2001/825/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe C 67/99 (ex NN 148/98) Deutschlands zugunsten der Dampfkesselbau Hohenturm-Gruppe, Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2382)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Avis juridique important | 32001D0825 2001/825/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe C 67/99 (ex NN 148/98) Deutschlands zugunsten der Dampfkesselbau Hohenturm-Gruppe, Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2382) Amtsblatt Nr. L 308 vom 27/11/2001 S. 0028 - 0036 Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe C 67/99 (ex NN 148/98) Deutschlands zugunsten der Dampfkesselbau Hohenturm-Gruppe, Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2382) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/825/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme(1) gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(2), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 27. Dezember 1996 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 32,5 Mio. DEM für die Privatisierung und Umstrukturierung der Dampfkesselbau Hohenturm GmbH(3). Gleichzeitig wurde Deutschland zur Auflage gemacht, der Kommission jährlich Bericht über die Umstrukturierung zu erstatten. Deutschland legte einen solchen Bericht für 1997 mit Schreiben vom 20. November 1998 vor. (2) Deutschland unterrichtete die Kommission bei derselben Gelegenheit über den Fehlschlag des von der Kommission genehmigten ursprünglichen Umstrukturierungsplans. Außerdem wurde der Kommission eine wesentliche Änderung dieses Plans mitgeteilt; in diesem Kontext waren neue Umstrukturierungsmaßnahmen vorgesehen, die möglicherweise staatliche Beihilfen in Höhe von 13,825 Mio. DEM umfassten. Mit Schreiben vom 31. März 1999 erteilte Deutschland der Kommission ergänzende Auskünfte. (3) Die Kommission teilte Deutschland mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 ihren Beschluss mit, wegen dieser Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Verfahrenseinleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben(4). Gleichzeitig forderte die Kommission alle anderen Beteiligten zur Stellungnahme auf. Der Kommission gingen allerdings keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten zu. (4) Nachdem sich Deutschland zur Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 27. Januar 2000 geäußert hatte, forderte die Kommission mit Schreiben vom 22. Februar 2000 ergänzende Auskünfte an, die ihr mit Schreiben vom 14. April 2000 erteilt wurden. Während einer Sitzung, die am 16. Mai 2000 in Brüssel stattfand, trug die Kommission Deutschland ihre Bedenken in der Angelegenheit vor. Deutschland erteilte mit Schreiben vom 22. November 2000 ergänzende Auskünfte. In ihrem Schreiben vom 8. Januar 2001 stellte die Kommission abschließende Fragen, die ihr mit Schreiben vom 15. Februar 2001 beantwortet wurden. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 1. Der Beihilfeempfänger (5) Der Beihilfeempfänger ist die Dampfkessel Hohenturm-Gruppe, eine aus mehreren nach deutschem Recht gegründeten, voneinander getrennten Rechtspersonen bestehende Wirtschaftseinheit(5). Diese Wirtschaftseinheit besteht aus den Unternehmen, die die Geschäftstätigkeit der Dampfkessel Hohenturm GmbH fortsetzen, ein früher in staatlichem Besitz befindliches DDR-Unternehmen. Die Kommission hatte die Privatisierung und Umstrukturierung der Dampfkessel-Gruppe 1996 im Wege der Entscheidung genehmigt (nachstehend die "Entscheidung von 1996").