Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Litauens, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32020D0213(01). Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

13.2.2020    DE Amtsblatt der Europäischen Union C 50/1 Beschluss der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Litauens, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen (2020/C 50/01) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 27. April 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/278/EU (3) zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG. (2) Am 5. September 2013 erließ die Kommission den Beschluss 2013/448/EU (4) über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2013-2020. (3) Mit dem Beschluss 2014/9/EU (5) änderte die Kommission die Beschlüsse 2010/2/EU (6) und 2011/278/EU hinsichtlich der Liste der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (im Folgenden „Carbon-Leakage-Liste“). (4) Mit den Beschlüssen C(2013) 9281 (7), C(2014) 123 (8), C(2014) 674 (9) und C(2014) 1167 (10) wies die Kommission den Zentralverwalter des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union an, die nationalen Zuteilungstabellen und die geänderten nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (5) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Tschechien der Kommission mit Schreiben vom 30. Oktober 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge wesentlicher Kapazitätsverringerungen, teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten, der späteren Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit. (6) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge wesentlicher Kapazitätsverringerungen, teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten, der späteren Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit. (7) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 21. Oktober und 1. November 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge wesentlicher Kapazitätsverringerungen, teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten, der späteren Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit. (8) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Estland der Kommission mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle infolge wesentlicher Kapazitätsverringerungen, teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten, der späteren Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit. (9) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Griechenland der Kommission mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer mit. (10) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Frankreich der Kommission mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge wesentlicher Kapazitätsverringerungen, teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten, der späteren Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit. (11) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Italien der Kommission mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge wesentlicher Kapazitätsverringerungen, teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten, der späteren Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit. (12) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Litauen der Kommission mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer mit. (13) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Ungarn der Kommission mit Schreiben vom 25. und 29. Oktober 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge wesentlicher Kapazitätsverringerungen, teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten, der späteren Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit. (14) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilten die Niederlande der Kommission mit Schreiben vom 8. und 18. Oktober 2019 Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge wesentlicher Kapazitätsverringerungen, teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten, der späteren Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit. (15) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Österreich der Kommission mit Schreiben vom 4. November 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge wesentlicher Kapazitätsverringerungen, teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten, der späteren Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit. (16) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Polen der Kommission mit Schreiben vom 1. und 28. August, vom 23. September, vom 4. Oktober und vom 8. November 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer mit. (17) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Rumänien der Kommission mit Schreiben vom 4. November 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer mit. (18) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Slowenien der Kommission mit Schreiben vom 29. Juli 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer mit. (19) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte die Slowakei der Kommission mit Schreiben vom 26. September 2019 Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer mit. (20) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Schweden der Kommission mit Schreiben vom 