Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2026/255 der Kommission vom 30. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die erforderlichen Einzelheiten für die Zulassung und Beaufsichtigung von Plattformen für Insider-Informationen sowie registrierten Meldemechanismen durch die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32026R0255. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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um der Agentur in einem von der Agentur gemäß Anhang II festgelegten elektronischen Standardformat alle auf ihrer Plattform offengelegten Informationen, die über ihre Datenvalidierungssysteme erfolgreich validiert wurden, einschließlich späterer Änderungen, spätestens einen Tag nach der Offenlegung oder Änderung zu melden. Artikel 21 Gleichbehandlung bei der Erbringung von Diensten Die IIP müssen über ein Verfahren und die technischen Mittel verfügen, um Marktteilnehmern und für die Notfallplanung zuständigen Behörden einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Diensten zu gewähren, die die Veröffentlichung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 gewährleisten sollen. Artikel 22 Bewertung von Meldungen von Insider-Informationen vor der Übermittlung an die Agentur Das IIP-Datenvalidierungssystem gemäß Artikel 12 muss a) erkennen, ob die offenzulegenden Informationen bereits von derselben IIP veröffentlicht wurden, b) erkennen, ob die Meldung von Insider-Informationen alle erforderlichen Informationen gemäß Anhang II und den entsprechenden, von der Agentur angenommenen Handbüchern enthält, c) jegliche Datenbeschädigung erkennen, die die IIP bei der Verarbeitung der Meldung von Insider-Informationen verursacht haben könnte, d) die Authentifizierung der Informationsquelle und die Überprüfung von Folgendem ermöglichen: i) der Identität des IIP-Kunden, ii) der Identität jeder anderen Person, die im Namen des IIP-Kunden Informationen übermittelt. Artikel 23 Erkennung und Korrektur ungültiger Meldungen von Insider-Information vor der Übermittlung an die Agentur (1)   Wenn Datenvalidierungssysteme Dateninkohärenzen oder fehlende Daten (im Folgenden „ungültige Daten“) vor der Offenlegung der Informationen auf der IIP-Plattform oder der Übermittlung von Meldungen von Insider-Informationen an die Agentur feststellen oder erkennen, stellen IIP ihren IIP-Kunden detaillierte Informationen über die Validierungsergebnisse zur Verfügung und fordern die Kunden auf, die Informationen mit den erforderlichen Korrekturen oder fehlenden Daten erneut an die IIP zu übermitteln. Wenn die IIP diese Informationen von den Kunden erhält, übermittelt sie diese Meldungen so bald wie technisch möglich an die Agentur. (2)   Die IIP führen ein Register ungültiger Daten, die von ihren IIP-Kunden übermittelt und anschließend nicht berichtigt wurden. Die ungültigen Daten werden ab dem Datum der Übermittlung 18 Monate lang gespeichert. Die Agentur kann auf das Register zugreifen und die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden über Fälle, in denen IIP-Kunden ungültige Daten übermittelt haben, sowie über die Identität dieser Kunden unterrichten. Artikel 24 Eingang der von IIP übermittelten Meldungen von Insider-Informationen (1)   Wenn die Agentur Meldungen von Insider-Informationen erhält, stellt sie den IIP Empfangsbestätigungen aus. Diese Empfangsbestätigungen müssen mindestens folgende Angaben enthalten: a) die Kennung der übermittelten Meldung von Insider-Informationen, b) die Angabe, ob die Meldung von Insider-Informationen von der Agentur erfolgreich erfasst wurde. Konnte die Agentur die Informationen aufgrund eines Fehlers nicht erfolgreich erfassen, so sind in der Empfangsbestätigung auch die von dem Fehler betroffenen Informationen und, wenn möglich, die Ursache des Fehlers anzugeben. (2)   Ist der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Fehler der IIP anzulasten, legt die IIP innerhalb von fünf Arbeitstagen eine berichtigte Meldung von Insider-Informationen vor. Diese Frist kann auf Antrag der IIP in hinreichend begründeten Fällen von der Agentur