Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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ngehörigkeit: moldauisch Geschlecht: männlich Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, Vereinigtes Königreich; Chisinau, Republik Moldau Geburtsort: Bender, Republik Moldau Ivan Neculiti ist der Eigentümer von Stark Industries Solutions Ltd., einem Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt. Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zu Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen. Ivan Neculiti steht mit Iurie Neculiti und Stark Industries in Verbindung. Daher unterstützt Ivan Neculiti als Eigentümer von Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten. 20.5.2025 29. Andrei KHARKOVSKY (Russisch: Андрей ХАРКОВСКИЙ) Funktion: Leitendes Mitglied der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland (Cossack Warriors of Russia and Abroad) Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsort: Tomsk Region, Russland Geschlecht: männlich Anschrift: Deutschland Andrei Kharkovsky ist ein russischer Staatsangehöriger, der in Deutschland lebt. In Deutschland fungiert Kharkovsky als Vertreter der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland (Union of Cossack Warriors of Russia and Abroad), unter anderem indem er militärähnliche Zusammenkünfte für ihre Mitglieder organisiert. Die Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland ist eine Einrichtung mit Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation, die am Angriffskrieg Russlands und an Gewalttaten in der Ukraine zur Unterstützung prorussischer Separatisten unter dem Deckmantel einer ‚historischen Mission‘ zur Wiederherstellung der Kontrolle Russlands über die südliche und östliche Ukraine beteiligt ist. Als Mitglied der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland beteiligt sich Kharkovsky an Gewalttaten. Daher unterstützt Andrei Kharkovsky Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die territoriale Souveränität und Sicherheit der Ukraine untergraben, durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine zu stürzen. 20.5.2025 30. Anatoli Yurevich ABRAMOV (Russisch: Анатолий Юрьевич АБРАМОВ) Funktion: Direktor der ‚General Radio Frequency Centre‘-Zweigstelle im Föderationskreis Nordwestrussland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anatoly Abramov ist der Direktor der Zweigstelle des ‚General Radio Frequency Centre‘ (GRFC) im Föderationskreis Nordwestrussland. Die Zweigstellenleiter werden vom Direktor der GRFC im Einvernehmen mit Roskomnadzor ernannt und entlassen und handeln im Namen der GRFC. Er beaufsichtigt die Nutzung von Funkfrequenzen und Geräten im Gebiet Kaliningrad. Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten haben Störungen der zivilen Luftfahrt verursacht. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC. Daher ist Anatoly Abramov verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die auf die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen ausgerichtet sind. 20.5.2025 31. Ruslan Vasilyevich NESTERENKO (Russisch: Руслан Васильевич НЕСТЕРЕНКО) Funktion: Amtierender Generaldirektor der GRFC Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ruslan Nesterenko ist der amtierende Generaldirektor der Regulierungsbehörde ‚General Radio Frequency Centre‘ (GRFC). Er beaufsichtigt die Nutzung von Funkfrequenzen und stellt die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften sicher. Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad, Russland, aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen und Störungen der zivilen Luftfahrt verursachten. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC. Unter der Leitung von Nesterenko ist die GRFC an der Planung und Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme mit Auswirkungen auf Mitgliedstaaten der Union beteiligt. Gemäß der Satzung der GRFC vertritt der Generaldirektor die Interessen der Einrichtung innerhalb Russlands und über seine Grenzen hinaus. Daher ist Ruslan Nesterenko verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die gegen die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen gerichtet sind, und durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme. 20.5.2025 32. Viktor Aleksandrovitch LUKOVENKO (Russisch: Виктор Александрович ЛУКОВЕНКО) alias Viktor VASILEV (Russisch: Виктор ВАСИЛЬЕВ) Funktion: Leiter der Nachrichtenagentur ‚African Initiative‘ Geburtsdatum: 6.4.1985 Staatsangehörigkeit: usbekisch Geschlecht: männlich Viktor Lukovenko ist seit mehreren Jahren auf dem afrikanischen Kontinent tätig, zuvor als Mitglied der Wagner-Gruppe und jetzt als Leiter der Nachrichtenagentur ‚African Initiative‘. Er ist an der