(6) (6) Ein wesentliches Element der Umstrukturierung der früheren Dampfkessel Hohenturm GmbH bestand seinerzeit in der Umwandlung der Unternehmensstruktur in eine Holdinggesellschaft, die DH Industrieholding GmbH ("DH Holding"), und in der Neugründung von fünf operativen Einheiten. Sämtliche Vermögenswerte der früheren Dampfkessel Hohenturm GmbH gingen auf die Holdinggesellschaft über. Die operativen Einheiten sollten die für ihre Tätigkeit benötigten Anlagen von der DH Holding mieten. (7) Aus der ehemaligen Dampfkessel Hohenturm GmbH wurden dementsprechend die fünf nachstehenden operativen Tochtergesellschaften ausgegliedert: DH Dampfkesselbau GmbH & Co. KG ("DHD"), DH Kraftwerksservice GmbH & Co. KG ("DHKS"), DH Werkstoffprüfung GmbH & Co. KG ("DHW"), DH Schweißtechnik & Service GmbH ("DHSS") und DH Bio-Energieanlagen GmbH ("DHBio"). Die ursprüngliche 50%ige Beteiligung der DH Holding an DH Bio ist zwischenzeitlich verkauft worden. Die übrigen Tochtergesellschaften gehörten von Anfang an zu 100 % der DH Holding. (8) Zu den Geschäftsfeldern der Dampfkessel Hohenturm-Gruppe gehörten die Entwicklung, Herstellung, Montage und der Vertrieb von Kraftwerksausrüstungen und -anlagen, Umweltschutzkomponenten, Rohrleitungsbau sowie diesbezügliche Reparatur- und Serviceleistungen. 1998 beschäftigten die Unternehmen, die einer Gruppe von Privatinvestoren gehörten, rund 160 Mitarbeiter und erzielten einen Umsatz von rund 28 Mio. DEM. Auch als Gruppe betrachtet handelt es sich bei den Unternehmen um KMU. (9) Im Mai 1998 musste die wichtigste Tochter der DH Holding, DHD, die Gesamtvollstreckung beantragen. Zur Fortführung des Betriebs dieser in Gesamtvollstreckung befindlichen Tochtergesellschaft wurde im August 1998 von der DH Holding eine neue Tochter, nämlich die DH Dampfkessel- und Behälterbau Hohenturm GmbH ("DHDB"), gegründet. Von den früheren 80 Mitarbeitern der DHD wurden rund 50 übernommen. (10) Im April 2000 teilte Deutschland der Kommission mit, dass die Investoren die Absicht hätten, die DHDB an eine andere Gruppe, nämlich DIM Industriemontagen (DIM), zu veräußern. Nach Angaben Deutschlands soll diese Veräußerung unter Marktbedingungen unter der Kontrolle externer Sachverständiger durchgeführt werden. Die Veräußerung wird auch erst nach der Genehmigung der Umstrukturierungsmaßnahmen durch die Kommission wirksam werden, jedoch rückwirkend zum 1. Januar 2000. In ähnlicher Weise war bereits mit einer anderen Tochter der DH Holding, nämlich DHKS, verfahren worden, die bereits 1999 an DIM verkauft wurde. (11) DIM wird direkt und indirekt von denselben Privatinvestoren kontrolliert, die mehrheitlich an der DH Holding beteiligt sind. Mit ihren zahlreichen Tochtergesellschaften bietet DIM eine umfassende Palette industrieller Dienstleistungen an, zu denen auch die Produktion sämtlicher für bestimmte industrielle Zwecke benötigter Maschinen gehört. 