verlängert werden. (3)   Ist der Fehler den IIP-Kunden anzulasten, gibt die IIP diesen Kunden Orientierungshilfen für die Korrektur der Meldung von Insider-Informationen und übermittelt anschließend der Agentur die berichtigte Meldung von Insider-Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen. Diese Frist kann auf Antrag der IIP in hinreichend begründeten Fällen von der Agentur verlängert werden. IIP implementieren automatisierte Hinweissysteme, die in der Lage sind, folgende Maßnahmen durchzuführen: a) Unterrichtung der IIP-Kunden über den Eingang der Meldung bei der Agentur, b) Übermittlung einer Kopie der der Agentur übermittelten Meldungen von Insider-Informationen des IIP-Kunden an den IIP-Kunden. (4)   Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 kann die IIP zur Gewährleistung einer rechtzeitigen und effizienten Offenlegung von Informationen Meldungen von Insider-Informationen veröffentlichen und der Agentur vorlegen, die möglicherweise weitere Klarstellungen seitens des IIP-Kunden erfordern, sofern der Inhalt der Meldungen für Handelsentscheidungen der Marktteilnehmer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 relevant ist. In solchen Fällen werden die in der Meldung enthaltenen Informationen von der IIP bei der Veröffentlichung und Übermittlung der Meldung an die Agentur gekennzeichnet. Müssen die Informationen nach einem Hinweis der Agentur berichtigt werden, arbeiten IIP mit ihren IIP-Kunden zusammen, um diese Informationen zu berichtigen. Sobald die Informationen berichtigt sind, veröffentlichen die IIP diese erneut und übermitteln sie der Agentur, sobald dies technisch möglich ist. Artikel 25 Verpflichtung, IIP-Dienste zu angemessenen wirtschaftlichen Bedingungen bereitzustellen IIP können Gebühren für die Erbringung ihrer Dienste in angemessener und wirtschaftlich gerechtfertigter Höhe festlegen und erheben. Diese Gebühren werden so festgelegt, dass sie die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, die den IIP bei der Erhebung und Verbreitung von Insider-Informationen entstehen, einschließlich der Kosten für die Gewährleistung einer zeitnahen Offenlegung von Informationen und die Bereitstellung von Backup-Lösungen zur Gewährleistung der Kontinuität des Dienstes. ABSCHNITT III Anforderungen an RRM Artikel 26 Bewertung der Datenaufzeichnungen vor der Übermittlung an die Agentur Das RRM-Datenvalidierungssystem gemäß Artikel 12 muss a) erkennen, ob die Datenaufzeichnung alle erforderlichen Informationen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2026/256 und den entsprechenden von der Agentur angenommenen Handbüchern enthält, b) jegliche Datenbeschädigung erkennen, die der RRM bei der Verarbeitung der Datenaufzeichnung verursacht haben könnte, c) die Authentifizierung der Informationsquelle ermöglichen und Folgendes prüfen: i) die Identität des RRM-Kunden, ii) die Identität jeder anderen Person, die im Namen des RRM-Kunden Informationen übermittelt. Gehören ein RRM und seine Kunden derselben juristischen Person an, ist der RRM nicht verpflichtet, die unter Buchstabe c festgelegten Anforderungen zu erfüllen. Artikel 27 Erkennung und Berichtigung ungültiger Datenaufzeichnungen vor der Übermittlung an die Agentur (1)   Wenn Datenvalidierungssysteme Dateninkohärenzen oder fehlende Daten (im Folgenden „ungültige Daten“) vor der Meldung von Datenaufzeichnungen an die Agentur erkennen oder identifizieren, stellen RRM ihren RRM-Kunden detaillierte Informationen über die Validierungsergebnisse zur Verfügung und fordern die Kunden auf, die Datenaufzeichnungen mit den erforderlichen Korrekturen oder fehlende Daten neu an den RRM zu übermitteln. Wenn der RRM diese Informationen von den Kunden erhält, übermittelt er diese Aufzeichnungen so bald wie technisch möglich an die Agentur. Gehören der RRM und seine Kunden derselben juristischen Person an, übermittelt der RRM in Fällen, in denen sein Datenvalidierungssystem vor der Übermittlung der Datenaufzeichnungen an die Agentur ungültige Daten erkennt oder identifiziert, die Datenaufzeichnungen mit den erforderlichen Korrekturen oder fehlenden