Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/2871 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32023D2871. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Russische Föderation Registrierungsdatum: 1.12.1993 Steuer-Identifikationsnummer: 7735040690 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation JSC ICC Milandr ist eine Organisation, die im russischen IT-Sektor tätig ist, unter anderem im Bereich Herstellung von Elektronikgeräten. JSC ICC Milandr besitzt eine Genehmigung des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB). Eine FSB-Genehmigung, wie sie JSC ICC Milandr erteilt wurde, wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). JSC ICC Milandr ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung. 18.12.2023 309. PMC Andreevsky Krest alias PMC St. Andrew’s Cross (ЧВК Андреевский Кресть) Ort der Tätigkeiten: Ukraine, Russische Föderation Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation PMC Andreevsky Krest (alias St. Andrew’s Cross) ist ein russisches privates Militärunternehmen, das an russischen Kampfeinsätzen in der Ukraine beteiligt ist. PMC Andreevsky Krest wurde 2017 von der russisch-orthodoxen Kirche gegründet. Seitdem bietet es taktische Ausbildung für russische Kombattanten an, die an dem Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Nach Abschluss der von PMC Andreevsky Krest angebotenen taktischen Ausbildung unterzeichnen die Kombattanten Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium oder der Wagner Gruppe. Zudem hat PMC Andreevsky Krest eigene Freiwilligen-Bataillone gegründet, die aktiv zu dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beitragen. Daher unterstützt PMC Andreevsky Krest materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 310. PMC Fakel alias PMC Flame alias Flame alias Gazprom PMC Ort der Tätigkeiten: Ukraine, Russische Föderation Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation PMC Fakel ist ein privates russisches Militärunternehmen, das an russischen Kampfeinsätzen in der Ukraine beteiligt ist. Die von dem russischen Energieunternehmen Gazprom gegründeten und finanzierten Freiwilligenbataillone von PMC Fakel setzen sich überwiegend aus Mitarbeitern von Gazprom zusammen, die hauptsächlich im Wachdienst tätig sind. Die Freiwilligenbataillone von PMC Fakel tragen unmittelbar zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bei. PMC Fakel unterstützt daher materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 311. PMC Potok alias PMC „Stream“ alias „The Stream“ alias Gazprom PMC Ort der Tätigkeiten: Ukraine, Russische Föderation Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation PMC Potok ist ein privates russisches Militärunternehmen, das an russischen Kampfeinsätzen in der Ukraine beteiligt ist. Die von der russischen Energiegesellschaft Gazprom gegründeten und finanzierten Freiwilligenbataillone von PMC Potok setzen sich überwiegend aus Mitarbeitern von Gazprom zusammen, die hauptsächlich im Wachdienst tätig sind. Die Freiwilligenbataillone von PMC Potok tragen unmittelbar zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bei. Die Freiwilligenbataillone von PMC Potok sind ausgebildet und nach Rostow am Don versetzt worden, wo sie verschiedenen Einheiten der russischen Streitkräfte zugewiesen wurden, um an Kampfeinsätzen in der Ukraine teilzunehmen. Daher unterstützt PMC Potok materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 18.12.2023 312. PMC Tsarskie Volki alias Tsar Wolves Ort der Tätigkeiten: Ukraine, Russische Föderation Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation PMC Tsarskie Volki ist ein russisches privates Militärunternehmen, das direkt an russischen Kampfeinsätzen in der Ukraine beteiligt ist. Die Kombattanten der PMC Tsarskie Volki beteiligen sich aktiv an russischen Einsätzen in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Die Organisation besteht hauptsächlich aus militärisch-technischen Experten, die im Auftrag der russischen Streitkräfte an der Entwicklung von Waffen und Sprengstoff arbeiten. PMC Tsarskie Volki hat Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ militärisch-technische