Beschluss (GASP) 2026/2176 des Rates vom 28. September 2026 zur Unterstützung der Stärkung des Mechanismus des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen oder biologischen Waffen (UNSGM)

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chtet, die reibungslose und ungehinderte Übermittlung von Proben und anderen Beweismitteln sicherzustellen, einschließlich der unverzüglichen und kompromisslosen Freigabe des Materials durch nationale Behörden, Zollbehörden und Quarantänedienste. Mehrere Mitgliedstaaten haben Laborvergleichsuntersuchungen und damit verbundene Tätigkeiten unterstützt. Daraufhin hat das UNODA mit diesen Ländern zusammengearbeitet, um eine ausgewogene regionale Beteiligung zu gewährleisten, unter anderem durch die Förderung der Teilnahme von Analyselaboratorien an einschlägigen jährlichen Übungen und Plattformen. Bis auf wenige Ausnahmen wurden solche laborübergreifenden Initiativen jedoch weitgehend auf Ad-hoc-Basis durchgeführt. Darüber hinaus sind klare und harmonisierte operative Modalitäten zwischen dem UNODA und den benannten Analyselaboratorien erforderlich, um die Interaktion, die Zusammenarbeit und die sichere und ungehinderte Übermittlung von Proben und Beweismitteln für Untersuchungen und Vorbereitungsmaßnahmen zu regeln. Das Projekt zielt daher darauf ab, diese Lücken zu schließen, indem die Koordinierung mit den Unterstützungsanbietern gestärkt und laborbezogene Tätigkeiten gestrafft und systematisch in umfassendere Vorbereitungsmaßnahmen des UNSGM einbezogen werden. 2.2. Beschreibung Das UNODA wird Vorgespräche mit Analyselaboratorien, fachkundigen Beratern, Mitgliedstaaten und einschlägigen Partnereinrichtungen führen. Diese Gespräche werden in die Ausarbeitung und Präzisierung der Entwürfe für die Modalitäten und Verfahren für die Validierung der Laboratorien sowie für die Interaktion zwischen dem UNSGM und den Analyselaboratorien einfließen. Für die Ausarbeitung harmonisierter Validierungsmodalitäten, einschließlich Laborvergleichsuntersuchungen zur Kalibrierung, externer Qualitätssicherungsmaßnahmen und Eignungsprüfungen, werden im Rahmen der Vorgespräche bestehende Validierungsverfahren erfasst und mögliche Wege hin zu kohärenten Ansätzen für die Planung, Durchführung und Überprüfung von Validierungsverfahren untersucht. Im Hinblick auf die Ausarbeitung strukturierter Interaktionsverfahren werden im Rahmen der Vorgespräche bestehende Verfahren der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs, von den Mitgliedstaaten bereitgestellte freiwillige Leitfäden sowie operative Beschränkungen, die die sichere Beförderung von Proben und Beweismitteln beeinträchtigen, untersucht. Diese Gespräche werden in die Ausarbeitung strukturierter Regelungen und Verfahren für die Beförderung, Handhabung und Entsorgung von Proben einfließen. Das UNODA wird auch fachkundige Berater zurate ziehen; hierfür werden Personen im Verzeichnis des UNSGM ermittelt, die über das erforderliche fachliche Profil verfügen, um die Vorbereitungsmaßnahmen der Laboratorien zu unterstützen und den gesamten Prozess fachlich zu begleiten. Alle Vorgespräche werden virtuell stattfinden, mit Ausnahme einer Präsenzsitzung. Angesichts des Bedarfs an hochspezialisiertem Fachwissen zur Unterstützung der Durchführung dieser Aufgabe wird das UNODA bis zu fünf (5) Monate lang die Dienste eines externen Beraters in Anspruch nehmen. Der Berater wird die Planung und Durchführung der Vorgespräche begleiten, bestehende Laborvalidierungs-, Eignungsprüfungs- und Qualitätssicherungsverfahren überprüfen und kartieren, Informationen, die im Rahmen von Gesprächen und Schreibtischforschung gesammelt wurden, analysieren und bei der Ausarbeitung der Entwürfe für die Modalitäten und Verfahren für die Validierung von Laboratorien sowie für die Interaktion zwischen dem UNSGM und den Analyselaboratorien fachliche Beratung leisten. Der Berater wird auch bei der Erstellung von Hintergrundpapieren und Sitzungsberichten sowie bei der Ausarbeitung und Präzisierung von Empfehlungen, Leitfäden und Verfahrensregelungen im Zusammenhang mit den Vorbereitungsmaßnahmen der Laboratorien, den Verfahren für die Beförderung, Handhabung und Entsorgung von Proben sowie anderen damit verbundenen Leistungen im Rahmen dieser Aufgabe behilflich sein. Zudem wird das UNODA weiterhin eine breite und geografisch ausgewogene Beteiligung an von den Mitgliedstaaten angebotenen Laborvergleichsuntersuchungen und Plattformen fördern und sicherstellen, unter anderem durch die Bereitstellung von bis zu acht (8) subventionierten Plätzen zur Ermöglichung der Teilnahme von Analyselaboratorien an jährlichen Workshops und damit verbundenen Tätigkeiten. 