1999 beschäftigte DIM über 700 Arbeitnehmer, erzielte einen Umsatz von 125 Mio. DEM und hatte für 2000 einen Planumsatz von 150 Mio. DEM. DIM ist daher kein KMU. (12) DIM gehört ihrerseits einem noch größeren Konglomerat an, das von denselben Investoren kontrolliert wird, nämlich der Hydraulik Nord GmbH-Gruppe. Diese Gruppe beschäftigt rund 1700 Mitarbeiter und erzielte 1999 einen Umsatz von rund 400 Mio. DEM. Die Hydraulik Nord GmbH-Gruppe ist aufgrund ihrer zahlreichen Töchter im Baugewerbe, im Maschinenbau und auf dem Markt für industrielle Dienstleistungen tätig. Außerdem hält die Gruppe einige Risikokapitalbeteiligungen. Die Hydraulik Nord GmbH-Gruppe ist keine KMU. (13) Die Privatinvestoren, die die Kontrolle über alle diese Unternehmen ausüben, haben in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage sind, frühere Staatsbetriebe der DDR erfolgreich umzustrukturieren. (14) Die Unternehmen, die zur Dampfkessel Hohenturm-Gruppe gehören, haben ihren Sitz in Hohenturm in Sachsen-Anhalt, einem Gebiet mit einer hohen Arbeitslosigkeit (20,4 %). Sachsen-Anhalt ist ein nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag förderbares Gebiet. 2. Der 1996 genehmigte Umstrukturierungsplan (15) Der ursprüngliche, 1996 genehmigte Umstrukturierungsplan sah vor, dass die Dampfkessel Hohenturm-Gruppe Komplettanlagen und Maschinen für kleinere und mittlere Kraftwerks- und Kesselanlagen anbieten würde. In diesem Zusammenhang musste die Dampfkessel-Gruppe die voraussichtliche Nachfrage kommunaler und mittelständischer Betreiber befriedigen. (16) Für die Durchführung dieses ersten Umstrukturierungsplans genehmigte die Kommission in ihrer Entscheidung von 1996 Umstrukturierungsbeihilfen von insgesamt 32,5 Mio. DEM. Abgesehen von der Ausgliederung der früheren Dampfkessel Hohenturm GmbH sah der Umstrukturierungsplan vor allem erhebliche Investitionen in neue Produktionsanlagen und die Durchführung verschiedener kostenreduzierender Maßnahmen vor. Seinerzeit wurde angenommen, dass die umstrukturierte Dampfkessel Hohenturm-Gruppe spätestens 1999 wieder einen Gewinn erwirtschaften würde. 3. Der Fehlschlag des Umstrukturierungsplans von 1996 (17) Deutschland hat mehrere Ursachen angeführt, die zum Fehlschlag des ursprünglichen Umstrukturierungsplans und damit zur Gesamtvollstreckung der DHD geführt haben sollen. Entscheidend für das Scheitern des Umstrukturierungsplans von 1996 war allerdings, dass die Umgestaltung der Dampfkessel Hohenturm-Gruppe zum umfassenden Anbieter kompletter kleinerer und mittlerer Kraftwerks- und Kesselanlagen eine Fehlkonzeption war. Die Gruppe verfügte von Anfang an weder über das notwendige technische Know-how und die notwendige Geschäftserfahrung, noch über ausreichende finanzielle Mittel, um sämtliche Dienstleistungen für derart komplexe Verträge erfolgreich abwickeln zu können. (18) Außerdem hat sich der allgemeine Markt für Anlagen und Maschinen seit 1995/1996 rückläufig entwickelt und strukturell verändert. Diese Entwicklung wird zum einen auf die Wirtschaftskrise in Asien und zum anderen auf die unsicheren Aussichten für Kraftwerke vor den Hintergrund der Liberalisierung des Energiemarktes zurückgeführt. Aufgrund dieser Marktveränderungen haben sich mehrere große Kraftwerksanbieter (wie Babcock, Steinmüller, Lentjes, EVT) zu Umstrukturierungen oder Fusionen und zu einer Neupositionierung gezwungen gesehen. Diese größeren Wettbewerber waren seit jeher auf größere Kraftwerke spezialisiert. Nun sahen sie sich aber veranlasst, auch in die Märkte für verhältnismäßig kleine Kraftwerke einzutreten, auf dem sich die Dampfkessel Hohenturm-Gruppe nach ihrer Umstrukturierung niederzulassen versuchte. Der Wettbewerbsdruck auf dem Zielmarkt der