Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

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▼M29 73. FARHADI Ali Geschlecht: männlich Funktion: Leiter der staatlichen Strafrechtsorganisation; ehemaliger stellvertretender Leiter der Aufsichtsbehörde für Rechtsfragen und öffentliche Kontrolle des Justizministeriums in Teheran; ehemaliger Staatsanwalt von Karaj Im Jahr 2024 wurde Ali Farhadi vom iranischen Justizminister zum Leiter der staatlichen Strafrechtsorganisation ernannt, einer Organisation, der es an Unparteilichkeit mangelt und welche die Bürgerrechte missachtet. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Aufsichtsbehörde für Rechtsfragen und öffentliche Kontrolle des Justizministeriums in Teheran. Ehemaliger Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, auch als Staatsanwalt in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wurde. Während seiner Amtszeit als Staatsanwalt kam es im Bezirk Karaj zu einer großen Zahl von Hinrichtungen. 23.3.2012 ▼M14 74. REZVANMA-NESH Ali Geschlecht: männlich Von 2010 bis 2016 stellvertretender Staatsanwalt in der Provinz Karaj, Region Alborz. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, z. B. Beteiligung an der Hinrichtung eines Jugendlichen. 23.3.2012 ▼M11 75. RAMEZANI Gholamhossein Geschlecht: männlich Seit 2011 Chef des Geheimdienstes des Verteidigungsministeriums; von November 2009 bis März 2011 Geheimdienstkommandeur der Pasdaran; von März 2008 bis November 2009 stellvertretender Geheimdienstkommandeur der Pasdaran; von April 2006 bis März 2008: Schutz- und Geheimdienstleiter der Pasdaran. Beteiligt an der Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch seine Verbindung zu den Personen, die 2004 für die Festnahme von Bloggern bzw. Journalisten verantwortlich waren; spielte ferner im Jahr 2009 Berichten zufolge eine Rolle bei der Unterdrückung der Proteste nach den Wahlen. 23.3.2012 76. SADEGHI Mohamed Geschlecht: männlich Oberst und stellvertretender Leiter des technischen und cybertechnischen Geheimdienstes des IRGC und verantwortlich für das Analysezentrum und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität innerhalb der Pasdaran. Verantwortlich für die Festnahme und Folter von Bloggern und Journalisten. 23.3.2012 ▼M22 77. JAFARI Reza Geburtsjahr: 1967 Geschlecht: männlich Ehemaliger Berater am Disziplinargericht für Richter (2012-2022). Mitglied des Ausschusses für die Ermittlung krimineller Internetinhalte, eines für die Zensur von Websites und sozialen Medien verantwortlichen Gremiums. Ehemaliger Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität zwischen 2007 und 2012. Er war verantwortlich für die Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch Festnahme, Inhaftierung und Verfolgung von Bloggern und Journalisten. Unter dem Verdacht der Cyberkriminalität festgenommene Personen wurden misshandelt und einem unfairen Gerichtsverfahren unterworfen. 23.3.2012 ▼M33 78. RESHTE-AHMADI Bahram Geschlecht: männlich Bahram Reshte-Ahmadi ist Leiter der Generaldirektion für Öffentlichkeitsbeteiligung und Sozialkapital der iranischen Justiz. Im Rahmen seiner Laufbahn in der iranischen Justiz bekleidete er Positionen wie die des stellvertretenden Staatsanwalts in Teheran, des stellvertretenden Leiters des Amts für Gefängnisangelegenheiten der Provinz Teheran und des Dienstleiters der Staatsanwaltschaft in Teheran. In diesen Funktionen war er unmittelbar an Menschenrechtsverletzungen beteiligt und verweigerte den Angeklagten den Zugang zu Rechtsbeistand und den Kontakt zu ihren Familien. In allen Positionen, die er bekleidete, einschließlich der derzeitigen, hat er das iranische Justizsystem unterstützt, das die Grundrechte der Angeklagten systematisch ignoriert und verletzt. Bahram Reshte-Ahmadi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.3.2012 ▼M29 79. RASHIDI AGHDAM Ali Ashraf Geschlecht: männlich Funktion: Stellvertretender Direktor für Gesundheit, Erziehung und Bildung der Gefängnisse von Teheran; ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses ehemaliger Leiter des Diesel-Abad-Gefängnisses in Kermanshah Seit 2015 stellvertretender Direktor für Gesundheit, Erziehung und Bildung der Gefängnisse von Teheran. Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses (2012-2015) und des Diesel-Abad-Gefängnisses in Kermanshah. Während seiner Amtszeit haben sich die Haftbedingungen in diesen Gefängnissen verschlechtert, und es wurde über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge im Evin-Gefängnis in Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und gegen Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren. 12.3.2013 ▼M14 80. KIASATI Morteza Geschlecht: männlich Richter der Abteilung 54 des Revolutionsgerichts von Teheran und Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat die Todesstrafe gegen vier arabische politische Häftlinge, Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi, verhängt. Die Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordnungsgemäße Verfahren wurde in einem Bericht des VN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation im Iran vom 13. September 2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22. August 2012 hingewiesen. 12.3.2013 ▼M22 81. MOUSSAVI Seyed Mohammad Bagher (alias MOUSAVI Sayed Mohammed Baqir) محمدباقر موسوى Geschlecht: männlich Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2 (2011-2015); hat die Todesstrafe gegen zahlreiche Menschen verhängt, darunter am 17. März 2012 gegen fünf Araber aus Ahwaz, Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha’bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit und „Feindschaft gegen Gott“. Die Urteile sind am 9. Januar 2013 durch den Obersten Gerichtshof des Iran bestätigt worden. Die fünf Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt. Hadi Rashedi und Hashem Sha’bani Amouri wurden 2014 hingerichtet. 12.3.2013 ▼M22 ————— ▼M27 83. JAFARI, Asadollah اسدالله جعفری Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: iranisch Funktion: Leiter der Justizverwaltung in Isfahan und Leiter des Resistance Economy Headquarters Leiter der Justizverwaltung in Isfahan und Leiter des Resistance Economy Headquarters (Hauptverwaltung der Widerstandsökonomie). Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Isfahan. In dieser Position hat er das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten angeordnet, die im November 2021 auf die Straße gingen, um gegen Wasserknappheit zu protestieren. Einigen Berichten zufolge hat Asadollah Jafari die Einrichtung eines Sonderbüros für Ermittlungen gegen die festgenommenen Demonstranten angekündigt, und er hat die Verurteilung einiger an den Protesten von 2022 beteiligter Demonstranten angeordnet. Von 2017 bis 2021 war er Generalstaatsanwalt in der Provinz Nord-Khorasan. Als ehemaliger Staatsanwalt der Provinz Mazandaran (2006-2017) hat Jafari die Verhängung der Todesstrafe in Verfahren empfohlen, in denen er die Anklage vertreten hat; das hat zu einer Vielzahl von Hinrichtungen (darunter auch öffentliche Hinrichtungen) unter Umständen geführt, unter denen die Verhängung der Todesstrafe gegen die internationalen Menschenrechte verstößt, unter anderem, weil es sich um eine unverhältnismäßige und übermäßige Strafe handelt. Jafari war ebenfalls verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Baha’-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. 12.3.2013 ▼M22 84. EMADI Hamid Reza (alias Hamidreza Emadi) Geburtsort: Hamedan (Iran) Geburtsdatum: etwa 1973 Wohnort: Teheran Dienstort: Hauptsitz von Press TV, Teheran Geschlecht: männlich Ehemaliger Leiter der Nachrichtenabteilung von Press TV. Ehemaliger ranghoher Produzent von Press TV. Verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten und Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. Die unabhängige Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 GBP wegen Ausstrahlung des erzwungenen Geständnisses des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. NRO haben über weitere Fälle der Ausstrahlung erzwungener Geständnisse durch Press TV berichtet. Emadi wird daher mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren in Verbindung gebracht. 