27.9.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/7


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2023

zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Litauens, der Niederlande, Polens und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen

(2023/C 340/07)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Mitgliedstaaten unterbreiteten der Kommission das Verzeichnis der Anlagen in ihren Hoheitsgebieten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2).

(2)

Im Einklang mit Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2021/355 der Kommission (3) hat die Kommission keine Einwände gegen die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen erhoben, die Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden unterbreitet haben, mit Ausnahme der in Artikel 1 und den Anhängen des genannten Beschlusses aufgeführten Fälle.

(3)

Die Mitgliedstaaten haben die vorläufige jährliche Zahl der je Anlage kostenlos zuzuteilenden Zertifikate anhand der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (4) festgelegten angepassten Benchmarkwerte gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (5) festgelegt und mitgeteilt.

(4)

In Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/927 der Kommission (6) wurde festgelegt, dass die vorläufigen jährlichen Zahlen kostenlos zuzuteilender Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht angepasst werden müssen, da die Nachfrage die Höchstmenge nicht überstieg.

(5)

Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 und 9. Juni 2023 teilte Belgien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Prozessemissionen der Anlagen BE-31, BE-32 und BE-33 wurden korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlage BE-61 wurden korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Brennstoff-Benchmark und für Anlagenteile mit Prozessemissionen der Anlagen BE-228 und BE-202970 wurden korrigiert.

(6)

Mit Schreiben vom 26. Mai 2023 teilte Tschechien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Für die Anlage CZ-238 wurden ein Anlagenteil mit Wärme-Benchmark, ein Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark und ein Anlagenteil mit Prozessemissionen hinzugefügt, um einen fehlerhaften Ausschluss zu korrigieren.

(7)

Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 teilte Dänemark Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und ohne Carbon-Leakage-Risiko und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark ohne Carbon-Leakage-Risiko der Anlage DK-276 wurden korrigiert. Für die Anlage DK-306 wurde ein Anlagenteil mit Wärme-Benchmark hinzugefügt.

(8)

Mit Schreiben vom 13. Juni 2023 teilte Deutschland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Stromverbrauch im EAF-Anlagenteil für Kohlenstoffstahl wurde für die Anlage DE-40 korrigiert. Die historische Aktivitätsrate für den Anlagenteil für Heißmetall wurde für die Anlage DE-69 beschränkt. Die Maßeinheiten für die Abgasdaten wurden für die Anlage DE-3398 korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten für den Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark und für den Anlagenteil mit Prozessemissionen der Anlage DE-202509 wurden korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark und des Anlagenteils mit Prozessemissionen wurden für die Anlage DE-202760 korrigiert, und für dieselbe Anlage wurde ein Anlagenteil mit Fernwärme hinzugefügt. Der Stromerzeugerstatus der Anlage DE-208968 wurde zu „kein Stromerzeuger“ korrigiert.

(9)

Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 teilte Spanien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Stromerzeugerstatus der Anlage ES-42 wurde zu „kein Stromerzeuger“ korrigiert. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage ES-42 wurde korrigiert.

(10)

Mit Schreiben vom 16. Juni 2023 teilte Frankreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage FR-93 wurde korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlage FR-554 wurden korrigiert. Für die Anlage FR-597 wurde ein Anlagenteil für Zellstoff aus wiederaufbereitetem Papier hinzugefügt, und die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils für Testliner wurde für dieselbe Anlage korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark wurden für die Anlage FR-814 korrigiert. Der Stromerzeugerstatus der Anlage FR-826 wurde zu „nicht“ Stromerzeuger korrigiert. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark wurden für die Anlage FR-203841 korrigiert.

(11)

Mit Schreiben vom 12. Juni 2023 teilte Kroatien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage HR-205675 wurde korrigiert.

(12)

Mit Schreiben vom 12. Juni 2023 teilte Italien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Stromerzeugerstatus der Anlage IT-937 wurde zu „Stromerzeuger“ korrigiert.