Dampfkessel Hohenturm-Gruppe war daher viel größer als zum Zeitpunkt der Erstellung des Umstrukturierungsplans. (19) Die Investoren hatten vor dem Erwerb der Dampfkessel Hohenturm GmbH die Chance gehabt, das Unternehmen sorgfältig prüfen zu lassen. Aus Zeitmangel mussten sie sich aber nach Angaben Deutschlands auf die vom Unternehmen abgegebenen Erklärungen verlassen. Einige der auf diese Weise erhaltenen Zahlen erwiesen sich später als irreführend oder gar falsch. (20) Nach der Privatisierung mussten die Privatinvestoren feststellen, dass das vom Unternehmen angegebene Angebotsvolumen die tatsächlichen Auftragsmöglichkeiten am Markt überstieg. Während das Unternehmen Angebote für einen Wert von über 180 Mio. DEM abgab, konnten für nur rund 1 Mio. DEM Aufträge abgeschlossen werden. Hinzu kam, dass die Privatinvestoren der Dampfkessel Hohenturm-Gruppe nicht mit Verlusten aus alten Verträgen, die die Dampfkessel Hohenturm GmbH vor ihrer Privatisierung akquiriert hatte, gerechnet hatten. Die Ausführung dieser Verträge führte zu Verlusten von rund 5,5 Mio. DEM. Außerdem erklärten die Investoren, dass sie über Schadenersatzansprüche gegenüber der Dampfkessel Hohenturm GmbH aus alten Verträgen ursprünglich falsch informiert waren. (21) Was schließlich die Umsatz- und Betriebsergebnisentwicklung betrifft, so zeigt die Situation im Dezember 1998 eine klare Abweichung von dem im genehmigten Umstrukturierungsplan gesteckten Ziel. Rund 80 % der seit der Privatisierung der gesamten Dampfkessel-Gruppe angelaufenen Verluste, nämlich 24 Mio. DEM, sind dem Anlagenbau zuzurechnen. Die Gesamtvollstreckung der an diesem Markt tätigen wichtigsten Tochtergesellschaft der Gruppe DHD im Mai 1998 war eine Folge dieser Situation. 4. Der geänderte Umstrukturierungsplan (22) Aufgrund dieser Schwierigkeiten beschlossen die Privatinvestoren der Dampfkessel Hohenturm-Gruppe 1998, ihren Umstrukturierungsplan wesentlich zu ändern. Hierdurch sollten den - beschränkten - Möglichkeiten der DH-Gruppe und dem veränderten Marktumfeld besser Rechnung getragen werden. 4.1. Innerbetriebliche Maßnahmen (23) Da Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt hatten, dass die Dampfkessel Hohenturm-Gruppe von ihrer Ausstattung her nicht in der Lage war, komplette Lösungen für ganze Kraftwerksanlagen anzubieten, bestand der Kern des neuen Umstrukturierungsplans in einer Neuausrichtung der Gruppe. Das ursprüngliche Ziel, als Anbieter von kompletten Anlagen zu konkurrieren, wurde aufgegeben. (24) Die Dampfkessel Hohenturm-Gruppe arbeitet inzwischen als Zulieferer für größere Unternehmen. Auf diese Weise werden weit weniger Anforderungen an ihre Engineering-Fähigkeiten und finanziellen Ressourcen gestellt, was der Größe der Gruppe besser entspricht. Außerdem wird die Gruppe zunehmend als Zulieferer von Komponenten und als Dienstleistungserbringer am Kraftwerksmarkt tätig sein. Darüber hinaus sollen in Zukunft verstärkt kundenspezifische Lösungen wie Reparatur und Änderung bestehender Anlagen angeboten werden. In diesem Marktsegment sind nämlich die größeren Unternehmen, die eher Standarderzeugnisse anbieten, weniger präsent. (25) Wichtig in diesem Zusammenhang war die Gründung eines neuen Unternehmens, nämlich der DHDB, zur Fortsetzung des Geschäfts der früheren DHD. Die Privatinvestoren stellten ein Anfangskapital von 1 Mio. DEM für dieses neue Unternehmen