Beschluss (EU) 2024/2418 der Kommission vom 11. Dezember 2023 über die staatliche Beihilfe SA.53625 (2021/C) Deutschlands für den Ausstieg aus der Braunkohle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 8551)

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igneter (dies hängt auch mit der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zusammen). ClientEarth verwies auch auf die polnische staatliche Beihilfe zur Förderung der Stilllegung von Kohlebergwerken, in der die Kommission die Beihilfe für außergewöhnliche Sozial- und Umweltkosten für mit dem Binnenmarkt vereinbar befunden habe (82), und wies darauf hin, dass die Tatsache, dass Braunkohletagebaue eng mit den Kraftwerken verbunden seien, für sich genommen nicht rechtfertige, dass sie in die Berechnung der Entschädigung einbezogen würden, und dass unklar sei, ob die für die RWE-Maßnahme berücksichtigten Kosten außergewöhnlichen Sozial- und Umweltkosten entsprächen, wie im polnischen Fall, oder ob es sich um andere Kostenarten handele. (174) In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss legte das EEB zwei Alternativen vor, die die deutsche Regierung hätte ergreifen können. Erstens wurde eine Mindestpreisuntergrenze für CO2-Emissionen von der deutschen Regierung nicht ernsthaft als kosteneffizienterer Ansatz betrachtet, um das gleiche Ergebnis zu erreichen und gleichzeitig das Verursacherprinzip umzusetzen und nicht auf staatliche Beihilfen zurückzugreifen. Zweitens hätte der Entschädigung von der vollständigen Umsetzung von Unionsnormen wie BVT für Großfeuerungsanlagen, einschließlich der Energieeffizienz, abhängig gemacht werden müssen. In diesem Zusammenhang zieht das EEB einen Vergleich mit dem Ansatz der Niederlande im oben genannten niederländischen Kohleentschädigungsfall (83), in dem das Kohleausstiegsgesetz verbindliche Elektrizitätseffizienzniveaus festlegte. EEB ist der Auffassung, dass es für Deutschland möglich gewesen wäre, eine Entschädigung von der Einhaltung der BVT-assoziierten Energieeffizienzwerte abhängig zu machen, und dass es eine sinnvollere Maßnahme für die THG-Reduzierung gewesen wäre, zunächst einen leistungsorientierten Ansatz zu verfolgen und treibhausgasintensivere Blöcke zu schließen. 4.3.6. Verhältnismäßigkeit 4.3.6.1. RWE (175) In der Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss brachte RWE vor, dass die Maßnahme nicht zu einer Überkompensation führe und daher verhältnismäßig sei. Erstens übersteige die Entschädigung nicht den Gesamtschaden, da alle Verluste von RWE (RWE berechnete den Gesamtschaden aufgrund der vorzeitigen Stilllegung auf 8,7 Mrd. EUR) die Entschädigung für RWE überstiegen. RWE brachte ferner vor, dass ein Ausschreibungsverfahren im Fall von Braunkohle nicht infrage komme, da es angesichts der wenigen Marktteilnehmer und der wenigen in Deutschland betriebenen Erzeugungssysteme, die aus Kraftwerken und Tagebauen bestünden, keine Wettbewerbseffizienz geschaffen hätte. (176) In der Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation brachte RWE vor, dass die Maßnahme auch nach den CEEAG aus folgenden Gründen verhältnismäßig sei: a) Im Einklang mit Randnummer 430 der CEEAG wäre ein Ausschreibungsverfahren angesichts nur zweier Betreiber und der geringen Anzahl von Erzeugungssystemen und des Risikos von Netzunterbrechungen nicht angemessen. b) Im Einklang mit Randnummer 432 der CEEAG soll der Betrag die entgangenen Gewinne und die zusätzlichen Kosten ausgleichen, die RWE aufgrund der vorzeitigen Stilllegung entstanden sind. Im Jahr 2019 hatte RWE den durch die vorzeitige Stilllegung verursachten Gesamtschaden auf 8,7 Mrd. EUR beziffert: Entgangene Gewinne in Höhe von 5,5 Mrd. EUR und zusätzliche Kosten in Höhe von 3,2 Mrd. EUR. c) Ein Aktualisierungsmechanismus gemäß Randnummer 433 der CEEAG ist nicht erforderlich und verhältnismäßig, um eine Überkompensation zu verhindern, da eine Überkompensation bereits dadurch verhindert wird, dass der Entschädigungsbetrag weit hinter den wirtschaftlichen Nachteilen zurückbleibt, die RWE tatsächlich erlitten hat. Ein Aktualisierungsmechanismus