Unterstützung geleistet und sie in den Bereichen Aufklärung und Sturmangriff ausgebildet. Zudem hat PMC Tsarskie Volki im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Hunderte von Waffen und Sprengstoffen konzipiert und getestet. So hat PMC Tsarskie Volki beispielsweise den sogenannten Roboterpanzer „Marker“ entwickelt, der dazu dient, gepanzerte Fahrzeuge der Ukraine zu zerstören. Daher unterstützt PMC Tsarskie Volki materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 313. JSC Reshetnev alias Joint Stock Company „Information Satellite Systems“ Named After Academician M.F. Reshetneva (Акционерное Общество „Информационные Спутниковые Системы“ Имени Академика М.Ф. Решетнёва alias АО Решетнёв) Ort der Registrierung: Russische Föderation (Krasnoyarsk kr., Zheleznogorsk, st. Lenina, d. ZD. 52) Registrierungsdatum: 3.3.2008 Steuer-Identifikationsnummer: 2452034898 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation JSC Reshetnev ist ein russisches militärisch-industrielles Unternehmen, das für die Konzeption und den Betrieb des Satellitennavigationssystems GLONASS verantwortlich ist, das von den russischen Streitkräften eingesetzt wird, um hochpräzise Angriffe auf die zivile und militärische Infrastruktur der Ukraine durchzuführen. Die russischen Streitkräfte stützen sich auf Dienste, die von JSC Reshetnev für die Positionierung, Navigation und Zeitgebung bei Angriffen mit Marschflugkörpern auf Ziele in der Ukraine bereitgestellt werden. Das von JSC Reshetnev entwickelte GLONASS-System wird vom russischen Militär in erster Linie für Angriffe auf ukrainische Städte genutzt. GLONASS-fähige Waffensysteme, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden, sind unter anderem die Drohnen Orlan-10 und Shahed-136, die Mehrfachraketenwerfersysteme Tornado-S und Smerch, die Flugkörper Iskander, Kalibr und Kinschal sowie die Luft-Boden-Raketen bzw. Marschflugkörper Ch-101, Ch-555, Ch-38, Ch-59MK und Ch-31. Daher unterstützt JSC Reshetnev materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt JSC Reshetnev die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 18.12.2023 314. Rosfinmonitoring alias Federal Service for Financial Monitoring alias Federal Financial Monitoring Service of the Russian Federation alias Federal Service for Financial Monitoring of the Russian Federation alias FIU-Russia (Федеральная Служба По Финансовому Мониторингу alias Росфинмониторинг) Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation (107450, Moscow, Myasnitskaya st., 39/1) Registrierungsdatum: 18.6.2004 Steuer-Identifikationsnummer: 7708234633 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Rosfinmonitoring ist ein 2001 per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation geschaffenes russisches föderales Exekutivorgan mit Zuständigkeit für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die gesamte Tätigkeit der Rosfinmonitoring unterliegt der unmittelbaren Aufsicht des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 hat Rosfinmonitoring gemeinsam mit dem russischen Verteidigungsministerium an einem Projekt zur Unterstützung des Bank- und Finanzbereichs gearbeitet, um den sogenannten neuen „Staatsverteidigungsauftrag“ Russlands zu erfüllen, der nach Kriegsbeginn mit dem Ziel erteilt wurde, die russische Wirtschaft zu militarisieren. Rosfinmonitoring hat konsequent als kreml-kritisch geltende Personen und Organisationen in ihr „Terrorismus und Extremismus“-Register aufgenommen, darunter auch Journalisten und Plattformen der sozialen Medien in westlichem Besitz. Rosfinmonitoring unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 18.12.2023 315. RSB Group alias Rossiyskiye Sistemy Bezopasnosti alias OBSHCHESTVO S OGRANICHENNOY OTVETSTVENNOST'YU „RSB-GRUPP“ alias Russian Security Systems alias RSB-GRUPP Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation (117525, Moscow, st. Dnepropetrovskaya, D. 3, K. 5) Registrierungsdatum: 24.11.2005 Steuer-Identifikationsnummer: 7726531639 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation RSB Group ist ein russisches privates Militärunternehmen, das zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beiträgt, indem