Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1118 der Kommission vom 12. Januar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen, unter denen Aufsichtskollegien ihre Aufgaben ausüben (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32023R1118. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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die Mitglieder und Beobachter im Aufsichtskollegium stellen sicher, dass die angesichts der erörterten Themen und verfolgten Ziele am besten geeigneten Vertreter an den Sitzungen oder Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums teilnehmen. Diese Vertreter sind befugt, ihre Behörden als Mitglieder oder Beobachter im Kollegium in Bezug auf die im Rahmen der Sitzungen geplanten Erörterungen und Entscheidungen so umfassend wie möglich zu vertreten. (3)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde kann je nach den Themen und Zielen der Sitzung des Aufsichtskollegiums Vertreter von Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. Artikel 7 Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten (1)   Bei der Festlegung und Aktualisierung des in Artikel 14 genannten aufsichtlichen Prüfungsprogramms des Kollegiums ziehen die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die Mitglieder des Aufsichtskollegiums die Möglichkeit von Vereinbarungen über die freiwillige Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie (EU) 2019/2034 in Erwägung, vor allem dann, wenn eine solche Übertragung zu einer effizienteren und wirksameren Aufsicht führen dürfte, insbesondere durch die Beseitigung unnötiger aufsichtlicher Doppelanforderungen, auch im Hinblick auf Informationsanfragen. (2)   Der Abschluss einer Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten wird dem Unionsmutterunternehmen von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und der betreffenden Wertpapierfirma von der zuständigen Behörde, die ihre Befugnisse überträgt, mitgeteilt. Artikel 8 Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Aufsichtskollegiums und einer Wertpapierfirmengruppe (1)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die Mitglieder des Aufsichtskollegiums stimmen sich bei der Übermittlung von Informationen an Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe und der Anforderung von Informationen von Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe wie folgt ab: a) die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt Informationen an das Unionsmutterunternehmen und fordert Informationen vom Unionsmutterunternehmen an; b) die Mitglieder des Aufsichtskollegiums übermitteln Informationen an die Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe, die nach der gemäß Artikel 1 erstellten Übersicht ihrer Aufsicht unterstehen, und fordern Informationen von diesen Unternehmen an. (2)   Beabsichtigt ein Mitglied des Aufsichtskollegiums ausnahmsweise, dem Unionsmutterunternehmen Informationen zu übermitteln oder vom Unionsmutterunternehmen Informationen anzufordern, so unterrichtet es vorab die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde. (3)   Beabsichtigt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ausnahmsweise, einem Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe, das gemäß der nach Artikel 1 erstellten Übersicht nicht unmittelbar ihrem Aufsichtsbereich untersteht, Informationen zu übermitteln oder Informationen von einem solchen Unternehmen anzufordern, so unterrichtet sie vorab das betreffende für die Beaufsichtigung dieses Unternehmens zuständige Mitglied des Kollegiums. ABSCHNITT 3 PLANUNG UND KOORDINIERUNG VON AUFSICHTSTÄTIGKEITEN IM NORMALFALL Artikel 9 Allgemeine Bedingungen für den Informationsaustausch innerhalb des Aufsichtskollegiums (1)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sowie die Mitglieder und die Beobachter des Aufsichtskollegiums tauschen sämtliche Informationen aus, die erforderlich sind, um die Wahrnehmung ihrer Funktionen und Aufgaben, einschließlich der in Artikel 48 und 49 der Richtlinie (EU) 2019/2034 genannten Aufgaben, zu erleichtern. (2)   Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen alle relevanten Informationen, ungeachtet dessen, ob sie von einem Unternehmen der Gruppe oder einer Zweigstelle, einer zuständigen Behörde oder einer Aufsichtsbehörde oder einer anderen Quelle stammen, und werden in angemessener, präziser und zeitnaher Weise ausgetauscht. Artikel 10 Informationsaustausch zur Steigerung der Effizienz der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmengruppen (1)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die Mitglieder des Aufsichtskollegiums tauschen regelmäßig folgende Informationen aus: a) die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2019/2034 genannten Informationen, wie in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1117 der Kommission (4) näher ausgeführt; b) Informationen, die zur Erfüllung der in Artikel 49 der Richtlinie (EU) 2019/2034 festgelegten Verpflichtung zur Zusammenarbeit erforderlich sind; c) falls relevant Informationen über das