ist auch für das von Deutschland gewählte Modell eines vollständigen Braunkohleausstiegs, das langfristig geplant und rechtlich und vertraglich vereinbart ist, nicht geeignet, da der Mechanismus die mit diesem Modell angestrebte Rechtssicherheit beseitigen würde. Darüber hinaus kann ein solcher Mechanismus nicht auf die Mehrkosten angewandt werden, da diese Kosten nicht aus einzelnen Stilllegungen von Kraftwerken, sondern kontinuierlich infolge der Umplanung der Tagebaue resultieren, sodass die einzelnen Stilllegungszeiten kein geeigneter Zeitpunkt sind, um die „letzten Annahmen“ im Sinne der Randnummer 433 der CEEAG zu erhalten. RWE wies ferner darauf hin, dass eine nachträgliche Einführung eines solchen Mechanismus die Geschäftsbasis des einvernehmlichen Ausstiegs aus der Braunkohle beseitigen würde, wenn RWE seine ersten Blöcke bereits stillgelegt und bereits mit der Neuplanung der Tagebautätigkeiten begonnen habe. Darüber hinaus seien das Kohleausstiegsgesetz und der Vertrag von 2021 lange vor der Umsetzung der CEEAG und der darin enthaltenen Anforderung eines Aktualisierungsmechanismus ausgehandelt und vereinbart worden, sodass die Einführung dieses Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt gegen die berechtigten Erwartungen von RWE verstoßen würde. Schließlich sei ein solcher Mechanismus einer öffentlich-rechtlichen Entschädigungsmaßnahme fremd; hätte RWE im Rahmen eines nationalen Gerichtsverfahrens eine Entschädigung erhalten, hätte das nationale Gericht die Höhe der Entschädigung nicht von der späteren Entwicklung des staatlichen Eingriffs abhängig gemacht. (177) In der Stellungnahme zum Ausweitungsbeschluss brachte RWE vor, dass i) ein Ausschreibungsverfahren, wie oben erläutert, unangemessen sei, ii) die Berechnung eines Teils des Gesamtschadens und der aufgelaufenen Gewinne durch Deutschland nur für den Zeitraum bis 2026 zeige, dass die an RWE gezahlte Entschädigung weit hinter dem Gesamtschaden zurückbleibe; iii) RWE einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Dekarbonisierung leiste, indem das Unternehmen den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 vorzieht; und iv) ein Aktualisierungsmechanismus nicht erforderlich sei, da die Entschädigungszahlungen bereits durch die wirtschaftlichen Nachteile gerechtfertigt seien, die innerhalb des genannten Dreijahreszeitraums aufträten. Selbst wenn die in den Jahren 2025 und 2026 entgangenen Gewinne auch für die in den Jahren 2021 und 2022 stillgelegten Anlagen bewertet und berücksichtigt würden, wäre es nicht erforderlich, da sich die CEEAG nur auf den Zeitraum zwischen der Gewährung der Beihilfe und dem Zeitpunkt der Stilllegung beziehen, nicht aber auf den Zeitraum zwischen der Gewährung der Beihilfe und dem Eintritt der ersetzten Schäden, und da die Berechnungen Deutschlands bis 2026 auf tatsächlichen und damit zuverlässigen Marktdaten beruhen, sodass auch in diesem Zusammenhang keine Notwendigkeit besteht, die Höhe der Entschädigung zu überprüfen. (178) Speziell zu den im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken der Kommission führte RWE in seiner Stellungnahme zum Ausweitungsbeschluss Folgendes aus: a) Mit der überarbeiteten Berechnung der entgangenen Gewinne von RWE, die für einen kürzeren Zeitraum und konservativer sei, seien die Zweifel im Einleitungsbeschluss hinsichtlich der Unsicherheiten von längerfristigen Prognosen und der Dauer des Betriebs von Braunkohleanlagen ausgeräumt worden. Alle in der überarbeiteten Berechnung berücksichtigten Anlagen hätten problemlos weitere drei Jahre lang (und länger) betrieben werden können. Auch die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Lebensdauer von Niederaußem D (siehe Erwägungsgrund 127 des Einleitungsbeschlusses) seien ausgeräumt worden, da diese Anlage bei der überarbeiteten Berechnung der entgangenen Gewinne von RWE nicht berücksichtigt worden sei. b) Hinsichtlich der Strom- und CO2-Preise bestehe keine Unsicherheit, da Deutschland in der überarbeiteten Berechnung tatsächliche Marktdaten habe heranziehen können, die zuverlässige Informationen über