Beschluss der Kommission vom 14. Juli 2023 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Litauens, der Niederlande, Polens und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen 2023/C 340/07

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

27.9.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 340/7 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Juli 2023 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Litauens, der Niederlande, Polens und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen (2023/C 340/07) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitgliedstaaten unterbreiteten der Kommission das Verzeichnis der Anlagen in ihren Hoheitsgebieten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2). (2) Im Einklang mit Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2021/355 der Kommission (3) hat die Kommission keine Einwände gegen die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen erhoben, die Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden unterbreitet haben, mit Ausnahme der in Artikel 1 und den Anhängen des genannten Beschlusses aufgeführten Fälle. (3) Die Mitgliedstaaten haben die vorläufige jährliche Zahl der je Anlage kostenlos zuzuteilenden Zertifikate anhand der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (4) festgelegten angepassten Benchmarkwerte gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (5) festgelegt und mitgeteilt. (4) In Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/927 der Kommission (6) wurde festgelegt, dass die vorläufigen jährlichen Zahlen kostenlos zuzuteilender Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht angepasst werden müssen, da die Nachfrage die Höchstmenge nicht überstieg. (5) Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 und 9. Juni 2023 teilte Belgien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Prozessemissionen der Anlagen BE-31, BE-32 und BE-33 wurden korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlage BE-61 wurden korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Brennstoff-Benchmark und für Anlagenteile mit Prozessemissionen der Anlagen BE-228 und BE-202970 wurden korrigiert. (6) Mit Schreiben vom 26. Mai 2023 teilte Tschechien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Für die Anlage CZ-238 wurden ein Anlagenteil mit Wärme-Benchmark, ein Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark und ein Anlagenteil mit Prozessemissionen hinzugefügt, um einen fehlerhaften Ausschluss zu korrigieren. (7) Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 teilte Dänemark Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und ohne Carbon-Leakage-Risiko und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark ohne Carbon-Leakage-Risiko der Anlage DK-276 wurden korrigiert. Für die Anlage DK-306 wurde ein Anlagenteil mit Wärme-Benchmark hinzugefügt. (8) Mit Schreiben vom 13. Juni 2023 teilte Deutschland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Stromverbrauch im EAF-Anlagenteil für Kohlenstoffstahl wurde für die Anlage DE-40 korrigiert. Die historische Aktivitätsrate für den Anlagenteil für Heißmetall wurde für die Anlage DE-69 beschränkt. Die Maßeinheiten für die Abgasdaten wurden für die Anlage DE-3398 korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten für den Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark und für den Anlagenteil mit Prozessemissionen der Anlage DE-202509 wurden korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark und des Anlagenteils mit Prozessemissionen wurden für die Anlage DE-202760 korrigiert, und für dieselbe Anlage wurde ein Anlagenteil mit Fernwärme hinzugefügt. Der Stromerzeugerstatus der Anlage DE-208968 wurde zu „kein Stromerzeuger“ korrigiert. (9) Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 teilte Spanien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Stromerzeugerstatus der Anlage ES-42 wurde zu „kein Stromerzeuger“ korrigiert. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage ES-42 wurde korrigiert. (10) Mit Schreiben vom 16. Juni 2023 teilte Frankreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage FR-93 wurde korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlage FR-554 wurden korrigiert. Für die Anlage FR-597 wurde ein Anlagenteil für Zellstoff aus wiederaufbereitetem Papier hinzugefügt, und die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils für Testliner wurde für dieselbe Anlage korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark wurden für die Anlage FR-814 korrigiert. Der Stromerzeugerstatus der Anlage FR-826 wurde zu „nicht“ Stromerzeuger korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark wurden für die Anlage FR-203841 korrigiert. (11) Mit Schreiben vom 12. Juni 2023 teilte Kroatien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage HR-205675 wurde korrigiert. (12) Mit Schreiben vom 12. Juni 2023 teilte Italien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Stromerzeugerstatus der Anlage IT-937 wurde zu „Stromerzeuger“ korrigiert. (13) Mit Schreiben vom 14. Juni 2023 teilte Litauen Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Salpetersäure wurden für die Anlage LT-18 korrigiert. (14) Mit Schreiben vom 10. Mai 2023 teilten die Niederlande Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark Wärme und des Anlagenteils mit Prozessemissionen wurden für die Anlage NL-205804 korrigiert. (15) Mit Schreiben vom 19. Januar 2023 teilte Polen Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark Wärme und des Anlagenteils mit Fernwärme wurden für die Anlage PL-74 korrigiert. (16) Mit Schreiben vom 26. April 2023 teilte Schweden Korrekturen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage SE-440 importiert Wärme von einer Nicht-EHS-Einrichtung. Der Ursprung der Wärme wurde korrigiert. (17) Die übermittelten nationalen Zuteilungstabellen stehen mit der Richtlinie 2003/87/EG, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und dem Beschluss (EU) 2021/355 im Einklang — BESCHLIEẞT: Einziger Artikel Der Zentralverwalter des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union wird angewiesen, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Litauens, der Niederlande, Polens und Schwedens mit den endgültigen Jahresmengen der Emissionszertifikate für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021-2025, wie im Anhang aufgeführt, im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. Brüssel, den 14. Juli 2023 Für die Kommission Frans TIMMERMANS Exekutiv-Vizepräsident (1) ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3. (2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32). (3) Beschluss (EU) 2021/355 der Kommission vom 25. Februar 2021 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 221). (4) Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29). (5) Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8). (6) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/927 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025 (ABl. L 203 vom 9.6.2021, S. 14). ANHANG I Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Belgien Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Bezeichnung der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 BE000000000000031 31 Briqueteries de Ploegsteert site de Barry Briqueteries de Ploegsteert sa 6 437 6 437 6 437 6 437 6 437 32 185 BE000000000000032 32 Briqueteries de Ploegsteert site Afma Briqueteries de Ploegsteert 23 169 23 169 23 169 23 169 23 169 115 845 BE000000000000033 33 Briqueteries de Ploegsteert site Bristal Briqueteries de Ploegsteert sa 16 280 16 280 16 280 16 280 16 280 81 400 BE000000000000061 61 Ajinomoto Omnichem Ajinomoto Omnichem 4 645 4 645 4 645 4 645 4 645 23 225 BE000000000000228 228 Wienerberger NV Divisie Beerse Steenbakkersdam Wienerberger 18 815 18 815 18 815 18 815 18 815 94 075 BE000000000202970 202970 Dumoulin Bricks Dumoulin Bricks 23 471 23 471 23 471 23 471 23 471 117 355 INSGESAMT 92 817 92 817 92 817 92 817 92 817 464 085 ANHANG II Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Tschechien Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Bezeichnung der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 CZ000000000000238 238 závod Dubí O-I Czech Republic, a.s. 18 095 18 095 18 095 18 095 18 095 90 475 INSGESAMT 18 095 18 095 18 095 18 095 18 095 90 475 ANHANG III Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Dänemark Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Bezeichnung der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 DK000000000000276 276 TripleNine Thyborøn TripleNine Thyborøn A/S 25 106 25 106 25 106 25 106 25 106 125 530 DK000000000000306 306 Crossbridge Energy A/S Crossbrigde Energy A/S 314 068 314 068 314 068 314 068 314 068 1 570 340 INSGESAMT 339 174 339 174 339 174 339 174 339 174 1 695 870 ANHANG IV Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Deutschland Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Bezeichnung