Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/2871 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32023D2871. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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k und der Krim tätig. Die Stiftung hat mit zahlreichen anderen Organisationen und lokalen Gebietskörperschaften Vereinbarungen zur Unterstützung der Veteranen des Angriffskriegs geschlossen. Die Stiftung unterstützt Veteranen, darunter Kämpfer aus den Gebieten Donezk und Luhansk. Die Stiftung wirkt auch bei der Rehabilitation von Veteranen im Hinblick auf ihre Rückkehr in den aktiven Dienst für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit. Anna Tsivileva konnte dank ihrer engen Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, Vorsitzende der Stiftung „Verteidiger des Vaterlandes“ werden. Somit profitiert Anna Tsivileva von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. In ihrer Funktion unterstützt sie Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. Sie hat außerdem Verbindungen zu der Stiftung „Verteidiger des Vaterlands“. 18.12.2023 1605. Ilya Nikolaevich KURILOV (Илья Николаевич КУРИЛОВ) Funktion: Direktor, Imperial Tula Arms Plant Geburtsdatum: 26.9.1977 Geburtsort: Kaluga, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 402800310292 Geschlecht: männlich Ilya Kurilov ist Direktor der Imperial Tula Arms Plant, die das Panzerabwehrraketensystem Konkurs-M herstellt. Dieses Raketensystem wird von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Darüber hinaus hat Ilya Kurilov den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Entmilitarisierung der Ukraine im nationalen Interesse der Russischen Föderation öffentlich unterstützt. Daher unterstützt Ilya Kurilov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1606. Oleg Leonidovich KHOROKHORDIN (Олег Леонидович ХОРОХОРДИН) Funktion: Oberhaupt der Republik Altai Geburtsdatum: 3.4.1972 Geburtsort: Glushinka, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oleg Khorokhordin ist Oberhaupt der Republik Altai, die zur Russischen Föderation gehört. In seiner Funktion als Oberhaupt der Republik Altai hat er bei den Mobilisierungsanstrengungen der russischen Regierung zur Rekrutierung von Soldaten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mitgewirkt. Unter seiner Leitung wurden Gesetzesänderungen vorgenommen, um russische Soldaten und ihre Angehörigen zu unterstützen. Zudem hat er persönlich von der Republik Altai bereitgestellte militärische Ausrüstung an im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzte Soldaten übergeben. Er hat die rechtswidrige Annexion der Krim und die Handlungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine konsequent gerechtfertigt und Soldaten Medaillen verliehen. Unter seiner Führung hat die Republik Altai zugesagt, beim russischen Wiederaufbau der rechtswidrig besetzten ukrainischen Gebiete mitzuwirken, mit dem Ziel, sie Gebiete in die Russische Föderation zu integrieren. Daher unterstützt Oleg Khorokhordin Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1607. Radiy Faritovich KHABIROV (Радий Фаритович ХАБИРОВ) Funktion: Oberhaupt der Republik Baschkortostan Geburtsdatum: 20.3.1964 Geburtsort: Village of Sayranovo, Bezirk Ishimbay, Baschkir ASSR, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Steuer-Identifikationsnummer: 027810331775 Geschlecht: männlich Radiy Khabirov ist Oberhaupt der Republik Baschkortostan, die zur Russischen Föderation gehört. In seiner Funktion als Oberhaupt der Republik Baschkortostan hat er den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, gefördert und öffentlich gebilligt. Im Kontext des Kriegs hat er das Umfeld des Präsidenten der Russische Föderation, Wladimir Putin, aufgefordert, sich für Putin einzusetzen, zudem hat er als einer der ersten Gouverneure die besetzten ukrainischen Gebiete besucht. Außerdem hat er als Oberhaupt der Republik Baschkortostan fortgeschrittene militärische Fähigkeiten zu einer Priorität erklärt, indem er zahlreiche Rüstungsunternehmen unterstützt; ferner hat er Soldaten ermutigt, durch die Bildung von Freiwilligenbataillonen an dem Angriffskrieg teilzunehmen. Zudem ist er für die Errichtung eines Logistiklagers in den besetzten ukrainischen Gebieten verantwortlich und hat Maßnahmen gegen politische Kriegsgegner in Russland durchgeführt. Daher unterstützt Radiy Khabirov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1608. Anatoli Aleksandrovich KARAZI alias Anatoli Aleksandrovich KARAZYI alias Anatoli Aleksandrovich KARAZAI (Анатолий Александрович КАРАЗИЙ) (Анатолiй Олександрович КАРАЗIЙ) Funktion: Leiter des Bereichs Personaleinstellung von PMC Redut Geburtsdatum: 21.2.1969 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anatoli Karazi ist einer der Gründer des unter dem Namen PMC Redut bekannten privaten Militärunternehmens sowie ehemaliges Mitglied und Leiter des Nachrichtendienstes der Wagner-Gruppe. Er ist für die Personaleinstellung bei PMC Redut, das im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Operationen in der Ukraine durchführt, zuständig. Durch die Übernahme und Ausübung seiner Funktion ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 1609. Ilya Dmitrievich MEDVEDEV (Илья Дмитриевич МЕДВЕДЕВ) (Iлля Дмитрович МЕДВЕДЄВ) Geburtsdatum: 3.8.1995 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ilya Medvedev ist für die Einrichtung digitaler Dienste in den rechtswidrig besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verantwortlich. Er hat das Projekt „Ich bin Russe“ koordiniert, das darauf abzielt, russische staatliche Dienste für die Bevölkerung