(13)

Mit Schreiben vom 14. Juni 2023 teilte Litauen Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Salpetersäure wurden für die Anlage LT-18 korrigiert.

(14)

Mit Schreiben vom 10. Mai 2023 teilten die Niederlande Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark Wärme und des Anlagenteils mit Prozessemissionen wurden für die Anlage NL-205804 korrigiert.

(15)

Mit Schreiben vom 19. Januar 2023 teilte Polen Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark Wärme und des Anlagenteils mit Fernwärme wurden für die Anlage PL-74 korrigiert.

(16)

Mit Schreiben vom 26. April 2023 teilte Schweden Korrekturen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage SE-440 importiert Wärme von einer Nicht-EHS-Einrichtung. Der Ursprung der Wärme wurde korrigiert.

(17)

Die übermittelten nationalen Zuteilungstabellen stehen mit der Richtlinie 2003/87/EG, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und dem Beschluss (EU) 2021/355 im Einklang —

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Der Zentralverwalter des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union wird angewiesen, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Litauens, der Niederlande, Polens und Schwedens mit den endgültigen Jahresmengen der Emissionszertifikate für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021-2025, wie im Anhang aufgeführt, im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen.

Brüssel, den 14. Juli 2023

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Exekutiv-Vizepräsident


(1)   ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3.

(2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(3)  Beschluss (EU) 2021/355 der Kommission vom 25. Februar 2021 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 221).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29).

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8).

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/927 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025 (ABl. L 203 vom 9.6.2021, S. 14).


ANHANG I

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Belgien

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Bezeichnung der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

BE000000000000031

31

Briqueteries de Ploegsteert site de Barry

Briqueteries de Ploegsteert sa

6 437

6 437

6 437

6 437

6 437

32 185

BE000000000000032

32

Briqueteries de Ploegsteert site Afma

Briqueteries de Ploegsteert

23 169

23 169

23 169

23 169

23 169

115 845

BE000000000000033

33

Briqueteries de Ploegsteert site Bristal

Briqueteries de Ploegsteert sa

16 280

16 280

16 280

16 280

16 280

81 400

BE000000000000061

61

Ajinomoto Omnichem

Ajinomoto Omnichem

4 645

4 645

4 645

4 645

4 645

23 225

BE000000000000228

228

Wienerberger NV Divisie Beerse Steenbakkersdam

Wienerberger

18 815

18 815

18 815

18 815

18 815

94 075

BE000000000202970

202970

Dumoulin Bricks

Dumoulin Bricks

23 471

23 471

23 471

23 471

23 471

117 355


INSGESAMT

92 817

92 817

92 817

92 817

92 817

464 085


ANHANG II

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Tschechien

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Bezeichnung der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

CZ000000000000238

238

závod Dubí

O-I Czech Republic, a.s.

18 095

18 095

18 095

18 095

18 095

90 475


INSGESAMT

18 095

18 095

18 095

18 095

18 095

90 475


ANHANG III

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Dänemark

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Bezeichnung der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

DK000000000000276

276

TripleNine Thyborøn

TripleNine Thyborøn A/S

25 106

25 106

25 106

25 106

25 106

125 530

DK000000000000306

306

Crossbridge Energy A/S

Crossbrigde Energy A/S

314 068

314 068

314 068

314 068

314 068

1 570 340


INSGESAMT

339 174

339 174

339 174

339 174

339 174

1 695 870


ANHANG IV

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Deutschland

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Bezeichnung der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

DE000000000000040

40

Elektrostahlwerk - einheitliche Anlage

Peiner Träger GmbH

133 128

133 128

133 128

133 128

133 128

665 640

DE000000000000069

69

Integriertes Hüttenwerk

thyssenkrupp Steel Europe AG

14 755 828

14 755 828

14 755 828

14 755 828

14 755 828

73 779 140

DE000000000202509

202509

Barium / Strontium Betrieb im Werk Hönningen (kurz BS-Betrieb) Chemieanlage zur Herstellung der anorganischen Produkte Bariumcarbonat, Strontiumcarbonat und Schwefel.

