Beschluss (GASP) 2023/2871 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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ebsite: https://xn----jtbobdfnjeui.xn--p1ai/ E-Mail: zakaz@rt-komplekt.ru Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Lieferant von Komponenten für die Luftfahrt LLC Rostekhkomplekt ist eine in Russland ansässige Lieferfirma, zu deren Geschäftstätigkeit die Lieferung verschiedener Komponenten und Ausrüstung für die Luftfahrt gehört. Insbesondere bietet LLC Rostekhkomplekt Ersatzteile und Ausrüstung für die Reparatur und Instandhaltung von Luftfahrzeugen der Typen AN, IL und TU sowie von Hubschraubern der Typen MI und KA an. Hubschrauber, die mit von LLC Rostekhkomplekt gelieferten Komponenten hergestellt und repariert werden, werden von den russischen Streitkräften in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Somit unterstützt LLC Rostekhkomplekt materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 Ort der Registrierung: Russian Federation, Krasnodar region, Krasnodar, st. Them. Fadeeva (Pashkovsky Residential Massif) Ter, 429/1 POD A, office 17 Registrierungsdatum: 4.2.2004 Registrierungsnummer: 1042307154548 Hauptgeschäftssitz: Region Krasnodar, Krasnodar, Russische Föderation 326. JSC Arsenyev Aviation Company Progress alias AAC Progress (Арсеньевская авиационная компания alias „AAC Прогресс”) Anschrift: 5 Ploshchad Lenina, Arsenyev, Primorsky Krai, Russia, 692335 Tel.: +7 (42361) 4-52-32, +7 (42361) 2-52-32 Website: Вертолёты России - Progress Arsenyev Aviation Company (www.rhc.aero) E-Mail: info@aacprogress.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Arsenjew, Russische Föderation Registrierungsdatum: 14.11.2002 Registrierungsnummer: 1022500510350 Hauptgeschäftssitz: Arsenjew, Russische Föderation JSC Arsenyev Aviation Company Progress (AAC Progress) ist ein Unternehmen innerhalb des russischen militärisch-industriellen Komplexes, das Militärhubschrauber herstellt, die für die Russische Föderation von strategischer Bedeutung sind. Somit ist JSC Arsenyev Avition Company Progress (AAC Progress) eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. 18.12.2023 327. JSC Kumertau Aviation Production Company Кумертауская авиационная производственная компания Anschrift: 15A Ulitsa Novozarinskaya, Kumertau, Republic of Bashkortostan, Russian Federation, 453300 Tel.: +7 (34761) 2-33-04, +7 (34761) 2-33-02 Website: www.rhc.aero E-Mail: info@kumapp.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Kumertau, Russische Föderation Registrierungsnummer: 1080262000609 Hauptgeschäftssitz: Kumertau, Russische Föderation JSC Kumertau Aviation Production Company ist ein Unternehmen innerhalb des russischen militärisch-industriellen Komplexes, das Militärhubschrauber herstellt, die für die Russische Föderation von strategischer Bedeutung sind. Somit unterstützt JSC Kumertau Aviation Production Company die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 18.12.2023 328. Spas TV Channel („Телеканал Спас”) Anschrift: Akademika Korolyeva st. 13, 129515 Moscow, Russian Federation Tel.: +7 (495) 780-66-72 Website: www.spastv.ru E-Mail: news@spastv.ru office@spastv.ru Art der Organisation: Fernsehsender Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 11.1.2019 Registrierungsnummer: C77-74808 Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russische Föderation Spas TV Channel ist ein russischer Fernsehsender, der sich im Eigentum der russisch-orthodoxen Kirche befindet und auch von der Regierung der Russischen Föderation finanzielle Unterstützung erhält. Die Leitung des Senders unterhält Verbindungen zum Kreml. Der Sender verbreitet kremlfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In verschiedenen Programmen wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit religiösen und spirituellen Argumenten gerechtfertigt. Somit unterstützt Spas TV Channel materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus profitiert der Sender