Beschluss (EU) 2024/2418 der Kommission vom 11. Dezember 2023 über die staatliche Beihilfe SA.53625 (2021/C) Deutschlands für den Ausstieg aus der Braunkohle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 8551)

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ile Stromerzeugung letztlich auf die Bereitstellung von Ausgleichs- und Reservekapazitäten in einem flexiblen Kraftwerkspark zu beschränken. Ab diesem Zeitpunkt besteht daher nur ein begrenzter Bedarf an Vertrauensschutz und Vertrauen in dieser Hinsicht (134). Jedenfalls konnte nach diesem Zeitpunkt vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass solche Anlagen in Zukunft schlicht und unbegrenzt weiter betrieben würden. 6.1.2.1.3. Erwägungen und Schlussfolgerungen der Kommission zur Entschädigung nach geltendem nationalem Recht (312) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu folgender Auffassung: (313) Nach deutschem Recht ist es möglich, die Nutzung von Grundstücken aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu beschränken und den Stilllegungsdatum zu bestimmen. Dies ergibt sich aus den Sozialbindung oder sozialen Pflichten des Eigentums. Umweltbelange sind ein triftiger Grund, der bei Braunkohle, einem stark umweltschädlichen Brennstoff für die Stromerzeugung, gegeben ist. Daher verlangt das deutsche Recht im vorliegenden Fall grundsätzlich nicht unbedingt eine Entschädigung. (314) Es trifft zwar zu, dass die berechtigte Erwartung des Eigentümers eines Grundstücks, dass Investitionen nicht vereitelt werden, gegen das öffentliche Interesse abgewogen werden kann, doch ist die Kommission der Auffassung, dass die politische Ausrichtung bereits vor der Gründung der Kohlekommission im Jahr 2018 konkreter geworden war, so wurden Klimaziele festgelegt und stark umweltschädliche fossile Brennstoffe benachteiligt und gleichzeitig die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen begünstigt. Auch wenn dies ein schrittweiser Prozess gewesen sein mag, stimmt die Kommission der zitierten Literatur zu, dass der Vertrauensschutz viel früher als 2018 eingeschränkt war. Die Kommission stellt fest, dass in der Stilllegungsstudie das Jahr 2010 in diesem Zusammenhang als besonders relevant erachtet wird. (315) Es scheint ferner, dass die Interessen der Eigentümer, die geschützt werden könnten, in keinem Fall den maßgeblichen Amortisationszeitraum der Investition überschreiten. Wie Deutschland bestätigt hat, wären 14 der 16 Braunkohleblöcke von RWE zum Zeitpunkt ihrer Stilllegung vollständig abgeschrieben gewesen (siehe Erwägungsgrund (55)), da diese Anlagen seit etwa 50 bis 60 Jahren in Betrieb waren, und 28 Jahre im Falle von Niederaußem K. Diese Betriebsjahre liegen deutlich über dem in der Stilllegungsstudie in Erwägungsgrund (310) beschriebenen Durchschnitt von 25 Jahren (siehe Tabelle 4 und Erwägungsgrund (54)). (316) Darüber hinaus geht die Kommission davon aus, dass nach deutschem Recht Übergangsregelungen Vorrang vor der finanziellen Entschädigung haben sollten, wenn eine Entschädigung verpflichtend wäre. Mit Ausnahme einer dieser vollständig amortisierten Anlagen hatten alle Übergangszeiträume ab dem Inkrafttreten des Kohleausstiegsgesetzes (siehe Tabelle 3). Daher geht die Kommission davon aus, dass nach deutschem Recht für diese Anlagen keine finanzielle Entschädigung erforderlich gewesen wäre. (317) Gleichzeitig waren zwei von 16 Braunkohleblöcken zum Zeitpunkt ihrer Stilllegung möglicherweise nicht vollständig amortisiert, da sie seit weniger als 25 Jahren in Betrieb sind. Dies betrifft Neurath F (BoA 2) und Neurath G (BoA 3) (beide Inbetriebnahme 2012). Angesichts der vorstehenden Ausführungen hätte RWE jedoch zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der genannten Anlagen wissen müssen, dass die potenzielle Lebensdauer dieser Anlagen begrenzt sein kann und der Betreiber diese Anlagen möglicherweise nicht vollständig amortisieren kann (siehe Erwägungsgrund (312)). Ab Oktober 2022 wurde für diese beiden Kraftwerke ein Übergangszeitraum von