Kandelium Barium Strontium GmbH & Co. KG

110 090

110 090

110 090

110 090

110 090

550 450

DE000000000202760

202760

Anlage zur Herstellung von Nichteisen-Rohmetallen (Kupferproduktion)

Aurubis AG

307 310

307 310

307 310

307 310

307 310

1 536 550

DE000000000208968

208968

Kraftwerk Datteln Block 4

Uniper Kraftwerke GmbH

540

526

512

499

485

2 562


INSGESAMT

15 306 896

15 306 882

15 306 868

15 306 855

15 306 841

76 534 342


ANHANG V

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Spanien

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Bezeichnung der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

ES000000000000042

42

VENATOR P&A Spain, S.L.

VENATOR P&A Spain, S.L.

86 270

86 270

86 270

86 270

86 270

431 350


INSGESAMT

86 270

86 270

86 270

86 270

86 270

431 350


ANHANG VI

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Frankreich

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Bezeichnung der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

FR000000000000093

93

DRT Vielle St Girons

Les Dérivés Résiniques et Terpéniques

36 521

35 582

34 643

33 705

32 767

173 218

FR000000000000554

554

SECANIM CENTRE

SECANIM CENTRE

12 322

12 322

12 322

12 322

12 322

61 610

FR000000000000597

597

SKPRF Usine Alfa d'Avignon

SMURFIT KAPPA Papier recyclé france

15 846

15 846

15 846

15 846

15 846

79 230

FR000000000000814

814

DOW France SAS Lauterbourg

DOW France SAS Lauterbourg

9 368

9 368

9 368

9 368

9 368

46 840

FR000000000000826

826

ARLANXEO Emulsion Rubber SAS France

ARLANXEO Emulsion Rubber SAS France

26 493

25 812

25 132

24 452

23 771

125 660

FR000000000203841

203841

ADISSEO - Roussillon

ADISSEO - Plateforme chimique de Roussillon

54 257

54 257

54 257

54 257

54 257

271 285


INSGESAMT

154 807

153 187

151 568

149 950

148 331

757 843


ANHANG VII

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Kroatien

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Bezeichnung der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

HR000000000205675

205675

Leier-Leitl d.o.o.

Leier-Leitl d.o.o.

5 496

5 496

5 496

5 496

5 496

27 480


INSGESAMT

5 496

5 496

5 496

5 496

5 496

27 480


ANHANG VIII

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Italien

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Bezeichnung der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

IT000000000000937

937

Wyeth Lederle S.r.l.

Wyeth Lederle Srl

2 305

2 246

2 186

2 127

2 068

10 932


INSGESAMT

2 305

2 246

2 186

2 127

2 068

10 932


ANHANG IX

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Litauen

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Bezeichnung der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

LT000000000000018

18

Amoniako paleidimo katilinės

AB "Achema"

1 898 605

1 898 605

1 898 605

1 898 605

1 898 605

9 493 025


INSGESAMT

1 898 605

1 898 605

1 898 605

1 898 605

1 898 605

9 493 025


ANHANG X

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Niederlande

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Bezeichnung der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

NL000000000205804

205804

Cabot Norit Activated Carbon, Klazienaveen plant

Cabot Norit Nederland BV

32 810

32 810

32 810

32 810

32 810

164 050


INSGESAMT

32 810

32 810

32 810

32 810

32 810

164 050


ANHANG XI

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Polen

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Bezeichnung der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

PL000000000000074

74

PGNiG TERMIKA Energetyka Przemysłowa S.A. Oddział "Pniówek"

PGNiG TERMIKA Energetyka Przemysłowa S.A.

13 639

13 288

12 938

12 588

12 237

64 690


INSGESAMT

13 639

13 288

12 938

12 588

12 237

64 690


ANHANG XII

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat:Schweden

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Bezeichnung der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

SE000000000000440

440

Skåpaforsverken

Rexcell Tissue and Airlaid AB

12 096

12 096

12 096

12 096

12 096

60 480


INSGESAMT

12 096

12 096

12 096

12 096

12 096

60 480