Beschluss (EU) 2019/1144 der Kommission vom 17. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.36086 (2016/C) (ehemals 2016/NN) Rumäniens zugunsten der Oltchim SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8592) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

eser Beschluss ist an Rumänien gerichtet. (2) Die Kommission kann die Beihilfebeträge und die Rückforderungszinsen, die gemäß dieses Beschlusses zurückzuzahlen sind, unbeschadet von Artikel 30 der Verordnung (EU) 2015/1589 veröffentlichen. Brüssel, den 17. Dezember 2018 Für die Kommission Margrethe VESTAGER Mitglied der Kommission (1) ABl. C 284 vom 5.8.2016, S. 7. (2) Beschluss 2013/246/EU der Kommission vom 7. März 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29041 (C 28/2009, ex N 433/2009) Stützungsmaßnahmen zugunsten der Oltchim SA Râmnicu Vâlcea (ABl. L 148 vom 1.6.2013, S. 33). (3) Vgl. Fußnote 1. (4) Bei der Generaldirektion Wettbewerb (GD Wettbewerb) wurden insgesamt sieben Berichte über die Struktur und den Prozess der Veräußerung von Vermögenswerten von Oltchim eingereicht, die sich jeweils auf einen anderen Zeitraum des Veräußerungsprozesses beziehen: „erster Bericht“ (Juli 2016 bis 23. Januar 2017), „zweiter Bericht“ (23. Januar bis 30. März 2017), „dritter Bericht“ (30. März bis 21. Juli 2017), „vierter Bericht“ (21. Juli bis 15. September 2017), „fünfter Bericht“ (16. September bis 17. November 2017), „sechster Bericht“ (17. November 2017 bis 18. Januar 2018) und „siebter Bericht“ (18. Januar bis 16. Juli 2018). (5) Daten aus der Stellungnahme Rumäniens vom 23. Oktober 2015. (6) Zu dem Zeitpunkt wurden die Schulden an die Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Bancare (rumänische Behörde für die Verwertung von Bankvermögen, AVAB) abgetreten, die im Mai 2004 mit der Autoritatea pentru Privatizare și Administrarea Participațiilor Statului (Behörde für die Privatisierung und Verwaltung von Staatsbeteiligungen, APAPS) zusammengelegt und im Dezember 2012 zuerst in Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului (Behörde für die Ausgliederung von Staatsvermögen, AVAS) und dann in Autoritatea pentru Administrarea Activelor Statului (Behörde für die Verwaltung staatlicher Vermögenswerte, AAAS) umbenannt wurde. (7) Im Jahr 2001 lautete der durchschnittliche Wechselkurs zwischen EUR und USD: 1 EUR = 0,89 USD. (8) Siehe Artikel unter: http://www.zf.ro/companii/inca-o-privatizare-esuata-2994230. (9) Siehe Artikel unter: http://www.zf.ro/companii/apaps-o-ia-de-la-capat-in-povestea-de-privatizare-a-oltchim-2969252. (10) Siehe Erwägungsgründe 28 ff. der Entscheidung der Kommission vom 15. September 2009 zur Einleitung eines Untersuchungsverfahrens in Bezug auf die Stützungsmaßnahmen zugunsten der Oltchim SA Râmnicu Vâlcea, verfügbar unter: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/233028/233028_1337483_956_3.pdf. (11) In der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 waren auf die Verbindlichkeiten von 538 Mio. RON Zinsen in Höhe von 511 Mio. RON aufgelaufen. (12) Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 teilte der rumänische Premierminister Emil Boc mit, dass die rumänische Regierung verbindlich zusage, Oltchim vollständig zu privatisieren, auch den gesamten Anteil, der nach der Umschuldung der öffentlichen Hand zufließe. Die Privatisierungsbekanntmachung solle Ende März 2012 veröffentlicht werden und die Privatisierung solle bis Ende Mai 2012 abgeschlossen sein. Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 bestätigte der neue rumänische Premierminister Mihai-Răzvan Ungureanu diese Zusage noch einmal. (13) Liquidationsbericht von Raiffeisen von Februar 2011 (aktualisiert im Oktober 2011) (im Folgenden „Raiffeisen-Bericht von 2011“) und Bewertungsbericht von Romcontrol Bucharest SA von März 2011. (14) Siehe Tabelle auf den Seiten 16 und 17 des Raiffeisen-Berichts von 2011. (15) Siehe Tabelle 7 im Beschluss der Kommission von 2012. (16) Siehe Erwägungsgrund 153 des Beschluss der Kommission von 2012. (17) Siehe zum Beispiel Presseartikel vom 19. September 2012 unter http://economie.hotnews.ro/stiri-companii-13255610-ministrul-economiei-daniel-chitoiu-din-informatiile-noastre-deja-mai-multi-investitori-interesati-depuna-ofertele-pentru-combinat-firme-din-vest.htm?nomobile. (18) Siehe Antwort Rumäniens auf die Einleitung des Untersuchungsverfahrens durch die Kommission, Schreiben vom 15. Juni 2016, Randnummer 64. (19) Siehe zum Beispiel: http://www.bursa.ro/oltchim-a-incheiat-cu-pierderi-de-396-milioane-lei-195247&s=companii_afaceri&articol=195247.html; http://www.bursa.ro/memorandum-pentru-finantarea-oltchim-190490&s=piata_de_capital&articol=190490.html; http://www.sitevechi.impactreal.ro/2012111813712/Ministerul-Economiei-va-aplica-un-program-de-restructurare-a-Oltchim-in-vederea-privatizarii.html; http://www.ziare.com/social/angajati/salariatii-de-la-oltchim-au-renuntat-la-pichetarea-ministerului-economiei-1201772. (20) Siehe Presseartikel vom 1. Oktober 2012 unter https://www1.agerpres.ro/politica/2012/10/01/victor-ponta-am-cerut-ca-abordarea-fata-de-oltchim-sa-fie-complet-schimbata-joi-vom-prezenta-planul-de-relansare-21-19-23. (21) Siehe Presseartikel vom 1. Oktober 2012 unter https://www1.agerpres.ro/politica/2012/10/01/victor-ponta-am-cerut-ca-abordarea-fata-de-oltchim-sa-fie-complet-schimbata-joi-vom-prezenta-planul-de-relansare-21-19-23. (22) Siehe Presseartikel vom 17. Oktober 2012 unter http://economie.hotnews.ro/stiri-companii-13431372-daniel-chitoiu-spune-luni-reporni-productia-una-dintre-sectiile-oltchim.htm. (23) Siehe Stellungnahmen Rumäniens vom 11. März 2013 und 7. Februar 2013. (24) Beschluss Nr. 27 vom 31. August 2012, Beschluss Nr. 58 vom 31. Oktober 2012, Beschluss Nr. 61 vom 16. November 2012, Beschluss Nr. 86 vom 28. Dezember 2012. (25) Siehe Presseartikel unter http://economie.hotnews.ro/stiri-companii-13622312-exclusiv-daniel-chitoiu-compania-oltchim-pregatita-pentru-noua-privatizare-urma-aplicarii-unui-plan-restructurare-care-presupune-externalizarea-unor-activitati-servicii-conexe.htm. (26) Amt für staatliche Beteiligungen und Privatisierung in der Industrie (Oficiului Participatorilor Statului si Privatizării in Industrie). (27) Artikel 18 des Insolvenzgesetzes. (28) Artikel 59 des Insolvenzgesetzes. (29) Artikel 36 des Insolvenzgesetzes. (30) Artikel 38 des Insolvenzgesetzes. (31) Artikel 73 des Insolvenzgesetzes. (32) Artikel 100 Absatz 3 des Insolvenzgesetzes. (33) Artikel 3 Absatz 21 des Insolvenzgesetzes. (34) In dem Bericht wird zwischen den folgenden Klassen von Vermögenswerten unterschieden: i) Sachanlagen — Grundstücke, ii) Sachanlagen — Gebäude und Sonderbauten, iii) Sachanalgen — Anlagen, Geräte, Maschinen, iv) Lagerbestände, v) Finanzanlagen, vi) immaterielle Vermögenswerte — Marke, Bekanntheitsgrad, Warenzeichen, Patente und vii) laufende Investitionen. (35) Für den Marktwert siehe Anhang 1C des Berichts. Für den Liquidationswert siehe Anhang 1D des Berichts. (36) Siehe Gerichtsurteil vom 22. April 2015 zur Genehmigung des Plans zur Umstrukturierung von Oltchim, Rechtssache Nr. 887/90/2013, S. 21 und 32. (37) Folgendes wird an die Oltchim SPV übertragen: die in der Industrieplattform Râmnicu Vâlcea und/oder der Bradu Petrochemical Division befindlichen Vermögenswerte der Oltchim SA, die Rechte des geistigen Eigentums, die Marke, die Kunden, die mit Lieferanten und Kunden abgeschlossenen Verträge und der vollständige