siebeneinhalb Jahren festgelegt. Für diese beiden Kraftwerke, die möglicherweise noch nicht vollständig amortisiert sind, hält es die Kommission daher für plausibel, dass der Übergangszeitraum per se eine ausreichende Form der Entschädigung darstellt und keine zusätzliche finanzielle Entschädigung gerechtfertigt ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde sich der Gesamtbuchwert dieser beiden Anlagen nach Angaben Deutschlands zum 31. März 2030 auf 570 Mio. EUR belaufen (siehe Erwägungsgrund (57)). (318) Zusammenfassend ist die Kommission der Auffassung, dass ausgeschlossen werden kann, dass nach deutschem Recht für eine vorgegebene Stilllegung innerhalb der von Deutschland festgelegten Fristen eine finanzielle Entschädigung erforderlich gewesen wäre. Der Block Niederaußem D erhielt zwar keinen Übergangszeitraum von einem Jahr vor der Stilllegung, die Kommission stellte jedoch fest, dass Deutschland ihn in der Anmeldung nicht in die Berechnungen zur Darstellung der entgangenen Gewinne einbezieht und dass er über die erforderliche durchschnittliche Amortisationszeit hinaus betrieben wurde. (319) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass nach dem geltenden nationalen Rechtsrahmen in dem hypothetischen Szenario, dass kein Vertrag zwischen dem Staat und dem Betreiber geschlossen worden wäre, keine Entschädigung verlangt worden wäre. Daher verschaffen die vereinbarten Beträge RWE einen Vorteil, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, d. h. bei einer angeordneten Stilllegung ohne Entschädigung. (320) Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass die deutschen Gerichte RWE ohne die angemeldete Maßnahme eine gewisse Entschädigung gewähren würden, wäre diese Entschädigung wahrscheinlich auf die beiden Anlagen beschränkt, die bis 2030 nicht vollständig amortisiert wären (d. h. Neurath F (BoA 2 und Neurath G (BoA 3)). In jedem Fall würde sich eine solche hypothetische Entschädigung, die nach langwierigen und unsicheren Gerichtsverfahren gewährt werden könnte, nicht auf 2,6 Mrd. EUR belaufen (siehe Erwägungsgründe (55) und (56)). Selbst wenn also ein Entschädigungsanspruch bestünde (was nicht der Fall ist), ist die Kommission der Auffassung, dass die Entschädigung im Rahmen der angemeldeten Maßnahme in jedem Fall über das hinausgeht, was nach nationalem Recht vorgeschrieben sein könnte. Darüber hinaus ist RWE nach der angemeldeten Maßnahme nicht verpflichtet, langwierige Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang einzuleiten, die es andernfalls verfolgen müsste. (321) In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die angemeldete Maßnahme (nominal 2,6 Mrd. EUR) sowohl im Kohleausstiegsgesetz als auch im Änderungsvertrag als ein einziger Betrag angegeben ist und nicht für die Stilllegung einzelner Anlagen aufgegliedert oder zugewiesen wird. Daher sind einzelne Anlagen für die Zwecke der Beihilfeeinstufung untrennbar miteinander verbunden, ihre Stilllegung war gleichzeitig geplant und vorhersehbar, mit dem gleichen Ziel, RWE für den Braunkohleausstieg und für die unveränderte Situation von RWE als Unternehmen zu entschädigen. Daher geht die Kommission davon aus, dass, selbst wenn nach deutschem Recht nur ein Teil der Entschädigung als finanzielle Entschädigung hätte vorgeschrieben sein können, die Maßnahme nicht künstlich in mehrere Schritte unterteilt werden kann, sodass der gesamte angemeldete Betrag als Beihilfe einzustufen ist. (322) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass selbst dann, wenn nach nationalem Recht eine finanzielle Entschädigungspflicht bestünde, ein solche mögliche Entschädigung niedriger wäre als der angemeldete Betrag von 2,6 Mrd. EUR. Der angemeldete Betrag wurde auf der Grundlage der entgangenen Gewinne dieser einzelnen Anlagen mit den früheren Stilllegungsterminen im Stilllegungsplan für RWE, d. h. von 2021 bis 2025, berechnet. Die in den Berechnungen verwendeten entgangenen Gewinne werden vom jeweiligen Stilllegungszeitpunkt bis 2026 berechnet. Bei dieser Berechnung werden etwaige Entschädigungszahlungen nicht berücksichtigt, die in Form von Übergangszeiträumen seit 2020, als die vorzeitigen Schließungen gesetzlich festgelegt wurden, gewährt wurden. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass die jeweiligen Kraftwerke voraussichtlich bis zum Stilllegungszeitpunkt amortisiert sein werden. (323) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass RWE nach geltendem nationalen Recht keinen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung hätte oder dass die finanzielle Entschädigung, auf die das Unternehmen nach geltendem nationalen Recht Anspruch gehabt hätte, nicht gleich oder höher wäre als die angemeldete Maßnahme in Höhe von 2,6 Mrd. EUR. Daher wird RWE voraussichtlich im Rahmen der angemeldeten Maßnahme eine Entschädigung erhalten, die über das hinausgeht, was nach dem Grundgesetz vorgeschrieben ist. Somit erhält RWE einen Vorteil, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten würde. 6.1.2.2. Der deutsche Atomausstieg kann nicht als Analogie herangezogen werden. (324) Dritte führten aus, dass der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie im vorliegenden Fall als Analogie herangezogen werden könne und dass daher den Braunkohlebetreibern ein zusätzlicher Schutz nach dem Grundgesetz gewährt werden müsse (siehe Erwägungsgründe (93) und (182) bis (183)). (325) Die Kommission teilt diese Auffassung der Dritten nicht und ist der Ansicht, dass der Ausstieg aus der Kernenergie aus folgenden Gründen nicht als direkte Analogie zum Ausstieg aus der Braunkohle herangezogen werden kann. Erstens wurde den Erzeugern beim Ausstieg aus der Kernenergie vom Staat per Gesetz zugestanden, dass sie über eine bestimmte Zeit verfügen werden, um weiterhin Reststrommengen zu erzeugen. Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus dem Jahr 2016 (135) führte der Verstoß gegen diese Garantie zu einem Entschädigungsanspruch aufgrund der Erwartungen, die durch die gesetzlich vorgesehene Garantie für eine zusätzliche Produktion geschaffen worden waren. In der hier behandelten Sache wurde eine solche Garantie jedoch nicht gewährt. Im Hinblick auf Braunkohlekraftwerke gibt kein solches berechtigtes Vertrauen, da es kein Gesetz gibt, das die Fortsetzung der Erzeugung bestimmter Mengen an Energie aus Braunkohle garantiert. Daher unterscheiden sich die Umstände in den beiden Fällen, sodass der Ausstieg aus der Kernenergie im vorliegenden Fall nicht als Analogie herangezogen werden kann. (326) Zweitens hatte das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf den Atomausstieg festgestellt (136), dass es keine Entschädigungsregelung für Investitionen gebe, die durch die Streichung der zusätzlichen Reststrommengen abgewertet worden seien. Im Übrigen sei in diesem Gesetz kein bestimmter Entschädigungsbetrag vorgesehen. Im vorliegenden Fall sieht die einschlägige Rechtsgrundlage (d. h. das Kohleausstiegsgesetz) einen spezifischen Entschädigungsbetrag vor, und es gibt eine detaillierte Entschädigungsmaßnahme, um die Erzeuger für den Ausstieg aus der Braunkohle zu entschädigen, der die Betreiber im Vertrag von 2021 und im Änderungsvertrag zugestimmt haben (siehe Erwägungsgründe (33) und (60)). Somit liegen in den beiden Fällen keine vergleichbaren Umstände vor. (327) Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der Ausstieg aus der Kernenergie und der Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland nicht vergleichbar sind, da sich der tatsächliche Hintergrund der beiden Situationen unterscheidet. 6.1.3. Selektivität (328) Die angemeldete Maßnahme wird nur RWE gewährt und kommt ihr zugute, sodass der Vorteil für RWE selektiv ist. 6.1.4. Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel zwischen Mitgliedstaaten (329) Nach ständiger Rechtsprechung (137) ist eine Maßnahme mit Auswirkungen auf den Wettbewerb bereits dann gegeben, wenn der Empfänger der Beihilfe auf wettbewerbsoffenen Märkten mit anderen Unternehmen konkurriert. (330) Da der deutsche Strommarkt Teil eines liberalisierten Marktes ist, der an die Gebotsgebiete der Nachbarländer angebunden und gekoppelt ist, stehen die Betreiber der Braunkohlekraftwerke in direktem Wettbewerb mit anderen Stromerzeugern. (331) Darüber hinaus bedeutet die schrittweise Einstellung der Stromerzeugung aus Braunkohle, dass der Strom, der in diesen Anlagen erzeugt worden wäre, nun von anderen Erzeugern erzeugt werden muss, was sich wahrscheinlich auf die Merit-Order und damit auf den Großhandelspreis auswirken wird. (332) Daher wirkt sich die angemeldete Maßnahme auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus. 6.1.5. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe (333) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen in diesem Abschnitt 6.1 verschafft die geänderte RWE-Maßnahme RWE einen selektiven Vorteil, der aus dem Staatshaushalt stammt und dem Staat zuzurechnen ist und sich auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt. Bei der mitgeteilten Maßnahme handelt es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. 6.2. Rechtmäßigkeit der Beihilfe (334) Die Kommission stellt fest, dass das Kohleausstiegsgesetz (Artikel 10), der Vertrag von 2021 (Absatz 25 Absatz 1) und das Änderungsgesetz (Artikel 3) einen beihilferechtlichen Vorbehalt enthalten, wonach die geänderte RWE-Maßnahme nur angewandt werden darf, wenn und soweit die Kommission eine beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat (siehe Erwägungsgrund (37)). Darüber hinaus bestätigte Deutschland, dass keine Zahlungen an RWE getätigt wurden (siehe Erwägungsgrund (37)). (335) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Bundesregierung durch die Anmeldung der geänderten RWE-Maßnahme vor ihrer Durchführung die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingehalten hat. 6.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt 6.3.1. Rechtsgrundlage der Prüfung (336) Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV darf die Kommission „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären. Daher muss eine Beihilfe, um nach dieser Vertragsbestimmung als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen zu werden, zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige beitragen (138). Außerdem darf die Beihilfe den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälschen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. (337) Am 27. Januar 2022 erließ die Kommission die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 („CEEAG“). Nach Randnummer 466 der CEEAG wird die Kommission die Vereinbarkeit aller anmeldepflichtigen Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen prüfen, die ab dem 27. Januar 2022 gewährt werden oder gewährt werden sollen. (338) Nach der Rechtsprechung gilt als Zeitpunkt der Gewährung von Beihilfen der Zeitpunkt, an dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt. Bei der Bestimmung, wann eine Beihilfe als gewährt anzusehen ist, sind alle im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Beihilfe zu berücksichtigen (139). (339) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beihilfe für RWE angesichts des in der nationalen Rechtsgrundlage der angemeldeten Maßnahme enthaltenen beihilferechtlichen Vorbehalts noch nicht gewährt wurde (Erwägungsgrund (37)). Konkret enthalten das Kohleausstiegsgesetz (Artikel 10), der Vertrag von 2021 (§ 25 Absatz 1) und das Änderungsgesetz (Artikel 3) einen beihilferechtlichen Vorbehalt, wonach die angemeldete Maßnahme nur angewandt werden darf, wenn und soweit die Kommission eine beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat, und für den Änderungsvertrag bleibt der ursprüngliche beihilferechtliche Vorbehalt des Vertrags von 2021 gültig. Daher unterliegt der rechtliche Anspruch von RWE auf Entschädigung im Einklang mit dem Kohleausstiegsgesetz und dem Vertrag (in seiner ursprünglichen und seiner geänderten Fassung) der Genehmigung staatlicher Beihilfen durch die Kommission. Darüber hinaus bestätigte Deutschland, dass keine Zahlungen an RWE getätigt wurden (Erwägungsgrund (37)). (340) Ferner hält die Kommission fest, dass mit der Anmeldung einer geplanten Beihilfemaßnahme durch einen Mitgliedstaat keine endgültige Rechtslage geschaffen wird, die zur Folge hätte, dass die Kommission anhand der zum Zeitpunkt dieser Anmeldung geltenden Vorschriften über die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu entscheiden hätte. Die Kommission hat vielmehr die Vorschriften anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Kommissionsbeschlusses gelten, selbst wenn der rechtliche Rahmen bei der Anmeldung der Maßnahme ein anderer war (140). (341) Das Gericht urteilte, dass dann, wenn sich die rechtliche Regelung, die zum Zeitpunkt der Anmeldung eines Beihilfevorhabens eines Mitgliedstaats galt, geändert hat, bevor die Kommission ihre Entscheidung trifft, die Kommission, um entsprechend ihrer Verpflichtung auf der Grundlage der neuen Vorschriften entscheiden zu können, die Dritten zu einer Stellungnahme zur Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit den neuen Vorschriften auffordern muss (141). Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs führte die Kommission die öffentliche Konsultation durch, in der Dritte aufgefordert wurden, zur Anwendbarkeit und Anwendung der CEEAG im vorliegenden Fall Stellung zu nehmen (siehe Erwägungsgrund (5)). (342) In Anbetracht der Erwägungsgründe (338) bis (342) ist die Kommission der Auffassung, dass die CEEAG im vorliegenden Fall anwendbar sind, und die Kommission hat die Vereinbarkeit der geänderten RWE-Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage der allgemeinen Vereinbarkeitsbestimmungen der CEEAG (Abschnitt 3 der CEEAG) und der spezifischen Vereinbarkeitskriterien für Beihilfen für die vorzeitige Stilllegung rentabler Kohletätigkeiten (Abschnitt 4.12.1 der CEEAG), die auch Braunkohle abdeckt, mit dem Gemeinsamen Markt geprüft. Abschnitt 4.12.1 der CEEAG enthält die Regeln, die die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeitskriterien Anreizeffekt, Notwendigkeit, Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit und Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel anwenden wird; für die übrigen Vereinbarkeitskriterien gilt Kapitel 3 der CEEAG (Randnummer 421 der CEEAG). (343) RWE ist der Auffassung, dass die CEEAG im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien, da die Entschädigung keine staatliche Beihilfe darstelle und die RWE-Maßnahme bereits 2020 durchgeführt worden sei, als der Stilllegungspfad für RWE begonnen habe (siehe Erwägungsgründe (111) bis (113)). Mehrere Dritte wiesen darauf hin, dass die für die Anwendbarkeit der CEEAG relevanten Ereignisse das Inkrafttreten des Kohleausstiegsgesetzes und die Unterzeichnung des Vertrags von 2021 seien und dass die Anwendbarkeit der CEEAG für die angemeldete Maßnahme ausgeschlossen sei, da die Ereignisse vor dem Inkrafttreten der CEEAG liegen (siehe Erwägungsgründe (120), (121) und (124) bis (127)). (344) Ein Dritter wies jedoch darauf hin, dass die Elemente der Entschädigung unter die CEEAG fielen, da die angemeldete Maßnahme die Einstellung rentabler Kohleaktivitäten betreffe und die Betreiber keine Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten seien (142). Der Dritte ist daher der Auffassung, dass Abschnitt 4.12.1 der CEEAG anwendbar ist (siehe Erwägungsgrund (124)). (345) In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass Deutschland die geänderte RWE-Maßnahme ergriffen hat, um die Stilllegung des rentablen Braunkohlegeschäfts von RWE zu beschleunigen und das betroffene Unternehmen zu entschädigen. Daher fällt die geänderte RWE-Maßnahme im Einklang mit Randnummer 425 der CEEAG unter Abschnitt 4.12.1 der CEEAG. Darüber hinaus stellt die Kommission entgegen den Behauptungen einiger Dritter (siehe Erwägungsgrund (197)) fest, dass Abschnitt 4.12.1 der CEEAG im Falle der vorgeschriebenen vorzeitigen Stilllegung rentabler Kohletätigkeiten eine Entschädigung für entgangene Gewinne ermöglicht und die Beihilfeintensität nicht einschränkt. (346) Schließlich