Beschluss (GASP) 2023/2871 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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tützt Aleksandr Rakhmanov die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell. 18.12.2023 1587. Alexei Borisovich LABKO (Aliaksei Borisovich LABKO) alias (Alexey Borisovich LABKO) (Алексей Борисович ЛАБКО) (Аляксей Барысавiч ЛАБКО) Funktion: Leiter des 230. Übungsgeländes der verbundenen Kräfte Geburtsdatum: 15.8.1977 Geburtsort: Arkalyk, UdSSR (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Alexei Labko ist der Leiter des 230. Übungsgeländes der verbundenen Kräfte. In seiner Funktion als Leiter des 230. Übungsgeländes der verbundenen Kräfte ist er verantwortlich für die Ausbildung von russischen Wehrpflichtigen und Soldaten in den von ihm geleiteten Einrichtungen. Daher unterstützt Alexei Labko die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell. 18.12.2023 1588. Pavel Nikolaevich MURAVEIKO (Pavel Mikalaevich MURAVEIKA) (Павел Николаевич МУРАВЕЙКО) (Павел Мiкалаевiч МУРАВЕЙКА) Funktion: Erster Stellvertretender Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus Geburtsdatum: 26.9.1971 Geburtsort: Maryina Gorka, Bezirk Pukhovichi, Region Minsk UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Ausweis-Nr.: 3260971B001PB2 Geschlecht: männlich Pavel Muraveiko ist erster Stellvertretender Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus. In seiner Position beaufsichtigt er die Tätigkeiten des Sicherheitsrats, einschließlich der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland. Der Sicherheitsrat der Republik Belarus ist das oberste politische Verfassungsorgan für ressortübergreifende Koordinierung, dessen Aufgabe in der Durchsetzung der Befugnisse des Präsidenten der Republik Belarus besteht. In dem neuen Konzept für nationale Sicherheit des Sicherheitsrates ist die Aufstellung einer regionalen Gruppe aus Streitkräften der Republik Belarus und der Russischen Föderation vorgesehen, wodurch die Effizienz der militärischen Führungsstruktur verbessert wird. Die militärisch-technische Zusammenarbeit trägt zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten Russlands bei, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Daher unterstützt Pavel Muraveiko als erster Stellvertretender Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell. 18.12.2023 1589. Valery Alexandrovich REVENKO (Valery Aleksandrovich REVENKA) (Валерий Александрович РЕВЕНКО) (Валерый Аляксандравiч РЭВЕНКА) Funktion: Leiter des Referats für internationale militärische Zusammenarbeit der Republik Belarus – Assistent des Verteidigungsministers der Republik Belarus mit Zuständigkeit für internationale militärische Zusammenarbeit, Oberst Geburtsdatum: 30.11.1969 Geburtsort: Krasnoyarsk-26, Gebiet Krasnoyarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: belarussisch Ausweis-Nr.: 3301169A015PB3 Geschlecht: männlich Valery Revenko ist Leiter des Referats für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums der Republik Belarus – Assistent des Verteidigungsministers der Republik Belarus mit Zuständigkeit für internationale militärische Zusammenarbeit. Das Referat für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums der Republik Belarus verwaltet die Tätigkeiten der Streitkräfte im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung der internationalen militärischen Zusammenarbeit und ist für Rüstungskontrolle zuständig. Valery Revenko ist außerdem Mitglied des gemeinsamen Ausschusses des Verteidigungsministerien der Republik Belarus und der Russischen Föderation und nimmt deshalb an der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland im militärischen Bereich teil. Die militärisch-technische Zusammenarbeit von Belarus mit Russland trägt zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten Russlands bei, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Daher unterstützt Valery Revenko als Leiter des Referats für internationale militärische Zusammenarbeit die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell. 18.12.2023 1590. Vasily Nikolaevich GERASIMOV (Vasili Mikalaevich HERASIMAU) (Василий Николаевич ГЕРАСИМОВ) (Васiлiй Мiкалаевiч ГЕРАСIМАЎ) Funktion: Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus, Mitglied des Sicherheitsrates der Republik Belarus Geburtsdatum: 10.9.1975 