Verbreitung russischer Propaganda auf dem Kontinent beteiligt. Er steht in Verbindung mit bekannten Akteuren der russischen Propaganda in Afrika. Darüber hinaus wurde Viktor Lukovenko 2022 vor Beginn des Kriegs unter der Aufsicht eines Oberst des GRU in die Ukraine entsandt, um prorussische Sympathisanten anzuwerben. Daher ist Viktor Lukovenko für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, oder profitiert davon, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung und Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt. 20.5.2025 33. Oleg Anatoliyovych VOLOSHIN (Ukrainisch: Олег Анатолійович ВОЛОШИН) (Russisch: Олег Анатольевич ВОЛОШИН) Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 7.4.1981 Geburtsort: Nikolaev, UdSSR (jetzt Ukraine) Reisepass-Nr.: ET870130 Personalausweis-Nr.: 1981040705733; 2968200719 Geschlecht: männlich Oleg Voloshin ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter und Mitglied der prorussischen Partei ‚Oppositionsplattform — Für das Leben‘ (OPFL). Er ist Teil des Netzwerks hinter ‚Voice of Europe‘ und auf Golos.eu sowie auf PolitWera aktiv; beide Plattformen verbreiten Desinformation und prorussische Narrative. Er war an Bestechungsgeldzahlungen an westliche Politiker beteiligt. Oleg Voloshin nutzte seine Position als ukrainischer Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (2019-2023), um die von dem prorussischen Oligarchen Viktor Medvedchuk, Leiter der OPFL geführte Strategie der russischen Einflussnahme umzusetzen. Voloshin propagierte insbesondere Medvedchuks ‚Friedensplan‘ für die Ukraine, der an das russische Narrativ hinsichtlich des Angriffskriegs Russlands anknüpft. Um europäische gewählte Vertreter für seine Sache zu gewinnen, organisierte er Konferenzen mit französischen und deutschen Parlamentariern, mit der Begründung, das ‚Normandie-Format‘ (Frankreich, Deutschland, Ukraine, Russland) habe eine sogenannte parlamentarische Dimension, die außerhalb jeglichen offiziellen Rahmens liege. Die jüngste von Voloshin organisierte Veranstaltung (‚Friedensprozess in der Ukraine: den Stillstand überwinden‘) fand am 11. Februar 2022 im französischen Senat statt, nur wenige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Daher ist Oleg Voloshin für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands, untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung oder unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Behinderung und Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 20.5.2025 34. Justin Blaise TAGOUH (Russisch: Жюстин Блез ТАГУ) Funktion: Geschäftsführer des Pressekonzerns International Afrique Media (IAM), zu dem der Fernsehsender Afrique Média, die Presseschau IAM und Courrier Confidentiel gehören Geburtsdatum: 1959 Geschlecht: männlich Justin Tagouh ist Geschäftsführer des Pressekonzerns International Afrique Media. Dieser Pressekonzern hat direkte Verbindungen zu den russischen Behörden und verbreitet russische und anti-westliche Narrative in afrikanischen Ländern. Daher ist Justin Tagouh für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, oder unterstützt sie. 20.5.2025 35. Mikhaïl Mikhaïlovich PRUDNIKOV alias ‚Micha‘ (Russisch: Михаил Михайлович ПРУДНИКОВ) Funktion: Mitglied von Africa Politology, einer Einrichtung, die für Desinformation und russische Propaganda in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich ist Geburtsort: Tambov Oblast Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhaïl Prudnikov ist ein in der Zentralafrikanischen Republik tätiger Aktivist der russischen Desinformation, der in enger Verbindung mit dem Wagner-Imperium und Desinformationskampagnen in der Zentralafrikanischen Republik durch verschiedene Zeitungen und Netzwerke steht. Insbesondere entwickelte er ein Narrativ gegen westliche Länder und war an Kommunikationsmaßnahmen zur Untergrabung und Bedrohung des Ansehens der Union in der Zentralafrikanischen Republikbeteiligt. Daher ist Mikhaïl Prudnikov für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union und mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie. 20.5.2025 36. Sylvain AFOUA (Russisch: Сильвен АФУА) alias Egountchi BEHANZIN (Russisch: Эгунчи БЕХАНЗИН) Funktion: Gründer der panafrikanischen Gruppierung ‚Ligue de défense noire africaine‘ (LDNA); Influencer/Aktivist, bekannt unter dem Pseudonym ‚Egountchi Behanzin‘ Geburtsdatum: 5.11.1988 Geburtsort: Madjikpeto, Togo Staatsangehörigkeit: französisch, togolesisch Geschlecht: männlich Website: www.egountchibehanzin.com Sylvain Afoua ist ein prorussischer Aktivist und Gründer der ‚Ligue de défense noire africaine‘, einer Gruppe die an Anschlägen auf französischem Staatsgebiet beteiligt war. Die Struktur wurde am 