2003/792/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.2903 — DaimlerChrysler/Deutsche Telekom/JV) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1409)

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h das Zusammenspiel unserer Konzernsäulen T-Mobile, T-Online, T-Com und T-Systems ermöglichen wir ein geschlossenes Produktfolio, das unsere Erfahrungen im Bereich Telekommunikation und Informationstechnologie bündelt und nur so den Erfolg der Lkw-Maut ermöglicht.(16)." (41) Die vorgenannten Parteien haben gemeinsam mit Cofiroute ein Konsortium gebildet, um im Rahmen des mit der europaweiten Ausschreibung der Lkw-Maut Deutschland eingeleiteten Vergabeverfahrens ein Angebot für ein System zur Mauterhebung vorzulegen. (42) Das Konsortium hat ein System entwickelt, das auf der Grundlage einer Onboard-Unit mit integriertem GPS und GSM nicht nur die hoheitliche Mauterhebung, sondern darüber hinaus auch diverse kommerzielle Anwendungen ermöglicht(17). Die von dem Konsortium vorgeschlagene "Telematiklösung" war jedoch nicht in der Ausschreibung der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben. Vielmehr erfolgte das Vergabeverfahren aufgrund einer funktionalen, technikoffenen Leistungsbeschreibung. Die funktionale Beschreibung des Mautsystems sah vor, dass neben einer manuellen Mauterhebung auch eine automatische Mauterhebung innerhalb der Nutzfahrzeuge angeboten werden sollte. Dadurch waren Bieter hinsichtlich der einzusetzenden Technik frei. So sah der Vorschlag des unterlegenen AGES-Konsortiums, bestehend aus Vodafone und Mineralölgesellschaften, u. a. Shell; eine "telematikneutrale" Lösung zur manuellen und automatischen Mauterhebung vor. Das aus den anmeldenden Parteien und Cofiroute bestehende Konsortium ist daher mit dem von ihm entwickelten System deutlich über das hinausgegangen, was Gegenstand der Ausschreibung zur hoheitlichen Mauterhebung war. 1.2. Es bestehen bereits konkrete Pläne, die zum Zwecke der Mauterfassung kostenlos zur Verfügung gestellte Onboard-Unit für Verkehrstelematik im Bereich Transport- und Logistikunternehmen zu nutzen (43) Die Mautpflicht besteht für alle Lkw über 12 t zulässigem Gesamtgewicht. Zwar besteht auf Grundlage des dualen Mauterhebungssystems keine Verpflichtung zum Einbau einer Onboard-Unit in jeden Lkw. Allerdings wird ein solcher Einbau allein aus Gründen der Praktikabilität bei dem Großteil der Lkw erfolgen, die regelmäßig deutsche Bundesautobahnen benutzen. Dies gilt insbesondere, da die Onboard-Unit kostenlos zur Verfügung gestellt wird. (44) Durch das von Toll Collect zu errichtende System wird insoweit eine Plattform geschaffen, die DaimlerChrysler Services für kommerzielle Telematiksysteme für Transport und Logistik nutzen will. In diesem Zusammenhang hat DaimlerChrysler Services in einer Presseinformation anlässlich der Internationalen Automobilausstellung ("IAA") Nutzfahrzeuge(18) wie folgt Stellung genommen: "Die DaimlerChrysler Services Mobility Management GmbH entwickelt unter dem Projektnamen Truckmatix eine große Bandbreite an Telematik-Diensten für Spediteure, Flottenbetreiber und Disponenten. Diese Dienste können auf der Basis der für Toll Collect eingesetzten Hardware angeboten werden - sobald die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Sie dienen der Optimierung von Geschäftsabläufen im mautpflichtigen Transportbereich, ermöglichen eine noch effizientere Gestaltung der Geschäftsprozesse und bessere Auslastung der Kapazitäten. Truckmatix verfügt auf Disponentenseite - via Computer und Internet - über einen einfachen Kundenzugang. [...]