Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2026/255 der Kommission vom 30. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die erforderlichen Einzelheiten für die Zulassung und Beaufsichtigung von Plattformen für Insider-Informationen sowie registrierten Meldemechanismen durch die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32026R0255. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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enheit gebührend Rechnung und stellt sicher, dass die Frist in einem angemessenen Verhältnis zu den Umständen des Falles steht. (3)   Die Entscheidung der Agentur über den Widerruf, in der sie einen angemessenen Zeitpunkt für den von der IIP oder dem RRM geforderten Widerruf angibt, stützt sich ausschließlich auf Feststellungen, zu denen die IIP oder der RRM entweder in der ursprünglichen Mitteilung oder, soweit zutreffend, in seinen schriftlichen Antworten auf die Ersuchen der Agentur um zusätzliche Informationen oder Klarstellungen Stellung nehmen konnten. Artikel 37 Mitteilungen der Agentur nach Erlass der Entscheidung über den Widerruf (1)   Die Agentur unterrichtet die betreffende IIP oder den betreffenden RRM über das Ergebnis des in den Artikeln 34, 35 und 36 genannten Widerrufsverfahrens. Dieses Ergebnis erfolgt im Falle des Widerrufs der Zulassung in Form einer Entscheidung. Eine Widerrufsentscheidung wird der betreffenden IIP oder dem RRM innerhalb von fünf Arbeitstagen nach ihrer Annahme mitgeteilt. (2)   Im Falle einer Widerrufsentscheidung streicht die Agentur die betreffende IIP oder den betreffenden RRM am Arbeitstag nach der Mitteilung der Entscheidung aus dem öffentlichen Register und gibt diese Streichung auf der Website der Agentur bekannt. Die Agentur unterrichtet alle nationalen Regulierungsbehörden über eine solche Ankündigung. Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Website eine nichtvertrauliche Fassung der Widerrufsentscheidung. ABSCHNITT II Allgemeine Bestimmungen über die ordnungsgemäße Ersetzung im Falle des Widerrufs einer Zulassung Artikel 38 Verfahren für die ordnungsgemäße Ersetzung (1)   Spätestens zwei Arbeitstage nach der Mitteilung einer Widerrufsentscheidung unterrichtet die IIP oder der RRM, deren bzw. dessen Zulassung widerrufen wurde (im Folgenden „ausscheidende IIP“ oder „ausscheidender RRM“), die IIP-Kunden oder RRM-Kunden schriftlich über die Modalitäten und Verfahren, die bei der Übermittlung relevanter Daten und der Umleitung von Meldeflüssen zu einer alternativen IIP oder einem alternativen RRM zu befolgen sind, die bzw. der vom IIP-Kunden oder RRM-Kunden ausgewählt wurde. In derselben Mitteilung fragt die ausscheidende IIP oder der ausscheidende RRM die betreffenden IIP-Kunden oder RRM-Kunden, ob sie beabsichtigen, die Weiterleitung des Datenflusses zu einer anderen IIP oder einem anderen RRM (im Folgenden „ausgewählte IIP“ oder „ausgewählter RRM“) zum Zweck der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Ersetzung selbst zu veranlassen oder diese Vereinbarung der ausscheidenden IIP oder dem ausscheidenden RRM zu überlassen. (2)   In der in Absatz 1 genannten Anfrage fordert die ausscheidende IIP oder der ausscheidende RRM folgende Angaben an: a) die Firma des Unternehmens der ausgewählten IIP oder des ausgewählten RRM, b) die eingetragene Anschrift der ausgewählten IIP oder des ausgewählten RRM, c) die Kontaktdaten der ausgewählten IIP oder des RRM. (3)   Die ausgewählte IIP oder der ausgewählte RRM beginnt die relevanten Dienste für den betreffenden IIP-Kunden oder RRM-Kunden spätestens am Arbeitstag nach Ablauf des durch die Entscheidung der Agentur festgelegten Zeitraums für die ordnungsgemäße Ersetzung, sofern der IIP-Kunde oder der RRM-Kunde den Dienstvertrag für die betreffenden IIP- oder RRM-Dienste unterzeichnet hat. (4)   Die ausscheidende IIP oder der ausscheidende RRM holt innerhalb von zwei Monaten nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung von dem betreffenden IIP-Kunden oder RRM-Kunden die Informationen