Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1118 der Kommission vom 12. Januar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen, unter denen Aufsichtskollegien ihre Aufgaben ausüben (Text von Bedeutung für den EWR)

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Quellenkennung: 32023R1118. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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8.6.2023    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 148/17 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1118 DER KOMMISSION vom 12. Januar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen, unter denen Aufsichtskollegien ihre Aufgaben ausüben (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Damit Aufsichtskollegien eingerichtet und deren Mitglieder sowie etwaige Beobachter bestimmt werden können, müssen Übersichten über Wertpapierfirmengruppen erstellt werden. Diese Übersichten dienen dazu, die Unternehmen der Gruppe oder Zweigstellen in der Union oder in einem Drittland zu ermitteln und für jedes Unternehmen der Gruppe seine Art, seinen Standort, die an seiner Beaufsichtigung beteiligten Behörden, die anwendbaren aufsichtlichen Ausnahmen sowie seine Bedeutung für die Gruppe und für das Land, in dem es zugelassen oder niedergelassen ist, festzustellen. (2) Um eine unionsweit stimmige Anwendung von Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2019/2034 und damit faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, ist es wichtig, mit Blick auf die Einrichtung von Aufsichtskollegien für Wertpapierfirmengruppen eine konvergente Praxis der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden zu fördern. Da die Einrichtung von Aufsichtskollegien im Ermessen der gemäß Artikel 46 der Richtlinie (EU) 2019/2034 für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde liegt, ist es unerlässlich, gemeinsame Kriterien festzulegen, die die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die Einrichtung eines Aufsichtskollegiums berücksichtigen sollten. Diese gemeinsamen Kriterien sollten auch Verhältnismäßigkeitskriterien umfassen, der Notwendigkeit Rechnung tragen, aufsichtliche Aufgaben zu erleichtern, und die Koordinierung zwischen sowie die Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtsbehörden von Drittländern erleichtern, insbesondere wenn eine solche Koordinierung und Zusammenarbeit erforderlich ist, um mit den Aufsichtsbehörden der Clearingmitglieder der qualifizierten zentralen Gegenparteien (im Folgenden „QCCPs“) oder den Aufsichtsbehörden der QCCPs relevante Informationen über das Einschussmodell auszutauschen und diese Informationen auf Stand zu bringen. (3) Um die Effizienz und Wirksamkeit der Arbeitsweise der Aufsichtskollegien zu erhöhen, sollten die schriftlichen Vereinbarungen nach Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/2034 alle Arbeitsbereiche des Kollegiums abdecken. Diese schriftlichen Vereinbarungen sollten sich daher auch auf Vereinbarungen zwischen Mitgliedern des Kollegiums erstrecken, die an spezifischen Tätigkeiten des Kollegiums beteiligt sind, insbesondere auch an Tätigkeiten, die durch spezifische nachgeordnete Strukturen des Kollegiums durchgeführt werden, wenn aus Effizienzgründen solche nachgeordneten Strukturen eingerichtet werden. Aus demselben Grund sollten die schriftlichen Vereinbarungen auch die operativen Aspekte der Arbeit des Kollegiums abdecken, da diese Aspekte wesentlich sind, um die Arbeitsweise des Aufsichtskollegiums sowohl im Normalfall als auch in Krisensituationen zu erleichtern. Schließlich sollten die schriftlichen Vereinbarungen umfassend, stimmig und ausführlich sein und den zuständigen Behörden eine geeignete und angemessene Grundlage bieten, damit sie ihre Pflichten und Aufgaben nicht außerhalb, sondern innerhalb des Aufsichtskollegiums wahrnehmen. (4) Die Aufsichtskollegien sind ein wesentliches Instrument, um Informationen auszutauschen, sich auf Krisensituationen vorzubereiten und diese zu bewältigen und der Aufsichtsbehörde eine wirksame Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu ermöglichen. Um Stimmigkeit zu gewährleisten und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu ermöglichen, sollte die EBA an allen Aufsichtskollegien beteiligt sein. Außerdem sollte in Anbetracht der Koordinierungsrolle der Aufsichtskollegien bei allen Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf Wertpapierfirmengruppen, die aus anderen Rechtsvorschriften der Union erwachsen, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemäß den schriftlichen Vereinbarungen stets zur Teilnahme an den Sitzungen und Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums eingeladen werden. (5) Um alle Tätigkeiten des Kollegiums ausführen zu können, sollten