* Truckmatix-Dienste sollen in Modulen als Compact- und Comfort-Dienste angeboten werden, die der Kunde je nach Bedarf zusammenstellen kann. Die breite Palette der Dienste, die aufgrund einer einfachen Systeminfrastruktur ohne zusätzliche Hardware-Investitionen für alle Betriebe finanzierbar sind, reicht von der Positionsbestimmung bestimmter Lastwagen, der Übermittlung von Aufträgen oder Auftragsänderungen, dem Status Reporting des Fahrers an den Fuhrunternehmer, der Lokalisierung eines liegen gebliebenen oder gestohlenen Trucks bis zu Navigations- und Fahrerdiensten." (45) In einem Werbeprospekt der DaimlerChrysler Services Mobility Management GmbH - Telematik für alle: Truckmatix - wird dargelegt, dass das weltweit einsetzbare elektronische Mautsystem von Toll Collect nun auch kleinen und mittleren Unternehmen einen kostengünstigen Einstieg in die Telematik erschließt. In diesem Zusammenhang heißt es weiter: "Auf der Grundlage des Fahrzeuggerätes zur elektronischen Mauterfassung (Lkw-Maut) entsteht eine einfache, einheitliche Telematikplattform. [...]* Truckmatix ergänzt das Toll Collect System perfekt: Bereits mit dem Fahrzeuggerät zur Gebührenerfassung können die Dienstepakete 'Basic' und 'Disposition' genutzt werden. Damit steht den Unternehmen ein einheitliches System für alle Fahrzeuge ihrer Flotte zur Verfügung, das mit anderen speditionseigenen Anwendungen kompatibel ist. Ein neuer Standard, von dem Transportunternehmen und deren Kunden direkt profitieren.(19)." (46) DaimlerChrysler Services hat eine Nutzung des Toll-Collect-Systems [...]*. 1.3. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Parteien die nach dem Betreibervertrag erforderliche Genehmigung der Bundesrepublik Deutschland für die Erbringung von Verkehrstelematik, in Form von sogenannten Mehrwertdiensten, erhalten werden (47) Mehrwertdienste waren nicht Bestandteil der Ausschreibung des Mauterfassungssystems. Allerdings sieht der Betreibervertrag vor, dass zusätzliche Dienstleistungen nach entsprechender Zulassung durch die Bundesregierung möglich sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings bereits in der Informationsbroschüre vom 17. Dezember 1999 für den Teilnahmewettbewerb für die Lkw-Maut angedeutet, dass Interesse an einer Nutzung des Mauterhebungssystems für Mehrwertdienste bestehen könnten und ausgeführt: "Der Auftraggeber erwägt, die Integration von Telematikdiensten und sonstigen Dienstleistungen für Dritte ('Mehrwertdienste') in das Gebührensystem zuzulassen. Ob solche Dienste zugelassen werden, bleibt einer späteren Entscheidung des Auftraggebers vorbehalten." (48) Auf der Grundlage der unter den Randnummern 44 und 45 aufgeführten öffentlichen Ankündigungen von DaimlerChrysler Services ist davon auszugehen, dass die Parteien fest damit rechnen, die Toll Collect Plattform über die Mauterfassung hinaus für die Erbringung von Mehrwertdiensten nutzen zu können. In einem Interview mit Michael Rummel, Geschäftsführer der DaimlerChrysler Services Mobility Management, heißt es zu der Frage, ob und zu welchen Bedingungen Mehrwertdienste angeboten werden dürfen: "In der Ausschreibung zur Maut wurden die Mehrwertdienste nicht geregelt. Das bedeutet aber nicht, dass es verboten ist, Dienste auf Basis der Onboard-Unit zu entwickeln. Wir arbeiten massiv daran, rechtzeitig zur Einführung der Maut eine Regelung mit dem Staat zu finden [...]*."