20. August und vom 7. November 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge wesentlicher Kapazitätsverringerungen, teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten, der späteren Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit. (21) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit Schreiben vom 25. Juli, vom 14. und vom 25. Oktober sowie vom 20. November 2019 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge wesentlicher Kapazitätsverringerungen, teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten, der späteren Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit. (22) Im Einklang mit Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 werden Zertifikate, die gemäß der nationalen Zuteilungstabelle des Vereinigten Königreichs generiert wurden, bis zu dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem beide Ratifikationsurkunden in Bezug auf das Austrittsabkommen hinterlegt wurden, durch einen Ländercode gekennzeichnet, wobei das Jahr, in dem sie generiert wurden, erkennbar gemacht wird. Im Einklang mit Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung dürfen solche Zertifikate nicht abgegeben werden. Mit ihrem Beschluss vom 17. Dezember 2018 (11) setzte die Kommission die Bestätigung einschlägiger Vorgänge im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung, der Versteigerung und dem Tausch von internationalen Gutschriften für das Vereinigte Königreich durch das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union aus. (23) Nach Auffassung der Kommission sind die mitgeteilten Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Litauens, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Schwedens und des Vereinigten Königreichs mit dem Beschluss 2011/278/EU vereinbar. Der Zentralverwalter des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union sollte daher angewiesen werden, diese Änderungen im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen — BESCHLIEßT: Einziger Artikel Der Zentralverwalter des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union erfasst die in den Anhängen I bis XVII enthaltenen Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Litauens, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Schwedens und des Vereinigten Königreichs entsprechend im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union. Brüssel, den 13. Dezember 2019 Für die Kommission Frans TIMMERMANS Exekutiv-Vizepräsident (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (2)  ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1. (3)  Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1). (4)  Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240 vom 7.9.2013, S. 27). (5)  Beschluss 2014/9/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU hinsichtlich der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (ABl. L 9 vom 14.1.2014, S. 9). (6)  Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10). (7)  Beschluss C(2013) 9281 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Irlands, Griechenlands, Lettlands, der Niederlande Österreichs, Portugals, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (8)  Beschluss C(2014) 123 der Kommission vom 17. Januar 2014 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen der Tschechischen Republik, Dänemarks, Frankreichs, Litauens, Ungarns und der Slowakei im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (9)  Beschluss C(2014) 674 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Deutschlands, Estlands, Luxemburgs, Sloweniens und Finnlands im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (10)  Beschluss C(2014) 1167 der Kommission vom 26. Februar 2014 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Spaniens, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Polens, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (11)  Beschluss C(2018) 8707 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Anweisung des Zentralverwalters, die Bestätigung einschlägiger Vorgänge im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung, der Versteigerung und dem Tausch von internationalen Gutschriften für das Vereinigte Königreich durch das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union vorübergehend auszusetzen. ANHANG I Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER) Mitgliedstaat: Tschechien Kennung der Anlage (Tabelle zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 CZ000000000000314 314 LASSELSBERGER s.r.o. LASSELSBERGER, s.r.o., závod Chlumčany 0 0 0 0 0 4 413 17 176 16 843 38 432 INSGESAMT 0 0 0 0 0 4 413 17 176 16 843 38 432 Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs) Mitgliedstaat: Tschechien Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen: Kennung der Anlage (Tabelle zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Gemäß den Daten zu neuen Marktteilneh-mern und Schließun-gen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 CZ000000000000290 290 NET4GAS, s.r.o. Kompresní stanice Břeclav 20 107 6 826 45 614 39 910 12 014 16 440 8 335 6 593 155 839 CZ000000000000141 141 Teplárny Brno, a.s. Teplárny Brno, a.s. - Provoz Brno-sever 18 319 14 775 11 654 8 945 3 781 6 390 2 628 2 082 68 574 CZ000000000000080 80 PILSEN STEEL s.r.o. PILSEN