2.3. Ergebnisse Durch den Start der Ausarbeitung kohärenter Modalitäten für die Planung, Durchführung und Überprüfung von Validierungsverfahren für Analyselaboratorien sowie strukturierter Regelungen für die Interaktion und Zusammenarbeit zwischen Laboratorien wird das Projekt dazu beitragen, die Fähigkeit des UNODA zur Überprüfung und Feststellung der Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Einsatzbereitschaft der benannten Laboratorien zu verbessern. Diese Modalitäten dienen auch dazu, die Laboratorien dabei unterstützen, die ihnen gemäß den Leitlinien und Verfahren des UNSGM übertragenen Aufgaben mit mehr Klarheit, Kohärenz und Vorhersehbarkeit zu erfüllen. Mit dem Projekt wird auch die weitere Beteiligung von Analyselaboratorien aus unterrepräsentierten Regionen an entsprechenden Initiativen der Mitgliedstaaten unterstützt. 3. Stärkung der Unterstützung für Logistik und Ausrüstung für Untersuchungen und Schulungen 3.1. Zweck Ausrüstung und Material sind ein wesentlicher Bestandteil der Untersuchungen und Vorbereitungsmaßnahmen des UNSGM, da sie dazu beitragen, dass Missionen sicher, effizient und im Einklang mit den geltenden wissenschaftlichen und operativen Standards durchgeführt werden können. Da die Anforderungen im Rahmen der Untersuchung je nach Mission unterschiedlich sind, müssen die Teams rechtzeitig Zugang zu einem flexiblen und umfassenden Spektrum an Ausrüstung, Verbrauchsgütern und persönlicher Schutzausrüstung haben, die in unterschiedlichen operativen Umgebungen rasch eingesetzt werden können. Gemäß den Leitlinien und Verfahren des UNSGM ist der Generalsekretär dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass das kollektive Kontingent der von den Mitgliedstaaten in Form von Sachleistungen angebotenen Ausrüstung zur Unterstützung aller Untersuchungen ausreicht, und Alternativen zu finden, falls Lücken bestehen. Derzeit fehlt es dem UNSGM jedoch an einem konsolidierten operativen Rahmen, in dem festgelegt ist, wie die Ausrüstung — unabhängig davon, ob sie von den Mitgliedstaaten in Form von Sachleistungen bereitgestellt oder vom UNODA beschafft wird — erworben, überprüft, gelagert, gewartet und eingesetzt wird, einschließlich der damit einhergehenden standardisierten Verfahren, Arbeitsabläufe und technischen Spezifikationen. Das Fehlen eines solchen Rahmens hat außerdem zusammen mit dem Mangel wichtiger Vorräte die Schulungen und Übungen im Bereich der Vorbereitung beeinträchtigt; diese waren bisher auf das von den Schulungspartnern auf Ad-hoc-Basis zur Verfügung gestellte Material angewiesen. Im Rahmen früherer Projekte hat das UNODA Gespräche sowie eine Zusammenarbeit mit Schulungspartnern, internationalen Organisationen und internen VN-Einrichtungen eingeleitet, um eine konsolidierte Liste der Ausrüstung und des Materials zu überprüfen und eine vorläufige Bestandsaufnahme der Vorkehrungen für deren Erwerb und Verwaltung vorzunehmen. Auf dieser Grundlage wird mit dem Projekt die Ausarbeitung eines umfassenden operativen Rahmens für den Erwerb und die Verwaltung sowohl von Sachbeiträgen als auch von Ausrüstung und Material eingeleitet, die bzw. das von den VN gesichert wird. 3.2. Beschreibung Das UNODA wird die Gespräche mit fachkundigen Beratern, der internen Taskforce der Vereinten Nationen für den UNSGM, den einschlägigen Logistik- und Beschaffungsstellen der Vereinten Nationen, einschlägigen internationalen Organisationen und Schulungspartnern fortsetzen, um einen vorläufigen Rahmen für den Erwerb, die Verwaltung und den Einsatz von Ausrüstung und Material, einschließlich von Sachleistungen, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, zu entwerfen. In den Gesprächen werden folgende Fragen behandelt: praktische Verfahren für die Registrierung und Überprüfung von Sachbeiträgen, Lager- und Wartungsmanagement, Festlegung technischer Spezifikationen sowie Bestimmung der Modalitäten für die Mobilisierung, den Einsatz und die