makroökonomische Umfeld, in dem die Wertpapierfirmengruppe und ihre Unternehmen tätig sind. (2)   Auf der Grundlage der nach Absatz 1 ausgetauschten Informationen ermitteln die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die Mitglieder des Aufsichtskollegiums quantitative Informationen und tauschen diese aus, damit Frühwarnsignale, potenzielle Risiken und Schwachstellen erkannt werden und in das aufsichtliche Überprüfungs- und Bewertungsverfahren einfließen. Artikel 11 Informationsaustausch für die Zwecke des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsverfahrens (1)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die Mitglieder des Aufsichtskollegiums tauschen Informationen über die Ergebnisse des nach Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2019/2034 durchgeführten aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsverfahrens aus. (2)   Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen mindestens Folgendes: a) die in Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a bis g der Richtlinie (EU) 2019/2034 genannten Elemente, die einer aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung unterzogen wurden; b) die Ergebnisse der Bewertung, nach der eine der in Artikel 40 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/2034 genannten Situationen zutrifft, gegebenenfalls einschließlich Informationen zu etwaigen zusätzlichen Eigenmittelanforderungen gemäß den Artikeln 39 und 40 der Richtlinie (EU) 2019/2034 sowie aller Informationen über die Schlussfolgerungen aus der im Einklang mit Artikel 41 der genannten Richtlinie durchgeführten Überprüfung und gegebenenfalls aller in diesem Zusammenhang verlangten zusätzlichen Eigenmittel; c) die Ergebnisse der nach Artikel 42 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/2034 durchgeführten Beurteilung der Angemessenheit der Liquidität und gegebenenfalls Informationen über etwaige besondere Liquiditätsanforderungen im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe k und Artikel 42 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/2034; d) Informationen über andere aufsichtliche Maßnahmen oder Frühinterventionsmaßnahmen, die ergriffen wurden oder geplant sind, um die im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsverfahrens ermittelten Ineffizienzen zu beheben; e) Informationen über die Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen und Fernüberwachung, die für die Bewertung des Risikoprofils der Wertpapierfirmengruppe oder einzelner Unternehmen der Gruppe relevant sind. Artikel 12 Informationsaustausch im Hinblick auf die laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle (1)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die Mitglieder des Aufsichtskollegiums tauschen sämtliche relevanten Informationen über das Ergebnis der laufenden Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle nach Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2019/2034 aus. (2)   Hat die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde oder ein Mitglied des Aufsichtskollegiums festgestellt, dass ein Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe, einschließlich des Unionsmutterunternehmens, nicht mehr die Anforderungen für die Anwendung interner Modelle erfüllt oder Mängel im Sinne des Artikels 37 der Richtlinie (EU) 2019/2034 auftreten, so tauschen diese für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde oder das Mitglied des Aufsichtskollegiums je nach Sachlage unverzüglich folgende Informationen aus: a) eine Bewertung der Auswirkungen der festgestellten Mängel und etwaiger Fragen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Anforderungen für die Verwendung interner Modelle und die Wesentlichkeit dieser Mängel und Aspekte; b) eine Bewertung des Plans für die Rückkehr zur Erfüllung der Anforderungen und zur Behebung der festgestellten Mängel, der von dem betreffenden Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe vorgelegt wurde, einschließlich Informationen über den Zeitplan für die Umsetzung des Plans; c) Informationen über die Absicht der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde oder eines einschlägigen Mitglieds des Aufsichtskollegiums, die Erlaubnis zur Verwendung des internen Modells zu widerrufen oder die Verwendung dieses Modells auf Bereiche zu beschränken, in denen die Anforderungen erfüllt werden oder innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt werden können, oder auf diejenigen Bereiche zu beschränken, die nicht von den festgestellten Mängeln betroffen sind; d) Informationen zu etwaigen vorgeschlagenen zusätzlichen Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/2034 als eine Aufsichtsmaßnahme, um die festgestellten Aspekte hinsichtlich der Nichterfüllung oder Mängel zu beheben. (3)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die Mitglieder des Aufsichtskollegiums tauschen außerdem Informationen über Erweiterungen der Erlaubnis zur Verwendung des internen Modells oder Informationen über Änderungen dieser internen Modelle aus. Artikel 13 Zusammenarbeit in Bezug auf die