der genannten Regionen bereitzustellen; dazu gehören unter anderem die Bereitstellung des vereinfachten Verfahrens zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft und die Beantragung von Sozialleistungen. Durch die Übernahme und Ausübung seiner Funktion unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1610. Darya Olegovna BORISOVA (Дарья Олеговна БОРИСОВА) Funktion: Direktorin des Zentrums für Unterrichtswesen und Methodik „Avangard“ Geburtsdatum: 2.5.1990 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Darya Borisova ist Direktorin des Zentrums für Unterrichtswesen und Methodik „Avangard“, einer Organisation, die jungen Menschen in Russland sowie Kindern in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine sogenannte patriotische Erziehung, einschließlich einer militärischen Grundausbildung, anbietet. Durch die Übernahme und Ausübung ihrer Funktion unterstützt sie Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1611. Dmitry Aleksandrovich POLKOVNIKOV (Дмитрий Александрович ПОЛКОВНИКОВ) Funktion: Direktor des Crimea Patriot Centre Geburtsdatum: 3.6.1970 Geburtsort: Kostroma, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Polkovnikov ist seit dem 1. März 2022 Direktor des „Crimea Patriot Centre“ (auch bekannt als „Krympatriotcentr“) (Patriotenzentrum Krim). Das Zentrum bietet Kindern in den Gebieten der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols militärische Ausbildung an. Er war an der Organisation von Militär- und Patrioten-Camps in russischer Sprache für Kinder aus der rechtswidrig annektierten Krim beteiligt. Durch die Übernahme und Ausübung seiner Funktion unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1612. Andrey Yuryevich SHUTOV (Андрей Юрьевич ШУТОВ) Funktion: Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Geburtsdatum: 9.3.1963 Geburtsort: Moskau, Oblast Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Shutov ist seit 2021 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während seiner Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In seiner Funktion unterstützt Andrey Shutov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1613. Lyudmila Leonidovna MARKINA (Людмила Леонидовна МАРКИНА) Funktion: Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Geburtsdatum: 15.4.1979 Geburtsort: Khotynets, Bezirk Khotynetsky, Oblast Oryol, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Lyudmila Markina ist seit 2021 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während ihrer Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In ihrer Funktion unterstützt Lyudmila Markina Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 1614. Pavel Viktorovych ANDREEV (Павел Викторович АНДРЕЕВ) Funktion: Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation Geburtsdatum: 6.2.1980 Geburtsort: Leningrad, Oblast Leningrad, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Pavel Andreev ist seit 2021 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während seiner Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In seiner Funktion unterstützt Pavel Andreev Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 1615. Nikolay Ivanovich BULAEV (Николай Иванович БУЛАЕВ) Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Geburtsdatum: 1.9.1949 Geburtsort: Kazach’ya Sloboda, Bezirk Shatsky, Oblast Ryazan, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Bulaev ist seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während seiner Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In seiner Funktion unterstützt Nikolay Bulaev Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1616. Alexander Borisovych KURDYUMOV (Александр Борисович КУРДЮМОВ) Funktion: Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Geburtsdatum: 26.11.1967 Geburtsort: Gorky, Oblast Gorky, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Kurdyumov ist seit 2021 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während seiner Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In seiner Funktion unterstützt Alexander Kurdyumov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1617. Konstantin Sergeevich MAZUREVSKY (Константин Сергеевич МАЗУРЕВСКИЙ) Funktion: Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Geburtsdatum: 27.4.1981 Geburtsort: Rassukha, Bezirk Unechsky, Oblast Bryansk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Konstantin Mazurevsky ist seit 2021 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während seiner Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In seiner Funktion unterstützt Konstantin Mazurevsky Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1618. Yevgeny Aleksandrovych SHEVCHENKO (Евгений Александрович ШЕВЧЕНКО) Funktion: Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Geburtsdatum: 9.9.1972 Geburtsort: Moskau, Oblast Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Yevgeny Shevchenko ist seit 2021 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während seiner Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In seiner Funktion unterstützt Yevgeny Shevchenko Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1619. Elmira Abdulbarievna HAIMURZYNA (Эльмира Абдулбариевна ХАЙМУРЗИНА) Funktion: Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation Geburtsdatum: 5.4.1974 Geburtsort: Arkhangelka, Region Nord-Kasachstan, UdSSR (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Elmira Haimurzyna ist seit 2021 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während ihrer Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In ihrer Funktion unterstützt Elmira Haimurzyna Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1620. Boris