Rückführung von Ausrüstung sowie der damit verbundenen Aufgaben, Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe. Diese Gespräche finden virtuell statt, erforderlichenfalls auch am Rande einschlägiger internationaler Foren. Das UNODA wird auch die Kapazitäten erfassen, die im Rahmen der für operative und logistische Unterstützung zuständigen VN-Einrichtungen sowie internationaler Partnerorganisationen zur Verfügung stehen, die ihre Bereitschaft bekundet haben, über ihre globalen Logistikzentren beratende und operative Unterstützung zu leisten. Angesichts des Bedarfs an hochspezialisiertem Fachwissen für die Durchführung dieser Aufgabe wird das UNODA bis zu vier (4) Monate lang die Dienste eines externen Beraters in Anspruch nehmen. Der Berater wird die Planung und Durchführung der Gespräche begleiten, eine Überprüfung und Bestandsaufnahme der operativen und logistischen Kapazitäten vornehmen und die Entwicklung und Präzisierung eines Rahmens für die Registrierung, Überprüfung, Lagerung, Wartung, Mobilisierung, den Einsatz und die Rückführung von Ausrüstung und Material, einschließlich Sachleistungen der Mitgliedstaaten, unterstützen. 3.3. Ergebnisse Das Projekt wird zur Ausarbeitung des operativen Rahmens beitragen, der erforderlich ist, um die Fähigkeit des UNSGM zu stärken, Ausrüstung und Material zur Unterstützung der Untersuchungen und Vorbereitungsmaßnahmen entgegenzunehmen und zu beschaffen, zu verwalten und einzusetzen. 4. Verbesserung gemeinsamer Maßnahmen durch strategische Outreach-Maßnahmen und Koordinierung 4.1. Zweck In den Leitlinien und Verfahren des UNSGM wird eine Reihe von Interessenträgern genannt, die an der Durchführung von ständigen vorbereitenden Maßnahmen und Untersuchungsmissionen beteiligt sind. Dazu gehören Mitgliedstaaten, die Experten und Analyselaboratorien benennen und fachliche und operative Unterstützung leisten, fachkundige Berater, die den Generalsekretär fachlich und beratend unterstützen, sowie internationale Organisationen, die im Rahmen ihres jeweiligen Mandats Fachwissen und operative Unterstützung bereitstellen. In den letzten Jahren haben kontinuierliche Outreach-Maßnahmen des UNODA die Vertretung des Globalen Südens — insbesondere Afrikas, Lateinamerikas und der Karibik sowie des asiatisch-pazifischen Raums — innerhalb des UNSGM gestärkt. Somit sind diese Regionen auch wesentlich stärker im UNSGM-Verzeichnis vertreten, wodurch die geografische Ausgewogenheit verbessert und die Vielfalt des Fachwissens erweitert wurde. Das UNODA hat seine Zusammenarbeit mit staatlichen und nichtstaatlichen Stellen ausgeweitet, um die kontinuierliche Stärkung aller Aspekte der ständigen vorbereitenden Maßnahmen durch Rückgriff auf vielfältige Kenntnisse und Erfahrungen zu unterstützen und so neu auftretende Probleme und bewährte Verfahren zu ermitteln, die für den UNSGM relevant sind. Die Stärkung der Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Interessenträgern ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um das verfügbare Fachwissen und die verfügbaren Ressourcen in vollem Umfang zu nutzen, kohärente und sich ergänzende Maßnahmen zu gewährleisten und sich auf das Wissen und die Fähigkeiten aus allen Regionen zu stützen. 4.2. Beschreibung Das UNODA wird multilaterale Foren und einschlägige Konferenzen nutzen, um ein breites Spektrum von Interessenträgern einzubeziehen und nach Möglichkeit Nebenveranstaltungen zu organisieren. Bei diesen Foren handelt es sich unter anderem um Tagungen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über biologische Waffen (BWÜ), Sitzungen der Arbeitsgruppe der Globalen G8-Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material sowie ähnliche Plattformen. Durch dieses Engagement wird das UNODA anstreben, den UNSGM in den Regionen zu fördern, die im Verzeichnis unterrepräsentiert sind, Unterstützung von den Mitgliedstaaten und Partnereinrichtungen zu mobilisieren und sicherzustellen, dass diese Unterstützung koordiniert, gestrafft und auf die festgelegten Prioritäten abgestimmt wird, um so die Ressourcennutzung zu optimieren, die Nachhaltigkeit zu verbessern und Partnerschaften in einem kohärenten Rahmen zu stärken. 