Nichterfüllung und Sanktionen (1)   Die Mitglieder und Beobachter im Aufsichtskollegium übermitteln der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde Informationen zu allen Fällen, in denen sie festgestellt haben, dass ein von ihnen beaufsichtigtes Unternehmen einer Wertpapierfirmengruppe a) gegen Anforderungen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung oder der Aufsicht über Marktverhalten verstoßen hat, die in folgenden Vorschriften festgelegt sind: i) der Verordnung (EU) 2019/2033 und gegebenenfalls der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5); ii) der Richtlinie (EU) 2019/2034; iii) der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6); iv) der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7); v) der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8); b) von einer der Verwaltungssanktionen oder anderen im Einklang mit Artikel 54 der Richtlinie (EU) 2019/2034 ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen betroffen ist. (2)   Auf der Grundlage der im Einklang mit Absatz 1 ausgetauschten Informationen erörtern die Mitglieder und Beobachter im Aufsichtskollegium mit der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde die möglichen Auswirkungen dieser Probleme der Nichterfüllung oder Sanktionen auf die betroffenen Unternehmen der Gruppe oder die Wertpapierfirmengruppe als Ganzes. Artikel 14 Umsetzung des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsverfahrens (1)   Für die Zwecke des im Einklang mit Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2019/2034 durchgeführten aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsverfahrens erstellt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde in Absprache mit den Mitgliedern des Aufsichtskollegiums ein aktualisiertes aufsichtliches Prüfungsprogramm des Kollegiums und erhält dieses aufrecht. (2)   Bei der Erstellung des aufsichtlichen Prüfungsprogramms ermittelt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde in Absprache mit den Mitgliedern des Aufsichtskollegiums, welche aufsichtlichen Tätigkeiten in Bezug auf die Unternehmen der Gruppe oder die Wertpapierfirmengruppe als Ganzes durchzuführen sind. Dieses aufsichtliche Prüfungsprogramm des Kollegiums enthält alle folgende Elemente: a) die Bereiche für gemeinsame Arbeiten, die im Rahmen des im Einklang mit Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2019/2034 durchgeführten aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsverfahrens oder infolge anderer Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums ermittelt wurden, einschließlich der Anstrengungen im Hinblick auf einen Beitrag zu einer effizienten Beaufsichtigung und zur Beseitigung unnötiger aufsichtlicher Doppelanforderungen im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe f der genannten Richtlinie; b) die jeweiligen aufsichtlichen Prüfungsprogramme der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und der Mitglieder des Aufsichtskollegiums für das Unionsmutterunternehmen und die Unternehmen oder Zweigstellen der Wertpapierfirmengruppe; c) die Arbeitsschwerpunkte des Aufsichtskollegiums und seine geplanten Aufsichtstätigkeiten, einschließlich der geplanten Nachprüfungen vor Ort und Inspektionen gemäß Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2019/2034; d) die Mitglieder des Aufsichtskollegiums, die für die Durchführung der geplanten Aufsichtstätigkeiten zuständig sind; e) die erwarteten Zeitpläne für jede der geplanten Aufsichtstätigkeiten, sowohl im Hinblick auf die zeitliche Planung als auch auf deren Dauer. ABSCHNITT 4 PLANUNG UND KOORDINIERUNG DER AUFSICHTSTÄTIGKEITEN IM VORFELD UND IM LAUFE VON KRISENSITUATIONEN Artikel 15 Rahmen des Kollegiums, der in möglichen Krisensituationen zum Tragen kommen soll (1)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde schafft in Absprache mit den Mitgliedern des Aufsichtskollegiums für das Kollegium einen Rahmen, der in möglichen Krisensituationen zum Tragen kommen soll und der die Besonderheiten und die Struktur der Wertpapierfirmengruppe berücksichtigt. (2)   Der in Absatz 1 genannte Rahmen des Kollegiums wird in den im Einklang mit Artikel 4 geschlossenen schriftlichen Vereinbarungen formalisiert und enthält alle folgenden Elemente: a) die Verfahren des Kollegiums, die in Krisensituationen im Sinne von Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2019/2034 anzuwenden sind; b) die Informationen, die in Krisensituationen im Sinne von Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2019/2034 auszutauschen sind. (3)   Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Informationen müssen alles Folgende enthalten: a) eine Beschreibung der eingetretenen Krisensituation, einschließlich der Ursache der Krisensituation sowie der erwarteten Auswirkungen der Krisensituation auf die Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe oder die Gruppe als Ganzes, ihre Kunden, die Märkte und die Stabilität des Finanzsystems der Europäischen Union; b) eine Erläuterung der Maßnahmen, die von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde oder einem Mitglied des Aufsichtskollegiums oder von den Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe als Reaktion auf die Krisensituation ergriffen worden sind; c) die aktuellen verfügbaren quantitativen Angaben zur Liquidität und Kapitalausstattung der Wertpapierfirmen der Wertpapierfirmengruppe. Artikel 16 Informationsaustausch in Krisensituationen (1)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die Mitglieder des Aufsichtskollegiums tauschen sämtliche Informationen aus, die erforderlich sind, um die Wahrnehmung der in Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2019/2034 aufgeführten Aufgaben zu erleichtern. (2)   Wird die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde von einem Mitglied oder Beobachter im Aufsichtskollegium auf eine Krisensituation aufmerksam gemacht oder stellt sie fest, dass eine Krisensituation besteht, so übermittelt sie den Mitgliedern des Aufsichtskollegiums, die die von der Krisensituation betroffene oder wahrscheinlich betroffene Wertpapierfirma oder ihre Zweigstellen beaufsichtigen, der EBA und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b genannten Informationen nach den gemäß Buchstabe a des genannten Absatzes festgelegten Verfahren. (3)   Je nach Art, Schwere, potenziellen systemischen Auswirkungen oder sonstigen Auswirkungen und der Ansteckungsgefahr der Krisensituation können die Mitglieder des Aufsichtskollegiums, die von der Krisensituation betroffene oder wahrscheinlich betroffene Unternehmen oder Zweigstellen der Gruppe beaufsichtigen, und die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde beschließen, zusätzliche Informationen auszutauschen. (4)   Die Informationen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind gegebenenfalls unverzüglich zu aktualisieren, wenn neue Informationen verfügbar sind. (5)   Erfolgt die in diesem Artikel genannte Mitteilung mündlich, so bestätigen die betreffenden zuständigen Behörden den Inhalt dieser Mitteilung zeitnah schriftlich. Artikel 17 Koordinierung der aufsichtlichen Bewertung und Reaktion auf eine Krisensituation (1)   Tritt eine Krisensituation ein, so koordiniert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Bewertung der Krisensituation in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Aufsichtskollegiums und konsultiert gegebenenfalls die Beobachter im Kollegium. Bei dieser Bewertung wird insbesondere Folgendes berücksichtigt: a) die Art und Schwere der Krisensituation; b) die Auswirkungen oder potenziellen Auswirkungen der Krisensituation auf die Unternehmen oder Zweigstellen der Wertpapierfirmengruppe und die Gruppe als Ganzes sowie auf ihre Kunden und Märkte; c) das Risiko grenzüberschreitender Ansteckungseffekte, insbesondere unter Berücksichtigung der potenziellen systemischen Auswirkungen in den Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe zugelassen oder niedergelassen sind. (2)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde koordiniert auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Bewertung die Entwicklung einer aufsichtlichen Reaktion auf die Krisensituation in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Aufsichtskollegiums und konsultiert gegebenenfalls die Beobachter im Aufsichtskollegium. (3)   Im Rahmen der koordinierten aufsichtlichen Reaktion werden die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen, deren Umfang und der Zeitplan für ihre Umsetzung festgelegt. (4)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die Mitglieder des Aufsichtskollegiums, die von der Krisensituation betroffene oder wahrscheinlich betroffene Unternehmen oder Zweigstellen der Wertpapierfirmengruppe beaufsichtigen, überwachen, wie die koordinierte aufsichtliche Reaktion umgesetzt wird und tauschen Informationen darüber aus. Artikel 18 Koordinierung der externen Kommunikation in einer Krisensituation Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die Mitglieder des Aufsichtskollegiums, die von einer Krisensituation betroffene oder wahrscheinlich betroffene Unternehmen oder Zweigstellen der Wertpapierfirmengruppe beaufsichtigen, koordinieren, soweit möglich, ihre externe Kommunikation und berücksichtigen die im Unionsrecht und nationalen Recht festgelegten rechtlichen Verpflichtungen und Einschränkungen. Artikel 19 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Brüssel, den 12. Januar 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64. (2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12). (3)  Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1). (4)  Delegierte Verordnung (EU) 2023/1117 der Kommission vom 12. Januar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Art und Typ der Informationen, die die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats einander übermitteln (siehe Seite 10 dieses Amtsblatts). (5)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). (6)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84). (7)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349). (8)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.