den Preis und die CO2-Kosten lieferten, zu denen ein Anlagenbetreiber seine Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt hätte vermarkten können. Unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 115 des Ausweitungsbeschlusses stimmt RWE zu, dass die Kommission zu Recht darauf hingewiesen habe, dass es sich bei Verkäufen von Stromkapazitäten auf dem Terminmarkt um reale Transaktionen handele und dass die Heranziehung solcher tatsächlichen Marktdaten zu soliden Berechnungen führe. c) Sensitivitätsanalysen seien überflüssig, da die Strompreise und CO2-Kosten nicht aus Marktmodellen auf der Grundlage möglicherweise ungewisser Annahmen abgeleitet würden. d) Bei Verwendung tatsächlicher Marktdaten werde das Ergebnis der Berechnungen durch zwei Faktoren erheblich beeinflusst: den Zeitpunkt und den Bezugszeitraum. Deutschland habe beide Faktoren so gewählt, dass die entgangenen Gewinne in den Berechnungen deutlich zu tief angesetzt worden seien, und der Ansatz Deutschlands daher konservativ sei. Die Begrenzung der Betriebsdauer auf drei Jahre sei sehr restriktiv und niedriger als im Fall der Sicherheitsbereitschaft (84), bei der die Kommission für die Entschädigung entgangener Gewinne die Anrechnung eines Zeitraums von vier Jahren genehmigt habe. Selbst bei einer konservativen Berechnung eines Mindestschadens, die sich ausschließlich auf tatsächliche Strommarkt-Daten stützen sollte, wäre es angemessener, davon auszugehen, dass die in den Jahren 2021 und 2022 stillgelegten Anlagen zumindest in den Jahren 2025 und 2026 weiter betrieben worden wären. e) Was die Wahl des Zweiwochenzeitraums vom 21. Oktober bis zum 4. November 2022 beträfe, so sei zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um einen relativ jungen Zeitraum in der Vergangenheit handele, der für die Berechnung durch r2b-Energiekonsultation am 16. Dezember 2022 kaum aktueller hätte sein können. Es erscheine auch plausibel, Durchschnittswerte über einen Zeitraum von zwei Wochen zu verwenden, um das Ziel der größtmöglichen Datenqualität mit dem Versuch in Einklang zu bringen, einen aussagekräftigen Wert zu verwenden, der durch zufällige kurzfristige Preisspitzen oder -senkungen nicht beeinflusst werde. f) Die Entschädigung für die vorzeitige Stilllegung im Rahmen der Maßnahme und die zeitlich gestreckte Stilllegung seien von Anfang an als zwei verschiedene Instrumente konzipiert worden, die unterschiedliche wirtschaftliche Nachteile entschädigten, ohne sich überschneiden zu müssen. Die von Deutschland für die Jahre 2021 bis 2026 festgestellten entgangenen Gewinne stünden in keinem Zusammenhang mit etwaigen Betriebsbeschränkungen von Niederaußem G oder H in den Jahren nach 2029. g) Selbst im Falle des geänderten Stilllegungsplans würden zusätzliche Kosten für den vorzeitigen Ausstieg entstehen, z. B. erhebliche Ausgaben für die geänderte Bergwerksplanung sowie erhebliche Personalumstrukturierungen. RWE nahm jedoch zur Kenntnis, dass die Kommission es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für erforderlich halte, diese zusätzlichen Kosten eingehender zu prüfen, um die Vereinbarkeit der geänderten RWE-Maßnahme festzustellen, da der von Deutschland festgestellte Teilschaden in Form der in den Jahren 2021 bis 2026 erzielten Gewinne ausreiche, um sicherzustellen, dass keine Überkompensation vorliege. h) Die überarbeitete Berechnung sei nicht nur aus den oben in diesem Erwägungsgrund zusammengefassten Gründen konservativ, sondern sei auch eine rein partielle Schadensberechnung, da mehrere andere Kosten nicht berücksichtigt worden seien, d. h. die entgangenen Gewinne der ab 2026 stillgelegten Anlagen, die Einnahmen aus Wärmelieferungen und dem Regelenergiemarkt sowie die erheblichen zusätzlichen Kosten von RWE. 4.3.6.2. LEAG (179) Die LEAG machte geltend, dass die Entscheidungspraxis der Kommission eine angemessene Analogie sowohl in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Angemessenheit biete, nämlich die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland im Jahr 2016 (85), die vorzeitige Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim (86) und den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie. Obwohl es sich bei der Maßnahme um einen grundlegend anderen Sachverhalt handele, ließen sich bestimmte Anhaltspunkte für die Verhältnismäßigkeit des hier in Rede stehenden Entschädigungsbetrags dennoch aus dem Beschluss der Kommission von 2016 ableiten, in dem Deutschland Kosten in Höhe von rund 1,6 Mrd. EUR für diese Kraftwerke übernahm (87). Darüber hinaus führe im vorliegenden Fall ein vollständiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung nicht nur zu einer vorzeitigen Stilllegung größerer und neuerer Kraftwerksblöcke als denen, die Gegenstand des Kommissionsbeschlusses von 2016 gewesen seien, sondern vor allem zum vorzeitigen Ende des Betriebs der Tagebaue. Daher müssten die Entschädigungsbeträge auch die erheblichen Investitionen in die Tagebaue und die zusätzlichen Kosten umfassen, die durch weitere Folgen der vorzeitigen Stilllegung der Tagebaue entstünden (88). (180) Im Gegensatz zur genehmigten Stilllegung im Jahr 2016, bei der einzelne Kraftwerke vor der endgültigen Stilllegung vier Jahre lang vorübergehend stillgelegt wurden, sei im vorliegenden Fall ein längerer Entschädigungszeitraum bis zur endgültigen Stilllegung im Jahr 2038 zu berücksichtigen. Dieser lange Zeithorizont sei im vorliegenden Fall gerechtfertigt, da das kontrafaktische Szenario für die Berechnung der entgangenen Gewinne, d. h. der Gewinne, die die Kraftwerke auf dem Strommarkt ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Braunkohleausstieg erzielt hätten, entscheidend sei. Dieser Ansatz stehe auch im Einklang mit dem Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2021 zur Genehmigung der französischen staatlichen Beihilfe für EDF im Zusammenhang mit der vorzeitigen Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim (89), in dem die Kommission den Betrag als verhältnismäßig erachtete, da er die von EDF entstandenen und nachgewiesenen Kosten und Nachteile ausglich. (181) Außerdem gebe es nach Ansicht der LEAG Parallelen zwischen dem vorliegenden Fall und der Entschädigung für Kernkraftwerksbetreiber für den Kernenergieausstieg. Am 5. März 2021 einigte sich die deutsche Regierung mit E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, dass die Betreiber eine finanzielle Entschädigung in Höhe von rund 2,4 Mrd. EUR für nicht nutzbare Strommengen und abgewertete Investitionen erhalten. Im Gegenzug verpflichteten sich die Unternehmen, alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sowie laufende Verwaltungsverfahren einzustellen. Ferner stimmten sie einem umfassenden Verzicht auf Rechtsbehelfe zu. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Entwurf der 18. Änderung des AtG angenommen, mit dem die Unterzeichnung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags genehmigt wurde. Damit wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zur 13. Änderung des AtG unter Berücksichtigung des Beschlusses vom 29. September 2020 zur 16. AtG-Novelle umgesetzt. In diesem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht den Atomausstieg für zulässig erklärt, gleichzeitig aber den Kernkraftwerksbetreibern eine angemessene Entschädigung zugesprochen, die ihnen zuvor von der Bundesregierung vorenthalten oder nicht im erforderlichen Umfang gewährt worden war. (182) Die LEAG machte geltend, dass die Entschädigungszahlungen für Betreiber von Kernkraftwerken deutlich höher seien als die Entschädigung, die den Betreibern von Braunkohlekraftwerken durch das Kohleausstiegsgesetz und den Vertrag von 2021 gewährt werde, wenn man EUR/MWh in Betracht ziehe, obwohl das dokumentierte und nachprüfbare Ausmaß der Schäden, die durch die vorzeitige Einstellung der Braunkohleverstromung verursacht worden seien, deutlich höher sei als der der Kernenergie. Die spezifische Entschädigung im Entwurf des 18. AtG-ÄndG liegt dagegen zwischen 28,7 EUR/MWh und 33,2 EUR/MWh […]. Selbst im direkten Vergleich zu den Entschädigungszahlungen für Betreiber von Kernkraftwerken nach dem AtG sei die für die Braunkohlebetreiber vorgesehene Entschädigung