29. September 2021 per Ministerialerlass aufgelöst wegen der Verbreitung einer Ideologie, die zu Hass, Diskriminierung und Gewalt aufstachelt. Sylvain Afoua verbreitet russische Narrative und Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine, was er insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent durchführt. Seine Botschaft wird über soziale Netzwerke und die Website seiner Vereinigung vermittelt. Er wird regelmäßig zu Russischen Foren eingeladen und ist außerdem finanziell mit der Wagner-Gruppe verbunden. Daher ist Sylvain Afoua für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 20.5.2025 37. Thomas RÖPER (Russisch: Томас РЁПЕР) Funktion: Kriegskorrespondent Geburtsdatum: 26.11.1971 Geburtsort: Bremen Staatsangehörigkeit: deutsch Geschlecht: männlich Thomas Röper ist ein deutscher Blogger. Durch sein Netzwerk von Online-Kanälen unter der Bezeichnung ‚Anti-Spiegel‘ verbreitet er systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine. Darüber hinaus legitimierte er die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, indem er als ‚Wahlbeobachter‘ fungierte und an einer Kampagne zur Förderung des illegalen Referendums Russlands über die Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete von der Ukraine teilnahm. Außerdem diente er als Sprecher für die Regierung der Russischen Föderation zur Verbreitung russischer Propaganda-Narrative, unter anderem bei VN-Treffen nach der Arria-Formel. Thomas Röper ist daher beteiligt am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diesen, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland. 20.5.2025“ 2. Die folgenden Einträge werden in Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ angefügt: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „4. AFA Media alias RED AFA Medya Anonim Şirketi alias RED AFA Медиа Anschrift: Kavacık Mahallesi, Fatih Sultan Mehmet Caddesi, Tonoglu Block No.: 3, Beykoz, Istanbul, Türkei Art der Organisation: Medienunternehmen Ort der Registrierung: Istanbul Registrierungsdatum: 22.11.2022 MwSt.-Nr.: 0081804196 Registrierungsnummer: 423277-5 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Türkei Website: https://thered.stream/imprint/ Gründer: Hüseyin Dogru AFA Medya A.Ş. ist ein Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul. AFA Medya A.Ş. betreibt ‚RED‘, das eine Reihe von Medienplattformen umfasst und enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland hat und über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien verfügt, unter anderem durch Verbindungen zwischen einzelnen Mitarbeitern sowie Personalrotation zwischen diesen Einrichtungen. RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter ‚redstreamnet‘ oder ‚thered.stream‘ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas. Während der gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten. AFA Medya Anonim Şirketi unterstützt daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben, einschließlich durch die indirekte Unterstützung und Erleichterung gewaltsamer Demonstrationen und die Beteiligung an Informationsmanipulation. 20.5.2025 5. Voice of Europe (Russisch: Голос Европы) Anschrift: Krakovská 583/9, 110 00 Prag, Tschechische Republik Website: www.voiceofeurope.com, www.voiceofeurope.eu Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.) Ort der Registrierung: Prag Registrierungsdatum: 14.3.2023 Registrierungsnummer: CZ05185327 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Tschechische Republik Voice of Europe ist ein Online-Medienunternehmen, das sich über seine Website und seine Präsenz auf Facebook, YouTube, Telegram und X an einer systematischen internationalen Kampagne der Medienmanipulation und der Verfälschung von Fakten beteiligt. Voice of Europe hat konzertierte Desinformation in Bezug auf die Ukraine, die Union und deren Mitgliedstaaten mit dem Ziel verbreitet, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen. Es hat systematisch das öffentliche Ansehen der Ukraine und ihre Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, sowie die Glaubwürdigkeit der Unterstützung der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die ukrainische Verteidigung untergraben, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Voice of Europe wurde heimlich von Viktor Medvedchuk, einem prorussischen ukrainischen Politiker und Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Führung der Russischen Föderation, über den mit ihm verbundenen Artem Marchevskyi finanziert und geleitet. Voice of Europe wurde dazu genutzt, Finanzmittel zu kanalisieren, um Propagandisten zu entlohnen und ein Einflussnetzwerk aufzubauen, das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa zusammenbringt. Daher