Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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s staatliches Einheitsunternehmen ‚Main Radio Frequency Centre‘ General Radio Frequency Centre GRFC Федеральное Государственное Унитарное Предприятие ‚Главный Радиочастотный Центр‘ ФГУП ‚ГРЧЦ‘ Anschrift: 7, Derbenevskaya nab. 7 p., Moskau 115114. 15 115114, город Москва, Дербеневская наб, д. 7 стр. 15 Art der Organisation: Föderale Agentur Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 30.3.2001 BIN: 1027739334479 INN: 7706228218 KPP-Nr.: 772501001 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Russland Die General Radio Frequency Centre (GRFC) ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Nutzung von Funkfrequenzen und Geräten für zivile Zwecke, und sie überwacht die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Sie ist eine der Hauptorganisationen, die zu Entscheidungen über die Nutzung und Beaufsichtigung des Funkfrequenzspektrums beitragen. Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten verursachten Störungen der zivilen Luftfahrt. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC. Das Zentrum für elektronische Kampfführung in Kaliningrad hat neue Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören. Daher ist GRFC verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die gegen die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen gerichtet sind, und durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme. 20.5.2025 9. Stark Industries Solutions Ltd. Registrierungsdatum: 10.2.2022 Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, Vereinigtes Königreich (Mail-Drop-Adresse) Registrierungsnummer: 13906017 Website: https://stark-industries.solutions/ Website: https://pq.hosting/ Stark Industries Solutions Ltd. ist ein Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Stark Industries Solutions Ltd. befindet sich im Eigentum der moldauischen Staatsangehörigen Ivan Neculiti und Iurie Neculiti und wird von ihnen über den Webhostingdienst PQ Hosting betrieben. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt. Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zur Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen. Daher unterstützt Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten. Stark steht in Verbindung mit Ivan Neculiti und Iurie Neculiti. 20.5.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/966/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)