Daten so bald wie technisch möglich an die Agentur. (2)   Die RRM führen ein Register ungültiger Daten, die von ihren RRM-Kunden übermittelt und anschließend nicht berichtigt wurden. Die ungültigen Daten werden ab dem Datum der Übermittlung 18 Monate lang gespeichert. Die Agentur kann auf das Register zugreifen und die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden über Fälle, in denen RRM-Kunden ungültige Daten übermittelt haben, sowie über die Identität dieser Kunden unterrichten. Gehören ein RRM und seine Kunden derselben juristischen Person an, führt der RRM ein Register ungültiger Daten, die von seinen RRM-Kunden übermittelt und anschließend nicht berichtigt wurden. Die ungültigen Daten werden ab dem Datum der Übermittlung 18 Monate lang gespeichert. Die Agentur kann auf das Register zugreifen und die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden über Fälle, in denen RRM-Kunden ungültige Daten übermittelt haben, sowie über die Identität dieser Kunden unterrichten. Artikel 28 Datenabgleich (1)   Von ihren RRM-Kunden erhaltene Datenaufzeichnungen, die sich auf andere Geschäfte als Handelsaufträge auf dem Energiegroßhandelsmarkt beziehen, die auf einem organisierten Markt abgeschlossen oder ausgeführt werden, werden von den RRM abgeglichen. Der Abgleich wird durchgeführt, indem überprüft wird, ob sie eine entsprechende Datenaufzeichnung in Bezug auf die andere an der Transaktion beteiligte Partei erhalten haben, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die Transaktion wurde an einem organisierten Markt abgeschlossen, in dessen Namen der RRM Daten gemäß Artikel 8 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 meldet, b) die Transaktion wurde nicht aufgrund einer einheitlichen Intraday-Marktkopplung, einer Auktion oder der Zuweisung primärer Kapazität abgeschlossen, c) die Datenaufzeichnungen wurden vom RRM-Kunden nicht als fehlerhaft eingestuft. (2)   Vor der Übermittlung der Datenaufzeichnung an die Agentur teilen die RRM für Transaktionen, bei denen der Abgleich gemäß Absatz 1 nicht erfolgreich war, dem organisierten Markt gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/256 die folgenden Werte mit: a) „Eindeutige Transaktionskennung“, b) „Kennung des Marktteilnehmers oder der Gegenpartei“, c) „Zeitstempel der Transaktion“. (3)   Vor der Übermittlung der Datenaufzeichnung an die Agentur fordern die RRM den organisierten Markt auf, die fehlenden entsprechenden Datenaufzeichnungen der anderen an der Transaktion beteiligten Partei bereitzustellen. Artikel 29 Eingang der von RRM übermittelten Datenaufzeichnungen (1)   Die Agentur stellt den RRM für die gemeldeten Datenaufzeichnungen Empfangsbestätigungen aus. Diese Empfangsbestätigungen müssen mindestens folgende Angaben enthalten: a) die Kennung der gemeldeten Datenaufzeichnung, b) die Angabe, ob die Datenaufzeichnung von der Agentur erfolgreich erfasst wurde. Konnte die Agentur die Datenaufzeichnung aufgrund eines Fehlers nicht erfolgreich erfassen, sind in der Empfangsbestätigung auch die von dem Fehler betroffenen Daten und, wenn möglich, die Ursache des Fehlers anzugeben. (2)   Ist der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Fehler dem RRM anzulasten, übermittelt der RRM die berichtigte Datenaufzeichnung innerhalb von fünf Arbeitstagen erneut an die Agentur. Diese Frist kann in hinreichend begründeten Fällen auf Antrag des RRM von der Agentur verlängert werden. (3)   Ist der Fehler den RRM-Kunden anzulasten, gibt der RRM diesen Kunden Orientierungshilfen für die Korrektur der Datenaufzeichnung und übermittelt anschließend innerhalb von zehn Arbeitstagen der Agentur die berichtigte Datenaufzeichnung. Diese Frist kann in hinreichend begründeten Fällen auf Antrag des RRM von der Agentur verlängert werden. RRM implementieren automatisierte Hinweissysteme, die in der Lage sind, folgende Maßnahmen durchzuführen: a) Unterrichtung der RRM-Kunden über den Eingang der Meldung bei der Agentur, b) Übermittlung einer Kopie der der Agentur übermittelten Datenaufzeichnungen des RRM-Kunden an den RRM-Kunden. (4)   Die Kopie der