Safarovych EBZEEV (Борис Сафарович ЭБЗЕЕВ) Funktion: Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation Geburtsdatum: 25.2.1950 Geburtsort: Dzhany Dzher, Region Frunze, UdSSR (jetzt Kirgisistan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Boris Ebzeev ist seit 2021 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während seiner Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In seiner Funktion unterstützt Boris Ebzeev Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1621. Yevgeny Ivanovich KOLYUSHIN (Евгений Иванович КОЛЮШИН) Funktion: Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation Geburtsdatum: 8.10.1947 Geburtsort: Cherepovets, Oblast Vologda, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Yevgeny Kolyushin ist seit 2021 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während seiner Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In seiner Funktion unterstützt Yevgeny Kolyushin Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1622. Anton Igorevich LOPATIN (Антон Игоревич ЛОПАТИН) Funktion: Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation Geburtsdatum: 4.9.1974 Geburtsort: Moskau, Oblast Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anton Lopatin ist seit 2021 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während seiner Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In seiner Funktion unterstützt Anton Lopatin Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1623. Igor Borisovych BORISOV (Игорь Борисович БОРИСОВ) Funktion: Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation Geburtsdatum: 3.6.1964 Geburtsort: Perm, Region Perm, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Borisov ist seit 2021 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während seiner Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In seiner Funktion unterstützt Igor Borisov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1624. Natalya Alekseevna BUDARYNA (Наталья Алексеевна БУДАРИНА) Funktion: Sekretärin der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation Geburtsdatum: 24.7.1980 Geburtsort: Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Deutsche Demokratische Republik (jetzt Bundesrepublik Deutschland) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Natalya Budaryna ist seit 2021 Sekretärin der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während ihrer Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In ihrer Funktion unterstützt Natalya Budaryna Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1625. Nikolay Vladimirovich LEVYCHEV (Николай Владимирович ЛЕВИЧЕВ) Funktion: Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation Geburtsdatum: 28.5.1953 Geburtsort: Leningrad, Oblast Leningrad, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Levychev ist seit 2021 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während seiner Amtszeit war die Wahlkommission für die Durchführung rechtswidriger Referenden im Jahr 2022 sowie rechtswidriger Wahlen im September 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen diese Gebiete legitimiert werden sollte. In seiner Funktion unterstützt Nikolay Levychev Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1626. Marina Yuryevna ZAKHAROVA (Марина Юрьевна ЗАХАРОВА) Funktion: Vorsitzende der Wahlkommission der Region Cherson Geburtsdatum: 7.7.1985 Geburtsort: Donezk, Oblast Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Marina Zakharova ist seit März 2023 Vorsitzende der Wahlkommission der Region Cherson. Während ihrer Amtszeit war die Kommission für die Durchführung rechtswidriger Wahlen in dem besetzten Gebiet Cherson im September 2023 verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen dieses Gebiet legitimiert werden sollte. In ihrer Funktion unterstützt Marina Zakharova Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1627. Galina Anatolyevna KATYUSHENKO (Галина Анатольевна КАТЮЩЕНКО) Funktion: Vorsitzende der Wahlkommission der Region Saporischschja Geburtsdatum: 26.11.1971 Geburtsort: Vitebsk, Region Vitebsk, UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch, russisch Geschlecht: weiblich Galina Katyushenko ist seit März 2023 Vorsitzende der Wahlkommission der Region Saporischschja. Während ihrer Amtszeit war die Kommission für die Durchführung rechtswidriger Wahlen in dem besetzten Gebiet Saporischschja im September 2023 verantwortlich, wodurch der russische Angriffskrieg gegen dieses Gebiet legitimiert werden sollte. In ihrer Funktion unterstützt Galina Katyushenko Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1628. Aleksei Valerievich SHAPOSHNIKOV (Алексей Валерьевич ШАПОШНИКОВ) Funktion: Vorsitzender der Duma der Stadt Moskau Mitglied der Partei „Einiges Russland“ Geburtsdatum: 16.6.1973 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksei Shaposhnikov ist Vorsitzender der Duma der Stadt Moskau und Mitglied der Partei „Einiges Russland“. Aleksei Shaposhnikov unterstützt öffentlich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er verbreitet anti-ukrainische Propaganda, leistet materielle Unterstützung für russische Soldaten, die gegen die Ukraine kämpfen, und wirkt bei der Ausarbeitung von Gesetzen mit, durch die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützt werden. Daher unterstützt Aleksei Shaposhnikov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1629. Rustem Nurgasimovich SULTEEV (Рустем Нургасимович СУЛЬТЕЕВ) Funktion: Erster stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats von TAIF PSC; Anteilseigner von SIBUR

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.