bereit. Da sämtliche Vermögenswerte, die die Vorgängerin DHD für ihren Betrieb verwendet hatte, bei der DH Holding geblieben waren, konnte die neu gegründete DHDB lediglich die Mitarbeiter, nicht aber Vermögensbestände übernehmen. Für diese Transaktion wurde kein Preis gezahlt. (26) Die Privatinvestoren mussten jedoch erkennen, dass die DHDB trotz dieser Maßnahmen immer noch nicht in der Lage sein würde, innerhalb der Dampfkessel Hohenturm-Gruppe rentabel zu sein. Deswegen beschlossen sie, die DHDB in die rentable DIM-Gruppe, die ebenfalls ihrer Kontrolle untersteht, zu integrieren. Sie erhoffen sich von dieser Transaktion erhebliche Synergieeffekte: Die DHDB könnte vom Know-how und von den Verträgen der Gruppe im Bereich des allgemeinen Industrieservice profitieren. Dieses Know-how ist sowohl auf der Management- als auch auf der Engineeringebene von entscheidender Bedeutung. Die DIM-Gruppe wird außerdem für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der DHDB sorgen. (27) Von den übrigen Tochtergesellschaften der DH Holding heißt es, dass die DHSS eine neue Schweißtechnologie entwickelt, die im Jahr 2000 am Markt eingeführt werden sollte. DHW machte 1999 Verluste, hofft aber, im Jahr 2000 die Gewinnschwelle zu erreichen. 4.2. Finanzielle Maßnahmen (28) Der der Kommission 1998 präsentierte geänderte Umstrukturierungsplan sah außerdem drei neue Maßnahmen des Staates zugunsten der Dampfkessel Hohenturm-Gruppe vor. Diese Maßnahmen enthalten möglicherweise Elemente einer staatlichen Beihilfe. 4.2.1. BvS-Bürgschaft in Höhe von 3 Mio. DEM (29) In seiner ursprünglichen Mitteilung hatte Deutschland erklärt, dass die BvS eine Avalbürgschaft für das neue Unternehmen DHDB im Werte von 3 Mio. DEM gewähren würde. In Erwartung der endgültigen Entscheidung der Kommission in dieser Sache war diese Maßnahme noch nicht durchgeführt worden. (30) Deutschland erklärt nunmehr, dass diese Maßnahme angesichts der bevorstehenden Einbindung der DHDB in die wesentlich größere DIM-Gruppe hinfällig geworden ist. DIM wird die erforderlichen finanziellen Mittel von 3 Mio. DEM selber aufbringen können. Daher hat Deutschland mit Schreiben vom 22. November 2000 diesen Teil seiner Mitteilung formell zurückgezogen. 4.2.2. Öffentliche Kapitalbeteiligung (31) Die zweite Maßnahme zugunsten der Dampfkessel-Gruppe besteht aus einer Kapitalbeteiligung des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von 825000 DEM, die dem neuen Unternehmen DHDB bereits zugeführt wurde. Mithilfe dieser Kapitalbeteiligung sollte das Umlaufvermögen der DHDB aufgebaut werden, die angesichts der wirtschaftlichen Lage der Gruppe Schwierigkeiten hatte, sich Kapital auf dem Fremdkapitalmarkt zu beschaffen. Nach Ansicht Deutschlands unterliegt diese öffentliche Kapitalbeteiligung dem Anwendungsbereich einer genehmigten Beihilferegelung(7). 4.2.3. Änderung und Erweiterung einer bestehenden Bürgschaft (32) Die dritte Maßnahme im Rahmen des geänderten Umstrukturierungsplans besteht aus verschiedenen Änderungen und Erweiterungen einer bestehenden Bürgschaft. Nach Angaben Deutschlands hatte die zuständige ostdeutsche Privatisierungsanstalt 1995 dem Unternehmen diese Bürgschaft vor seiner Privatisierung gewährt. Diese Maßnahme war von der Kommission aufgrund einer genehmigten Beihilferegelung(8) gebilligt worden. Die Bürgschaft deckte ursprünglich ein Risiko von maximal 15 