Geburtsort: Minsk, UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Vasily Gerasimov ist Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus und Mitglied des Sicherheitsrates der Republik Belarus. Der Sicherheitsrat der Republik Belarus ist das oberste politische Verfassungsorgan für ressortübergreifende Koordinierung, dessen Aufgabe in der Durchsetzung der Befugnisse des Präsidenten besteht. In dem neuen Konzept für nationale Sicherheit des Sicherheitsrates ist die Aufstellung einer regionalen Gruppe aus Streitkräften der Republik Belarus und der Russischen Föderation vorgesehen, wodurch die Effizienz der militärischen Führungsstruktur verbessert wird. Die militärisch-technische Zusammenarbeit trägt zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten Russlands bei, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. In seiner Funktion als Mitglied des Sicherheitsrates unterstützt Vasily Gerasimov die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell. 18.12.2023 1591. Vitaly Nikolaevich EFANOV (Vitali Mikalaevich YAFANAU) (Виталий Николаевич ЕФАНОВ) (Вiталiй Мiкалаевiч ЯФАНАЎ) Funktion: Leiter des 174. Übungsgeländes der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte „Domanovsky“, Oberst Geburtsdatum: 1.1.1975 Geburtsort: Gorodets, Bezirk Shklov, Region Mogilev, UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Oberst Vitaly Efanov ist Leiter des 174. Übungsgeländes der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte „Domanovsky“. In seiner Funktion als Leiter des 174. Übungsgeländes der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte „Domanovsky“ ist er verantwortlich für die Ausbildung von russischen Wehrpflichtigen und Soldaten in den von ihm geleiteten Einrichtungen. Daher unterstützt Vitaly Efanov die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell. 18.12.2023 1592. Leonid Vyacheslavovich DAVIDOVICH (Leonid Vyacheslavovich DAVIDOVICH) (Леонид Вячеславович ДАВИДОВИЧ) (Леанiд Вячаслававiч ДАВIДОВIЧ) Funktion: Befehlshaber des 61. Luftwaffenstützpunkts und der Baranovichi-Garnison Geburtsdatum: 13.1.1978 Geburtsort: Baranovichi, Region Brest, UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Personalausweisnummer: 3130178C024PB7 Leonid Davidovich ist Befehlshaber des 61. Luftwaffenstützpunkts und der Baranovichi-Garnison, wo die Russische Föderation ihre Soldaten ausbildet. Im Verlauf des von Russland in der Ukraine geführten Kriegs haben Bürgerinnen und Bürger Militär-Frachtflugzeuge sowie Kampfflugzeuge bemerkt, die in der Baranovichi-Garnison starteten und landeten. Personen, die versucht haben, sich dieser militärischen Ausbildung und diesen Militär-Frachtflügen zu widersetzen, wurden als „Eisenbahn-Partisanen“ tituliert, verhaftet und als Extremisten und Verräter beschimpft. Darüber hinaus wurde berichtet, dass von der Baranovichi-Garnison aus die Ukraine mit Raketen beschossen wurde. Daher unterstützt Leonid Davidovich Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1593. Sergey Evgenyevich LAGODIUK Siarhei Evgenievich LAHADZIUK (Сергей Евгеньевич ЛАГОДЮК) (Сергей Яўгенавiч ЛАГАДЗЮК) Funktion: Stellvertretender Stabschef des Generalstabs der Streitkräfte der Republik Belarus, Leiter der Generaldirektion Operative Angelegenheiten, Oberst Geburtsdatum: 10.5.1971 Geburtsort: Antopol, Bezirk Drohichyn, Oblast Brest, UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Ausweis-Nr.: 3100571B015PB0 Geschlecht: männlich Sergey Lagodiuk ist stellvertretender Stabschef des Generalstabs der Streitkräfte der Republik Belarus und Leiter der Generaldirektion Operative Angelegenheiten. Die Generaldirektion Operative Angelegenheiten ist an der Gestaltung der Militärpolitik der Republik Belarus beteiligt und ist die führende Einheit für strukturelle Fragen des Generalstabs im System der strategischen Planung und Verwaltung. In seiner Position beaufsichtigt Sergey Lagodiuk die Tätigkeiten der Generaldirektion Operative Angelegenheiten. Sergey Lagodiuk ist außerdem Mitglied des gemeinsamen Ausschusses der Verteidigungsministerien der Republik Belarus und der Russischen Föderation und nimmt deshalb an der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland im militärischen Bereich teil. Die Republik Belarus wird als militärisches Drehkreuz des russischen Militärs genutzt; hierdurch wird strategisch