von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 18.12.2023 329. LLC Miranda Media alias LLC Miranda-Media (ООО Миранда Медиа alias ООО Миранда-Медиа) Anschrift: Ukraine, Crimea, Simferopol, Geroev Adzhimushkaya street, 9 Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Krim, Ukraine Registrierungsdatum: 15.6.2004 Registrierungsnummer: 1047796423487 Hauptgeschäftssitz: Krim, Ukraine Miranda Media erbringt im Interesse der Russischen Föderation Telekommunikationsdienste für rechtswidrige Behörden und Institutionen auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden. Die Regierung der Russischen Föderation hat Miranda Media als ein Unternehmen von wesentlicher Bedeutung anerkannt. Es erhält erhebliche finanzielle Unterstützung von der Russischen Föderation. Zudem verfügt es über die Ausstattung zur Filterung des Internets, die von der russischen Regierung zur Beschränkung des Zugangs zu Informationen verwendet wird, und hat sich zur Weitergabe seiner Teilnehmerdaten an die russischen Behörden bereit erklärt und vom russischen Staat Aufträge für die Installation von Videoüberwachungssystemen erhalten. Somit unterstützt Miranda Media materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 330. Albatros LLC (ООО „Альбатрос”) Anschrift: Russian Federation, 423601 Republic of Tatarstan, urban settlement Elabuga city, territory of the Alabuga SEZ, Sh-1 street, building 8/1 Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Alabuga, Russische Föderation Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation LLC Albatros ist ein russisches Unternehmen, das in der Sonderwirtschaftszone Alabuga in der Russischen Föderation (Tatarstan) tätig ist. In der Sonderwirtschaftszone Alabuga befinden sich Produktionsanlagen für unbemannte Luftfahrzeuge. Diese Anlagen sind Teil eines vom russischen Staat geförderten Programms und wurden mit Unterstützung aus Iran für die Ausbildung von Personal und die Lieferung von Material für den Bau militärischer Drohnen, die für den Einsatz im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt sind, eingerichtet. LLC Albatros hat Aufklärungsdrohnen für das russische Verteidigungsministerium hergestellt, von denen ungefähr 50 für den Kampfeinsatz in der Ostukraine geliefert wurden. Somit unterstützt LLC Albatros materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 331. AviatestAero alias Aviation Measurement Technologies (Авиационные измерительные технологии (Авиатест.аэро)) Anschrift: HQ: Russian Federation, 115432 Moscow, 2nd Kozhukhovsky proezd, building 29, building 2, building 16 Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Alabuga, Russische Föderation Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation AviatestAero ist ein russisches Unternehmen, das auf die Prüfung von Luftfahrzeugausrüstung spezialisiert ist und in der Sonderwirtschaftszone Alabuga in Russland (Tatarstan) tätig ist. In der Sonderwirtschaftszone Alabuga befinden sich Produktionsanlagen für unbemannte Luftfahrzeuge. Diese Anlagen sind Teil eines vom russischen Staat geförderten Programms und wurden mit Unterstützung aus Iran für die Ausbildung von Personal und die Lieferung von Material für den Bau militärischer Drohnen, die für den Einsatz im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt sind, eingerichtet. Die in der Sonderwirtschaftszone Alabuga mit finanziellen Mitteln der staatseigenen VTB Banking Group hergestellten unbemannten Luftfahrzeuge (Shahed-136) wurden von der russischen Armee in der Ukraine eingesetzt. Somit unterstützt AviatestAero materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 332. SuperCam alias SuperCam Unmanned Systems Group (Беспилотные системы) Anschrift: (HQ) 34a Melnichnaya St, Izhevsk, Russian Federation Art der Organisation: Unternehmen Ort der Registrierung: Alabuga, Russische Föderation Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation SuperCam Unmanned Systems Group ist ein russisches Unternehmen, das in der Sonderwirtschaftszone Alabuga in Russland (Tatarstan) tätig ist. In der Sonderwirtschaftszone Alabuga befinden sich Produktionsanlagen für unbemannte Luftfahrzeuge. Diese Anlagen sind Teil eines vom russischen Staat geförderten Programms und wurden mit Unterstützung aus Iran für die Ausbildung von Personal und die Lieferung von Material für den Bau militärischer Drohnen, die für den Einsatz im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt sind, eingerichtet. Die in der Sonderwirtschaftszone „Alabuga“ mit finanziellen Mitteln der staatseigenen VTB Banking Group hergestellten unbemannten Luftfahrzeuge (Shahed-136) wurden von der russischen Armee in der Ukraine eingesetzt. Somit unterstützt SuperCam Unmanned Systems Group materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 333. JSC „Alabuga“ Special Economic Zone of Industrial and Production Type alias Alabuga special economic zone (SEZ) alias Yelabuga special economic zone (SEZ) alias JSC Alabuga (Алабуга (особая экономическая зона)) Art der Organisation: Aktiengesellschaft Hauptgeschäftssitz: Russland JSC „Alabuga“ Special Economic Zone of Industrial and Production Type ist für die 2006 eingerichtete Sonderwirtschaftszone Alabuga in Russland (Tatarstan) verantwortlich. In der Sonderwirtschaftszone Alabuga befinden sich von Unternehmen wie SuperCam, Aviatest Aero und Albatros betriebene Produktionsanlagen für unbemannte Luftfahrzeuge. Diese Anlagen sind Teil eines vom russischen Staat geförderten Programms und wurden mit Unterstützung aus Iran für die Ausbildung von Personal und die Lieferung von Material für den Bau militärischer Drohnen, die für den Einsatz im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt sind, eingerichtet. Die in der Sonderwirtschaftszone Alabuga mit finanziellen Mitteln der staatseigenen VTB Banking Group hergestellten unbemannten Luftfahrzeuge (Shahed-136) werden von der russischen Armee in der Ukraine eingesetzt. Somit ist JSC „Alabuga“ mit JSC Albatros, AviatestAero und SuperCam Unmanned Systems Group verbunden. 18.12.2023 334. LLC „AK MICROTECH“ (ООО, „АК МИКРОТЕХ“) Anschrift: Varshavskoe sh. 118, building 1, floor 19, Room 3, 11787 Moscow, Russian Federation Tel.: 516 774 645 -16-48 Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 31.5.1994 AK Microtech ist ein russisches Unternehmen, das auf den Transfer ausländischer Halbleitertechnologie an russische Mikroelektronikhersteller spezialisiert ist, darunter Unternehmen, die Teil des militärisch-industriellen Komplexes Russlands sind oder den Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterstützen. Darüber hinaus führt AK Microtech Waren ein, die unter restriktive Maßnahmen der Union fallen. Daher unterstützt AK Microtech die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell. AK Microtech unterläuft auch die Bestimmungen des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 auf erhebliche Weise. 18.12.2023 335. Tsargrad TV Channel alias Tsargrad TV (Телеканал Царьград) Anschrift: Russian Federation, Moscow, Partiyny pereulok, 1/57, building 3, floor 1 Tel.: +7 (495) 374-77-73 Website: tsargrad.tv Tsargrad TV ist ein russisches Propagandamedium. Es wurde von Konstantin Malofeev gegründet, der die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation unterstützte. Tsargrad TV verbreitet kremlfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Darüber hinaus fördert es nationalistische Ansichten über den angeblichen russischen Charakter der rechtswidrig besetzten Gebiete der Ukraine und rechtfertigt die illegale Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren anschließende Adoption durch russische Familien. Tsargrad TV erhält von der Regierung der Russischen Föderation Finanzhilfen für seine Propagandaaktivitäten. Daher unterstützt Tsargrad TV materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023“. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2871/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)