Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

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▼M29 40. HABIBI Mohammad Reza Geschlecht: männlich Funktion: Oberster Richter von Isfahan; ehemaliger Generalstaatsanwalt von Isfahan; ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan; ehemaliger Leiter des Büros des Justizministeriums in Yazd Oberster Richter von Isfahan, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Isfahan, ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan und ehemaliger Leiter des Büros des Justizministeriums in Yazd. In seinen verschiedenen Funktionen in den Justizbehörden von Isfahan und Yazd, einschließlich in seiner derzeitigen Funktion als Oberster Richter von Isfahan, war er direkt an der Verletzung der Bürgerrechte — insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Protest, des Rechts auf Leben — sowie an der Verletzung des Verbots der Folter beteiligt und ist dafür verantwortlich. Mohammad Reza Habibi hat auch eine direkte Rolle bei der Unterdrückung und groben Verletzung des Rechts auf Protest während der landesweiten Proteste im Januar 2017 und im November 2019 gespielt. Daher ist er in seiner Funktion als Oberster Richter von Isfahan verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 10.10.2011 ▼M14 ————— ▼M6 ————— ▼M22 43. JAVANI Yadollah Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: iranisch Dienstgrad: Brigadegeneral Stellvertretender IRGC-Befehlshaber für politische Angelegenheiten. Er hat durch seine öffentlichen Erklärungen, in denen er die Verhaftung und Bestrafung von Protestteilnehmern und Andersdenkenden guthieß, zahlreiche Versuche unternommen, die Rede- und Diskursfreiheit zu unterdrücken. Er hat als einer der ersten hochrangigen Beamten 2009 die Verhaftung von Moussavi, Karroubi und Khatami gefordert. Er hat den Einsatz von Methoden unterstützt, mit denen gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen wird, einschließlich öffentlicher Geständnisse, und hat den Inhalt von Verhören vor dem Beginn von Verfahren veröffentlicht. Es gibt zudem Hinweise darauf, dass er die Anwendung von Gewalt gegenüber Protestteilnehmern stillschweigend gebilligt hat, und da er festes Mitglied des IRGC ist, hatte er sehr wahrscheinlich Kenntnis davon, dass harte Vernehmungspraktiken angewandt wurden, um Geständnisse zu erzwingen. 10.10.2011 ▼M13 44. JAZAYERI Massoud Geschlecht: männlich Titel: Brigadegeneral Seit April 2018 Kulturberater des gemeinsamen Stabschefs der iranischen Streitkräfte. Im gemeinsamen Militärstab der iranischen Streitkräfte war Brigadegeneral Massoud Jazayeri stellvertretender Stabschef für Kultur- und Medienangelegenheiten (alias Hauptquartier für Verteidigungswerbung). In dieser Eigenschaft war er aktiv an der Niederschlagung der Proteste von 2009 beteiligt. Er drohte in einem Interview mit der Zeitung „Kayhan“, dass viele Protestierende innerhalb und außerhalb des Iran identifiziert worden seien und man zu gegebener Zeit gegen sie vorgehen werde. Er hat offen zur Unterdrückung der Vertretungen ausländischer Massenmedien und der iranischen Opposition aufgerufen. 2010 hat er die Regierung ersucht, strengere Gesetze gegen Iraner zu erlassen, die mit ausländischen Medienquellen zusammenarbeiten. 10.10.2011 ▼M27 45. JOKAR Mohammad Saleh محمد صالح جوکار Geburtsort: Yazd (Iran) Geburtsdatum: 1957 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: iranisch Funktion: Parlamentsabgeordneter für die Provinz Yazd und Vorsitzender des Ausschusses für innere Angelegenheiten und parlamentarische Räte Parlamentsabgeordneter für die Provinz Yazd und Vorsitzender des Ausschusses für innere Angelegenheiten und parlamentarische Räte. General der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und ehemaliger Beauftragter für parlamentarische Angelegenheiten des IRGC. Von 2011 bis 2016 Parlamentsabgeordneter für die Provinz Yazd und Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Ehemaliger Befehlshaber Studentischer Basij-Milizen. In dieser Eigenschaft hat er aktiv bei der Unterdrückung von Protesten und bei der Indoktrinierung von Kindern und jungen Menschen mitgewirkt, um die Redefreiheit und abweichende Meinungen noch weiter einzuschränken. Als Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik hat er sich öffentlich dafür eingesetzt, gegen die Regierung gerichtete Aktivitäten zu unterdrücken und die repressive Politik der Regierung öffentlich unterstützt. Nach dem Tod von Mahsa Amini 2022 spielte er eine zentrale Rolle dabei, Änderungen am Gesetz über die Parlamentswahl vorzuschlagen, die darauf ausgerichtet waren, Hardliner bei der Parlamentswahl zu stärken und die bei den Protesten erhobenen Forderungen abzustellen. 