4.3. Ergebnisse Mit dem Projekt soll der UNSGM stärker fachlich und operativ unterstützt werden, indem die regionale Vertretung ausgeweitet, die Vielfalt des Fachwissens im gesamten Mechanismus vergrößert und die Koordinierung und Zusammenarbeit mit und zwischen den Interessenträgern aktiv verbessert wird. V. PERSONALAUSSTATTUNG Die Durchführung des Projekts erfordert eine dauerhafte und fest zugeordnete Personalausstattung innerhalb des UNODA, um rechtzeitige, effiziente und hochwertige Ergebnisse in allen Tätigkeitsbereichen zu gewährleisten. Das Unterstützungsteam des UNSGM besteht derzeit aus drei außerplanmäßigen befristeten Stellen mit Sitz in New York: ein leitender Referent für politische Angelegenheiten (P-5), ein Referent für politische Angelegenheiten (P-3) und ein Programmassistent (G-6). Diese Stellen werden derzeit durch einen freiwilligen Beitrag eines Mitgliedstaats bis Ende 2027 finanziert. Das Team wird durch eine planmäßige Stelle ergänzt, die teilweise für Aufgaben im Zusammenhang mit dem UNSGM bestimmt ist. Angesichts des breiten Anwendungsbereichs des vorgeschlagenen Projekts und der umfassenderen Anforderungen des UNSGM in Bezug auf die Einsatzbereitschaft erkennt das UNODA an, dass die derzeitige Personalausstattung aufgestockt werden muss. Gleichwohl sieht der Vorschlag vor, dass zwei der drei bestehenden außerplanmäßigen Stellen während des gesamten Projektzeitraums beibehalten werden, wobei die EU 12 Monate lang, nämlich von Januar bis Dezember 2028, einen Beitrag zu den Personalkosten leisten wird. Bei diesen Stellen handelt es sich um den Referenten für politische Angelegenheiten (P-3) und den Programmassistenten (G-6). Um den Zugang zu hochspezialisiertem Fachwissen zu gewährleisten, das für die wirksame Durchführung der Projektkomponenten erforderlich ist, wird das UNODA bei Bedarf externe Berater für spezifische inhaltliche Aufträge mit begrenzter Laufzeit hinzuziehen. VI. BERICHTERSTATTUNG Das UNODA wird jährliche Fortschrittsberichte über die Durchführung des Projekts vorlegen. VII. LAUFZEIT Die Dauer der Durchführung des Projekts wird mit insgesamt 36 Monaten veranschlagt. VIII. SICHTBARKEIT Das UNODA wird alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um bekannt zu machen, dass das Projekt von der EU finanziert wird. Alle Sichtbarkeitsmaßnahmen werden im Einklang mit dem Handbuch für Kommunikation und Sichtbarkeit bei EU-Außenmaßnahmen (Communication and Visibility Manual for EU External Actions) durchgeführt, wobei eine korrekte Darstellung der Unterstützung durch die Union und die vollständige Einhaltung der Anforderungen an das Branding, die Nutzung des Emblems und die Finanzierungserklärung sichergestellt werden. Der Beitrag der EU wird in allen einschlägigen Veröffentlichungen, Präsentationen und öffentlichen Informationsprodukten, die im Rahmen des Projekts erstellt werden, deutlich gekennzeichnet. Das UNODA wird auch auf seinen breiteren Kommunikationskanälen für die Sichtbarkeit der EU sorgen. Dies beinhaltet die proaktive Anerkennung der EU-Unterstützung in offiziellen Erklärungen, Arbeitsdokumenten und öffentlichen Kommentaren, die während projektbezogener Tätigkeiten abgegeben werden. Die Unterstützung der EU wird auch im halbjährlich erscheinenden Newsletter des UNSGM, auf der Website des UNODA und über die Social-Media-Plattformen des UNODA hervorgehoben, um sicherzustellen, dass die Interessenträger und die breite Öffentlichkeit konsequent über die Rolle der Union bei der Stärkung des UNSGM informiert werden. IX. BEGÜNSTIGTE Hauptbegünstigter des Projekts ist der UNSGM, dessen Einsatzbereitschaft verbessert wird und dessen Kapazitäten in allen Kernkomponenten, einschließlich qualifizierter Experten, fachkundiger Berater und Analyselaboratorien, ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen profitieren ebenfalls erheblich davon, da mit dem Projekt ihre Fähigkeit unterstützt wird, durch die Benennung von Experten und Laboratorien sowie durch sonstige Sachbeiträge einen wirksamen Beitrag zum UNSGM zu leisten, und sichergestellt wird, dass diese Beiträge in eine kohärente globale Untersuchungsarchitektur integriert werden. Auf diese Weise stärkt das Projekt sowohl den UNSGM als Ganzes als auch die Mitgliedstaaten, die auf sein wirksames Funktionieren angewiesen sind und aktiv dazu beitragen. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2176/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)