daher weder unangemessen noch ungerechtfertigt. Sie liege vielmehr am unteren Rand der gesetzlich vorgeschriebenen Spanne. (183) Darüber hinaus machte die LEAG geltend, dass die Vergütung im Rahmen des Mechanismus einer zeitlich gestreckten Stilllegung eine zusätzliche Dienstleistung betreffe, die unabhängig sei und daher nicht mit der Entschädigung für die vorzeitige Stilllegung verwechselt werden dürfe. (184) In ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation brachte die LEAG vor, dass bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Entschädigung auch andere Faktoren und Aspekte berücksichtigt werden müssten, darunter der im Vertrag von 2021 vorgesehene umfassende Verzicht auf Rechtsbehelfe, wodurch komplexe und langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden würden. (185) LEAG brachte vor, dass für den Vergleich mit dem kontrafaktischen Szenario der Zeitpunkt der Anmeldung der Maßnahme maßgeblich sei. Was die Anwendung von Randnummer 432 der CEEAG auf den Kohleausstieg in Deutschland betrifft, so erscheine es aufgrund der Gesamtdauer eines solchen Ausstiegsprozesses und der Volatilität der betroffenen Märkte angemessen, dass die Kommission die hinreichend begründeten Annahmen akzeptiere, die mit den Begünstigten erörtert und vereinbart und ihr zum Zeitpunkt der Anmeldung Deutschlands übermittelt wurden. Andernfalls würde die Kommission letztlich auch aufgrund der Dauer des Beihilfeverfahrens in die vertraglich vereinbarte Risikoverteilung eingreifen: die Markterwartungen könnten sich in Zukunft immer ändern, und die Entschädigung könnte sich dann als zu hoch oder zu niedrig erweisen. Der Zweck eines Vertrags bestehe jedoch gerade darin, eine möglichst endgültige Vereinbarung über die Verteilung solcher Risiken zu erzielen. Eine solche Auslegung stehe im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz des Beihilferechts, wonach über die Vereinbarkeit einer Maßnahme vorab zu entscheiden sei, bevor die Maßnahme durchgeführt werde (90). (186) Nach Ansicht der LEAG dauere die notwendige Planung für einen sozialverträglichen Kohleausstieg mehrere Jahre. Um wirtschaftliche und soziopolitische strukturelle Störungen infolge des politisch entschlossenen vorzeitigen Kohleausstiegs für die betroffenen Unternehmen und Regionen zu vermeiden, habe Deutschland im Kohleausstiegsgesetz und im Vertrag von 2021 nach langen und intensiven Gesprächen mit allen betroffenen Interessenträgern in der Kohlekommission bis spätestens 2038 einen schrittweisen Ausstieg aus der deutschen Steinkohle- und Braunkohleverstromung beschlossen. Um diesen langwierigen und komplexen Prozess nicht zu gefährden, dürften die fundierten Annahmen und Prognoseentscheidungen des Prozesses nicht durch ungewisse Entwicklungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut infrage gestellt werden. Andernfalls würde die Beurteilung von unvorhersehbaren künftigen Ereignissen abhängen, was wiederum die Rechts- und Planungssicherheit gefährden würde, die in solchen komplexen Prozessen erreicht werden müsse. Das Risiko einer solchen Zufälligkeit des Zeitplans zeigt sich derzeit beispielsweise an den Strompreisen auf den Spot- und Terminmärkten, die deutlich über den zum Zeitpunkt der Anmeldung erwarteten Strompreisen lägen. Darüber hinaus haben sich die betroffenen Parteien auf einen umfassenden Verzicht auf das Rechtsmittel geeinigt. Sollte sich das maßgebliche Bewertungsdatum des kontrafaktischen Szenarios im Vergleich zur Vereinbarung ändern, wären das gesamte Paket und die daraus resultierende Rechts- und Planungssicherheit aufgrund schwankender Strompreise gefährdet. (187) Darüber hinaus machte die LEAG geltend, dass ein Aktualisierungsmechanismus gemäß Randnummer 433 der CEEAG nicht erforderlich sei, da die Ausnahme für außergewöhnliche Umstände gelte. Da die CEEAG keine Definition solcher Umstände enthalten, verweist die LEAG auf die Rechtsprechung, wonach außergewöhnliche Umstände vorlägen, wenn der Charakter und das Ausmaß des Umstands ungewöhnlich und unvorhersehbar seien (91). Die LEAG macht geltend, dass es sich