es russische Soldaten und Spezialeinheiten für den Krieg in der Ukraine ausbildet. Die Kombattanten der RSB Group setzten sich aus professionellem Militärpersonal sowie Reserveoffiziere der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte (GRU) und des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation zusammen. Bei ihren Tätigkeiten stützt sich die RSB Group auf professionelle Militärangehörige mit Kampferfahrungen, die sie während ihres Militärdienstes in Russland gesammelt haben. Auf ihrer offiziellen Website gibt die RSB Group an, dass sie Waffen außerhalb Russlands erwirbt, einsetzt und lagert. Daher unterstützt RSB Group materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023   alias RSB GRUPP alias OOO „RSB-GRUPP“ (Российские Системы Безопасности alias ООО „РСБ-ГРУПП“)       316. Software Research Institute alias JSC „SCIENTIFIC-RESEARCH INSTITUTE OF SOFTWARE“ alias JSC NII PS alias Research Institute of Software Tools Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation Registrierungsdatum: 14.2.2011 Steuer-Identifikationsnummer: 7804454896 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Das Software Research Institute ist eine Organisation, die im russischen IT-Sektor tätig ist, unter anderem im Bereich Computerprogrammierung und Herstellung militärischer Ausrüstung. Das Software Research Institute besitzt eine Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel sowie eine Genehmigung des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB). Die Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel erstreckt sich auf die „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). 18.12.2023   alias Joint-Stock Company „Research Institute of Software Tools“ (АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО „НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ПРОГРАММНЫХ СРЕДСТВ“ alias АО „НАУЧНО- ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ПРОГРАММНЫХ СРЕДСТВ“ alias АО НИИ ПС)   Das Software Research Institute ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB) ausgestellten Genehmigung und einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“.   317. Volunteers of Victory alias Victory Volunteers alias All-Russian Public Movement „Voluntery Pobedy“ alias Voluntery Pobedy alias Voluntory Pobedy alias Vserossiyskoye Obshchestvennoye Dvizheniye „Volontory Pobedy“ Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 28.10.2015 Steuer-Identifikationsnummer: 7706428753 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die All-Russian Public Movement „Volunteers of Victory“ (Allrussische öffentliche Bewegung „Freiwillige für den Sieg“) ist eine von der russischen Regierung finanzierte Organisation, die die „modernen Errungenschaften Russlands der Allgemeinheit nahebringen“ soll. Die Organisation veranstaltet prorussische „Paraden zum Tag des Sieges“ in den besetzten Gebieten der Ukraine und in Russland sowie Kundgebungen zur Unterstützung russischer Soldaten und trägt so zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bei. Darüber hinaus war die Bewegung „Volunteers of Victory“ direkt an den russischen Umerziehungsbemühungen beteiligt, indem sie Kinder in den besetzten Gebieten der Ukraine dazu bewogen hat, sich ihrer prorussischen Bewegung anzuschließen. Die Organisation steht unter der Kontrolle von Rosmolodezh, der föderalen Jugendagentur der Russischen Föderation, und ihrer Abteilung für patriotische Erziehung, Rospatriotcenter. Die „Volunteers of Victory“-Bewegung erhält Zuschüsse der russischen Präsidialverwaltung. Daher ist die „Volunteers of Victory“-Bewegung eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. 