Datenaufzeichnung des RRM-Kunden und die Empfangsbestätigung der Agentur im Zusammenhang mit LNG-Marktdaten werden dem RRM-Kunden so bald wie möglich nach Erhalt von der Agentur zur Verfügung gestellt. (5)   RRM fungieren als zentrale Anlaufstellen zwischen der Agentur und ihren RRM-Kunden, wozu sie Kommunikationskanäle mit ihren RRM-Kunden einrichten und sicherstellen, dass die RRM-Kunden über jede Nichteinhaltung oder fehlende Daten informiert werden. (6)   Abweichend von Absatz 5 kann sich die Agentur direkt an die RRM-Kunden wenden, wenn Klarstellungen und Korrekturen in Bezug auf gemeldete LNG-Marktdaten erforderlich sind. (7)   RRM, die keine Kunden haben und der Agentur nur im eigenen Namen Datenaufzeichnungen melden, sind nicht verpflichtet, die Absätze 3, 4 und 5 einzuhalten. KAPITEL IV AUFSICHT Artikel 30 Überwachung und Bewertung der Einhaltung Auf Ersuchen der Agentur übermitteln die IIP und RRM innerhalb der von der Agentur gesetzten Frist Informationen, die für die Bewertung der fortdauernden Einhaltung dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 erforderlich sind. Der Zeitrahmen für die Übermittlung der Informationen muss dem Ersuchen angemessen und verhältnismäßig sein. Zudem kann die Agentur Informationen über den IIP-Kunden oder RRM-Kunden anfordern, in dessen Namen der IIP oder der RRM Bericht erstattet. In diesem Fall setzt sich die IIP oder der RRM mit dem betreffenden IIP-Kunden oder RRM-Kunden in Verbindung, soweit dies erforderlich ist, um die angeforderten Informationen zu erhalten. Artikel 31 Wesentliche Änderungen nach der Zulassung (1)   Wenn IIP, RRM oder ihre IIP-Kunden oder RRM-Kunden wesentliche Änderungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 veranlassen, teilt die IIP oder der RRM der Agentur diese Änderungen spätestens zehn Arbeitstage nach der wesentlichen Änderung mit. In der Mitteilung sind die Änderungen ausführlich zu beschreiben und die entsprechenden Begleitdokumente gemäß Artikel 4 beizufügen, soweit diese geändert wurden. (2)   Die RRM teilen der Agentur auch alle Änderungen der gemeldeten Volumina vor deren Umsetzung mit. (3)   Die Agentur antwortet der IIP oder dem RRM innerhalb von 15 Arbeitstagen und teilt ihnen mit, ob die Änderung den Anforderungen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 entspricht oder ob zusätzliche Informationen oder Maßnahmen erforderlich sind. Erfüllt die IIP oder der RRM infolge einer wesentlichen Änderung eine der in dieser Verordnung und in der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 festgelegten Anforderungen nicht mehr, so kann die Agentur eine Entscheidung gemäß Artikel 34 erlassen. Artikel 32 Feststellung von Verstößen und Folgen (1)   Ist die Agentur von sich aus oder nach Übermittlung von Informationen durch einen Dritten der Auffassung, dass eine IIP oder ein RRM eine der Anforderungen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 nicht erfüllt hat, kann sie sich mit den betreffenden IIP oder RRM in Verbindung setzen und sie auffordern, alle folgenden Maßnahmen zu ergreifen: a) Umsetzen der erforderlichen Maßnahmen, um den Anforderungen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 so bald wie möglich nachzukommen, die Auswirkungen solcher Verhaltensweisen abzumildern und Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Ereignisse in Zukunft umzusetzen, b) Übermittlung von Erläuterungen zu ihrem Verhalten an die Agentur und, soweit relevant, Unterrichtung der Agentur über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Auswirkungen eines solchen Verhaltens abzumildern, sowie über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ähnliche Ereignisse in Zukunft zu verhindern, c) Unterrichtung der IIP-Kunden und der RRM-Kunden sowie aller vom Verhalten der IIP oder des RRM tatsächlich oder möglicherweise Betroffenen unter Angabe der Art der Verhaltensweise sowie, soweit relevant, Unterrichtung des IIP-Kunden und des RRM-Kunden über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Auswirkungen eines solchen Verhaltens abzumildern, sowie über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ähnliche