10.10.2011 ▼M29 46. KAMALIAN Behrouz (alias Hackers Brain, Behrooz_Ice) Geburtsort: Teheran (Iran) Geburtsdatum: 1983 Geschlecht: männlich Funktion: Leiter der Hackergruppe „Ashiyaneh“ Leiter der mit dem iranischen Regime verbundenen Hackergruppe „Ashiyaneh“. Die von Behrouz Kamalian gegründete „Ashiyaneh“ Digital Security ist für intensive Cyberangriffe auf Mitglieder der inländischen Oppositions- und Reformbewegung und ausländische Einrichtungen verantwortlich. Das Regime konnte sich bei der Niederschlagung der Opposition, bei der es zu zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen kam, auf die Arbeit von Kamalians „Ashiyaneh“-Organisation stützen. 10.10.2011 ▼M14 47. KHALILOLLAHI Moussa (alias KHALILOLLAHI Mousa, ELAHI Mousa Khalil) Geburtsort: Tabriz (Iran) Geburtsdatum: 1963 Geschlecht: männlich Oberster Richter der Provinz Ost-Aserbaidschan. Ehemaliger Staatsanwalt von Tabriz von 2010 bis 2019. Er war am Fall Sakineh Mohammadi-Ashtiani und an schweren Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren beteiligt. 10.10.2011 ▼M29 48. MAHSOULI Sadeq (alias MAHSULI Sadeq) Geburtsort: Oroumieh (Iran) Geburtsdatum: 1959/1960 Geschlecht: männlich Funktion: Generalsekretär (und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär) der Paydari-Front (Front für islamische Stabilität) Seit 2021 Generalsekretär der Paydari-Front (Front für islamische Stabilität) und vor 2021 stellvertretender Generalsekretär der Paydari-Front. Die Paydari-Front unternimmt seit Langem Maßnahmen zur Vereinnahmung des Staates, indem sie Institutionen unterwandert und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) indoktriniert. Als Reaktion auf die Bewegung Frau, Leben, Freiheit, die im September 2022 ins Leben gerufen wurde, spielte die Paydari-Front unter der Führung von Mahsouli eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der drakonischen Hidschab- und Keuschheitsvorschriften. Mahsouli ist ein ehemaliger Berater des ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Er ist auch ehemaliges Mitglied des Schlichtungsrates und ehemaliger Stellvertretender Leiter der „Front der Beharrlichkeit“. Er war Minister für Wohlfahrt und soziale Sicherheit zwischen 2009 und 2011 und Innenminister bis August 2009. Als Innenminister hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestteilnehmer wurden in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt. 10.10.2011 ▼M11 49. MALEKI Mojtaba Geschlecht: männlich Stellvertretender Leiter des Justizministeriums in der Provinz Khorasan-Razavi. Ehemaliger Staatsanwalt von Kermanshah. Er spielte eine Rolle bei der hohen Zahl der Todesurteile im Iran, einschließlich der Strafverfolgung im Fall von sieben wegen Drogenhandels verurteilten Gefangenen, die noch am selben Tag, d. h. am 3. Januar 2010, im Zentralgefängnis von Kermanshah gehängt wurden. 10.10.2011 50. OMIDI Mehrdad (alias Reza; OMIDI Reza) Geschlecht: männlich Leiter der Sektion VI der Polizei, Ermittlungsabteilung. Ehemaliger Leiter der Geheimdienste bei der iranischen Polizei. Ehemaliger Leiter der Abteilung für Computerkriminalität der iranischen Polizei. Er war verantwortlich für Tausende von Untersuchungen und Anklagen gegen Mitglieder der Reformbewegung und der politischen Opposition, die das Internet benutzen. Er war damit verantwortlich für die Anordnung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die Unterdrückung von Personen, die während und nach der „Grünen Bewegung“ 2009 für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten sind. 10.10.2011 ▼M27 51. SALARKIA Mahmoud محمود سالار کیا Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: iranisch Mahmoud Salarkia arbeitet derzeit als Rechtsanwalt und unterdrückt zwecks Verteidigung der repressiven Politik des Regimes weiterhin die individuellen Rechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger. Er steht auf der Liste befugter Anwälte gemäß Artikel 48 der iranischen Strafprozessordnung; auf dieser Grundlage wird Personen, die bestimmter politischer Verbrechen und bestimmter Verbrechen gegen die Sicherheit beschuldigt werden, während der Vernehmungs- und Ermittlungsphase der Staatsanwaltschaft die freie Wahl eines Anwalts verwehrt. Ehemaliger Leiter des Ausschusses für Benzin und Verkehr der Stadt Teheran. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran, zuständig für Gefängnisangelegenheiten während der Niederschlagung der Proteste von 2009. In dieser Position war er für viele der Haftbefehle gegen unschuldige, friedlich Protestierende und Aktivisten unmittelbar verantwortlich. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsverteidigern zeigen, dass auf Salarkias Weisung praktisch alle Festgenommenen ohne Zugang zu ihren Anwälten und Familien und ohne Anklage über unterschiedliche Zeiträume in Isolationshaft gehalten wurden, und zwar oft unter Bedingungen, die einem Verschwindenlassen gleichkommen. Die Familien der Festgenommenen wurden häufig nicht von der Festnahme unterrichtet. 10.10.2011 ▼M11 52. KHODAEI SOURI Hojatollah Geburtsort: Selseleh (Iran) Geburtsdatum: 1964 Geschlecht: männlich Mitglied des Komitees für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Parlamentsabgeordneter für die Provinz Lorestan. Mitglied des Parlamentsausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. Leiter des Evin-Gefängnisses bis 2012. Unter seiner Leitung gehörte Folter im Evin-Gefängnis zur gängigen Praxis. In der Abteilung 209 waren zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die damalige Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert. 10.10.2011 ▼M14 53. TALA Hossein (alias TALA Hosseyn) Geburtsort: Teheran (Iran) Geburtsdatum: 1969 Geschlecht: männlich Bis 2020 Bürgermeister von Eslamshahr. Ehemaliges Mitglied des iranischen Parlaments. Ehemaliger Generalgouverneur (Farmandar) der Provinz Teheran bis September 2010, zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen. Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet. 10.10.2011 ▼M29 54. TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza) Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan (Iran) Geburtsdatum: 1959 Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Vorstands der Technischen Universität Khajeh Nasireddin Tusi; ehemaliger Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran; ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran Politiker, der mit dem ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinejad in enger Verbindung steht. Mitglied des Vorstands der Technischen Universität Khajeh Nasireddin Tusi. Ehemaliger Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran. Ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran. Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trug er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen des IRGC in der Provinz Teheran, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste. 10.10.2011 ▼M14 55. ZEBHI Hossein Geschlecht: männlich Erster stellvertretender Berater der Justiz und Richter am Obersten Gerichtshof (Leiter der Abteilung 41 des Obersten Gerichtshofs, die insbesondere für Staatsgefährdung und Drogen zuständig ist). Stellvertreter des iranischen Generalstaatsanwalts (2007-2015). In dieser Eigenschaft war er für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen 2009 zuständig, bei deren Durchführung gegen die Menschenrechte verstoßen wurde. In dieser Eigenschaft hat er außerdem übermäßige Strafen für Drogendelikte stillschweigend gebilligt. 10.10.2011 56. BAHRAMI Mohammad- Kazem Geschlecht: männlich Bis April 2021 Leiter des Verwaltungsgerichtshofs. Als Leiter des juristischen Dienstes der Streitkräfte war er 2009 mitverantwortlich für die Repressionen gegen friedliche Demonstranten. 10.10.2011 ▼M29 57. HAJMOHAM-MADI Aziz (alias Aziz Hajmohammadi, Noorollah Azizmohammadi) Geburtsort: Teheran (Iran) Geburtsdatum: 1948 Geschlecht: männlich Funktion: Rechtsanwalt in Teheran seit 2020; ehemaliger Richter der Abteilung 71 des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran Rechtsanwalt in Teheran seit 2020. Ehemaliger Richter der Abteilung 71 des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran. Er war seit 1971 für die Justiz tätig und an mehreren Prozessen gegen Demonstranten beteiligt, darunter denjenigen gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Er ist für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verhängung unmenschlicher Strafen, Todesstrafen und Haftstrafen für politische Gefangene verantwortlich. 