18.12.2023   alias Vserossiyskoye Obshchestvennoye Dvizheniye „Volontery Pobedy“ (Всероссийское Общественное Движение „Волонтёры Победы“ alias ВОД „Волонтёры Победы“)       318. PMC Redut alias PMC Redoubt (ЧВК Редут alias Редут-Антитеррор alias ООО „РЕДУТ-БЕЗОПАСНОСТЬ“) Anschrift: Dubininskaya street 61, room IV, room 35, Moscow, Russian Federation Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 13.12.2019 Registrierungsnummer: 1197746727530 Das private Militärunternehmen Redut („PMC Redut“) ist eine in Russland ansässige private militärische Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die Berichten zufolge dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht. Es führt sicherheitsrelevante und militärische Tätigkeiten unter direkter Beteiligung an militärischen Konflikten durch. Nachdem PMC Redut zuvor mit Aktivitäten in Syrien in Verbindung stand, hat es sich im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Ukraine in der Nähe des Kernkraftwerks Tschernobyl und von Charkiw an Kampfhandlungen beteiligt und vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine Aufklärungstätigkeiten durchgeführt. Das Unternehmen wurde auch mit Mordversuchen an, dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in Verbindung gebracht. Daher unterstützt PMC Redut Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen, materiell. 18.12.2023 319. Educational and Methodological Center „Avangard“ alias Avangard Center (Учебно-методический центр „Авангард“) Anschrift: Building 9, Territory of „Patriot“ Park, Odintsovo Municipality, Moscow Region, 143070 Russian Federation Tel.: +8 (495) 108-51-57 Webseite:https://avangard.center/ E-Mail: info@avangardcenter.ru Art der Organisation: Organisation ohne Erwerbszweck Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 20.4.2020 Registrierungsnummer: 1205000035250 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Das Educational and Methodological Center “Avangard” (Zentrum für Unterrichtswesen und Methodik „Avangard“) ist eine Organisation ohne Erwebszweck, die unter der Leitung und Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation tätig ist. Das Hauptziel des Zentrums besteht darin, junge Menschen in Russland sowie Kinder in den vorübergehend besetzten Regionen der Ukraine einer sogenannten patriotischen Erziehung zu unterziehen, zu der auch eine militärische Grundausbildung gehören, und in der Bereitstellung von Drohnensteuerungsprogrammen. Zu diesem Zweck organisiert es Militärlager, an denen die Teilnahme seit Februar 2022 verpflichtend ist, und ab dem 1. September 2023 entsprechenden Pflichtunterricht an den Schulen. Daher unterstützt sie materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 320. Crimea Patriot Centre alias KrymPatriotCentre (ГБОУ ДО РК „Крымпатриотцентр“) Anschrift: Oktyabrya street 60, 13/64, Simferopol, Ukraine Tel.: +7 (3652) 545-615 Website: https://www.krympatriotcentr.ru/ Art der Organisation: Staateigene Bildungseinrichtung für Ergänzungsunterricht Ort der Registrierung: Krim, Ukraine Registrierungsdatum: 15.6.2015 Registrierungsnummer: 1159102101180 Hauptgeschäftssitz: Krim, Ukraine Das Crimea Patriot Centre (Patriotische Zentrum der Krim) ist eine Organisation mit Sitz auf der rechtswidrig annektierten Krim, deren Hauptziel es ist, Schulkinder auf der Krim einer militärisch-patriotischen Erziehung zu unterziehen, um sie auf den Dienst in den russischen Streitkräften vorzubereiten. Das Patriotische Zentrum der Krim arbeitet mit der Allrussischen militärisch-patriotische gesellschaftliche Bewegung „Jugendarmee“ (Yunarmiya) zusammen, um Veranstaltungen und Programme für Schulkinder zur Unterstützung der russischen Armee und des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu organisieren. Diese Programmehaben zum Ziel, Kindern den Waffengebrauch zu vermitteln. Das Zentrum verbreitet auch Propaganda im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und verherrlicht Soldaten, die sich daran beteiligt haben. Das Patriotische Zentrum der Krim wird mit Unterstützung und Finanzierung durch das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation und ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung betrieben. Es unterstützt daher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, materiell. 