Mio. DEM ab und war revolvierend ausgestaltet. Die Bürgschaftsmodalitäten wurden anschließend wiederholt geändert: (33) Erstens waren die Privatinvestoren, die die Dampfkessel-Gruppe kauften, aufgrund des ursprünglichen Privatisierungsvertrags verpflichtet, bis spätestens 1998 sämtliche verbleibenden Risiken zu übernehmen, die noch von der Bürgschaft abgedeckt waren. Der Privatisierungsvertrag sah außerdem Sanktionen für den Fall vor, dass diese Verpflichtung nicht erfuellt würde: demnach sollte die letzte Tranche der bereits genehmigten Beihilfe(9) in Höhe von 5 Mio. DEM nur dann ausgezahlt werden, wenn die Investoren am vereinbarten Stichtag die Verantwortung für alle durch die Bürgschaft abgedeckten Risiken übernehmen würden. Andernfalls konnte die Resttranche von 5 Mio. DEM von der BvS verwendet werden, um die Bürgschaft abzulösen und auf diese Weise das Risiko ihrer Inanspruchnahme wesentlich zu reduzieren. (34) 1998 stellte sich allerdings heraus, dass die Investoren nur 5 Mio. DEM zur Ablösung der Bürgschaft aufbringen konnten. Die restliche Bürgschaft zur Deckung von Risiken bis zu 10 Mio. DEM verblieb daher vorübergehend bei der BvS. Durch zwei weitere Vereinbarungen wurde die Frist zur Ablösung der Bürgschaft durch die Investoren bis Ende 2000 verlängert. In seiner letzten Mitteilung vom 15. Februar 2001 bestätigte Deutschland, dass die Bürgschaft inzwischen von den Investoren völlig abgelöst worden ist. (35) Die Kommission stellt fest, dass die Voraussetzung für die Auszahlung der letzten Beihilfetranche im Rahmen des Privatisierungsvertrags, nämlich die Übernahme sämtlicher durch die Bürgschaft abgedeckter Risiken durch die Investoren, zu dem besagten Zeitpunkt nicht erfuellt war. Trotzdem beschloss die BvS, diese Beihilfetranche an die Investoren aufzuhalten, statt sie zu verwenden, um das eigene Risiko aus der Bürgschaft zu vermindern, wie es der Privatisierungsvertrag vorsah(10). Nach Angaben Deutschlands belief sich das durch die Bürgschaft abgedeckte Risiko Anfang 1998 auf 9,961 Mio. DEM. (36) Zweitens wurde anschließend die Bürgschaftsstruktur geändert. Anfänglich war diese Bürgschaft revolvierend nutzbar. Demnach bezog sich die Bürgschaft innerhalb der Hoechstbeträge ständig auf alle auch neuen Verbindlichkeiten, die die Dampfkessel Hohenturm-Gruppe zu welchem Zeitpunkt auch immer einging. Ab September 1998 war aufgrund einer Vereinbarung der revolvierende Charakter der Bürgschaft aufgehoben worden. Auf diese Weise sollte gewährleistet werden, dass die Bürgschaft der BvS sich auf keine neuen Verbindlichkeiten mehr erstrecken würde. Demnach würde sich auch das Risiko der Inanspruchnahme fortlaufend reduzieren. (37) Drittens wurde die Bürgschaft durch eine weitere Vereinbarung im Dezember 1998 noch in anderer Hinsicht verändert. Ursprünglich war die Bürgschaft der BvS als Ausfallbürgschaft ausgestaltet. Die Gläubiger konnten sich also lediglich an die Bürgin (die BvS) wenden, wenn ihre Bemühungen um Beitreibung der Forderung beim Hauptschuldner erfolglos blieben. Dies hatte folgende Konsequenzen: die Gläubiger der Gruppe konnten die BvS nur in Anspruch nehmen, wenn sie zuvor die Dampfkessel-Gruppe um Zahlung ersucht hatten. Wegen des ständigen Liquiditätsmangels der Gruppe hätte eine solche Zahlungsaufforderung unweigerlich die Insolvenz der Gruppe zur Folge gehabt. Im Dezember 1998 erstreckte sich die