die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die Mitglieder des Aufsichtskollegiums einen Überblick über die Tätigkeiten aller Unternehmen der betreffenden Wertpapierfirmengruppe haben, einschließlich der Tätigkeiten derjenigen Unternehmen, die Finanztätigkeiten ausüben, ohne als Wertpapierfirma eingestuft zu werden, und der Tätigkeiten derjenigen Unternehmen, die in Drittländern tätig sind. Gefördert werden sollte aus demselben Grund die Zusammenarbeit zwischen der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, den Mitgliedern des Kollegiums, den Behörden oder öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat, die für die Beaufsichtigung eines Unternehmens der Wertpapierfirmengruppe zuständig oder an der Beaufsichtigung eines Unternehmens der Wertpapierfirmengruppe beteiligt sind, einschließlich der zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von als bedeutend eingestuften Zweigstellen, den Behörden oder Stellen, die für die Beaufsichtigung von Märkten für Finanzinstrumente und für die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig sind, den Behörden oder Stellen, die für den Verbraucherschutz zuständig sind, und den Abwicklungsbehörden. Daher ist es wichtig, dass diesen Behörden oder öffentlichen Stellen gestattet wird, gegebenenfalls als Beobachter an den Arbeiten des Aufsichtskollegiums teilzunehmen. (6) Im Interesse der Transparenz und um die reibungslose Arbeitsweise des Aufsichtskollegiums sicherzustellen, sollten die Mitglieder des Kollegiums erörtern und sich darüber einigen, in welchem Umfang und auf welchem Niveau etwaige andere Behörden als Beobachter am Aufsichtskollegium teilnehmen sollten. Die Bedingungen für die Teilnahme dieser Behörden am Aufsichtskollegium als Beobachter sollten in den schriftlichen Vereinbarungen klar festgelegt und allen als Beobachter am Aufsichtskollegium teilnehmenden Behörden mitgeteilt werden. (7) Um ihren Aufgaben besser nachzukommen und Doppelarbeit zu vermeiden, wie etwa doppelte Informationsanfragen an die beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe, sollten die Mitglieder des Aufsichtskollegiums eng zusammenarbeiten und ihre Aufsichtsmaßnahmen so weit wie möglich koordinieren. Aus demselben Grund sollten die Mitglieder des Aufsichtskollegiums etwaige Vereinbarungen über die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten regelmäßig überprüfen, insbesondere wenn die Mitglieder des Kollegiums die Zuweisung von Ressourcen festlegen und den Plan für Aufsichtsaufgaben erarbeiten, die vor Ort und aus der Ferne auf der Ebene des Aufsichtskollegiums erfüllt werden sollen. (8) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sollte in der Lage sein, sich ein Gesamtbild von der Lage der Gruppe zu verschaffen, und als Moderatorin auftreten, die einen reibungslosen Informationsfluss unter den Mitgliedern des Kollegiums sicherstellt. Deshalb sollte die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde auf sämtliche Informationen zugreifen können, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten benötigt, und als Koordinatorin für die Erhebung und Verbreitung von Informationen, die sie von Mitgliedern des Aufsichtskollegiums, anderen Beobachtern oder Unternehmen der Gruppe erhält, sowie von Eingaben anderer Aufsichtsstellen oder -behörden oder für die Wertpapierfirmengruppe eingerichteter Behörden. Gleiches gilt für die Mitglieder des Kollegiums, da sie Zugang zu den einschlägigen Informationen benötigen, um ihre Aufgaben und Pflichten in Bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Unternehmen zu erfüllen, und die Notwendigkeit, relevante Informationen mit den anderen Mitglieder des Aufsichtskollegiums zu teilen. Insbesondere wenn die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde feststellt, dass bestimmte Informationen für ein anderes Mitglied des Aufsichtskollegiums relevant sind, sollte sie keine Mitglieder des Kollegiums unbegründet vom Erhalt dieser Informationen ausschließen. (9) Aufsichtskollegien erleichtern die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden. Dies gilt insbesondere bei Entscheidungen über die Verwendung interner Modelle zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen, wofür eine vorherige Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich ist. Deshalb ist es wichtig, dass festgelegt wird, unter welchen Bedingungen die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die zuständigen Behörden Informationen über die Performanz interner Modelle austauschen und erörtern und sich auf Maßnahmen zur Behebung festgestellter Ineffizienzen einigen sollten. (10) Bei der Zuweisung von Aufsichtsressourcen und der Erarbeitung oder Koordinierung von vor Ort und aus der Ferne wahrzunehmenden Aufsichtsaufgaben auf der Ebene des Aufsichtskollegiums