war Voice of Europe an Aktivitäten beteiligt, die den Aufbau des Einflussnetzwerks von Viktor Medvedchuk in der Union und ihren Mitgliedstaaten erleichtern. Durch seine Aktivitäten setzt Voice of Europe Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben, um und unterstützt diese, durch die Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament von 2024, und durch die Beteiligung an der Nutzung koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme. 20.5.2025 6. Norebo JSC Anschrift: Office 510, 43 Schmidta Street, 183038 Murmansk, Russische Föderation Art der Organisation: Aktiengesellschaft (JSC) Ort der Registrierung: Murmansk Registrierungsdatum: 2.11.2007 Registrierungsnummer: 1201000007889 TIN / KPP-Nr.: 2901170107 / 519001001 Norebo JSC ist ein russisches Fischereiunternehmen. Die Schiffe, die sich im Eigentum von Norebo JSC befinden und von ihm betrieben werden, weisen besondere Bewegungsmuster auf, die nicht mit den üblichen wirtschaftlichen Praktiken und Fischereitätigkeiten vereinbar sind. Die Bewegungsmuster stehen im Einklang mit böswilligen Zielen, z. B. sich wiederholt im näheren Umkreis kritischer Infrastrukturen und militärischer Standorte aufhalten oder in deren Nähe verweilen. Die Bewegungsmuster wurden — auch von den Mitgliedstaaten und den Behörden von Drittstaaten — mit der russischen staatlich geförderten Überwachungskampagne verknüpft, bei der unter anderem zivile Fischereitrawler eingesetzt werden, um gegen zivile und militärische Infrastrukturen in der Nord- und Ostsee gerichtete Spionagemissionen durchzuführen. Diese Tätigkeiten können künftige Sabotageeinsätze erleichtern. Schiffe, die sich im Eigentum von Norebo JSC befinden und von dieser betrieben werden, wurden ebenfalls mit Technologien ausgestattet, die für Spionage eingesetzt werden können. Einem Schiff von Norebo JSC wurde der Zugang zu niederländischen Hafenanlagen aufgrund von Spionage untersagt. Norebo JSC hat auch mehrere Darlehen von der Sberbank, einer russischen staatseigenen Bank, erhalten. Darüber hinaus veröffentlichte Russland im Juli 2022 seine neue ‚Maritime-Doktrin‘, in der die strategische Bedeutung ziviler Schiffe und ihrer Besatzung für die Einsatzbereitschaft auf See hervorgehoben wird, unter anderem indem sie auf Kriegszeiten vorbereitet werden und es den Streitkräften ermöglicht wird, sie in Friedenszeiten einzusetzen. Daher setzt Norebo JSC Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit in der Union, in mehreren ihrer Mitgliedstaaten und in Drittländern untergraben oder gefährden, um und unterstützt diese, indem es an Handlungen, die auf die Beeinträchtigung kritischer Infrastruktur, einschließlich Unterwasserinfrastruktur, ausgerichtet sind, beteiligt ist und diese unterstützt. 20.5.2025 7. Murman SeaFood (Russisch: Мурман СиФуд, Мурманские морепродукты) Anschrift: Ulitsa Karla Marksa, 28, Murmansk, Murmansk Oblast, Russische Föderation, 183025 Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Murmansk Murman SeaFood (MSF) ist ein russisches Fischereiunternehmen. Melkart-5 (Russian: Мелькарт–5), ein MSF gehörendes und von ihm betriebenes Schiff, hat wiederholt unübliches Verhalten gezeigt, die nicht im Einklang mit seinen üblichen wirtschaftlichen Praktiken und Fischereitätigkeiten stehen, darunter seiner Präsenz in unmittelbarer Nähe einer laufenden NATO-Militärübung sowie regelmäßige Präsenz in der Nähe kritischer Infrastruktur und militärischer Standorte Norwegens. Insbesondere hat Melkart-5 höchst unübliche Navigationspraktiken in der unmittelbaren Nähe eines Unterwasserkabels in der norwegischen Nordsee gezeigt, hat das Kabel mehrfach überquert, unmittelbar bevor dieses Kabel schwer beschädigt wurde. Außerdem haben Mitglieder der Besatzung von Melkart-5 gegen norwegische Onshoring-Vorschriften verstoßen, als sie auf dem Weg zum heimlichen Auskundschaften einer norwegischen Brücke ertappt wurden, die von kritischer Bedeutung für militärische logistische Zwecke ist. Darüber hinaus veröffentlichte Russland im Juli 2022 seine neue ‚Maritime-Doktrin‘, in der die strategische Bedeutung ziviler Schiffe und ihrer Besatzung für die Einsatzbereitschaft auf See hervorgehoben wird, unter anderem indem sie auf Kriegszeiten vorbereitet werden und es den Streitkräften ermöglicht wird, sie in Friedenszeiten einzusetzen. Daher setzt MSF Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit in der Union, in mehreren ihrer Mitgliedstaaten und in Drittländern untergraben oder gefährden, um und unterstützt diese, indem es an Handlungen, die auf die Störung kritischer Infrastruktur, einschließlich der unterseeischen Infrastruktur, ausgerichtet sind, beteiligt ist und diese unterstützt. 20.5.2025 8. Föderale