Druck auf die Ukraine ausgeübt, Truppen in der Nähe der Grenze stationiert zu halten, wodurch die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geschwächt wird. Daher unterstützt Sergey Lagodiuk als Mitglied des gemeinsamen Ausschusses der Verteidigungsministerien der Republik Belarus und der Russischen Föderation die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell. 18.12.2023 1594. Vladimir Nikolaevich CHEREUKHIN (Uladzimir Mikalaevich CHARAUKHIN) (Владимир Николаевич ЧЕРЕУХИН) (Уладзiмiр Мiкалаевiч ЧАРАУХIН) Funktion: Leiter der Zweigniederlassung Gomel des Republikanischen Einheitsunternehmens für Flugsicherungsdienste des Flugverkehrs „Belaeronavigatsia“ Geburtsdatum: 11.8.1977 Geburtsort: Pokolyubichi, Bezirk Gomel, Region Gomel, UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Anschrift: Vetka district, Zolotoy Rog village, Belarus Ausweis-Nr.: 3110877H020PB2 Geschlecht: männlich Vladimir Chereukhin ist Leiter der Zweigniederlassung Gomel des Republikanischen Einheitsunternehmens für Flugsicherungsdienste des Flugverkehrs „Belaeronavigatsia“ mit Zuständigkeit für die Tätigkeiten auf dem Flughafen Gomel. Zu Beginn des Angriffskrieges startete ein unbemanntes russisches Luftfahrzeug der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte vom Flughafen Gomel und zerstörte eine selbstfahrende Artilleriebatterie der Streitkräfte der Ukraine. Daher unterstützt Vladimir Chereukhin als Leiter der Zweigniederlassung Gomel des Unternehmens „Belaeronavigatsia“ Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1595. Vyacheslav Evgenyevich ROSSOLAY (Viachaslau Yevgenievich RASSALAI) (Вячеслав Евгеньевич РОССОЛАЙ) (Вячаслаў Яўгеньевiч РАССАЛАЙ) Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Komitees für Militärindustrie der Republik Belarus Geburtsdatum: 17.10.1981 Geburtsort: Minsk, UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Vyacheslav Rossolay ist stellvertretender Vorsitzender des staatlichen Komitees für Militärindustrie der Republik Belarus. In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des staatlichen Komitees für Militärindustrie der Republik Belarus hat er vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine die Lieferung von militärischer Ausrüstung an Russland erhöht. Zudem wird ein Programm für die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk bis 2025 umgesetzt, in dem die gegenseitige Lieferung von Militärgütern im Interesse der Strafverfolgungsbehörden von Belarus und Russland vorgesehen ist. Daher unterstützt Vyacheslav Rossolay die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell. 18.12.2023 1596. Andrey Pavlovich FALALEEV (Андрей Павлович ФАЛАЛЕЕВ) Funktion: Rektor der föderalen Universität der Krim V.I. Vernadsky Geburtsdatum: 9.2.1972 Geburtsort: Kerch, Krim, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Andrey Falaleev ist Rektor der föderalen Universität der Krim V.I. Vernadsky. Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat Andrey Falaleev in seiner Funktion als Rektor der Universität am 4. März 2022 ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Handlungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, befürwortet werden. Während der Tätigkeit Andrey Falaleevs als Rektor der föderalen Universität der Krim Vernadsky fand eine Veranstaltung mit dem Titel „Unsere Unterstützung für die Streitkräfte des russischen Verteidigungsministeriums, die an der Sondermilitäroperation teilnehmen“ statt. Das Hauptziel dieser Veranstaltung bestand darin, Geschichten über die Helden der Sondermilitäroperation zu verbreiten und nach alternativen Möglichkeiten der Unterstützung der beteiligten Soldaten zu suchen. Daher unterstützt Andrey Falaleev Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1597. Serafim Vikentevich IVANOV (Серафим Викентьевич ИВАНОВ) Funktion: Pressereferent der Organisation „Freiwilligentruppe“ Leiter des regionalen Hauptquartiers der Yunarmiya VVPOD in der Region Cherson. Geburtsdatum: 19.5.1996 Geschlecht: männlich Vermuteter Aufenthaltsort: St. Petersburg, Russische Föderation Geschlecht: männlich Serafim Ivanov ist Pressereferent der Organisation „Freiwilligentruppe“, die an der patriotischen Erziehung der Jugend beteiligt ist. Außerdem ist er Leiter des regionalen Hauptquartiers der Yunarmiya VVPOD in der Region Cherson. Er hat aktiv bei der Militarisierung ukrainischer Kinder in der besetzten Region Cherson mitgewirkt. Darüber hinaus machte er durch die Yunarmiya pro-russische Stimmung, verbreitete anti-ukrainische Narrative und ermutigte Kinder, sich der Organisation anzuschließen, wobei er die militärische Ausbildung als einen der Vorteile hervorhob. Daher unterstützt Serafim Ivanov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. Darüber hinaus steht er in Verbindung mit Yunarmiya, einer russischen paramilitärischen Organisation. 