18.12.2023 321. PMC Convoy alias Military-security organisation „Convoy“ (ЧВК Конвой) Anschrift: Novocherkassky Ave., 5а, letter A, office/room 1-N/35,St. Petersburg, Russian Federation Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: St. Petersburg, Russische Föderation Registrierungsdatum: 15.1.2015 Registrierungsnummer: 1154712000024 Das Unternehmen Private Military Company Convoy („PMC Convoy“) ist eine in Russland ansässige private militärische Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die Berichten zufolge dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht. Sie hat ihren Sitz auf der rechtswidrig annektierten Krim und ist unter der Kontrolle des sogenannten „Oberhaupts“ der sogenannten „Republik Krim“, Sergey Aksyonov, aktiv. Sie führt sicherheits- und militärbezogene Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch, insbesondere in Cherson, wo ihre Einsatzkräfte für die russischen Streitkräfte an Kampfhandlungen, der militärischen Erkenntnisgewinnung und der Konsolidierung der Kontrolle beteiligt waren. PMC Convoy unterstützt daher materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 322. JSC Lantan (АO „Лантан“) Anschrift: 105082, Moscow, Bolshaya Pochtovaya st., 22 building 5, Russian Federation Tel.: (499) 261-22-57 Website: www.lantan-npf.ru E-Mail: office@lantan-npf.ru Art der Organisation: militärisch-industrielles Unternehmen Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 31.5.1994 Registrierungsnummer: 7701005930 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation JSC Lantan ist ein russisches militärisch-industrielles Unternehmen, das Radarsysteme entwickelt, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden; zu diesen Systemen zählen unter anderem Luftabwehrsysteme wie die Station für elektronische Aufklärung „Valeria-E“. Darüber hinaus gehört JSC Lantan zum Unternehmenskonzern Almaz-Antey, einem russischen staatseigenen Waffenhersteller, der Luftabwehrraketen- und Marschflugkörpersysteme für das russische Militär entwickelt. JSC Lantan unterstützt somit die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. Darüber hinaus ist JSC Lantan mit dem Unternehmenskonzern Almaz-Antey verbunden, der materiell Handlungen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 323. LLC „Promtechnologiya“ alias LLC „Promtechnology“ (ООО „Промтехнология“) Anschrift: 117218, Russian Federation, Moscow, Ul. Krzhizhanovskogo, 29, Building 2, Mezzanine 1 Room Iv Room 1 Tel.: +7 (495) 647-88-66 Website: https://www.list-org.com/company/5760271 E-Mail: promtechnologies@gmail.com, zinchenko@orsis.com Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 16.2.2009 Registrierungsnummer: 1097746084908 Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russische Föderation LLC „Promtechnologiya“, eine Tochtergesellschaft der JSC „Promyshlennye Tekhnologii“, ist ein russischer Waffen- und Munitionshersteller. Sie stellt im Rahmen staatlicher Beschaffungsverträge Feuerwaffen (ORSIS-Gewehre) her und liefert diese an die russischen Streitkräfte; diese Feuerwaffen werden in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Somit unterstützt LLC „Promtechnologiya“ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 324. JSC „Promyshlennyye tekhnologii“ alias JSC „Industrial technologies“ АО „Промышленные технологии“ Anschrift: 115054, Russian Federation, Moscow, Lane. Bolshoy Strochenovsky, 5, Floor 2, Room 5 Tel.: +7 (495) 647-88-66 Website:https://www.list-org.com/company/6273180 Art der Organisation: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 7.7.2010 Registrierungsnummer: 1107746540087 Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russische Föderation JSC „Promyshlennye Tekhnologii“ und ihre Tochtergesellschaft LLC „Promtechnologiya“, die unter dem Handelsnamen ORSIS tätig ist, stellen im Rahmen staatlicher Beschaffungsaufträge Feuerwaffen her und liefern diese an die russischen Streitkräfte; diese Feuerwaffen werden in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Somit unterstützt JSC „Promyshlennye Tekhnologii“ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 325. LLC Rostekhkomplekt alias Limited Liability Company Rostehkomplekt alias LLC RT-Komplekt alias LLC Rostehkomplekt (ОOO „Ростехкомплект“ alias ООО РТ-КОМПЛЕКТ alias ООО Ростехкомплект) Anschrift: Russian Krasnodar region, Krasnodar, st. Fadeeva (Pashkovsky Residential Massif) Ter, 429/1 POD A, office 17 Tel.: 8-800-300-8378 W

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