10.10.2011 58. BAGHERI Mohammad-Bagher Geburtsdatum: 1941 Geschlecht: männlich Funktion: Stellvertretender Leiter des Gerichts für internationale Angelegenheiten und Sekretär des Menschenrechtsrates Im Jahr 2019 wurde Mohammad-Bagher Bagheri zum stellvertretenden Leiter des Gerichts für internationale Angelegenheiten und zum Sekretär des Menschenrechtsrates ernannt und ersetzte in dieser Funktion Mohammad Javad Larijani aufgrund eines Erlasses von Ebrahim Raisi. Von Dezember 2015 bis 2019 war er Richter am Obersten Gericht. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Justizverwaltung der Provinz Süd-Khorasan mit Zuständigkeit für Verbrechensverhütung. Zusätzlich zu den von ihm im Juni 2011 anerkannten 140 Hinrichtungen, die im Zeitraum von März 2010 bis März 2011 stattfanden, fanden Berichten zufolge im Geheimen im gleichen Zeitraum etwa 100 weitere Hinrichtungen in der Provinz Süd-Khorasan statt, ohne dass die Angehörigen und die Anwälte der Hingerichteten davon in Kenntnis gesetzt wurden. Er war daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat zu einer hohen Zahl von Todesurteilen beigetragen. 10.10.2011 ▼M33 59. BAKHTIARI Seyyed Morteza Geburtsort: Mashhad (Iran) Geburtsdatum: 1952 Geschlecht: männlich Seyyed Bakhtiari ist Präsident der Imam Khomeini Relief Foundation (IKRF). Die IKRF ist eine mit dem Regime verbundene Wohltätigkeitsstiftung, die an Waffenlieferungen im Namen der Quds-Truppen des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) beteiligt ist. Die IKRF bezieht einen Teil ihrer Einnahmen aus der Beschlagnahme von Vermögenswerten religiöser Minderheiten. Darüber hinaus hat die IKRF sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Frauen ermöglicht, indem sie Hilfe für Witwen und schutzlose Frauen davon abhängig gemacht hat, dass diese Frauen eine Zeitehe schließen. Seyyed Bakhtiari ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 10.10.2011 ▼M22 60. HOSSEINI Dr. Seyyed Mohammad (alias HOSSEYNI Dr. Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed und Sayyid) دکتر سيد محمد حسيني Geburtsort: Rafsanjan, Kerman (Iran) Geburtsdatum: 23.7.1961 Geschlecht: männlich Seit August 2021 Vizepräsident für parlamentarische Angelegenheiten unter Präsident Raisi. Ehemaliger Berater des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und Sprecher der YEKTA, einer politischen Hardliner-Gruppierung. Minister für Kultur und islamische Führung (2009-2013). Ehemaliger Stellvertretender Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB). Ehemaliger Berater des Direktors der Organisation für islamische Kultur und Beziehungen (ICRO). Als ehemaliges Mitglied des IRGC war er an der Repression gegen Journalisten beteiligt. 10.10.2011 ▼M11 61. MOSLEHI Heydar (alias MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar) Geburtsort: Isfahan (Iran) Geburtsdatum: 1956 Geschlecht: männlich Vertreter des ideologisch-politischen Büros des Oberbefehlshabers der iranischen Streitkräfte (seit 2018). Ehemaliger Berater für höchstrichterliche Rechtsprechung beim IRGC. Leiter der Organisation für Veröffentlichungen über die Rolle des Klerus im Krieg. Ehemaliger Geheimdienstminister (2009-2013). Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in der zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert waren. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen. 10.10.2011 ▼M14 62. ZARGHAMI Ezzatollah Geburtsort: Dezful (Iran) Geburtsdatum: 22.7.1959 Geschlecht: männlich Seit 25. August 2021 Minister für Kultur, Handwerk und Tourismus. Seit 2014 Mitglied des Obersten Cyberspace-Rates und des Kulturrevolutionsrates. Ehemaliger Leiter von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (bis November 2014). Während seiner Amtszeit bei IRIB war er für sämtliche programmgestalterischen Entscheidungen verantwortlich. IRIB hat im August 2009 und Dezember 2011 erzwungene Geständnisse von Gefangenen und eine Reihe von Schauprozessen übertragen. Das stellt einen klaren Verstoß gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen über ein faires Verfahren und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren dar. 23.3.2012 ▼M13 63. TAGHIPOUR Reza Geburtsort: Maragheh (Iran) Geburtsdatum: 1957 Geschlecht: männlich Mitglied des 11. iranischen Parlaments (Wahlkreis Teheran). Mitglied des Obersten Cyberspace-Rates. Ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Teheran. Ehemaliger Minister für Information und Kommunikation (2009-2012). Als Informationsminister war er einer der höchsten Beamten im Bereich der Zensur und der Kontrolle des Internets sowie aller Arten von Kommunikation (insbesondere Mobiltelefone). Bei der Vernehmung von politischen Gefangenen verwenden die Vernehmungsbeamten deren persönliche Daten, E-Mails und Kommunikation. Seit der Präsidentschaftswahl von 2009 und während der Straßenproteste waren wiederholt Mobilfunknetze für Sprachverkehr und Textmitteilungen unterbrochen, Satellitenfernsehkanäle gestört und das Internet an verschiedenen Orten abgeschaltet oder zumindest verlangsamt. 23.3.2012 ▼M14 64. KAZEMI Toraj Geschlecht: männlich Bis Juni 2020 Leiter der für den Großraum Teheran zuständigen Abteilung der von der EU gelisteten Cyberpolizei. In dieser Eigenschaft hat er eine Kampagne zur Anwerbung von Hackern für die Regierung angekündigt, um die Informationen im Internet besser kontrollieren und „schädliche“ Websites stören zu können. 23.3.2012 65. LARIJANI Sadeq Geburtsort: Najaf (Irak) Geburtsdatum: 1960 oder August 1961 Geschlecht: männlich Seit 29. Dezember 2018 Leiter des Schlichtungsrates. Ehemaliges Mitglied des Wächterrates (bis September 2021). Ehemaliger Leiter der Gerichtsbarkeit (2009-2019). Der Leiter der Gerichtsbarkeit muss jeder Bestrafung für qisas (Vergeltungsdelikte), hodoud (Verbrechen gegen Gott) und ta’zirat (Verbrechen gegen den Staat) zustimmen und diese anordnen. Dazu gehören Urteile, mit denen die Todesstrafe, Auspeitschungen oder Amputationen verhängt werden. Dabei hat er unter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Normen zahlreiche Todesurteile persönlich angeordnet, u. a. durch Steinigung, Hinrichtungen durch den Strang, Hinrichtung von Jugendlichen sowie öffentliche Hinrichtungen, bei denen z. B. Gefangene vor Tausenden von Schaulustigen an Brücken erhängt wurden. Daher hat zu einer großen Zahl von Hinrichtungen beigetragen. Er hat außerdem körperlichen Strafen wie Amputationen und Verätzung der Augen von Verurteilten mit Säure stattgegeben. Seit Sadeq Larijani im Amt ist, haben willkürliche Festnahmen von politischen Dissidenten, Menschenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten deutlich zugenommen. Sadeq Larijani trägt ferner die Verantwortung für systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im iranischen Justizwesen. 23.3.2012 ▼M22 66. MIRHEJAZI Ali Ashgar Geburtsdatum: 8.9.1946 Geburtsort: Isfahan Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Nachrichtendienstlicher Berater des Obersten Führers. Als Mitglied des inneren Kreises des Obersten Führers war er mitverantwortlich für die Planung der seit 2009 durchgeführten Unterdrückung von Protesten, und er stand in Verbindung mit den für die Unterdrückung der Proteste verantwortlichen Personen. Außerdem war er für die Planung der Unterdrückung öffentlicher Unruhen im Dezember 2017/2018 und November 2019 verantwortlich. 23.3.2012 ▼M13 67. SAEEDI Ali Geschlecht: männlich Leiter des Büros für politische Ideologie des Obersten Führers. Ehemaliger Vertreter des Obersten Führers bei den Pasdaran (1995-2020) — nach einer umfassenden Militär-Karriere, insbesondere im Geheimdienst der Pasdaran. In dieser offiziellen Funktion war er das unerlässliche Bindeglied für die Weitergabe von Befehlen des Amts des Obersten Führers an den Unterdrückungsapparat der Pasdaran. 23.3.2012 ▼M29 ————— ▼M22 69. MORTAZAVI Seyyed Solat Geburtsort: Farsan, Tchar Mahal-o-Bakhtiari (Süden) (Iran) Geburtsjahr: 1967 Geschlecht: männlich Seit dem 19. Oktober 2022 (amtierender) Minister für Genossenschaften, Arbeit und soziale Wohlfahrt. Von September 2021 bis Oktober 2022 Vizepräsident für Verwaltungsangelegenheiten Irans und Leiter des Präsidialamtes. Vom 16. September 2019 bis September 2021 Leiter der Immobilienabteilung der Mostazafan Foundation, die direkt vom Obersten Führer Khamenei geleitet wurde. Bis November 2019 Direktor der Teheran-Zweigstelle der Astan-Qods-Razavi-Stiftung. Ehemaliger Bürgermeister von Mashhad, der zweitgrößten Stadt des Iran, in der regelmäßig öffentliche Hinrichtungen stattfinden. Ehemaliger stellvertretender Innenminister, zuständig für politische Angelegenheiten, ernannt 2009. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für die Anordnung von Repressionen gegen Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten waren. Später zum Leiter der iranischen Wahlkommission für die Parlamentswahlen 2012 und die Präsidentschaftswahlen 2013 ernannt. 23.3.2012 ▼M6 ————— ▼M7 ————— ▼M6 —————