Absatz 1 einen Kontrollbesuch vor Ort durch. (3)   Sobald die Listen gemäß Artikel 16 Absatz 1 erstellt sind und wenn die zuständigen Behörden des Drittlandes ausreichende Garantien für die Einstufung und Überwachung der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Erzeugungsgebiete bieten, ist ein Kontrollbesuch der Kommission vor Ort vor der Aufnahme eines neuen Erzeugungsgebiets in eine bestehende Liste gemäß Artikel 13 nicht mehr erforderlich. Artikel 18 Besondere Anforderungen an Fischereierzeugnisse Sendungen von Fischereierzeugnissen, für die in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 KN-Codes unter den Positionen 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 0306, 0307, 0308, 0309, 1504, 1516, 1517, 1603, 1604, 1605 oder 2106 festgelegt sind, dürfen nur dann zum Inverkehrbringen in die Union verbracht werden, wenn sie auf allen Stufen ihrer Produktion in einem Betrieb an Land, in einem Fabrik- oder Gefrierschiff gewonnen oder zubereitet oder in einem Kühlhaus oder einem Kühlschiff gelagert wurden, der bzw. das in einer gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 erstellten und aktualisierten und von der Kommission veröffentlichten Liste aufgeführt ist. Artikel 19 Besondere Vorschriften für die Aufnahme von Schiffen in die Listen (1)   Ein Schiff darf in die Listen der Betriebe gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EU) 2017/625 aufgenommen werden, sofern die zuständigen Behörden des Drittlandes, unter dessen Flagge das Schiff fährt, und die zuständigen Behörden eines anderen Drittlandes, denen die zuständigen Behörden des Drittlandes, unter dessen Flagge das Schiff fährt, die Zuständigkeit für die Inspektion des betreffenden Schiffes übertragen haben, der Kommission eine gemeinsame Mitteilung vorlegen, aus der hervorgeht, dass alle der folgenden Anforderungen erfüllt sind: a) beide Drittländer sind in der gemäß Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 erstellten Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen Fischereierzeugnisse in die Union verbracht werden dürfen, aufgeführt; b) alle Fischereierzeugnisse von dem betreffenden Schiff, die für das Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind, werden unmittelbar in dem Drittland angelandet, dem das Drittland, unter dessen Flagge das Schiff fährt, die Zuständigkeit für die Inspektion des betreffenden Schiffs übertragen hat; c) die mit der Inspektion betrauten zuständigen Behörden haben das Schiff inspiziert und erklärt, dass es den geltenden Unionsanforderungen genügt; d) die mit der Inspektion betrauten zuständigen Behörden haben erklärt, dass sie das Schiff regelmäßig inspizieren werden, um sicherzustellen, dass es die geltenden Unionsanforderungen auch weiterhin erfüllt. (2)   Ein Schiff darf auf der Grundlage einer gemeinsamen Mitteilung der zuständigen Behörden des Drittlandes, unter dessen Flagge das Schiff fährt, und der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, denen die zuständigen Behörden des Drittlandes, unter dessen Flagge das Schiff fährt, die Zuständigkeit für die Inspektion des betreffenden Schiffs übertragen haben, in die Listen der Betriebe gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EU) 2017/625 aufgenommen werden, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind: a) alle Fischereierzeugnisse von dem betreffenden Schiff, die für das Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind, werden unmittelbar in dem Mitgliedstaat angelandet, dem das Drittland, unter dessen Flagge das Schiff fährt, die Zuständigkeit für die Inspektion des betreffenden Schiffs übertragen hat; b) die mit der Inspektion betrauten zuständigen Behörden haben das Schiff inspiziert und erklärt, dass es den geltenden Unionsanforderungen genügt; c) die mit der Inspektion betrauten zuständigen Behörden haben erklärt, dass sie das Schiff regelmäßig inspizieren werden, um sicherzustellen, dass es die geltenden Unionsanforderungen auch weiterhin erfüllt. Artikel 20 Anforderungen an Sendungen zusammengesetzter Erzeugnisse (1)   Sendungen zusammengesetzter Erzeugnisse, für die in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 KN-Codes unter den Positionen 1517, 1518, 1601 00, 1602, 1603 00, 1604, 1605, 1702, 1704, 1806, 1901, 1902, 1904, 1905, 2001, 2004, 2005, 2008, 2101, 2103, 2104, 2105 00, 2106, 2202 oder 2208 festgelegt sind, dürfen nur dann zum Inverkehrbringen in die Union verbracht werden, wenn alle in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen verarbeiteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs entweder in Betrieben mit Sitz in Drittländern oder Drittlandsgebieten, die gemäß Artikel 13 zur Verbringung dieser verarbeiteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union zugelassen sind, oder in Betrieben mit Sitz in Mitgliedstaaten hergestellt wurden. (2)   Bis die Kommission eine spezifische Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, die zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union verbringen dürfen, erstellt hat, dürfen Sendungen zusammengesetzter Erzeugnisse aus Drittländern oder Drittlandsgebieten unter Einhaltung der folgenden Vorschriften in die Union verbracht werden: a) zusammengesetzte Erzeugnisse gemäß Absatz 1, die temperaturgeregelt transportiert oder gelagert werden müssen, stammen aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, aus denen gemäß Artikel 3 die einzelnen in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen verarbeiteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union verbracht werden dürfen; b) zusammengesetzte Erzeugnisse gemäß Absatz 1, die nicht temperaturgeregelt transportiert oder gelagert werden müssen und die Erzeugnisse auf Kolostrumbasis oder Fleischerzeugnisse in beliebiger Menge enthalten, stammen aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, aus denen gemäß Artikel 3 die in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Erzeugnisse auf Kolostrumbasis oder Fleischerzeugnisse in die Union verbracht werden dürfen; c) zusammengesetzte Erzeugnisse gemäß Absatz 1, die nicht temperaturgeregelt