verwies ein Dritter auf den Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2010 über die Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (143), in dem Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe e AEUV als Rechtsgrundlage herangezogen wurde (siehe Erwägungsgrund (119)). Die Kommission stellt fest, dass der Beschluss des Rates nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke betrifft und für bestimmte Kohlekategorien gilt (siehe Artikel 1 Buchstabe a des Beschlusses des Rates), während die angemeldete Maßnahme im vorliegenden Fall rentable Braunkohlekraftwerke betrifft. Darüber hinaus verpflichtet Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe e AEUV die Kommission, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, der im vorliegenden Fall jedoch nicht existiert. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der Beschluss des Rates keine geeignete Rechtsgrundlage darstellt. 6.3.2. Positive Voraussetzung: Die Beihilfe muss die Entwicklung eines Wirtschaftszweigs fördern 6.3.2.1. Ermittlung des Wirtschaftszweigs, der durch die Maßnahme gefördert wird, der positiven Auswirkungen der Maßnahme auf die Gesellschaft allgemein und ggf. ihrer Relevanz für spezifische Politikbereiche der Union (347) Im Einklang mit den Randnummern 23 bis 25 der CEEAG müssen die Mitgliedstaaten die Wirtschaftstätigkeiten ermitteln, die durch die Beihilfe gefördert werden, und beschreiben, ob und wie die Beihilfe zur Verwirklichung der Strategien und Ziele der Union beitragen wird. (348) Die Kommission hat in Randnummer 426 der CEEAG anerkannt, dass Maßnahmen zur frühzeitigen Einstellung rentabler Kohletätigkeiten die Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten oder -gebiete fördern können, auch indem Raum für die Entwicklung anderer Stromerzeugungstätigkeiten im Einklang mit dem Grünen Deal geschaffen wird, um die durch die vorzeitige Stilllegung verursachte Verringerung der Stromerzeugungskapazität auszugleichen. (349) Die Kommission stellt fest, dass die angemeldete Maßnahme RWE dazu anhalten soll, sein wirtschaftliches Verhalten zu ändern, indem es seine Braunkohlekraftwerke früher, als es die Rentabilität vermuten ließe, stilllegt, was zu einer Verringerung der Stromerzeugungskapazität führt. Geht man davon aus, dass die Stromnachfrage gleich bleibt oder steigt, entsteht dadurch eine Lücke bei der Stromerzeugung (144). Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die angemeldete Maßnahme die schrittweise Einstellung des Braunkohlegeschäfts betrifft, da es andernfalls auf dem Markt rentabel gewesen wäre, und dass die geförderte wirtschaftliche Tätigkeit die Erzeugung von Strom aus alternativen Quellen ist. (350) Ein festes Enddatum wird die Erwartungen anderer Akteure festigen, dass ein Übergang zur Klimaneutralität greifbar und möglich ist, und sie können somit mit Investitionen in klimaneutrale Technologien beginnen, was wiederum zu einem Ergebnis führen wird, bei dem sich das Netz von der überkommenen Stein- und Braunkohleverstromung verabschiedet. In einem kontrafaktischen Szenario, in dem die angemeldete Maßnahme nicht durchgeführt worden wäre, würde diese wirtschaftliche Entwicklung nicht in gleichem Maße erfolgen. Die angemeldete Maßnahme erleichtert daher die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit von Strom, der aus alternativen Quellen wie erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird (145). Die Kommission schließt sich der Argumentation von RWE an, dass die angemeldete Maßnahme nicht nur die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit der EE-Erzeugung, sondern auch die Entwicklung des Energiesektors insgesamt fördert, da alle Marktteilnehmer für ihre künftigen Investitionsentscheidungen Verlässlichkeit hinsichtlich des Ausstiegs aus der Braunkohle benötigen (Erwägungsgründe (128) bis (131)). (351) Darüber hinaus hätte dies in einer Situation, in der die Braunkohlekraftwerke von RWE ohne Entschädigung stillgelegt worden wären, zu Rechtsunsicherheiten hinsichtlich eine