zum Zeitpunkt der Übertragung an jedem Industriestandort bestehende Personalbestand der Oltchim SA sowie alle für den Betrieb und die Durchführung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen. (38) Nach rumänischem Recht muss der Ausgangspreis der Verhandlung höher sein als der geschätzte Marktwert der Vermögenswerte. (*1) Zugrunde gelegter Wechselkurs (1 RON = 0,22 EUR) (*2) Öffentliche Gläubiger oder staatliche Unternehmen fett gedruckt (39) Nach Eintritt in das Insolvenzverfahren hatte sich Oltchim aufgrund der fortgeführten Geschäftstätigkeiten weiter verschuldet, vor allem gegenüber staatlichen Unternehmen wie CET Govora, der nationalen Wasserbehörde und DGFP Craiova. Aus den Daten vom 30. November 2014, die dem Gericht zusammen mit dem Plan vorgelegt wurden, geht hervor, dass sich die laufenden Verbindlichkeiten von Oltchim auf 221 495 571 RON (etwa 50 Mio. EUR) beliefen, wovon rund 8,8 Mio. EUR auf öffentliche Schulden entfielen. (40) Die DGFP war kein Unterzeichner der Vereinbarung, und seine Forderungen waren im Vergleich zu den Forderungen der AAAS oder den Forderungen von Electrica sehr gering. (41) Electrica Furnizare ist seit 2014 ein Privatunternehmen und hat die Vereinbarung 2012 nicht unterzeichnet (siehe Erwägungsgrund 235). Seine Forderungen gegenüber Oltchim waren im Vergleich zu den von Electrica selbst gehaltenen Forderungen sehr gering. (42) Das Konsortium sah alle Kategorien von Forderungen als benachteiligt im Sinne des Insolvenzgesetzes an, da alle Forderungen im Rahmen des Umstrukturierungsplans entweder zu weniger als 100 % oder innerhalb von mehr als 30 Tagen nach der Bestätigung des Plans durch den Syndikusrichter beglichen würden (siehe Abschnitte 1.2.1 und 5.1.1 des Umstrukturierungsplans). (43) Stellungnahme Rumäniens vom 22. Oktober 2015. (44) Stellungnahme Rumäniens vom 22. Oktober 2015. (45) Im Einleitungsbeschluss wurde diese Maßnahme ursprünglich als Maßnahme 3 aufgeführt. Da sie jedoch zeitlich mit Maßnahme 1 zusammenfiel und beide Maßnahmen einer dritten Maßnahme vorangehen (die im Einleitungsbeschluss ursprünglich als Maßnahme 2 aufgeführt wurde), wird diese Maßnahme für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses als Maßnahme 2 bezeichnet. (46) Wie in der voranstehenden Fußnote erläutert, wurde diese Maßnahme im Einleitungsbeschluss ursprünglich als Maßnahme 2 aufgeführt. (47) Insbesondere Electrica, Salrom, CET Govora und nationale Wasserbehörde. (48) Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1). (49) Transilvania Bank, Banca Comercială Română, MFC Commodities GmbH (Österreich), Chemimpex LTD (Türkei), Tricon DRY LTD (USA), Alum SA (Rumänien), Arelco Power SRL (Rumänien), SC Bulrom Gas SA, Uzinele Sodice Govora — Ciech Chemical Group SA. (50) Polchem Société anonyme und Bulrom Gas Impex SRL. (51) Das rumänische Insolvenzgesetz schreibe vor, dass der Umstrukturierungsplan die Umstrukturierung der Tätigkeit und/oder des Schuldners, die Unternehmensumstrukturierung (im Wege der Änderung der Beteiligungsstruktur) und die Beschränkung der Tätigkeit des Schuldners durch die Liquidation eines Teils der Vermögenswerte des Schuldners vorsieht. Der Plan sollte auch die Perspektiven für die Wiederherstellung der Rentabilität des Schuldners umfassen. Die vorstehenden Bedingungen würden mit dem von den Gläubigern gebilligten Umstrukturierungsplan nicht eingehalten. (52) PCC legte eine separate Studie von […] vor, in der der erwartete Verkaufspreis von Oltchim infrage gestellt wird. Dies steht im Widerspruch zu dem im Plan veranschlagten Verkaufswert von 306 Mio. EUR. (53) Siehe Stellungnahme Rumäniens vom 28. November 2016. (54) https://top100.seenews.com/wp-content/uploads/2012/07/SEE_top_100_2016_1.pdf (55) Siehe Randnummer 35 der Antwort Rumäniens auf die Stellungnahmen Dritter zum Einleitungsbeschluss. (56) Siehe Antwort Rumäniens vom 16. Mai 2018, Anhang I Punkt R7. (57) Dabei handelt es sich um die folgenden Bündel: 1) Bündel „Chloralkali“, wozu hauptsächlich die Anlagen für die Membranelektrolyse und die Verarbeitung von Natronlauge zählen; 2) Bündel „Oxo-Alkohole“, wozu hauptsächlich die Anlagen zur Herstellung von Oxo-Alkoholen sowie die ehemalige Anlage zur Herstellung von Dioktylphthalat (DOP) zählen, die auf die Herstellung von Dioktylterephthalat (DOTP), einem auf dem europäischen Markt anerkannten Weichmacher, umgestellt werden könnte; 3) Bündel „Propylenoxid/Polyol“, wozu hauptsächlich die Anlagen zur Kalkverarbeitung sowie für Propylenoxid (PO) und Polyol zählen; 4) Bündel „standortgebundene Dienste“, wozu hauptsächlich wichtige Industrieinfrastrukturen und Grundstücke am Standort in Vâlcea zählen und die als Betriebsanlagenmanager für andere Bündel von Vermögenswerten an dem Standort positioniert sind; 5) Bündel „Triebwagen“, wozu hauptsächlich eine beträchtliche Flotte verschiedener spezieller Kesselwagen für die Beförderung von am Standort in Vâlcea und/oder an ähnlichen Produktionsstandorten andernorts hergestellten Produkten zählen; 6) Verarbeitungsanlage für Polyvinylchlorid (PVC) von Ramplast zur Herstellung von PVC-Profilen für Fenster und Türen; 7) Bündel „Vinylchlorid/Polyvinylchlorid“ (VCM/PVC), wozu hauptsächlich ungenutzte Anlagen für die Herstellung von Vinylchloridmonomer und die PVC-Synthese zählen; 8) Bündel „Bradu“, wozu hauptsächlich der ehemalige petrochemische Standort und die petrochemischen Anlagen in Pitești-Bradu, einschließlich einer Spaltanlage sowie Anlagen zur Hydrierung und Herstellung von Polymeren (Polyethylen/Polypropylen), zählen; 9) Bündel „Phthalsäureanhydrid“, wozu hauptsächlich die Phthalsäureanhydrid-Anlage am Standort Vâlcea zählt. (58) Nach Angaben des Veräußerers konnte White Tiger Wealth Management keinen ausreichenden Nachweis der Transaktionssicherheit erbringen und beschloss schließlich einseitig, am 23. Oktober 2017 von der Transaktion zurückzutreten. (59) Gemäß Antwort Rumäniens vom 16. Mai 2018 handelt es sich bei sämtlichen Vermögenswerten um nicht-funktionale Vermögenswerte. (60) Siehe Urteil, Frankreich/Kommission (Stardust Marine), C-482/99, ECLI:EU:C:2002:294. (61) Siehe Urteil, Deutschland/Kommission, C-248/84, ECLI:EU:C:1987:437, Rn. 17. (62) Der Begriff des öffentlichen Unternehmens lässt sich unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17) definieren. In Artikel 2 Buchstabe b dieser Richtlinie heißt es: „ ‚öffentliches Unternehmen‘: jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann“. (63) Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (Stardust Marine), C-482/99, ECLI:EU:C:2002:294, Rn. 52. (64) Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (Stardust Marine), C-482/99, ECLI:EU:C:2002:294. Siehe auch Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2008, SIC/Kommission, T-442/03, ECLI:EU:T:2008:228, Rn. 93 bis 100. (65) Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014, Commerz Nederland, C-242/13, ECLI:EU:C:2014:2224, Rn. 35. (66) Siehe Regierungsverordnung Nr. 1005/2002, wie auf der Website des Unternehmens angegeben: www.cetgovora.ro. (67) Beschluss Nr. 27 vom 31. August 2012, Beschluss Nr. 58 vom 31. Oktober 2012, Beschluss Nr. 61 vom 16. November 2012, Beschluss Nr. 86 vom 28. Dezember 2012. (68) https://romanialibera.ro/actualitate/eveniment/directorul-oltchim-a-demisionat-la-presiunea-angajatilor-combinatului-292711 (69) https://www.digi24.ro/stiri/actualitate/justitie/dan-sova-condamnat-la-3-ani-de-inchisoare-cu-executare-950309 (70) Drei Ministerien, AAAS, Amt für staatliche Beteiligungen und Privatisierung in der Industrie, Electrica, CFR Marfă, Salrom SA, Oltchim, CEC Bank. Seit Juli 2014 wird die Mehrheit der Beteiligungen an Electrica von privaten Anteilseignern gehalten. (71) Banca Transilvania SA und Banca Comercială Română. (72) Die Gewerkschaftsführer forderten Premierminister Ponta auf, eine Untersuchungs- und Beschlusskommission einzusetzen; dabei beanstandeten sie, dass die gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter „Oltchim durch kollektive Abfindungen, technische Arbeitslosigkeit und die Aufrechterhaltung des Nichtbetriebs von Anlagen in die Insolvenz führen“ würden, und forderten eine „politische Entscheidung zur Festlegung einer Strategie zur Sanierung und Privatisierung von Oltchim sowie zur Kapitalisierung des Unternehmens“ sowie andere Maßnahmen zur Rettung des Unternehmens. Siehe Presseartikel vom 26. Juli 2013, verfügbar unter http://romanialibera.ro/economie/finante-banci/ce-ii-cer-sindicalistii-oltchim-lui-ponta-308646,, und Presseartikel vom 4. Dezember 2013, verfügbar unter https://www.voceavalcii.ro/18598-francu-il-cheama-pe-ponta-in-mijlocul-sindicalistilor-de-la-oltchim.html. (73) Siehe Artikel vom 26. Januar 2013 unter https://www1.agerpres.ro/economie/2013/01/26/vosganian-fmi-are-o-viziune-pesimista-privind-oltchim-19-59-47. (74) Siehe Artikel vom 29. März 2013, verfügbar unter http://www.mediafax.ro/social/ponta-comisia-europeana-nu-permite-ajutor-de-stat-la-oltchim-si-nu-avem-cumparatori-sunt-necesare-disponibilizari-10700467, und Artikel vom 30. März 2013, verfügbar unter https://revista22.ro/24001/html. (75) Siehe Artikel vom 17. Dezember 2013, verfügbar unter https://www1.agerpres.ro/economie/2013/12/17/retrospective-2013-oltchim-ramnicu-valcea-tinut-pe-aparatele-insolventei--12-13-21 und http://economie.hotnews.ro/stiri-finante_banci-16227528-oltchim-ramnicu-valcea-tinut-aparatele-insolventei-retrospectiva.htm. (76) Siehe Artikel vom 10. April, aktualisiert am 13. April 2013, unter http://stirileprotv.ro/stiri/financiar/vosganian-mari-companii-au-exprimat-in-scris-interesul-pentru-oltchim-ponta-atentie-la-escroci.html. (77) Siehe Artikel vom 30. Mai 2013 unter http://romanialibera.ro/economie/companii/vosganian--despre-oltchim--vorbim-despre-distrugerea-unui-tezaur-de-proprietate-industriala-303367. (78) Siehe Artikel vom 9. Juli 2013 unter https://www1.agerpres.ro/economie/2013/9/17/Varujan-Vosganian-Oltchim-va-deveni-bancabil17-09-2013-17-14-49. (79) Siehe Artikel vom 17. September 2013 unter https://www1.agerpres.ro/economie/2013/9/17/Varujan-Vosganian-Oltchim-va-deveni-bancabil17-09-2013-17-14-49. (80) Siehe Artikel vom 19. Februar 2014 unter: http://www.economica.net/ponta-despre-situatia-de-la-oltchim-n-as-vrea-sa-explodeze-din-lipsa-noastra-de-capacitate-politica_73937.html#n. (81) Siehe Presseartikel vom 1. April 2014, verfügbar unter: http://www.economica.net/constantin-nita-exclude-varianta-falimentului-in-cazul-oltchim_76820.html (82) Siehe Artikel vom 3. Juni 2014, verfügbar unter http://adevarul.ro/economie/afaceri/constantin-nita-guvernul-nu-inchide-oltchim-niciodata-1_538d9c800d133766a84153d9/index.html, und Artikel vom 6. Juni 2014, verfügbar unter https://www.wall-street.ro/articol/Companii/167170/ponta-oltchim-nu-mai-are-pierderi-si-este-eligibil-pentru-credite.html. (83) Randnummer 82 der Stellungnahme Rumäniens vom 16. Mai 2018. (84) CFR Marfă, Unterzeichner der Vereinbarung, stimmte zwar gegen den Plan, dies wirkte sich jedoch nicht auf die Mehrheit der Unterzeichner der Vereinbarung in jeder Kategorie von Gläubigern aus. Der Wert der Forderungen der verschiedenen (85) Nach neuesten Informationen