18.12.2023 1598. Sergey Alekseevich GAVRILCHUK alias Sergiy Oleksiyovich GAVRYLCHYK alias Serhii HAVRYLCHUK (Сергей Алексеевич ГАВРИЛЬЧУК) (Сергiй Олексiйович ГАВРИЛЬЧУК) Funktion: Leiter des regionalen Hauptquartiers der Yunarmiya in der Republik Krim; Abgeordneter des Dorfrates von Gvardeyskaya im Bezirk Simferopol der Republik Krim als Vertreter der Partei „Einiges Russland“ Geburtsdatum: 30.5.1977 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Sergey Gavrilchuk ist Leiter des regionalen Hauptquartiers der Yunarmiya in der Republik Krim und ein Mitglied der Partei „Einiges Russland“. Die Allrussische militärisch-patriotische gesellschaftliche Bewegung „Jugendarmee“ (Yunarmiya) ist eine russische paramilitärische Organisation. In seiner Funktion als regionaler Leiter der Yunarmiya führt er Veranstaltungen durch, die der Förderung der militärischen Ausbildung und der Vorbereitung junger Menschen auf den Militärdienst in der russischen Armee dienen. Daher unterstützt Sergey Gavrilchuk Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. Darüber hinaus steht er mit Yunarmiya in Verbindung. 18.12.2023 1599. Elena Aleksandrovna SHAPUROVA Olena Oleksandrivna SHAPUROVA (Елена Александровна ШАПУРОВА) (Олена Олександрiвна ШАПУРОВА) Funktion: Von Russland eingesetzte „Ministerin für Bildung und Wissenschaft der Region Saporischschja“ Geburtsdatum: 16.11.1976 Steuer-Identifikationsnummer: 2807902401 Geschlecht: weiblich Elena Shapurova ist die von Russland ernannte „Ministerin für Bildung und Wissenschaft der Region Saporischschja“. Sie verabschiedete Maßnahmen zur Umerziehung ukrainischer Kinder in der von Russland besetzten Region Saporischschja, durch die die Stundenzahl für den Unterricht der ukrainischen Sprache verringert und die Stundenzahl für den Russisch-Unterricht heraufgesetzt wurde, einschließlich der Förderung des Unterrichts in russischer Kultur und russischer Staatsbürgerkunde. Sie unterstützt daher Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1600. Boris Viktorovich OBNOSOV (Boris Viktorovič OBNOSOV) (Борис Викторович ОБНОСОВ) Funktion: Generaldirektor der JSC Tactical Missiles Corporation Geburtsdatum: 26.1.1953 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Anschrift: 7 Ilyicha Street, Korolov, Moskovskaya Oblast, Russian Federation Geschlecht: männlich Boris Obnosov ist Generaldirektor der JSC Tactical Missiles Corporation. Tactical Missiles Corporation entwickelt, produziert, modernisiert, repariert und wartet strategische und taktische hochpräzise Luft-Boden- und Luft-Luft-Waffensysteme sowie vereinheitlichte Seewaffensysteme der russischen Streitkräfte. Von der Tactical Missiles Corporation hergestellte Waffen werden im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Obnosov trifft regelmäßig mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zusammen, um ihn über den Stand der Geschäfte der Tactical Missiles Corporation zu unterrichten. 2021 wurde er mit dem höchsten Ehrentitel „Held der Russischen Föderation“ ausgezeichnet. Im Januar 2022, weniger als einen Monat vor Beginn des Krieges, traf Obnosov zu einem Gespräch unter vier Augen mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Im April 2022 erhielt er die Auszeichnung „Marschall der Sowjetunion Georgy Zhukov“ im Bereich Rüstung und militärische Ausrüstung. Boris Obnosov unterstützt daher Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Darüber hinaus unterstützt er die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. Er steht auch in Verbindung mit JSC Tactical Missiles Corporation. 