sollten die Mitglieder des Aufsichtskollegiums die Ergebnisse des in Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/2034 genannten aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsverfahrens berücksichtigen, das für die Wertpapierfirmengruppe und jedes ihrer Unternehmen durchgeführt wird. Um die Prioritäten der gemeinsamen Aufsichtstätigkeit besser setzen und eine angemessene Ressourcenzuweisung gewährleisten zu können, sollte die Aufstellung des aufsichtlichen Prüfungsprogramms eines Kollegiums daher beginnen, sobald die aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsverfahren beendet sind, und sollte zum Abschluss gebracht werden, sobald die zuständigen Behörden die Aufgaben, zu denen sie sich auf nationaler Ebene verpflichtet haben, sowie die für diese Aufgaben zugewiesenen Ressourcen und die entsprechenden Fristen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben berücksichtigt haben. (11) Die Mitglieder des Aufsichtskollegiums sollten ihre Tätigkeiten im Vorfeld und im Laufe von Krisensituationen koordinieren, insbesondere auch bei nachteiligen Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems der Union ernsthaft gefährden könnten, oder in Situationen, die die Finanz- und Wirtschaftslage einer Wertpapierfirmengruppe oder eines ihrer Unternehmen beeinträchtigen oder explizit beeinträchtigen könnten. (12) Es muss sichergestellt werden, dass eine Krisensituation angemessen bewertet und angegangen wird. Daher sollten die Mitglieder des Aufsichtskollegiums in einer Krisensituation im Rahmen der Koordinierung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde bestrebt sein, eine koordinierte aufsichtliche Bewertung der Lage zu erarbeiten, sich auf eine koordinierte aufsichtliche Reaktion zu einigen und deren Umsetzung zu überwachen. Die Mitglieder des Aufsichtskollegiums sollten außerdem gewährleisten, dass eine etwaige externe Kommunikation auf koordinierte Weise erfolgt und die Elemente umfasst, die vorab zwischen den Mitgliedern des Kollegiums vereinbart worden sind. (13) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der EBA vorgelegt wurde. (14) Die EBA hat die ESMA konsultiert, öffentliche Konsultationen zu diesem Entwurf durchgeführt, die damit verbundenen möglichen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ABSCHNITT 1 EINRICHTUNG DER KOLLEGIEN Artikel 1 Übersicht über Wertpapierfirmengruppen (1)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde erstellt eine Übersicht über eine Wertpapierfirmengruppe, um die folgenden Unternehmen der Gruppe zu ermitteln: a) in einem Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirmen und in einem Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstellen, bei denen es sich nicht um Wertpapierfirmen handelt, auf die Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Anwendung findet; b) in einem Mitgliedstaat zugelassene oder niedergelassene Finanzinstitute, Anbieter von Nebendienstleistungen, vertraglich gebundene Vermittler und deren Zweigstellen; c) in einem Drittland zugelassene oder niedergelassene Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Anbieter von Nebendienstleistungen, vertraglich gebundene Vermittler und deren Zweigstellen. (2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a enthält die Übersicht folgende Informationen: a) Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma zugelassen oder die Zweigstelle niedergelassen ist; b) Behörde, die für die Beaufsichtigung der Wertpapierfirma zuständig ist, oder zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, in dem die Zweigstelle niedergelassen ist, sowie andere einschlägige Finanzmarktbehörden dieses Mitgliedstaats, insbesondere auch Behörden, die für die Beaufsichtigung von Märkten für Finanzinstrumente, die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, für den Verbraucherschutz und für die Abwicklung zuständig sind; c) bei einer in einem Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma, ob sie die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannten Kriterien erfüllt, um als kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirma zu gelten. (3)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben b und c enthält die Übersicht folgende Informationen: a) Mitgliedstaat oder Drittland, in dem das Unternehmen der Gruppe oder die Zweigstelle zugelassen oder niedergelassen ist; b) Behörde, die für die Beaufsichtigung dieses Unternehmens der Gruppe oder dieser Zweigstelle zuständig oder an der Beaufsichtigung beteiligt ist; c) Informationen über die Bedeutung des Unternehmens der Gruppe oder der Zweigstelle für den unter Buchstabe a genannten Mitgliedstaat und für die Wertpapierfirmengruppe sowie einschlägige Kriterien, nach denen die zuständigen Behörden diese Bedeutung