transportiert oder gelagert werden müssen und die andere verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs als Erzeugnisse auf Kolostrumbasis oder Fleischerzeugnisse enthalten, für die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Anforderungen festgelegt sind, stammen aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, die gemäß Artikel 3 auf der Grundlage der Tiergesundheits- und Hygienevorschriften der Union für die Verbringung von Fleischerzeugnissen, Milcherzeugnissen, Fischereierzeugnissen oder Eiprodukten in die Union zugelassen sind und die für mindestens eines dieser Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet sind. (3)   Die Drittländer oder Drittlandsgebiete, die zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union verbringen, werden in Anhang -I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 als Länder bzw. Gebiete gelistet, die über einen genehmigten Kontrollplan gemäß Artikel 6 für die Arten oder Erzeugnisse verfügen, aus denen die in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen verarbeiteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs mit Ausnahme von Kollagen, Gelatine und hochverarbeiteten Erzeugnissen tierischen Ursprungs gewonnen wurden. (4)   Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die nur verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder zusammengesetzte Erzeugnisse enthalten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (32), der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) und der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) fallen, oder die nur Vitamin D3 enthalten. KAPITEL VI BEDINGUNGEN FÜR DEN EINGANG IN DIE UNION IN BEZUG AUF BESCHEINIGUNGEN UND ATTESTIERUNGEN Artikel 21 Amtliche Bescheinigungen (1)   Eine Sendung der folgenden Erzeugnisse darf nur in die Union verbracht werden, wenn sie von einer amtlichen Bescheinigung begleitet wird, außer es handelt sich um Sendungen, für die die Union nicht der endgültige Bestimmungsort ist: a) lebende Tiere, für die in Anhang I Teil II Abschnitt I Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 KN-Codes festgelegt wurden, sofern es sich bei diesen lebenden Tieren um der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere handelt; b) für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, für die in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 folgende Codes festgelegt wurden: i) KN-Codes in den Kapiteln 2 bis 5, 15, 16 oder 29 oder ii) die HS-Positionen 0901, 1702, 2105, 2106, 2301, 3001, 3002, 3501, 3502, 3503, 3504, 3507, 3913, 3926, 4101, 4102, 4103 oder 9602; c) Sprossen und Samen zur Erzeugung von Sprossen der folgenden HS-Unterpositionen: 0704 90, 0706 90, 0708 10, 0708 20, 0708 90, 0712 34, 0712 35, 0712 50, 0712 60, 0713 10, 0713 33, 0712 34, 0713 39, 0713 40, 0713 90, 0910 99, 1201 10, 1201 90, 1207 50, 1207 99, 1209 10, 1209 21, 1209 91 oder 1214 90 gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87; d) Blütenpollen mit dem KN-Code 1212 99 95 gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87; e) lebende Schnecken, außer Meeresschnecken, mit dem KN-Code 0307 60 00 gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87; f) zusammengesetzte Erzeugnisse gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b mit Ausnahme haltbarer zusammengesetzter Erzeugnisse, die keine Erzeugnisse auf Kolostrumbasis oder kein anderes verarbeitetes Fleisch als Gelatine, Kollagen oder hochverarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten. (2)   Wenn Sendungen von Fischereierzeugnissen unmittelbar von einem Kühl-, Fabrik- oder Gefrierschiff, das unter der Flagge eines Drittlandes fährt, in die Union verbracht werden, darf die amtliche Bescheinigung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 vom Kapitän unterzeichnet werden. (3)   Für den Eingang von Gelatinekapseln der HS-Positionen 3913, 3926 oder 9602 gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in die Union ist keine amtliche Bescheinigung erforderlich, sofern diese Kapseln nicht aus Wiederkäuerknochen gewonnen wurden. (4)   In den amtlichen Bescheinigungen gemäß Absatz 1 wird bescheinigt, dass die Erzeugnisse folgende Anforderungen erfüllen: a) die in den Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen oder als diesen gleichwertig anerkannte Anforderungen; b) alle in dieser Verordnung festgelegten besonderen Anforderungen für den Eingang in die Union. (5)   Die amtlichen Bescheinigungen gemäß Absatz 1 dürfen Angaben enthalten, die gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind. (6)   Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte amtliche Bescheinigung für Sprossen und für Samen zur Erzeugung von Sprossen begleitet die Sendung so lange, bis diese ihren in der amtlichen Bescheinigung angegebenen Bestimmungsort erreicht hat. Wird die Sendung aufgeteilt, so hat eine Kopie der amtlichen Bescheinigung jeden Teil der Sendung zu begleiten. (7)   Die zuständigen Behörden des Versanddrittlandes können Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, für die nur eine Genusstauglichkeitsbescheinigung erforderlich ist, oder Sendungen von Sprossen aus einem anderen Drittland Bescheinigungen ausstellen, wenn die zuständigen Behörden des Versanddrittlandes gewährleisten können, dass die Sendungen die Anforderungen an den Eingang in die Union gemäß dieser Verordnung erfüllen. Artikel 22 Private Bestätigung (1)   Eine vom Lebensmittelunternehmer, der die Waren in die Union verbringt, erstellte und unterzeichnete private Bestätigung, dass die Sendungen den geltenden Anforderungen gemäß Artikel 126 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 genügen, begleitet folgende Sendungen: a) Sendungen zusammengesetzter Erzeugnisse gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b, wenn die zusammengesetzten Erzeugnisse keine Erzeugnisse auf Kolostrumbasis oder kein verarbeitetes Fleisch außer Gelatine, Kollagen oder hochverarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, und b) Sendungen zusammengesetzter Erzeugnisse gemäß Artikel 20

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.