der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 DE000000000000040 40 Elektrostahlwerk - einheitliche Anlage Peiner Träger GmbH 133 128 133 128 133 128 133 128 133 128 665 640 DE000000000000069 69 Integriertes Hüttenwerk thyssenkrupp Steel Europe AG 14 755 828 14 755 828 14 755 828 14 755 828 14 755 828 73 779 140 DE000000000202509 202509 Barium / Strontium Betrieb im Werk Hönningen (kurz BS-Betrieb) Chemieanlage zur Herstellung der anorganischen Produkte Bariumcarbonat, Strontiumcarbonat und Schwefel. Kandelium Barium Strontium GmbH & Co. KG 110 090 110 090 110 090 110 090 110 090 550 450 DE000000000202760 202760 Anlage zur Herstellung von Nichteisen-Rohmetallen (Kupferproduktion) Aurubis AG 307 310 307 310 307 310 307 310 307 310 1 536 550 DE000000000208968 208968 Kraftwerk Datteln Block 4 Uniper Kraftwerke GmbH 540 526 512 499 485 2 562 INSGESAMT 15 306 896 15 306 882 15 306 868 15 306 855 15 306 841 76 534 342 ANHANG V Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Spanien Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Bezeichnung der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 ES000000000000042 42 VENATOR P&A Spain, S.L. VENATOR P&A Spain, S.L. 86 270 86 270 86 270 86 270 86 270 431 350 INSGESAMT 86 270 86 270 86 270 86 270 86 270 431 350 ANHANG VI Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Frankreich Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Bezeichnung der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 FR000000000000093 93 DRT Vielle St Girons Les Dérivés Résiniques et Terpéniques 36 521 35 582 34 643 33 705 32 767 173 218 FR000000000000554 554 SECANIM CENTRE SECANIM CENTRE 12 322 12 322 12 322 12 322 12 322 61 610 FR000000000000597 597 SKPRF Usine Alfa d'Avignon SMURFIT KAPPA Papier recyclé france 15 846 15 846 15 846 15 846 15 846 79 230 FR000000000000814 814 DOW France SAS Lauterbourg DOW France SAS Lauterbourg 9 368 9 368 9 368 9 368 9 368 46 840 FR000000000000826 826 ARLANXEO Emulsion Rubber SAS France ARLANXEO Emulsion Rubber SAS France 26 493 25 812 25 132 24 452 23 771 125 660 FR000000000203841 203841 ADISSEO - Roussillon ADISSEO - Plateforme chimique de Roussillon 54 257 54 257 54 257 54 257 54 257 271 285 INSGESAMT 154 807 153 187 151 568 149 950 148 331 757 843 ANHANG VII Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Kroatien Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Bezeichnung der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 HR000000000205675 205675 Leier-Leitl d.o.o. Leier-Leitl d.o.o. 5 496 5 496 5 496 5 496 5 496 27 480 INSGESAMT 5 496 5 496 5 496 5 496 5 496 27 480 ANHANG VIII Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Italien Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Bezeichnung der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 IT000000000000937 937 Wyeth Lederle S.r.l. Wyeth Lederle Srl 2 305 2 246 2 186 2 127 2 068 10 932 INSGESAMT 2 305 2 246 2 186 2 127 2 068 10 932 ANHANG IX Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Litauen Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Bezeichnung der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 LT000000000000018 18 Amoniako paleidimo katilinės AB "Achema" 1 898 605 1 898 605 1 898 605 1 898 605 1 898 605 9 493 025 INSGESAMT 1 898 605 1 898 605 1 898 605 1 898 605 1 898 605 9 493 025 ANHANG X Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Niederlande Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Bezeichnung der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 NL000000000205804 205804 Cabot Norit Activated Carbon, Klazienaveen plant Cabot Norit Nederland BV 32 810 32 810 32 810 32 810 32 810 164 050 INSGESAMT 32 810 32 810 32 810 32 810 32 810 164 050 ANHANG XI Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Polen Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Bezeichnung der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 PL000000000000074 74 PGNiG TERMIKA Energetyka Przemysłowa S.A. Oddział "Pniówek" PGNiG TERMIKA Energetyka Przemysłowa S.A. 13 639 13 288 12 938 12 588 12 237 64 690 INSGESAMT 13 639 13 288 12 938 12 588 12 237 64 690 ANHANG XII Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat:Schweden Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Bezeichnung der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 SE000000000000440 440 Skåpaforsverken Rexcell Tissue and Airlaid AB 12 096 12 096 12 096 12 096 12 096 60 480 INSGESAMT 12 096 12 096 12 096 12 096 12 096 60 480