Beschluss 2012/97/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

here Bildung und Hochschulen (ehemaliger Außenminister), geb. 17.12.1941 oder 17.12.1948; Pass AD000964, Personalausweis 63-645385Q22. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 67. Mudonhi, Columbus Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP. Durch Anführen der Terrorkampagne in Buhera 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 68. Mugabe, Grace Geb. 23.7.1965; Pass: AD001159, Personalausweis 63-646650Q70. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Übernahm 2002 das Iron-Mask-Gebiet; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau. 69. Mugariri, Bothwell Ehemaliger Hauptstellvertreter des Polizeikommissars. Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln. Als Einsatzleiter in Harare wird er in Zusammenhang mit den Gewaltakten im März 2007 gebracht. 70. Mujuru, Joyce Teurai Ropa Vize-Präsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955; Personalausweis 63-445325J18. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 71. Mumba, Isaac Polizeichef. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Angehöriger der Befehlskette, die Gewaltakte im Ort Soka im Gebiet Muzarabani organisierte. 72. Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku Außenminister, geb. 20.7.1945; Pass: AD001086, Personalausweis 63-677272A12. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 73. Murerwa, Herbert Muchemwa Minister für Land und Wiederansiedlung, geb. 31.7.1941; Pass AD001167, Personalausweis 25-021670R25. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 74. Musariri, Munyaradzi Stellvertretender Polizeichef. Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, insbesondere in Murambatsvina im Juli 2005. 75. Mushohwe, Christopher Chindoti Gouverneur der Provinz Manicaland (ehemaliger Minister für Verkehr und Kommunikation, ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954; Personalausweis 63-101480P75. Mit der ZANU-PF verbundener Provinzgouverneur. In Begleitung von Soldaten teilte er im Februar 2009 den Anwohnern in der Region Chiadzwa mit, dass sie ohne Entschädigung umgesiedelt würden. 76. Mutasa, Didymus Noel Edwin Staatsminister für präsidiale Angelegenheiten im Amt des Präsidenten, ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935; Personalausweis 63-358184Q42. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Morden in Manicaland beteiligt. 77. Mutezo, Munacho Thomas Alvar Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 14.2.54; Pass AN187189, Personalausweis 29-129727W44. Mit der ZANU-PF verbundenes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte im August 2010 gemeinsam mit der Nationalen Armee Simbabwes eine Terrorkampagne zur Einschüchterung von MDC-Anhängern in der Region Chimanimani West. 78. Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose) Früher Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigadegeneral a.D, geb. 22.2.1944; Pass AD000969, Personalausweis 63-285106H32. Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Führte im März 2008 eine Gruppe von Anhängern der ZANU-PF nach Landas und griff mehrere MDC-Anhänger an. Errichtete und unterstützte Militärbasen in Chihota, wo zahlreiche MDC-Anhänger überfallen und gefoltert wurden. 79. Mutsvunguma, S. Oberst, Headlands. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Mutare und im Hochland beteiligt. 80. Mzembi, Walter Minister für Tourismus und Gastgewerbe, früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964; Personalausweis 22-050240B22. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Verantwortlich für die Organisation von Gruppen von ZANU-PF-Anhängern, die im Vorfeld der Feierlichkeiten zum achtjährigen Bestehen der MDC Einwohner von Masingo überfallen haben. 81. Mzilikazi, Morgan S. Oberst (MID), Zentral-Buhera. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. An den Gewaltakten während der Wahlen in Makoni und Buhera 2008 beteiligt. Entführte im Juli 2008 das der MDC angehörende Parlamentsmitglied für Süd-Buhera. 82. Nguni, Sylvester Robert Staatminister im Amt des Präsidenten, ehemaliger Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955 oder 4.5.1955; Pass ZE215371, Personalausweis 63-453707V32. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 83. Nhema, Francis Chenayimovo Dunstan Minster für Umwelt und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, ehemaliger Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959 oder 17.4.1959; Pass AD000966, Personalausweis 63-117843A66. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Zwang im September 2009 Safariveranstalter, Anteile an Farmen und Naturschutzgebieten abzugeben. 84. Nkomo, John Landa Vizepräsident. Ehemaliger Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934; Pass AD000477, Personalausweis 63-358161Q73. Ältestes der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 85. Nyambuya, Michael Reuben Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955; Pass AN045019, Personalausweis 50-013758E50. Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Gewaltakten in Manicaland beteiligt; setzte Angehörige der Armee für Farmbesetzungen ein. 86. Nyanhongo, Magadzire Hubert Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom; ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation, geb. 26.11.1957; Personalausweis 34-032890W34. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Beteiligt an der Organisation von Gewaltakten gegen die MDC in Epworth und Nyanga 2011. An politisch motivierten Morden 2008 beteiligt. 87. Nyikayaramba, Douglas Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Befehlshaber der dritten Brigade. Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Befahl Rekruten, MDC-Anhänger in Manicaland anzugreifen. 88. Nyoni, Sithembiso Gile Glad Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949; Pass AD000223, Personalausweis 08-434871M67. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 89. Parirenyatwa, David Pagwese Ehemaliger Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950; Pass AD000899, Personalausweis 63-320762P47. Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Folterbasen in Nord-Murehwa und unterstützte Banden, die am 17. Juni 2008 Edward Pfukwa und im November 2008 Alloys Chandisareva Sanyangore ermordeten. 90. Rangwani, Dani Polizeiinspektor, geb. 11.2.1962; Personalausweis 70-006039V70. Mitglied der Sicherheitskräfte. Beteiligung an einer Gruppe von 50 Männern, die direkt von der ZANU-PF bezahlt wurden, um im April 2007 MDC-Anhänger ausfindig zu machen und zu foltern. 91. Rugeje, Engelbert Abel Generalmajor, Provinz Masvingo. Direktor der Abteilung „Verteidigungsstudien“ der Streitkräfte Simbabwes, geb. 17.7.1959; Personalausweis 63-539305L04. Hochrangiger Armeeoffizier, der durch die Koordinierung der meisten Gewaltakte in Masvingo unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt war. 92. Rungani, Victor Tapiwa Chashe Oberst, Chikomba, geb. 29.6.1949; Personalausweis 22-025306Z04. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Chikomba beteiligt, einschließlich an Überfällen und Entführungen. 93. Ruwodo, Richard Direktor der Abteilung „Angelegenheiten der Kriegsveteranen“ im Verteidigungsministerium. Brigadegeneral, wurde am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (a.D.); ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, geb. 14.3.1954; Personalausweis 63-327604B50. Als hochrangiger Armeeoffizier unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. Überwacht die Kriegsveteranen, die als Gruppe eingesetzt werden, um die repressive Politik der ZANU-PF-Fraktion der Regierung umzusetzen. 94. Sakupwanya, Stanley Urayayi Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.5.1939; Personalausweis 63-435281R50. Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Wird mit Gewalt bei den Präsidentschaftwahlen 2008 in Makoni in Zusammenhang gebracht. Befehlshaber einer Basis in Makoni, die für Verhöre genutzt wurde. 95. Savanhu, Tendai Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968. Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Stellte Milizen auf, die im Februar 2011 MDC-Anhänger in Mbare angriffen und Gewalt und Chaos verursachten. An Entführungen von weiblichen MDC-Mitgliedern im Juni 2008 beteiligt. 96. Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten. Ehemaliger Verteidigungsminister, geb. 30.3.1944; Personalausweis 63-358166W43. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF. 97. Sekeremayi, Lovemore Wahlleiter. Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates durch Wahlmanipulationen 2008. 98. Shamu, Webster Kotiwani Minister für Medien, Information und Öffentlichkeitsarbeit; ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945; Pass AN203141, Personalausweis 63-676065N32. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied, hat sich 2009 an Handlungen zur Einschränkung der Pressefreiheit beteiligt. 99. Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928 oder 29.9.1930; Pass AD000468, Personalausweis 63-327601Y32. Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit engen Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Am Versuch einer gewaltsamen Farmbesetzung, der mit einem Brandanschlag endete, im September 2009 beteiligt. 100. Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema Marschall der Luftwaffe, (Air Force), geb. 1.11.1955; Personalausweis 29-098876M18. Hochrangiger Offizier und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. An politisch motivierten Gewaltakten im Oktober 2008 in Chiadzwa beteiligt. 101. Shungu, Etherton Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland. Hochrangiger Offizier im ZANU-PF-Kommissariat, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Bindura beteiligt. 102. Sibanda, Chris Oberst, Provinz Bulawayo. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Byo beteiligt. 103. Sibanda, Jabulani Ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970. Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Beteiligt an Gewaltakten gegen MDC-Anhänger in Makoni, Bikita, Masvingo und Guto, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung eines Outreach-Programms 2010. 104. Sibanda, Misheck Julius Mpande Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949; Personalausweis 63-685365X67. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Wies im März Minister und Kabinettssekretäre an, den ZANU-PF-Politikern, und nicht Premierminister Morgan Tsvangirai Bericht zu erstatten. 105. Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine) Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954; Personalausweis 63-357671H26. Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates; machte NRO für die Unruhen im September 2009 verantwortlich. 106. Sigauke, David Brigadegeneral, Provinz West-Mash. Hochrangiges Armeemitglied; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt, einschließlich an Gewalt- und Folterakten gegen Zivilisten in den Diamantengebieten; Androhung eines Staatsstreichs im Falle eines Wahlsiegs der MDC. Wird mit den Gewaltakten in Chinhoyi 2008 in Zusammenhang gebracht. 107. Sikosana (alias Sikhosana), Absolom Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Drohte 2011 mit der Entfesselung von Gewalt, sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden. 108. Tarumbwa, Nathaniel Charles Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare, geb. 6.10.1960; Personalausweis 63-849216W75. Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. 2007/2008 verantwortlich für die Folterbasis in West-Makoni, Zentral-Mutasa. 109. Tomana, Johannes Generalstaatsanwalt, geb. 9.9.1967; Personalausweis 50-036322F50. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 110. Veterai, Edmore Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare, geb. 20.11.1962; Personalausweis 08-260467S04. Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln; Beteiligung an der Besetzung der Farm Thirty. 111. Zhuwao, Patrick Ehemaliger Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, geb. 23.5.1967; Personalausweis 63-621736K70. Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Störte im Juli 2009 die Verfassungskonferenz. Terrorisierte in Begleitung von CIO-Agenten MDC-Anhänger im Gebiet um Norton. 112. Zimondi, Paradzai Willings Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947; Personalausweis 75-145185Z47. Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Verantwortlich für die finanzielle Unterstützung und Unterbringung von Milizen 2008. Befahl Gefängnisbediensteten, für Mugabe zu stimmen; verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen. II. Organisationen Name Angaben zur Identität Gründe 1. Cold Comfort Farm Trust Cooperative 7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe. Im Besitz von Grace Didymus Mutasa; Mitbeteiligung von Mugabe. 2. Comoil (PVT) Ltd Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Simbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Simbabwe. Im Besitz von Saviour Kasukuwere. 3. Divine Homes (PVT) Ltd 6 Hillside Shopping Centre, Harare, Simbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Simbabwe; 12 Meredith DRIVE, Eastlea, Harare, Simbabwe. Präsident: David Chapfika. 4. Famba Safaris 4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Simbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Simbabwe. Hauptaktionär: Webster Shamu. 5. Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company) 14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Simbabwe. Presseorgan, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 6. M & S Syndicate (PVT) Ltd First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Simbabwe; PO Box 1275, Harare, Simbabwe. Investmentgesellschaft, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 7. OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy) Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Simbabwe. Unter Kontrolle der simbabwischen Armee. Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 8. Swift Investments (PVT) Ltd 730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe; PO Box 3928, Harare, Simbabwe. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 9. Zidco Holdings (a.k.a. Zidco Holdings (PVT) Ltd) PO Box 1275, Harare, Simbabwe. Finanzholding, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 10. Zimbabwe Defence Industries 10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Simbabwe. Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 11. Zimbabwe Mining Development Corporation 90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Simbabwe. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Zuständig für die ZMDC ist der ZANU-PF-Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie.“ ANHANG II „ANHANG II PERSONEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 3 Name (und ggf. Aliasnamen) Angaben zur Identität Gründe 1. Chinamasa, Patrick Anthony Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 2. Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku Außenminister, geb. 20.7.1945; Pass AD001086. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.“