bei der vorliegenden Situation um einen außergewöhnlichen Umstand handele, und zwar aus folgenden Gründen: a) Das Kohleausstiegsgesetz und der Vertrag von 2021 regelten den Ausstieg aus der Braunkohle für alle Braunkohlekraftwerke und Tagebaue in Deutschland, was weitreichende und teilweise unvorhersehbare Folgen für ganze Regionen mit sich bringe. […]. b) Die auf 15 Jahrestranchen verteilte Entschädigung für Kraftwerksbetreiber diene einerseits der Verteilung der Haushaltslast auf den Bund und andererseits […]. Dies sei nur im Falle von […] gewährleistet, was es der Region und den Unternehmen ermöglichen werde, […]. c) Während des laufenden Braunkohleausstiegs […]. Die Begünstigten der Maßnahme müssten einen erheblichen Beitrag dazu leisten, […]. d) Eine Entschädigungsvereinbarung zwischen Mitgliedstaaten und betroffenen Unternehmen diene auch dazu, langwierige Gerichtsverfahren durch eine gütliche Einigung zu vermeiden, auf die auch in Randnummer 424 der CEEAG Bezug genommen werde. […]. e) Das berechtigte Interesse, eine Wettbewerbsverzerrung durch Überkompensation zu vermeiden, müsse gegen die berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmen abgewogen werden […]. Zu berücksichtigen sei, dass der Auslöser für eine staatliche Entschädigung in der Regel nicht der Wunsch des Unternehmens sei, klassische Investitionsbeihilfen zur Förderung und Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit zu erhalten. […]. (188) Die Anteilseigner der LEAG (EPH und PPFI) brachten in ihrer Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss vor, dass sie den Standpunkt der LEAG, dass die Maßnahme eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV darstelle, uneingeschränkt unterstützten, da sie verhältnismäßig sei und nicht zu einer Überkompensation der LEAG führe. In ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation vertraten sie die Auffassung, dass die Maßnahme verhältnismäßig sei, da der Betrag der entgangenen Gewinne und zusätzlichen Schäden den Entschädigungsbetrag deutlich übersteige. Der relevante Zeitpunkt für den Vergleich des Sachverhalts mit dem kontrafaktischen Szenario sollte zum Zeitpunkt der Anmeldung Deutschlands liegen, da bei jedem anderen Ansatz die Gefahr bestünde, dass die Grundlage für den Ausstieg aus Stein- und Braunkohle wieder aufgenommen wird. Schließlich sei ein Aktualisierungsmechanismus (Randnummer 433 der CEEAG) nicht erforderlich, da hier die Ausnahme für außergewöhnliche Umstände gelte, da der Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland zweifelsohne ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis darstelle. 4.3.6.3. Unternehmen (189) In ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation bezeichneten die acht lokalen Unternehmen die Maßnahme als nicht verhältnismäßig, da sie eine wesentlich höhere Entschädigung biete als nur entgangene Gewinne und zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kohlekraftwerken, wie dies nach Randnummer 425 der CEEAG zulässig sei. Die Unternehmen argumentierten ferner, dass der Verzicht auf ein Ausschreibungsverfahren nicht gerechtfertigt sei, da es keine Umstände gebe, die eine Ausnahme von der Regel des wettbewerblichen Vergabeverfahrens rechtfertigten. Insbesondere gebe es für RWE keine besondere Situation, die es in den betreffenden Ausschreibungen unmöglich gemacht hätte, ihre größeren Braunkohlekraftwerke sowie die kleineren Braunkohlekraftwerke zu vergeben. Sie brachten ferner vor, dass die Beihilfe für RWE die Anforderungen der CEEAG auch deshalb nicht erfülle, weil sie auf einer (ex ante) unrealistischen Rentabilitätsprognose beruhe und nicht mit einem kontrafaktischen Szenario verglichen worden sei. Randnummer 55 der CEEAG belegt eindeutig die Notwendigkeit einer dynamischen Maßnahme, was weder im Stilllegungsgesetz noch im Vertrag von 2021 vorgesehen sei. Die Bestimmungen über wesentliche regulatorische Änderungen in den Paragrafen 20 und 21 des Vertrags von 2021 seien in dieser Hinsicht nicht weiter hilfreich, da sie nicht für Marktveränderungen konzipiert sind. (190) Nach Ansicht der Stellung