Ereignisse in Zukunft zu verhindern. (2)   In Fällen, in denen das Verhalten der IIP oder des RRM ein Risiko für den sicheren Austausch und die sichere Handhabung von Informationen oder die operative Verfügbarkeit des Informationssystems der Agentur darstellt, kann die Agentur die Datenerfassung von IIP und RRM vorübergehend aussetzen. In diesem Fall informiert die Agentur die IIP und den RRM schriftlich, wobei sie die Gründe für die Aussetzung und ihre voraussichtliche Dauer erläutert. Die Aussetzung kann so lange andauern, bis das Risiko wirksam gemindert ist. Artikel 33 Jährliche Berichterstattung durch RRM (1)   Der Jahresbericht, der der Agentur gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 vorzulegen ist, muss alle Tätigkeiten abdecken, die in einem vollen Kalenderjahr (im Folgenden „Bezugsjahr“) durchgeführt wurden, und wird der Agentur in elektronischer Form übermittelt. Das erste Bezugsjahr ist das volle Kalenderjahr nach der Zulassung. Die Jahresberichte sind spätestens am 31. März des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres vorzulegen. (2)   Der Jahresbericht muss für das Bezugsjahr folgende Angaben enthalten: a) die Anzahl der ungültigen Datenaufzeichnungen, die nicht an die Agentur übermittelt wurden, einschließlich der Identität der betreffenden Marktteilnehmer, b) die Anzahl der Fälle ungültiger Datenaufzeichnungen, bei denen der RRM mit seinen jeweiligen RRM-Kunden eine Nachbereitung durchführte, um die Datenaufzeichnung gemäß Artikel 27 zu berichtigen, c) bei bilateralen Geschäften die Liste der Marktteilnehmer, die keine RRM-Kunden, aber Gegenparteien von RRM-Kunden in den jeweiligen bilateralen Geschäften sind. (3)   Der Jahresbericht wird von einem gesetzlichen Vertreter des RRM unterzeichnet. (4)   Die Agentur kann RRM auffordern, ihren Jahresbericht zu ändern, wenn dieser nicht alle in diesem Artikel genannten Elemente enthält. In einer solchen Aufforderung sind die fehlenden Informationen oder die Klarstellungen anzugeben, die die Agentur auf der Grundlage der übermittelten Informationen benötigt. Der RRM ändert den Jahresbericht entsprechend und legt ihn innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang der Aufforderung erneut vor. KAPITEL V WIDERRUF EINER ZULASSUNG UND ORDNUNGSGEMÄẞE ERSETZUNG ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen zum Widerruf Artikel 34 Entscheidung über den Widerruf (1)   Die Agentur kann eine Entscheidung über den Widerruf der Zulassung einer IIP erlassen und die IIP aus dem öffentlichen Register löschen, wenn die IIP a) von der Zulassung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Erteilung Gebrauch macht, b) innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Zulassung ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder keine Dienste erbracht hat, c) die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere nicht ordnungsgemäße Weise erhalten hat, d) die Zulassungsanforderungen gemäß Artikel 4a der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 und der vorliegenden Verordnung nicht mehr erfüllt, e) in schwerwiegender und systematischer Weise gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 verstoßen hat, ohne den Verstoß abzustellen. (2)   Die Agentur kann eine Entscheidung über den Widerruf der Zulassung eines RRM erlassen und den RRM aus dem öffentlichen Register löschen, wenn der RRM a) von der Zulassung nicht innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Erteilung Gebrauch macht, b) innerhalb von 18 Monaten nach Erteilung der Zulassung ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder keine Dienste erbracht hat, c) die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere nicht ordnungsgemäße Weise erhalten hat, d) die Zulassungsanforderungen gemäß Artikel 9a der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 und der vorliegenden Verordnung nicht mehr erfüllt, e) in schwerwiegender und systematischer Weise gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 verstoßen hat. (3)   In der Entscheidung gemäß Absatz 1 oder 2 gibt die Agentur den Zeitraum für