2016 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen sexueller Belästigung seiner Kollegin Sheena Shirani eingeleitet, das zu seiner Entlassung aus dem Dienst führte. 12.3.2013 ▼M11 85. HAMLBAR, Rahim Geschlecht: männlich Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 im Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des „Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ für schuldig. 12.3.2013 ▼M27 86. MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza سیدرضا موسوی تبار Geburtsort: Jahrom (Iran) Geburtsdatum: 1964 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: iranisch Funktion: Vertreter des Disziplinarstaatsanwalts für Richter in Shiraz Seyyed Reza Musavi-Tabar ist seit 2014 Vertreter des Disziplinarstaatsanwalts für Richter in Shiraz. Ehemaliger Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen der Baha’i-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wurden. Musavi-Tabar hat gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet, einschließlich der Anordnung von drei Jahren Einzelhaft für die — der Baha’i-Gemeinschaft angehörende — Inhaftierte Raha Sabet. 12.3.2013 ▼M13 87. KHORAMABADI Abdolsamad Geschlecht: männlich Stellvertretender Direktor für gerichtliche Aufsicht (seit 13. Oktober 2018). Ehemaliger Leiter der „Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte“, einer mit Online-Zensur und Cyber-Kriminalität betrauten Regierungsorganisation. Unter seiner Leitung hat die Kommission „Cyberkriminalität“ anhand einer Reihe vager Kriterien definiert, die die Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten, die das Regime für unangemessen erachtet, zum Straftatbestand erheben. Er war verantwortlich dafür, dass seit September 2012 zahlreiche Oppositions-Websites, elektronische Zeitungen, Blogs, Websites von Menschenrechts-NRO, Google und Gmail unterdrückt und blockiert wurden. Er und die Kommission trugen aktiv dazu bei, dass der Blogger Sattar Beheshti im November 2012 in Haft starb. Die von ihm geleitete Kommission war somit unmittelbar verantwortlich für systematische Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere durch das Verbot und das Filtern öffentlicher Websites, sowie durch das gelegentliche Abschalten des gesamten Internets. 12.3.2013 ▼M12 88. SOLEIMANI Gholamreza Geburtsort: Farsan (Iran) Geburtsdatum: 1343 (Iranischer Hijri Kalender), 1964 oder 1965 (Gregorianischer Kalender) Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Status: Leiter der Bassidsch-Organisation des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Gholamreza Soleimani ist Leiter der Bassidsch-Organisation. Die Bassidsch-Organisation hat tödliche Gewalt eingesetzt, um die Proteste vom November 2019 in Iran niederzuschlagen, wobei unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt wurden. Als Leiter der Bassidsch-Organisation ist Gholamreza Soleimani verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.4.2021 ▼M33 ————— ▼M12 90. KARAMI Hassan Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Status: Befehlshaber der Sondereinheiten der iranischen Polizei Hassan Karami ist Befehlshaber der Sondereinheiten der iranischen Polizei. Die Sondereinheiten haben tödliche Gewalt eingesetzt, um die Proteste vom November 2019 in Iran niederzuschlagen, wobei unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt wurden. Als Befehlshaber der Sondereinheiten, durch die unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten getötet oder verletzt wurden, ist Hassan Karami verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.4.2021 91. PAKPOUR Mohammad (alias: PAKPUR Mohammad) Geburtsort: Arak (Iran) Geburtsdatum: 1340 (Iranischer Hijri Kalender), 1961 (Gregorianischer Kalender) Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Status: Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Rang: Brigadegeneral Mohammad Pakpour ist seit März 2010 Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte des IRGC. Die Landstreitkräfte des IRGC haben tödliche Gewalt eingesetzt, um die Proteste vom November 2019 in Iran niederzuschlagen, wobei unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt wurden. Als Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte der IRGC, die tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten eingesetzt haben, ist Mohammad Pakpour verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.4.2021 ▼M22 92. ASHTARI Hossein Geburtsort: Isfahan (alias: Esfahan, Ispahan) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Polizei Hossein Ashtari war von März 2015 bis Januar 2023 Oberbefehlshaber der iranischen Polizei und ist Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. Zu den Polizeikräften gehören die Emdad-Einheiten und die Sondereinheiten. Die reguläre Polizei, die Emdad-Einheiten und die Sondereinheiten haben tödliche Gewalt eingesetzt, um die Proteste vom November 2019 in Iran niederzuschlagen, wobei unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt wurden. Als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates nahm Ashtari an den Sitzungen teil, in denen angeordnet wurde, tödliche Gewalt einzusetzen, um die Proteste vom November 2019 niederzuschlagen. Ashtari ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.4.2021 ▼M27 93. ZIAEI Gholamreza غلامرضا ضیایی Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: iranisch Funktion: Ehemaliger Direktor des Evin-Gefängnisses; ehemaliger Direktor anderer Haftanstalten Von Juli 2019 bis Juni 2020 war Gholamreza Ziaei Direktor des Evin-Gefängnisses in Teheran. In seiner Amtszeit haben sich die bereits strengen Haftbedingungen weiter verschlechtert, unter anderem auch für Narguess Mohammadi. Weiblichen Häftlingen wurde der telefonische Kontakt zu ihren Kindern verwehrt. Politischen Gefangenen wurden wöchentliche Besuche von Verwandten verweigert, die nur alle zwei Monate erlaubt waren. Während der Proteste von 2009 war Ziaei für die Haftanstalt Kahrizak zuständig, in der mindestens fünf Häftlinge, die im Zusammenhang mit Massenprotesten auf der Straße 2009 festgenommen worden waren, zu Tode gefoltert wurden. Bevor er das Evin-Gefängnis übernahm, war Ziaei von 2017 bis 2019 Direktor des Rajaee-Shahr-Gefängnisses in Karadsch westlich von Teheran, wo es zu zahlreichen Protesten von politischen Gefangenen gegen Missbrauch und unmenschliche Lebensbedingungen kam. 12.4.2021 94. SHAHVARPOUR Hassan حسن شاهوارپور Geburtsort: Geburtsort: Safi Abad, südlich von Dezful, Chuzestan (Iran) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: iranisch Reisepass-Nr.: 2001624001 (nationale Kennziffer) Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Chuzestan (Vali-Asr-Korps) Dienstgrad: Brigadegeneral Brigadegeneral Hassan Shahvarpour ist seit 2009 Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Chuzestan (Vali-Asr-Korps). 2023 wurde dem Vali-Asr-Korps vom Oberbefehlshaber des IRGC eine Urkunde als das beim Cyberraum-Management erfolgreichste Korps verliehen. Hassan Shahvarpour hatte die Befehlsverantwortung für die Streitkräfte, die während der Proteste vom November 2019 Maschinengewehre gegen Demonstranten und andere Zivilisten in der Stadt Mahschahr eingesetzt haben. Unter seinem Kommando wurden vom IRGC 148 fliehende Demonstranten, die sich in nahegelegenen Marschen versteckten, von gepanzerten Fahrzeugen umzingelt und durch Schüsse aus schweren Maschinengewehren getötet. 12.4.2021 ▼M22 95. VASEGHI Leyla (alias VASEQI Layla, VASEGHI Leila, VASEGHI Layla) Geburtsort: Sari, Provinz Mazandaran (Iran) Geburtsjahr: 1352 (iranischer Hijri-Kalender), 1972 oder 1973 (gregorianischer Kalender) Geschlecht: weiblich Funktion: Ehemalige Gouverneurin von Shahr-e Qods und Leiterin des Sicherheitsrates der Stadt Als Gouverneurin von Shahr-e Qods und Leiterin des Sicherheitsrates der Stadt von September 2019 bis November 2021 befahl Leyla Vaseghi der Polizei und anderen bewaffneten Gruppen während der Proteste vom November 2019 den Einsatz tödlicher Gewalt, wobei unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Als Gouverneurin von Shahr-e Qods und Leiterin des Sicherheitsrates der Stadt ist Vaseghi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. Im Zusammenhang mit den Protesten 2022/2023 bleibt den Iranern in Erinnerung, dass sie bei den gewaltsamen Repressionen eine führende Rolle spielte, wobei Parallelen zwischen ihren öffentlichen Äußerungen und der derzeitigen Unterdrückung gezogen werden. 