Bürgschaft immer noch auf ein Risiko von insgesamt rund 6,3 Mio. DEM. (38) Um die Dampfkessel-Gruppe nicht in eine derartige Situation zu bringen, die für die BvS aufgrund ihrer Bürgschaft kostspielig geworden wäre, wurde ab Dezember 1998 der Charakter der Bürgschaft als Ausfallbürgschaft teilweise aufgegeben. Danach konnten sich die Gläubiger der Dampfkessel-Gruppe bis zu einem Betrag von 5 Mio. DEM direkt an die BvS wenden, ohne erst bei der Dampfkessel-Gruppe um Zahlung ersuchen zu müssen. Diese unmittelbare Inanspruchnahme war jedoch nur zulässig, wenn ohne sie die Liquiditätslage der DH-Gruppe gefährdet würde. Auf der Grundlage dieser neuen Vereinbarung trat die BvS unmittelbar für Forderungen in Höhe von insgesamt 2,55 Mio. DEM ein und wendete damit die Gesamtvollstreckung der Dampfkessel-Gruppe ab. (39) Um für diese Änderung einen Ausgleich zu schaffen, einigten sich die BvS und die Privatinvestoren auf eine Regelung zur Rückzahlung der von der BvS aufgrund der Bürgschaft ausgelegten Beträge. Dieser Regelung zufolge würde die Dampfkessel Hohenturm-Gruppe im Jahr 2001 ein Drittel und in den folgenden Jahren zwei Drittel ihres jährlichen Cashflow-Ergebnisses an die BvS zahlen (Besserungsscheinregelung). Die Vereinbarung bleibt so lange in Kraft, bis die Dampfkessel-Gruppe der BvS den gesamten Betrag zurückgezahlt hat, den diese wegen ihrer Inanspruchnahme aufgrund der Bürgschaft ausgelegt hat. 4.2.4. Investorbeitrag (40) Im Rahmen des geänderten Umstrukturierungsplans haben die Privatinvestoren der neu gegründeten DHDB bereits Eigenkapital in Höhe von 1 Mio. DEM zugeführt. Außerdem haben sie sich mit einem Gesellschafterdarlehen von 3,5 Mio. DEM am Eigenkapital der DH Holding beteiligt. Die DH Holding verwendete hiervon 1,6 Mio. DEM zur Deckung von Verlusten, die bei anderen Tochtergesellschaften der Dampfkessel Hohenturm-Gruppe im Laufe der DHD-Gesamtvollstreckung anfielen. Außerdem wird daran erinnert, dass DIM der DHDB eine Bürgschaft von 3 Mio. DEM gewähren wird, sobald diese an die DIM-Gruppe verkauft worden ist. 5. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (41) Die Kommission hatte anlässlich der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Bedenken bezüglich der Wiederherstellung der Rentabilität aufgrund des geänderten Umstrukturierungsplans geäußert. Im Einzelnen wurde die Frage aufgeworfen, ob die neue Tochtergesellschaft DHDB in der Lage sein würde, innerhalb der Dampfkessel-Gruppe genügend Ressourcen zu erhalten. Außerdem stellte die Kommission fest, dass seinerzeit hinreichende Informationen fehlten, um eine Ausnahme von der grundsätzlichen Regel zu rechtfertigen, wonach Beihilfen nur einmal gewährt werden dürfen. Schließlich war auch zweifelhaft, ob Deutschland bei der Durchführung der früheren Umstrukturierungsbeihilfen die Entscheidung von 1996 befolgt hatte. III. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE 1. Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (42) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen an einzelne Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, wenn sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verfälschen oder zu verfälschen drohen. 1.1. Maßnahmen betreffend die Bürgschaft der BvS (43) Nachdem die Vorgängerin der BvS 1995 der Dampfkessel Hohenturm GmbH eine Bürgschaft von 15 Mio. DEM gewährt hatte, änderte die BvS diese