die ordnungsgemäße Ersetzung gemäß Artikel 39 der vorliegenden Verordnung an, nennt die Gründe für den Widerruf und legt die Rechtsbehelfe des IIP oder des RRM gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) 2019/942 dar. Artikel 35 Verfahren für einen Widerruf auf Initiative der Agentur (1)   Vor dem Erlass einer Widerrufsentscheidung und der damit verbundenen vorläufigen Bewertung kann die Agentur IIP und RRM auffordern, alle Informationen vorzulegen, die die Agentur benötigt, um bewerten zu können, ob die IIP oder der RRM eine der in Artikel 34 Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt hat. Die Agentur gibt die Rechtsgrundlage und den Zweck der Aufforderung an, teilt mit, welche Informationen angefordert werden, und gibt die Frist an, innerhalb deren die IIP oder der RRM die angeforderten Informationen übermitteln muss. (2)   Bevor die IIP oder der RRM auf die vorläufige Bewertung gemäß Absatz 1 antwortet, hat sie bzw. er auf Antrag das Recht auf Zugang zu den Dokumenten, auf die die Agentur ihre vorläufige Bewertung gestützt hat, mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen, vertraulichen Informationen und internen Dokumenten der Agentur. (3)   Die Agentur stützt ihre Widerrufsentscheidung gemäß Absatz 1 auf eine vorläufige Bewertung, ob die betreffende IIP oder der betreffende RRM eine der in Artikel 34 Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt hat. Die Agentur gibt der betreffenden IIP oder dem betreffenden RRM Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu der vorläufigen Bewertung Stellung zu nehmen. Bei der Festlegung dieser Frist trägt die Agentur der Dringlichkeit, der Komplexität und den potenziellen Folgen der betreffenden Angelegenheit gebührend Rechnung und stellt sicher, dass die Frist in einem angemessenen Verhältnis zu den Umständen des Falles steht. (4)   Im Anschluss an die Antwort der IIP oder des RRM auf die vorläufige Bewertung gemäß Absatz 3 und vor dem Erlass einer Entscheidung durch die Agentur organisiert die Agentur auf schriftlichen Antrag der betreffenden IIP oder des betreffenden RRM eine mündliche Anhörung. Ein solcher Antrag auf Anhörung ist spätestens 20 Arbeitstage nach der Gewährung des Zugangs zu den Dokumenten gemäß Absatz 2 oder, falls die IIP oder der RRM ihr bzw. sein Recht gemäß Absatz 2 nicht ausgeübt hat, einen Monat nach Übermittlung der vorläufigen Bewertung durch die Agentur an die betreffende IIP oder den betreffenden RRM zu stellen. Wird kein schriftlicher Antrag auf eine mündliche Anhörung gestellt, kann die Agentur eine Anhörung von sich aus organisieren. (5)   Die Agentur stützt ihre Entscheidung nur auf Feststellungen, zu denen die IIP oder der RRM entweder schriftlich oder, soweit zutreffend, durch zusätzliche schriftliche Klarstellungen oder während der mündlichen Anhörung Stellung nehmen konnte. (6)   Teilt die betreffende IIP oder der betreffende RRM der Agentur im Laufe des Verfahrens gemäß diesem Artikel ihre bzw. seine Absicht mit, ausdrücklich auf die Zulassung zu verzichten, kann die Agentur beschließen, dieses Verfahren einzustellen und stattdessen das Verfahren nach Artikel 36 anzuwenden. Artikel 36 Widerrufsverfahren auf Antrag der IIP und des RRM (1)   IIP und RRM, die beabsichtigen, auf ihre Zulassung zu verzichten, teilen der Agentur diese Absicht mit und geben dabei Folgendes an: a) den vorgeschlagenen Zeitrahmen für die ordnungsgemäße Übertragung und Ersetzung ihrer Funktionen, der mindestens sechs Monate betragen muss, b) die Gründe für den Verzicht auf die Zulassung, c) die konkreten Schritte, die sie zur Umsetzung der ordnungsgemäßen Ersetzung unternehmen wollen. (2)   Nach Eingang der in Absatz 1 genannten Mitteilung kann die Agentur zusätzliche Informationen oder Klarstellungen im Zusammenhang mit der Mitteilung anfordern. Die Agentur setzt eine Frist, innerhalb deren die IIP oder der RRM schriftlich antworten muss. Bei der Festlegung dieser Frist trägt die Agentur der Dringlichkeit, der Komplexität und den potenziellen Folgen der betreffenden Angeleg

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.