feststellen. Artikel 2 Feststellung, ob die Einrichtung eines Aufsichtskollegiums angemessen ist (1)   Bei der Feststellung, ob die Einrichtung eines Aufsichtskollegiums angemessen ist, berücksichtigt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die in Artikel 1 genannte Übersicht über die Gruppe und prüft, ob eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) die Wertpapierfirmengruppe besteht aus mindestens zwei Wertpapierfirmen, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassen und tätig sind; b) die Ausübung der in Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2019/2034 genannten Aufgaben würde durch die Einrichtung eines Aufsichtskollegiums erleichtert; c) die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtsbehörden von Drittländern würden sich im Rahmen eines Aufsichtskollegiums wirksamer gestalten, d) Koordinierung und Zusammenarbeit sind für den Austausch mit den Aufsichtsbehörden der Clearingmitglieder der qualifizierten zentralen Gegenparteien (im Folgenden „QCCPs“) oder mit den Aufsichtsbehörden von QCCPs für die Zwecke von Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 sowie dafür nötig, die betreffenden Informationen auf Stand zu bringen. (2)   Ist eine der in Absatz 1 Buchstaben a, b, c oder d genannten Bedingungen erfüllt, gilt die Einrichtung eines Kollegiums als angemessen, es sei denn, die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ist der Auffassung, dass eine solche Einrichtung insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Übersicht über die Gruppe und insbesondere dann, wenn Wertpapierfirmen als kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 gelten, unangemessen wäre. Artikel 3 Kommunikation über die Einrichtung eines Aufsichtskollegiums (1)   Wurde ein Aufsichtskollegium eingerichtet, hat die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unverzüglich a) die in Artikel 48 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/2034 genannten zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden über ihre Mitgliedschaft im Aufsichtskollegium zu unterrichten; b) die EBA und die betroffene EU-Mutterwertpapierfirma, die betroffene EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder die betroffene gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft (die jeweils auch „Unionsmutterunternehmen“ bezeichnet werden) über die Einrichtung des Aufsichtskollegiums, über die Identität von dessen Mitgliedern und Beobachtern sowie über etwaige Änderungen in der Zusammensetzung dieses Kollegiums zu informieren. (2)   Wurde kein Aufsichtskollegium eingerichtet, obwohl die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen erfüllt sind, unterrichtet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die EBA unverzüglich über ihre Entscheidung, kein Aufsichtskollegium einzurichten, und begründet ihre Entscheidung. ABSCHNITT 2 ARBEITSWEISE DER KOLLEGIEN Artikel 4 Abschluss der schriftlichen Vereinbarungen (1)   Die schriftlichen Vereinbarungen nach Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/2034 enthalten alles Folgende: a) Informationen über die Gesamtstruktur der betreffenden Gruppe, die alle Unternehmen der Gruppe, einschließlich des Unionsmutterunternehmens, abdeckt; b) die Festlegung der Mitglieder des Aufsichtskollegiums, einschließlich der Mitglieder, die Aufsichtsbehörden von Drittländern sind, und der in Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Beobachter; c) eine Beschreibung der Bedingungen für die Teilnahme der in Artikel 48 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/2034 genannten Aufsichtsbehörden von Drittländern am Aufsichtskollegium, einschließlich im Hinblick auf deren Beteiligung an den verschiedenen Dialogen und Verfahren des Aufsichtskollegiums und ihrer Rechte und Pflichten in Bezug auf den Informationsaustausch mit dem Aufsichtskollegium; d) ob die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung Beobachter einladen darf und die Bedingungen der Teilnahme dieser Beobachter an den Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums; e) die Modalitäten für den Informationsaustausch, einschließlich des Umfangs, der Häufigkeit und der Kommunikationskanäle, insbesondere auch mit Blick auf den Informationsaustausch mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern und den in Artikel 4 Absatz 2 Ziffer v der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 genannten Abwicklungsbehörden, die als Beobachter zur Teilnahme am Kollegium eingeladen wurden; f) die Modalitäten für die Behandlung vertraulicher Informationen; g) die Verfahren, nach denen Informationen von den Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe eingeholt und nachgeprüft werden; h) das Verfahren zur Koordinierung von Informationsanfragen der Aufsichtsbehörden der