auf ihrer Website (verfügbar unter http://www.rowater.ro/default.aspx) wurde die nationale Wasserbehörde Rumäniens mit dem Regierungsbeschluss Nr. 107/2002 eingerichtet, der durch die Regierungsnotverordnung Nr. 73/2005 (verfügbar unter http://legislatie.just.ro/Public/DetaliiDocumentAfis/153726) geändert und ergänzt wurde. Die Satzung über die Arbeitsweise und Organisation der nationalen Wasserbehörde wurden durch den Regierungsbeschluss Nr. 1176 vom 29. September 2005 (verfügbar unter http://legislatie.just.ro/Public/DetaliiDocument/31843) genehmigt. (86) Siehe Artikel 1 der Satzung der nationalen Wasserbehörde. (87) Siehe Artikel 3 und 6 der Satzung der nationalen Wasserbehörde. (88) Siehe Artikel 19 und 24 der Satzung der nationalen Wasserbehörde. (89) Siehe Artikel 16 der Satzung der nationalen Wasserbehörde. (90) Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1980, Philip Morris Holland BV/Kommission, 730/79, ECLI:EU:C:1980:209. (91) Siehe Punkt A.2.b) und Abschnitt B der Antwort Rumäniens vom 16. Mai 2018 auf das Auskunftsersuchen der Kommission. (92) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juni 2012, Europäische Kommission/Électricité de France (EDF), ECLI:EU:C:2012:318, Rn. 79-82 und 87. (93) Siehe Urteil vom 16. Januar 2018, EDF/Kommission, T-747/15, ECLI:EU:T:2018:6. (94) Siehe in diesem Sinne Urteil in den Rechtssachen C-342/96 (Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 46) und C-256/97 (DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 24). (95) Siehe Verordnung Nr. 29/2002 und Regierungsnotverordnung Nr. 54/1998 sowie Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998 (zur Regelung der Verwertung staatlicher Vermögenswerte, in der Fassung von 2012). (96) Siehe Artikel 16 des Gesetzes 137/2002. (97) Siehe Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe c des Gesetzes 137/2002 in der im September 2012 geltenden Fassung. (98) Siehe Raiffeisen-Bericht von Oktober 2011. (99) Siehe Erwägungsgründe 86 bis 88 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe (2016/C 262/01). (100) Drei Ministerien, AAAS, Amt für staatliche Beteiligungen und Privatisierung in der Industrie, Electrica, CFR Marfă, Salrom SA, Oltchim, CEC Bank. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Beteiligungen an Electrica erst seit Juli 2014 von privaten Anteilseignern gehalten wird (der Staat hält 48,78 % der Anteile). (101) Banca Transilvania SA und Banca Comercială Română (später umbenannt in „Erste Bank“). (102) Siehe Artikel aus Criterii Nationale vom 23. Dezember 2013 mit dem Titel „Combinatul Oltchim în agonie. Pagini pentru o istorie neagră“, verfügbar unter http://www.criterii.ro/index.php/en/valcea/8291-combinatul-oltchim-in-agonie-pagini-pentru-o-istorie-neagra. (103) Artikel 33 Absatz 4 des Insolvenzgesetzes. (104) Differenz zwischen den Forderungen der AAAS zum Ende des Untersuchungszeitraums für Maßnahme 1 (1 201 Mio. RON) und zu Beginn des Untersuchungszeitraums (1 049 Mio. RON). (105) Es erscheint glaubwürdig, dass CET Govora nicht in der Lage gewesen wäre, die Kosten für die Diversifizierung der Versorgung mit Brauchwasser zu tragen, und dass solche Arbeiten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens möglich waren. (106) Antwort Rumäniens vom 16. Mai 2018, R15 ff. (107) Antwort Rumäniens vom 16. Mai 2018, R14 ff. (108) Der Insolvenzverwalter von CET Govora hob zudem Folgendes hervor: „CET Govora war das einzige Unternehmen, das Oltchim weiter mit Strom und Prozessdampf versorgte und damit nicht nur das Ausfallrisiko, sondern auch das größere Risiko, selbst insolvent zu werden, übernahm … Die Geschäftsführung [von CET Govora] hat weder entschiedene Maßnahmen zur Beitreibung der Forde