STEEL s.r.o. 37 652 58 928 57 873 35 668 55 733 54 647 33 619 32 926 367 046 CZ000000000000264 264 Teplárna České Budějovice a.s. Teplárna České Budějovice, a.s. - Výtopna Vráto 10 863 9 451 5 609 3 648 5 960 3 421 2 426 2 249 43 627 ANHANG II Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER) Mitgliedstaat: Dänemark Kennung der Anlage (Tabelle zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 DK-new-1001057656-210839 210839 Karup Kartoffelmelfabrik a.m.b.a Karup Kartoffelmelfabrik a.m.b.a 0 0 0 0 0 3 217 8 939 8 765 20 921 DK-new-1013718659 210419 De Danske Gærfabrikker A/S De Danske Gærfabrikker A/S 0 0 0 0 0 17 323 15 846 15 538 48 707 DK-new-1007775276 202613 Fjernvarme Fyn Affaldsenergi A/S Fjernvarme Fyn Affaldsenergi A/S 0 0 0 0 0 18 793 15 459 12 245 46 497 DK-existing-DK-291-1001573553 291 CP KELCO ApS CP KELCO ApS 0 0 0 0 0 0 3 585 2 840 6 425 INSGESAMT 0 0 0 0 0 39 333 43 829 39 388 122 550 Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs) Mitgliedstaat: Dänemark Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen: Kennung der Anlage (Tabelle zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Gemäß den Daten zu neuen Marktteil-nehmern und Schließungen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 DK-existing-DK-102-1003267160 102 ALBERTSLUND KOMMUNE Albertslund Varmeværk 1 712 1 532 679 594 511 216 355 281 5 880 DK-existing-DK-211-1016563362 211 VORDINGBORG FJERNVARME A/S Bødkervænget Varmecentral 0 412 0 0 0 464 0 0 876 DK-existing-DK-31-1010738926 31 TREFOR VARME A/S Kolding Varmeværk Syd 1 153 1 032 229 800 689 582 239 189 4 913 DK-existing-DK-36-1012878091 36 TREFOR VARME A/S Vejle Varmeværk Nørremarkens Kedelcentral 552 495 110 383 330 140 57 45 2 112 DK-existing-DK-126-1009505527 126 Sønderborg Varme A/S Sønderborg Fjernvarme, Sundquist 203 182 0 0 0 51 84 67 587 DK-existing-DK-32-1010738888 32 TREFOR VARME A/S Kolding Varmeværk Dampcentralen 455 408 0 158 272 115 189 149 1 746 DK-existing-DK-33-1010738896 33 TREFOR VARME A/S Kolding Varmeværk Skovparken 259 233 0 0 155 66 108 85 906 ANHANG III Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER) Mitgliedstaat: Deutschland Kennung der Anlage (Tabelle zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 DE000000000000341 341 Argelith Bodenkeramik H.Bitter GmbH Schledehauser Str. 133 49152 Bad Essen Argelith Bodenkeramik H.Bitter GmbH 0 0 0 0 0 489 1 135 1 113 2 737 DE000000000000616 616 Sappi Stockstadt GmbH Papiererzeugung 0 0 0 0 0 5 998 11 069 10 854 27 921 DE000000000203410 203410 Schmiedewerke Gröditz GmbH Schmiede 0 0 0 0 0 395 423 415 1 233 DE000000000210670 210670 Westerwälder Elektro Osmose Müller GmbH & Co. KG Keramikbrennung 0 0 0 0 0 11 678 11 946 11 715 35 339 INSGESAMT 0 0 0 0 0 18 560 24 573 24 097 67 230 Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs) Mitgliedstaat: Deutschland Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen: Kennung der Anlage (Tabelle zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Gemäß den Daten zu neuen Marktteilneh-mern und Schließun-gen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 DE000000000000927 927 ExxonMobil Production Deutschland GmbH Thermalanlage SD 2 Osterwald 29 343 28 833 14 159 13 898 13 635 13 369 6 550 6 415 126 202 DE000000000001055 1055 Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH Fernheizwerk Moers 702 314 0 0 0 0 292 231 1 539 DE000000000001062 1062 Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH Fernheizwerk Dinslaken-Innenstadt 212 189 42 0 127 107 44 35 756 DE000000000001546 1546 ALMIL AG Allgäuer Alpenmilchwerk Heizwerk Werk Weiding 15 464 13 839 14 157 12 976 11 829 10 713 7 376 6 799 93 153 DE000000000001695 1695 Agrarfrost GmbH & Co. KG Kesselhaus Oschersleben 2 382 0 0 0 1 407 690 1 352 1 324 7 155 DE000000000001831 1831 Open Grid Europe GmbH Open Grid Europe GmbH Werk Werne 78 368 70 134 62 120 54 352 46 822 39 536 16 243 12 850 380 425 DE000000000004107 4107 MVV Enamic Korbach GmbH Industrieheizkraftwerk der MVV Enamic Korbach GmbH, Betriebseinheit 3 5 686 5 514 2 842 2 789 2 737 2 683 5 258 5 150 32 659 ANHANG IV Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER) Mitgliedstaat: Estland Kennung der Anlage (Tabelle zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 EE000000000000058 58 AS Alexela Sillamäe AS Alexela Sillamäe 7 326 6 556 5 808 5 084 2 191 1 852 762 603 30 182 INSGESAMT 7 326 6 556 5 808 5 084 2 191 1 852 762 603 30 182 Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs) Mitgliedstaat: Estland Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen: Kennung der Anlage (Tabelle zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Gemäß den Daten zu neuen Marktteilneh-mern und Schließun-gen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 EE000000000000023 23 Aktsiaselts Anne Soojus Anne katlamaja 52 464 26 046 20 019 14 846 23 314 19 687 16 176 12 797 185 349 EE000000000000048 48 Vesta Terminal Tallinn OÜ Termaalõli katlamaja 14 075 12 596 5 579 4 881 2 102 1 775 2 917 2 308 46 233 EE000000000000058 58 AS Alexela Sillamäe AS Alexela Sillamäe 13 065 11 692 10 357 9 062 3 903 3 296 1 354 1 071 53 800 EE000000000000026 26 Aktsiaselts Ann

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.