12.4.2021 ▼M15 96. ROSTAMI CHESHMEH GACHI Mohammed (alias ROSTAMI Mohammad) محمد رستمی چشمه گچی (alias محمد رستمی) Geburtsort: Kermanshah (Iran) Geburtsdatum: 1976 oder 1977 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 111936 (Iran) Kenn-Nr.: 13821 (Iran) Funktion: Leiter der iranischen Sittenpolizei Mohammad Rostami Cheshmeh Gachi ist der Leiter der iranischen Sittenpolizei. Er war von Anfang 2014 bis Anfang 2019 Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit von Kermanshah und bekleidete ranghohe Positionen im iranischen Geheimdienst. Die Sittenpolizei ist Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte (Law Enforcement Forces — LEF) und bildet eine Sondereinheit der Polizei, die die strengen Kleidervorschriften für Frauen, einschließlich der Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs, durchsetzt. Die Sittenpolizei hat rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Hidschab-Gesetze sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt. Am 13. September 2022 verhaftete die Sittenpolizei in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen „Erziehungs- und Orientierungskurs“ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Krankenhausaufnahme und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert. Als Leiter der iranischen Sittenpolizei ist Rostami verantwortlich für das Vorgehen der Sittenpolizei. Er trägt somit Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 17.10.2022 97. RAHIMI Hossein حسین رحیمی Geburtsort: Dorf Dodhak, Mahalat, Provinz Zentrum (Iran) Geburtsdatum: 1964 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Teheran Brigadegeneral Hossein Rahimi ist seit 7. August 2017 Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Teheran. Die Reaktion der LEF auf die Proteste im September 2022 in Teheran war besonders hart. Der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die LEF zur Unterdrückung dieser Proteste führte zum Tod zahlreicher Menschen. Als Leiter der LEF in Teheran ist Rahimi somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 17.10.2022 98. ABDI Abbas عبدى عباس Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Oberst Funktion: Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in Divandarreh Oberst Abbas Abdi ist Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) im Bezirk Divandarreh. Die Reaktion der LEF auf die Proteste im September 2022 in Divandarreh war besonders hart. Der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die LEF zur Unterdrückung dieser Proteste führte zum Tod zahlreicher Menschen. Als Leiter der LEF in Divandarreh ist Abdi somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 17.10.2022 99. MIRZAEI Haj Ahmad (alias MIRZAEI Hajahmad; MIRZAYI, Hajj Ahmad) حاج احمد میرزایی Geburtsort: Teheran (Iran) Geburtsdatum: 9. Februar 1957 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Kenn-Nr.: 4268935215 (Iran) Rang: Oberst Funktion: Leiter der iranischen Sittenpolizei in Teheran Oberst Haj Ahmed Mirzaei ist seit 2018 Leiter der iranischen Sittenpolizei in Teheran. Die Sittenpolizei ist Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) und bildet eine Sondereinheit der Polizei, die die strengen Kleidervorschriften für Frauen, einschließlich der Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs, durchsetzt. Die Sittenpolizei hat rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Hidschab-Gesetze sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt. Am 13. September 2022 verhaftete die Sittenpolizei in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen „Erziehungs- und Orientierungskurs“ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Krankenhausaufnahme und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert. Als Leiter der Sittenpolizei in Teheran ist Mirzaei verantwortlich für die Handlungen der Sittenpolizei in Teheran, einschließlich in ihrem Hauptquartier, wo Amini geschlagen und misshande