der ausgewählten IIP oder des ausgewählten RRM in schriftlicher Form ein. Versäumt es der betreffende IIP-Kunde oder RRM-Kunde, dies zu tun, teilt die Agentur dies der nationalen Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats mit, in dem der IIP-Kunde oder RRM-Kunde registriert ist. Die notifizierte nationale Regulierungsbehörde prüft, ob mögliche Durchsetzungsmaßnahmen erforderlich sind. (5)   Nach Ablauf der von der Agentur festgelegten Frist für die ordnungsgemäße Ersetzung teilt die ausscheidende IIP oder der ausscheidende RRM der Agentur unverzüglich mit, welche Auswahl von jedem ihrer IIP-Kunden bzw. seiner RRM-Kunden getroffen wurde. In dieser Mitteilung ist auch das genaue Datum anzugeben, an dem die ausscheidende IIP oder der ausscheidende RRM den betreffenden IIP-Kunden oder RRM-Kunden gemäß Absatz 1 unterrichtet hat, sowie das Datum, an dem die Informationen über die ausgewählte IIP oder den ausgewählten RRM bei der ausscheidenden IIP oder dem ausscheidenden RRM eingegangen sind. (6)   Während des von der Agentur festgelegten Zeitraums für die ordnungsgemäße Ersetzung erhält die ausgewählte IIP oder ausgewählte RRM Folgendes: a) die Einzelheiten von Meldungen von Insider-Informationen bzw. Datenaufzeichnungen, die der Agentur nach dem Datum der Annahme der Widerrufsentscheidung gemeldet oder übermittelt wurden, b) die Einzelheiten von Meldungen von Insider-Informationen bzw. Datenaufzeichnungen, die der Agentur ein Jahr vor dem Datum der Annahme der Widerrufsentscheidung übermittelt wurden, und aller Verträge im Zusammenhang mit der Übermittlung von Meldungen von Insider-Informationen bzw. Datenaufzeichnungen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Widerrufsentscheidung durch die Agentur in Kraft sind, c) alle sonstigen Informationen, die für die Übertragung der Dienste der ausscheidenden IIP oder des ausscheidenden RRM auf die ausgewählte IIP oder den ausgewählten RRM relevant sind. Die in Unterabsatz 1 genannten Einzelheiten und Informationen werden von der ausscheidenden IIP oder dem ausscheidenden RRM an die ausgewählte IIP oder den ausgewählten RRM übermittelt, es sei denn, ihre IIP- oder RRM-Kunden haben ihre Absicht bekundet, die Weiterleitung des Datenflusses an die ausgewählte IIP oder den ausgewählten RRM selbst zu organisieren. In diesem Fall werden die in Unterabsatz 1 genannten Einzelheiten und Informationen durch den IIP oder RRM-Kunden übermittelt. (7)   Die ausscheidende IIP oder der ausscheidende RRM stellt den eigenen IIP-Kunden oder RRM-Kunden auf deren Verlangen alle zusätzlichen Informationen oder Klarstellungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Übertragungen zur Verfügung. (8)   Ein ausscheidender RRM, der Datenaufzeichnungen im eigenen Namen meldet, unterrichtet die Agentur schriftlich und innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Widerrufsentscheidung über den von ihm gewählten RRM, um eine ordnungsgemäße Ersetzung zu gewährleisten. Die Mitteilung muss die in Absatz 2 aufgeführten Informationen umfassen. Die Absätze 3, 5 und 6 dieses Artikels gelten sinngemäß. Artikel 39 Zeitlicher Ablauf der ordnungsgemäßen Ersetzung (1)   In ihrer Widerrufsentscheidung begründet die Agentur jede Abweichung von der in den Artikeln 4a und 9a der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 genannten Sechsmonatsfrist ordnungsgemäß. (2)   Unter außergewöhnlichen Umständen kann die IIP oder der RRM bei der Agentur einen schriftlichen Antrag auf Verlängerung der in der Widerrufsentscheidung festgelegten Frist für die ordnungsgemäße Ersetzung stellen. Ein solches Ersuchen ist hinreichend zu begründen und muss die Einzelheiten der außergewöhnlichen Umstände, die die IIP oder den RRM daran hindern, die ordnungsgemäße Ersetzung innerhalb der von der Agentur festgelegten Frist durchzuführen, sowie entsprechende Nachweise enthalten. Der Antrag wird der Agentur spätestens einen Monat vor Ablauf des in der Widerrufsentscheidung festgelegten Zeitraums für die ordnungsgemäße Ersetzung vorgelegt und bedarf der Genehmigung durch die Agentur. KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 40 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Artikel 3 bis 8 und 10 bis 39, einschließlich der Anhänge I und II, gelten ab dem 29 Oktober 2027. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Januar 2026 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1227/oj. (2)  Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/942/oj). (3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj). (4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj). (5)  Durchführungsverordnung (EU) 2026/256 der Kommission vom 30. Januar 2026 über die Datenmeldung gemäß Artikel 7c Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1a, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission (ABl. L, 2026/256, 9.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/256/oj). (6)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1971/1182/oj). (7)  Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS-2-Richtlinie) (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2555/oj). ANHANG I FORMULAR „RECHTSTRÄGER“ IDENTIFIZIERUNGSFORMULAR PRIVATRECHTLICHE EINRICHTUNG DATENSCHUTZERKLÄRUNG (https://commission.europa.eu/document/download/2230f5f6-9b83-45f3-b591-3b9258559a34_en?filename=lef_baf_prviacy_notice-en.pdf) Mit der Übermittlung dieses Formulars bestätigen Sie, dass Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Europäische Kommission zu Rechnungslegungs- und Vertragszwecken informiert wurden. Bitte füllen Sie dieses Formular in GROẞBUCHSTABEN und mit LATEINISCHEN BUCHSTABEN aus. ANGABEN ZUR ORGANISATION Nationale Bezeichnung und ihre Übersetzung in EN oder FR, sofern vorhanden. Offizielle Bezeichnung ________________________________________________________________ Name des Unternehmens/der Firma ________________________________________________________________ Abkürzung ________________________________________________________________ Anschrift des Hauptsitzes ________________________________________________________________ Anschrift ________________________________________________________________ Postleitzahl ______________ Ort ____________________________________ Postfach ______________ Land ____________________________________ E-Mail ________________________________________________________________ ORGANISATION — KENNUNG   Rechtsform _____________________________________________________________________________ Art der Organisation Gewinnorientiert ☐       Nicht gewinnorientiert ☐ NRO ☐ Ja ☐ Nein     NRO = Nichtregierungsorganisation; auszufüllen, falls „nicht gewinnorientiert“ angekreuzt wurde. Hauptregistriernummer _________________________________________________________________________________   Registriernummer im nationalen Unternehmensregister. Siehe Tabelle mit den entsprechenden landesspezifischen Bezeichnungen. Sekundäre Registriernummer (falls zutreffend) __________________________________________________________________ Ort der Hauptregistrierung ___________________ Ausstellendes Land _______________________________ Datum der Hauptregistrierung ___________________________________________________________________ Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ____________________________________________________________________________ BANKVERBINDUNG Geben Sie die Daten der Empfängerbank und nicht die Daten der zwischengeschalteten Bank ein. Kontoname _________________________________________________________________________________   Diese Angabe bezieht sich nicht auf die Art des Kontos. Hier ist in der Regel der Name des Kontoinhabers anzugeben. Möglich ist jedoch, dass der Kontoinhaber seinem Bankkonto einen anderen Namen gegeben hat. IBAN/Kontonummer _________________________________________________________________________________   Bitte IBAN-Code (Internationale Bankkontonummer) angeben, sofern es diesen im Land der Niederlassung Ihrer Bank gibt. Name der Bank _________________________________________________________________________________ BIC/SWIFT __________________________ Code der Bankfiliale ___________________________________   Gilt nur für USA (ABA-Code), AU/NZ (BSB-Code) und CA (Transit-Code). Gilt nicht für andere Länder. Anmerkung — Verwendungszweck der Zahlung Anschrift der Bankfiliale Anschrift ___________________________________________________________________________________ Postleitzahl _______________________ Ort _____________________________________________ Postfach _______________________ Land _____________________________________________ Daten des Kontoinhabers ____________________________________________________________________________ Name des Kontoinhabers ____________________________________________________________________________   Rechtlicher Eigentümer des Bankkontos   Auszufüllen, wenn die bei der Bank angegebene Anschrift von der Anschrift des Hauptsitzes abweicht Anschrift ____________________________________________________________________________________ Postleitzahl _______________________ Ort ______________________________________________ Postfach _______________________ Land ______________________________________________ UNTERSCHRIFT UND STEMPEL DES BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETERS UNTERSCHRIFT DES VERTRETERS DER BANK UND STEMPEL DER BANK Datum:   Bitte füllen Sie dieses Formular aus, unterzeichnen Sie es und fügen Sie Kopien der offiziellen Belege bei (Beschluss, Gesetz, Unternehmensregister, Amtsblatt, USt.-Registrierung usw.). Vorzugsweise ist ein Kontoauszug JÜNGEREN DATUMS beizufügen. Bei Beifügung eines Kontoauszugs sind der Stempel der Bank und die Unterschrift des Vertreters der Bank nicht erforderlich. Bitte beachten Sie, dass der Kontoauszug alle oben unter „KONTONAME“, „IBAN/KONTONUMMER“ und „NAME DER BANK“ gemachten Angaben bestätigen muss. ISO- CODE HAUPTREGISTRIERNUMMER ISO- CODE HAUPTREGISTRIERNUMMER AT Firmenbuchnummer (FN) Zentrale Vereinsregister (ZVR-Zahl) Ordnungsnummer HR Matični broj subjekta (MBS) Registarski broj Matični broj obrta (MBO) Registarski broj zakladnog uloška HU Cégjegyzékszám BE Numéro d’entreprise — Ondernemingsnummer — Unternehmensnummer IE Company number Grouping registration number in Ireland BG Булстат (Bulstat Code) Единен идентфикационен код (ЕИК/ПИК) (Unified Identification Code (UIC)) IT Repertorio Economico Amministrativo (REA) LT Kodas CY Αριθμός εγγραφής Αριθμός μητρώου LU Registre de commerce et des sociétés RCS Numéro d’immatriculation Handelsregisternummer CZ Identifikační číslo (IČO) DE Handelsregister Genossenschaftsregister (Nummer der Firma) Vereinsregister (Nummer des Vereins) Nummer der Partnerschaft (Partnerschaftsregister) LV Vienotais reģistrācijas numurs DK Det centrale virksomhedsregister (CVR-nummer) MT Registration number Register of Voluntary Organisation (Identification number) EE Registrikood NL Kamer van Koophandel (KvK-nummer) Dossiernummer ES HOJA number PL REGON FI Yritys- ja yhteisötunnus (Y-tunnus) Företags- och organisationsnummer (FO-nummer) Business Identity code (Business ID) PT Numero de identificaçao de pessoa colectiva (NIPC) RO Numar de ordine in registrul comertulu Numarul inscrierii in registrul special FR Immatriculation au registre du commerce et des sociétés (RCS) Système informatique pour le répertoire des entreprises et des établissements (SIRENE) SE Organisationsnummer GB Company number SI Matična številka GR Αριθμός Γ.Ε.ΜΗ (Γενικού Εμπορικού Μητρώου) Δικηγορικός Σύλλογος Αθηνών (Δ.Σ.Α) SK Identifikačné číslo organizácie (IČO) ANHANG II MELDEPFLICHTIGE ANGABEN ZU INSIDER-INFORMATIONEN Feld Nr. Feldinhalt Beschreibung 1 Meldungskennung In diesem Feld ist der Identifikationscode der Meldung von Insider-Informationen anzugeben. 2 Status des Ereignisses In diesem Feld ist die Position der Meldung von Insider-Informationen und ihre Relevanz für Handelsentscheidungen anzugeben. 3 Art der Informationen In diesem Feld ist die Art der offengelegten Insider-Informationen anzugeben. 