18.12.2023 1601. Yury Anatolevich CHIKHANCHIN (Yuriy Anatolevich CHIKHANCHIN) (Юрий Анатольевич ЧИХАНЧИН) Funktion: Direktor der Rosfinmonitoring Geburtsdatum: 17.6.1951 Geburtsort: Krasnoyarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vermuteter Aufenthaltsort: Moskau, Russische Föderation Steuer-Identifikationsnummer: 246502601977 Geschlecht: männlich Yury Chikhanchin ist Direktor der Rosfinmonitoring, einem 2001 per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation geschaffenen russischen föderalen Exekutivorgan, mit Zuständigkeit für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die gesamte Tätigkeit der Rosfinmonitoring unterliegt der unmittelbaren Aufsicht des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Rosfinmonitoring gemeinsam mit dem russischen Verteidigungsministerium an einem Projekt zur Unterstützung des Bank- und Finanzbereichs gearbeitet, um den sogenannten neuen „Staatsverteidigungsauftrag“ Russlands zu erfüllen, der nach Kriegsbeginn mit dem Ziel erteilt wurde, die russische Wirtschaft zu militarisieren. Rosfinmonitoring hat konsequent als kreml-kritisch geltende Personen und Organisationen in ihr „Terrorismus und Extremismus“-Register aufgenommen, darunter auch Journalisten und Plattformen der sozialen Medien in westlichem Besitz. In seiner Funktion als Direktor der Rosfinmonitoring unterstützt Yury Chikhanchin daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 18.12.2023 1602. Anna Borisovna PALIUKH (Anna Borisovna SHAFRAN) (Анна Борисовна ПАЛЮХ) (Анна Борисовна ШАФРАН) Funktion: Leiterin der Direktion Analytical Radio Programmes (analytische Radioprogramme) der Medienholding Zvezda Geburtsdatum: 31.12.1982 Geburtsort: Tver, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Anna Paliukh, deren Pseudonym Anna Shafran ist, ist eine russische Propagandistin, die russische Propaganda verbreitet und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich unterstützt. Sie ist die Leiterin der Direktion Analytische Radioprogramme der Medienholding Zvezda, bei der es sich um ein staatseigenes Mediennetzwerk handelt, das vom russischen Verteidigungsministerium betrieben wird. Sie rechtfertigt konsequent Russlands Vorgehen im Krieg und dämonisiert die Bevölkerung und die Regierung der Ukraine, wobei sie behauptet, die Ukraine müsse entmilitarisiert und entnazifiziert werden. Sie unterstützt daher Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 18.12.2023 1603. Aleksandr Valerievich POTAPOV (Александр Валерьевич ПОТАПОВ) Funktion: Direktor von Uralvagonzavod Geburtsdatum: 23.2.1963 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Steuer-Identifikationsnummer: 770405465488 Geschlecht: männlich Aleksandr Potapov ist Direktor von Uralvagonzavod, einem großen russischen Maschinenbaukonzern. Der Konzern ist der einzige Hersteller von Militärpanzern in der Russische Föderation. Uralvagonzavod beliefert die russischen Streitkräfte mit Panzern, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Darüber hinaus kam Potapov zu mehreren Treffen mit Amtsträgern der besetzten ukrainischen Gebiete zusammen. Während dieser Treffen erörterte Potapov die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der russischen Industrie und den Besatzungsbehörden. Daher unterstützt Aleksandr Potapov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. Als Direktor von Uralvagonzavod ist er außerdem mit dem Konzern Uralvagonzavod verbunden, der Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, materiell oder finanziell unterstützt. 18.12.2023 1604. Anna Evgenievna TSIVILEVA alias Anna Evgenievna TSIVILYOVA alias Anna Putina-TSIVILYOVA (Анна Евгеньевна ЦИВИЛЁВА) Funktion: Vorsitzende der Stiftung „Verteidiger des Vaterlands“; Vorsitzende des Rates für Vormundschaftsfragen im Sozialbereich der Region Kemerovo Mitglied des Rates des Eurasischen Frauenforums im Föderationsrat der russischen Föderation Geburtsdatum: 9.5.1972 Geburtsort: Ivanovo, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Steuer-Identifikationsnummer: 771921270207 Geschlecht: weiblich Anna Tsivileva ist Vorsitzende der Stiftung „Verteidiger des Vaterlands“. Sie ist die Ehefrau von Sergey Evgenievich Tsivilev, dem Gouverneur des Gebiets Kemerovo. Sie ist außerdem mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, verwandt. Die Stiftung „Verteidiger des Vaterlandes“ hat eine wichtige Rolle im Angriffskrieg gegen die Ukraine, da sie Veteranen unterstützt, die an militärischen Handlungen in der Ukraine beteiligt waren. Die Stiftung ist auch in den rechtswidrig besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhans