Beschluss 2012/97/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

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18.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 47/50 BESCHLUSS 2012/97/GASP DES RATES vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen. (2) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2013 verlängert werden. (3) Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP Anwendung finden. (4) Um den Dialog zwischen der EU und der Regierung von Simbabwe weiter zu erleichtern, sollte das Reiseverbot gegen zwei Mitglieder des für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zuständigen Teams der Regierung von Simbabwe, die in dem Beschluss 2011/101/GASP aufgeführt sind, ausgesetzt werden. (5) Die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/101/GASP enthalten sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/101/GASP des Rates wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. (2) Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2013. (3) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2013 ausgesetzt. (4) Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ 2. Der Anhang des Beschlusses 2011/101/GASP erhält die in Anhang I des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung und der Begriff „Anhang“ wird im ganzen Text des Beschlusses 2011/101/GASP durch „Anhang I“ ersetzt. 3. Anhang II des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2011/101/GASP als Anhang II angefügt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2012. Im Namen des Rates Der Präsident M. SAREEN (1) ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6. ANHANG I „ANHANG I LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 I. Personen Name (und ggf. Aliasnamen) Angaben zur Identität Gründe 1. Mugabe, Robert Gabriel Präsident, geb. 21.2.1924; Pass AD 001095. Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 2. Abu Basutu, Titus Mehliswa Johna Generalmajor (Luftwaffe), Süd-Matabeland; geb. 2.6.1956. Hochrangiger Offizier, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen im Gebiet Gwanda beteiligt. Stellvertreter des Generalleutnants der Luftwaffe Perence Shiri (Nr. 100 der Liste). 3. Bonyongwe, Happyton Mabhuya Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960; Pass AD002214, Personalausweis 63-374707A13. Hochrangiger Vertreter des Sicherheitsdienstes mit engen Verbindungen zur ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“)-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Wird der Entführung, Folterung und Ermordung von MDC-Anhängern im Juni 2008 beschuldigt. 4. Buka (alias Bhuka), Flora Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968. Staatsministerin im Amt von Vizepräsident Nkomo, verantwortlich für die Verübung von Gewalttaten im Gebiet Gokwe und gegen MDC-Führer im Jahr 2008. 5. Bvudzijena, Wayne Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher, geb. 24.4.1958; Personalausweis 29-008792V71. Hochrangiges Mitglied der Polizei. Polizeisprecher. Hat 2008 die MDC beschuldigt, Personen, die für Gewalt bei den Wahlen verantwortlich sind, Unterschlupf in den regionalen und nationalen Hauptquartieren der MDC zu gewähren. 6. Chapfika, David Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957; Pass ZL037165, Personalausweis 63-052161G48. Nationaler Vorsitzender des Ausschusses für Mittelbeschaffung der ZANU-PF; hat 2008 Milizen durch Mittel für Milizstandorte im Gebiet Hoyuyu (Mutoko) unterstützt. 7. Charamba, George Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963; Pass AD002226, Pass AD001255, Personalausweis 07-003617B07. Hochrangiger Beamter, eng mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 8. Chidarikire, Faber Edmund Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. 6.6.1946; Personalausweis 70-056539L70. Ehemaliger ZANU-PF-Bürgermeister von Chinhoyi und Provinzgouverneur; Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. 9. Chigudu, Tinaye Elisha Nzirasha Ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland, geb. 13.8.1942; Pass AD000013, Personalausweis 63-022247R42. Ehemaliger ständiger Sekretär des Ministeriums für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie in Simbabwe und ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Ordnete im Juni 2008 Repressalien gegen Unterstützer der MDC an. 10. Chigwedere, Aeneas Soko Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939; Personalausweis 25-15430J80. Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 11. Chihota, Phineas Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 23.11.1950. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Hat Unterstützer der MDC mit dem Tod bedroht und wird mit der Verschleppung und Folterung von Personen im Juni 2008 in Verbindung gebracht. 12. Chihuri, Augustine Polizeichef, geb. 10.3.1953; Pass AD000206, Personalausweis 68-034196M68. Hochrangiger Polizeioffizier und Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; stark in die repressiven Maßnahmen der ZANU-PF involviert. Hat sich öffentlich zur Unterstützung der ZANU-PF bekannt und damit gegen das Polizeigesetz verstoßen. Hat im Juni 2009 die Polizei angewiesen, alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Morden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2008 einzustellen. 13. Chinamasa, Patrick Anthony Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947; Personalausweis 63-005591M42. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 14. Chindori-Chining, Edward Takaruza Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955; Pass AN388694, Personalausweis 63-377216C71. Ehemaliges Regierungsmitglied; hat als der ZANU-PF angehörender Abgeordneter weiterhin Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Kommandeur der Milizstandorte in Guruve in der Zeit vor den Wahlen von 2008. 15. Chinotimba, Joseph Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen, geb. 6.6.1957; Personalausweis 63-312672W11. Chinotimba hat während der Wahlen von 2008 eine Gruppe angeführt, die das Haus von Admore Chibutu zerstört hat. Hat zusammen mit Armeeangehörigen und Unterstützern der ZANU-PF im Mai 2008 das Haus von Tongeyi Jeremiah angegriffen. 16. Chipanga, Tongesai Shadreck Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1940 oder 10.10.1946. Ehemaliges Regierungsmitglied und ehemaliger Direktor der Geheimpolizei von Simbabwe; wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht. 17. Chipwere, Augustine Brigadegeneral, ehemaliger Oberst, Süd-Bindura. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen von 2008 beteiligt. Verantwortlich für politische Unruhen in Bindura. Hochrangiger Offizier, vom Präsidenten 2011 befördert. 18. Chiwenga, Constantine Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956; Pass AD000263, Personalausweis 63-327568M80. Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. 19. Chombo, Ignatius Morgan Chiminya Minister für die Lokalverwaltungen sowie für die städtische und ländliche Entwicklung, geb. 1.8.1952; Pass AD000500, Personalausweis 70-086938D70. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; verantwortlich dafür, dass die MDC in Lokalverwaltungen durch finanzielle Beschränkungen und Drangsalierung behindert wird. 20. Dinha, Martin Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Beteiligt an Auflösungen landwirtschaftlicher Betriebe (Rockwood village concession 2009). 21. Goche, Nicholas Tasunungurwa Minister für Verkehr, Kommunikation und Infrastrukturentwicklung (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946; Personalausweis 63-355978S68. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Im Juni 2008 wurden von ihm alle NRO gezwungen, ihre Arbeit vor Ort und die Verteilung von Nahrungsmitteln einzustellen. Für den Milizstandort in Shamva verantwortlich und an Gewalttaten in diesem Gebiet beteiligt. 22. Gono, Gideon Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe, geb. 29.11.1959; Pass AD000854, Personalausweis 58-001824K07. Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Illegale Finanzierung der ZANU-PF im Jahr 2008. 23. Gurira, Cephas T. Brigadegeneral; ehemaliger Oberst der Streitkräfte Simbabwes, geb. 1.5.1963; Personalausweis 29-061056D29. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Verantwortlich für Anstachelung zu Gewalt in Mhondoro. 24. Gwekwerere, Stephen (alias Steven) Oberst, Chinhoyi. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Gehörte der Gruppe an, die im Jahr 2008 in Chinhoyi Menschen überfallen hat. 25. Kachepa, Newton Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North, geb. 10.2.70. Personalausweis 32-088209M48. Mitglied des Parlaments, an der Ermordung von Peter Tom Butao am 14. April 2008 und von Kingswell Mateta im Juli 2008 beteiligt. War maßgeblich an Folterungen zahlreicher MDC-Unterstützer in seinem Wahlkreis beteiligt. 26. Karakadzai, Mike Tichafa Brigadegeneral (Luftwaffe), Provinz Harare (Stadt), geb. 7.3.57; Personalausweis 63-632526N13. Als Anführer bei Verschleppungen und Gewalttaten in Harare im Jahr 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. 27. Kasukuwere, Saviour Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970; Personalausweis 45-046113Q45. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Organisierte Teilnehmer an gewalttätigen Ausschreitungen in Harare im Februar 2011. 28. Kazangarare, Jawet ZANU-PF-Ratsmitglied in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran, geb. 12.4.1957; Personalausweis 38-102814B58. Unmittelbar an der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Maßgeblich für die gewalttätige Verfolgung von MDC-Unterstützern in Hurungwe verantwortlich, bei der es zu Vergewaltigungen, Morden und zur Zerstörung von Häusern kam; insbesondere an der Ermordung des MDC-Wahlhelfers Tapiwa Mubwanda im Mai 2008 in Nord-Hurungwe beteiligt. 29. Khumalo, Sibangumuzi Brigadegeneral Khumalo, Nord-Matabeleland, geb. 16.8.1954; Personalausweis 08-448357W73. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Im Februar 2011 mutmaßlich an der Strategie beteiligt, Gewalt und Terror zu verbreiten, indem hochrangige Offiziere eingesetzt wurden, um die Kampagne für den Machterhalt Mugabes zu koordinieren. 30. Kunonga, Nolbert (alias Nobert) Selbsternannter anglikanischer Bischof. Lautstarker Anhänger des Regimes. Seine Gefolgsleute wurden bei gewalttätigen Übergriffen gegen Unterstützer der Kirche im Jahr 2011 von der Polizei unterstützt. 31. Kwainona, Martin Stellvertretender Polizeichef, geb. 19.1.1953; Pass AD001073, Personalausweis 63-293627V45. Hochrangiger Polizeioffizier, erteilte Befehle an örtliche Behörden, um zur Gewalt in Kanyuchi Village, Mount Darwin im April 2008 anzustacheln. 32. Kwenda, R. Major, Ost-Zaka. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer bei Gewalttaten in Zaka im Jahr 2008. 33. Langa, Andrew Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation) geb. 13.1.65; Personalausweis 21-017934E21. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Eröffnete 2005 das Feuer auf 11 Mitglieder der MDC-Jugendversammlung. Einschüchterung von Wählern am Wahltag 2008. 34. Mabunda, Musarashana Stellvertretender Polizeichef, geb. 11.11.58; Personalausweis 22-026198T13. Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln. Leitete am 11. März 2007 körperliche Gewalt, Folter und Repression. Bedrohte im Juni 2008 Lovemore Madhuku mit dem Tod. 35. Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai Gouverneur der Provinz Midlands; ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952; Personalausweis 26-003018Z26. Gouverneur der Provinz Midlands. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte seinen Einfluss, um Ermittlungen bei politisch motivierten Morden, die sein Sohn mutmaßlich begangen hat, zu verhindern. 36. Made, Joseph Mtakwese Minister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954; Pass AN000144. Personalausweis 29-128547N42. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 37. Madzongwe, Edna (alias Edina) Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943; Personalausweis 63-748119H32. Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Nutzte ihren Einfluss, um im Februar 2008 politische Strafverfolgung zu veranlassen. An Gewalttaten in Chegutu beteiligt, darunter die Besetzung der Zitrusplantage „Stockade Citrus Estate“ im Jahr 2008; gab unmittelbar Anweisungen an die Anführer der Repression. 38. Mahofa, Shuvai Ben Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941; Pass AD000369, Personalausweis 27-031942V27. Hat Personen unterstützt, die in Masvingo Folterstützpunkte errichtet haben. Personen aus diesen Stützpunkten haben am 24. April 2008 Mapurisa Zvidzai und am 11. Juni 2008 Tiziro Moyo ermordet. 39. Maluleke, Titus Gouverneur der Provinz Masvingo (Ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur). Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF angehörenden Regierungsmitgliedern verbunden. Hat 2009 Landbesetzungen in Masvingo veranlasst. 40. Mangwana, Paul Munyaradzi Vorsitzender des Verfassungsausschusses (Constitutional Select Committee, COPAC) und ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961; Pass AD000459, Personalausweis 22-017031E12. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im Mai/Juni 2008 Aktivitäten von ZANU-PF-Terrorbanden in Zentral-Chivi unterstützt und geleitet. 41. Marumahoko, Reuben Stellvertretender Minister für regionale Integration und internationale Zusammenarbeit und ehemaliger Stellvertrender Außenminister (ehem. Stellvertretender Innenminister), geb. 4.4.1948; Personalausweis 63-311317Y71. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Befehlshaber der ZANU-PF-Milizen in Hurungwe. Hat zwischen April und Juli 2008 mit einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern und Kriegsveteranen Anhänger der MDC überfallen und mehrere Wohnhäuser im Bezirk Hurungwe zerstört. 42. Mashava, G. Oberst, Zentral-Chiredzi. Anführer politisch motivierter Gewalt in Chirendzi im Jahr 2008. 43. Masuku, Angeline Gouverneurin der Provinz Süd-Matabeleland, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936; Personalausweis 08-266228E19. Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 44. Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya Gouverneur der Provinz Bulawayo, geb. 28.1.1948; Personalausweis 63-682168J73. Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 45. Mathuthu, Thokozile (alias Sithokozile) Gouverneurin der Provinz Nord-Matabeleland und Stellvertretende Sekretärin für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF. Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte ihre Stellung im Juni 2008 dazu, Hass gegen Anhänger der MDC zu schüren. 46. Matibiri, Innocent Tonderai Stellvertretender Generaldirektor der Polizei, geb. 9.10.1968; Personalausweis 63-729730V70. Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; wird mit dem Mord an einem Landarbeiter in Verbindung gebracht. 47. Matiza, Joel Biggie Ehemaliger stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960; Pass ZA557399. Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Basislager in West- und Süd-Murehwa, von denen aus ZANU-PF-Anhänger, die unter seiner Aufsicht standen, am 17. Juni 2008 Edward Pfuka und am 19. Juni 2008 Moses Nyada ermordeten. 48. Matonga, Brighton (alias Bright) Ehemaliger Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969. Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, Parteisprecher. Anführer einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern, die Dadidrayi Chipiros Ehefrau ermordet hat. 49. Mhandu, Cairo (alias Kairo) Major der Nationalarmee Simbabwes (ZNA), geb. 23.11.1960; Personalausweis 63-371574V15. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Anführer einer Gruppe von Anhängern und Kriegsveteranen, die am 30. Juni 2008 Gibbs Tawenga and Hama Ngowani ermordeten. 50. Mhonda, Fidellis Oberst, Rushinga, geb. 2.1.1958; Personalausweis 75-139696G81. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Anführer politisch motvierter Gewalt in Rushinga. 51. Midzi, Amos Bernard (Mugenva) Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952. Parteivorsitzender der ZANU-PF in Harare. Ehemaliges Regierungsmitglied, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Organisierte einen Konvoi von ZANU-PF-Anhängern und Soldaten, die im Juni 2008 Menschen überfallen und Wohnhäuser zerstört haben. Wird mit Gewaltausbrüchen in Epworth und der Unterstützung von Milizstandorten — 2008 und erneut 2011 — in Zusammenhang gebracht. 52. Mnangagwa, Emmerson Dambudzo Minister für Verteidigung, geb. 15.9.1946; Pass AD00060, Personalausweis 63-450183P67. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command). 53. Mohadi, Kembo Campbell Dugishi Einer der Innenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949; Personalausweis 02-012912X02. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command). 54. Moyo, Gilbert „Kriegsveteran“, Anführer der ZANU-PF-Milizen. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in West-Mashonaland (Chegutu) beteiligt, ferner an gewaltsamen Farmbesetzungen beteiligt. 55. Moyo, Jonathan Nathaniel Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957; Pass AD000432, Personalausweis 63-857281M73. Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Hat zu Gewalt angestiftet und Hass geschürt; Verfasser von Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. 56. Moyo, Sibusio Bussie Brigadegeneral der Nationalarmee Simbabwes (ZNA). Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen einschließlich der Ermordung von Anhängern der MDC beteiligt. 57. Moyo, Simon Khaya Vorsitzender des Politbüro der ZANU-PF und stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten, geb. 1.10.1945; Pass ZD001512, Personalausweis 63-735452P56. Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit anhaltenden Verbindungen zu dessen repressiver Politik. 58. Mpabanga, S. Oberstleutnant, Ost-Mwenezi. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer politisch motivierter Gewalt in Mwenezi. 59. Mpofu, Obert Moses Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, ehemaliger Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951; Pass ZD001549, Personalausweis 08-186074F79. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im März 2008 ZANU-PF-Anhänger angestiftet, oppositionelle MDC-Anhänger aus ihren Häusern zu vertreiben, um sie daran zu hindern, zur Wahl zu gehen. 60. Msipa, Cephas George Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931; Pass ZD001500, Personalausweis 63-358147A67. 61. Muchena, Henry Generalmajor der Luftwaffe, Midlands. Vorsitzender des ZANU-PF-Kommissariats. Hochrangiger Offizier mit Verbindungen zur ZANU-PF; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer gewaltsamer Ausschreitungen in Zhombe and Gokwe im Jahr 2008. 62. Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi) Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946; Pass AD000086, Personalausweis 63-337191X50. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht und hat sich persönlich an der Zerstörung des Hauses von Revai Kativhu am 1. Mai 2008 beteiligt. 63. Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (ehemalige Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958; Personalausweis 63-741411R50. Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, ist immer noch Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Führende Rolle bei den Gewaltakten in der Provinz Masvingo im Jahr 2008. 64. Muchono, C. Oberstleutnant; West-Mwenezi. Durch Anführen der Terrorkampagne in Mwenezi 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. 65. Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth) Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942; Personalausweis 36-452750E70. Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Staatspolitik, insbesondere in Bezug auf Wahlmanipulationen. 66. Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo Minister für hö