4 Art der Nichtverfügbarkeit In diesem Feld ist anzugeben, ob das Nichtverfügbarkeitsereignis geplant oder nicht geplant war. 5 Art des Ereignisses In diesem Feld ist die Art des Gegenstands oder der Anlagen/Einheiten anzugeben, die von der Nichtverfügbarkeit betroffen sind. 6 Datum und Uhrzeit der Veröffentlichung In diesem Feld sind das Datum und die Uhrzeit anzugeben, zu der die Meldung von Insider-Informationen öffentlich zugänglich gemacht wurde. 7 Datum und Uhrzeit des Beginns des Ereignisses In diesem Feld sind das voraussichtliche/tatsächliche Datum und die Uhrzeit des Beginns des betreffenden Ereignisses anzugeben. 8 Datum und Uhrzeit des Endes des Ereignisses In diesem Feld sind das voraussichtliche/tatsächliche Datum und die Uhrzeit des Endes des betreffenden Ereignisses anzugeben. 9 Maßeinheit In diesem Feld ist die Maßeinheit anzugeben, in der die Kapazität ausgedrückt wird. 10 Nicht verfügbare Kapazität In diesem Feld ist die nicht verfügbare Kapazität der betroffenen Anlage oder Einheit aufgrund des gemeldeten Ereignisses anzugeben. 11 Verfügbare Kapazität In diesem Feld ist die verbleibende verfügbare Kapazität der betroffenen Anlage oder Einheit anzugeben. 12 Installierte Kapazität (gilt für Nichtverfügbarkeit von Strom) In diesem Feld ist die nominelle Erzeugungs-, Übertragungs- oder Verbrauchskapazität der betroffenen Anlage oder Einheit anzugeben. 13 Technische Kapazität (gilt für Nichtverfügbarkeit von Gas) In diesem Feld ist die maximale kontinuierliche Netto- (Durchfluss-) Kapazität anzugeben, die die betroffene Anlage oder Einheit unter normalen Bedingungen entsprechend den einschlägigen Sicherheitsstandards kontinuierlich erzeugen, leiten, speichern oder verbrauchen kann. 14 Grund für die Nichtverfügbarkeit In diesem Feld sind der Grund/die Gründe für das Nichtverfügbarkeitsereignis zu erläutern. 15 Bemerkungen Dieses Feld enthält alle sonstigen Informationen, die das vollständige Verständnis der potenziellen Auswirkungen des Ereignisses auf die Energiegroßhandelspreise erleichtern. 16 Art des Brennstoffs In diesem Feld ist die Klassifizierung der Erzeugungsarten von elektrischem Strom (gilt für Fälle der Nichtverfügbarkeit von elektrischem Strom) anzugeben. 17 Gebots- oder Bilanzierungszone In diesem Feld ist/sind die Gebots- oder Bilanzierungszone(n) anzugeben, in der/denen sich die betroffene Anlage oder Einheit befindet oder die sie versorgt. 18 Betroffene Anlage oder Einheit In diesem Feld ist die offizielle Bezeichnung der Erzeugungs- oder Produktionseinheit, der Verbrauchseinheit, der Fernleitungs-/Übertragungseinheit oder einer anderen Einheit der Gas- oder Stromversorgung anzugeben. 19 EIC-Code der betroffenen Anlage oder Einheit In diesem Feld ist die anwendbare eindeutige Kennung (der EIC-Code) der betroffenen Anlage oder Einheit anzugeben. 20 Marktteilnehmer In diesem Feld ist der offizielle Name des Marktteilnehmers/der Marktteilnehmer oder der Behörde anzugeben, der bzw. die Verpflichtungen in Bezug auf das spezifische Ereignis gemäß Artikel 4 bzw. Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 hat/haben. 21 ID des Marktteilnehmers In diesem Feld ist der in Feld 20 angegebene Marktteilnehmer oder die Behörde mit einem eindeutigen Code zu identifizieren. 22 ID der Plattform für Insider-Informationen In diesem Feld ist der eindeutige Code der Plattform für Insider-Informationen anzugeben. 23 Richtung In diesem Feld ist anzugeben, ob sich der Ausfall in Bezug auf eine bestimmte Bilanzierungszone in der Ein- oder Ausgangsrichtung befindet oder aus welcher der angegebenen Gebotszonen der Strom fließt. 24 Beginn des Intervalls In diesem Feld sind das voraussichtliche/tatsächliche Datum und die Uhrzeit des Beginns des Teilintervalls des betreffenden Ereignisses anzugeben. 25 Ende des Intervalls In diesem Feld sind das voraussichtliche/tatsächliche Datum und die Uhrzeit des Endes des Teilintervalls des betreffenden Ereignisses anzugeben. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2026/255/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.