Clearingmitglieder der QCCPs oder der Aufsichtsbehörden der QCCPs; i) gegebenenfalls die Modalitäten für die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten; j) gegebenenfalls eine Beschreibung etwaiger nachgeordneter Strukturen des Kollegiums; k) die Modalitäten für die Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten im Normalfall; l) die Modalitäten für die Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten im Vorfeld und im Laufe von Krisensituationen, einschließlich Notfallpläne, Kommunikationsinstrumente und Verfahren; m) die Verfahren für die Unterrichtung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und der Mitglieder des Aufsichtskollegiums vor und nach der Verhängung erheblicher Sanktionen gegen Unternehmen der Wertpapierfirmengruppen; n) die Strategie für die Kommunikation der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und der Mitglieder des Aufsichtskollegiums mit dem Unionsmutterunternehmen und den Unternehmen der Gruppe; o) die vereinbarten Verfahren und Fristen für die Weiterleitung der Unterlagen für die Sitzungen des Aufsichtskollegiums; p) etwaige sonstige Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern des Aufsichtskollegiums, einschließlich der vereinbarten Indikatoren für die Erkennung der Frühwarnsignale, potenziellen Risiken und Schwachstellen; q) die Modalitäten für den Fall, dass ein Mitglied oder ein Beobachter seine Teilnahme am Kollegium beendet, und insbesondere die Pflichten in Bezug auf die Speicherung und Zugänglichmachung der vor einer solchen Beendigung ausgetauschten Daten. (2)   Die schriftlichen Vereinbarungen nach Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/2034 können weitere Elemente beinhalten, die zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und den Mitgliedern des Kollegiums vereinbart wurden. Artikel 5 Ermittlung von Beobachtern (1)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde lädt, sofern angemessen und zusätzlich zu den Mitgliedern des Aufsichtskollegiums und der EBA, die folgenden Behörden als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen und Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums ein: a) die zuständigen Behörden jener Aufnahmemitgliedstaaten, in denen Zweigstellen niedergelassen sind, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c als bedeutend ermittelt wurden; b) die ESMA; c) die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, in dem ein Unternehmen der Gruppe, einschließlich des Unionsmutterunternehmens, zugelassen oder niedergelassen ist, oder die Europäische Zentralbank; d) die Behörden oder öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat, die für die Beaufsichtigung eines Unternehmens der Wertpapierfirmengruppe zuständig oder an der Beaufsichtigung beteiligt sind, einschließlich der zuständigen Behörden für die Beaufsichtigung von Märkten für Finanzinstrumente, die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und den Verbraucherschutz sowie der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eines Clearingmitglieds oder der zuständigen Behörden der QCCP im Sinne von Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2019/2034; e) die in Artikel 4 Absatz 2 Ziffer v der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 genannten Abwicklungsbehörden. (2)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde legt in Abstimmung mit den Mitgliedern des Aufsichtskollegiums in den in Artikel 4 genannten schriftlichen Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen die Modalitäten für die Teilnahme der in Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Behörden am Kollegium der Aufsichtsbehörden fest. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde setzt alle Mitglieder und Beobachter des Aufsichtskollegiums von diesen Modalitäten in Kenntnis. Artikel 6 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtskollegiums (1)   Bei der Organisation einer Sitzung des Aufsichtskollegiums im Sinne von Artikel 48 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2019/2034 berücksichtigt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde alles Folgende: a) die zu erörternden Themen, die in Erwägung zu ziehenden Tätigkeiten und die Ziele der Sitzung, insbesondere im Hinblick auf ihre Relevanz für alle Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe nach der gemäß Artikel 1 dieser Verordnung erstellten Übersicht; b) die Bedeutung eines jeden Unternehmens der Wertpapierfirmengruppe nach der gemäß Artikel 1 dieser Verordnung erstellten Übersicht sowohl für die Wertpapierfirmengruppe als auch für den Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen zugelassen oder niedergelassen ist. (2)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sowie

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.