(20). (49) Es ist allgemein anerkannt, dass Telematikdienste Engpässe im Verkehrsnetz reduzieren helfen und insoweit die Auslastung der Verkehrswege optimieren. Dies kommt nicht nur dem Transportgewerbe zu Gute, sondern kann darüber hinaus auch zur Entlastung der Umwelt beitragen. Die Errichtung einer breiten Plattform für die Erbringung zusätzlicher Verkehrstelematikdienste ist daher sowohl unter Verkehrsinfrastruktur- als auch unter Umweltsgesichtspunkten als im allgemeinen Interesse liegend und damit als erstrebenswert anzusehen. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesregierung jedenfalls unter der Voraussetzung, dass sich die reibungslose Abwicklung der Mauterfassung in der Praxis bewährt hat, grundsätzlich keine Einwände gegen eine allgemein wünschenswerte Zulassung von Mehrwertdiensten über die Toll Collect Infrastruktur erheben wird. (50) Es ist deshalb zu erwarten, dass die Parteien die nach dem Betreibervertrag erforderliche Genehmigung für die Erbringung von Verkehrstelematik, in Form von sogenannten Mehrwertdiensten, erhalten werden. 1.4. Die unentgeltliche Abgabe der Onboard-Unit durch Toll Collect wird dazu führen, dass eine marktbeherrschende Plattform für Verkehrstelematik für Transport- und Logistikunternehmen in Deutschland geschaffen wird (51) Die kostenlose Abgabe von telematikfähigen Onboard-Units an die Mautpflichtigen wird dazu führen, dass die überwiegende Zahl der Lkws, die mit einer Onboard-Unit von Toll Collect bestückt werden, diese auch für Verkehrstelematikdienste nutzen werden. Der mit Kosten verbundene Einbau einer zweiten Onboard-Unit für die Nutzung von Verkehrstelematikangeboten konkurrierender Anbieter erscheint demgegenüber aus der Warte des Speditionsgewerbes wirtschaftlich nicht sinnvoll. (52) Nach Einschätzungen von DaimlerChrysler liegt die Zahl der mautpflichtigen Lkw zwischen [...]* Millionen Fahrzeuge, dabei liegt der Anteil der ausländischen Fahrzeuge bei [...]* bis [...]* Lkw. Die Anzahl der mautpflichtigen Fahrzeugkilometer liegt bei [...]* Mrd. pro Jahr, [...]* % davon werden von ausländischen Fahrzeugen zurückgelegt(21). (53) Auch wenn, wie unter Randnummer 43 dargelegt, keine Verpflichtung zum Einbau der Onboard-Unit besteht, ist aus Praktikabilitätsgründen zu erwarten, dass sowohl deutsche als auch ausländische Flottenbetreiber in breitem Umfang von einem Einbau der kostenlosen Onboard-Unit Gebrauch machen werden. Die anmeldenden Parteien selbst gehen davon aus, dass in 70 bis 80 % der Lkw in Deutschland Onboard-Units für die Erfassung der Mautdaten eingebaut werden(22). Darüber hinaus ist auch zu erwarten, dass ausländische Lkw, die häufig in Deutschland unterwegs sind, die Onboard-Unit benutzen werden. Nach den Vergabeunterlagen, wie in Randnummer 17 ausgeführt, sollen im ersten Betriebsjahr des Mautsystems [...]* Onboard-Units eingebaut werden, und die Zahl der installierten Onboard-Units soll bis zum letzten Betriebsjahr auf [...]* erhöht werden. (54) Gleichzeitig ist zu erwarten, dass der weit überwiegende Teil der mit einer telematikfähigen Onboard-Unit bestückten Lkws kein zweites Telematikendgerät in das Fahrzeug einbauen wird. Die Marktuntersuchung der Kommission hat gezeigt, dass bereits durch die bloße Ankündigung von DaimlerChrysler, dass Telematikdienste auf der Basis des Toll Collect Systems zukünftig ohne weitere Hardware Kosten in Anspruch genommen werden können, die Nachfrage nach Telematiklösungen am Markt sehr stark zurückgegangen ist. Die geringe Bereitschaft von Flottenbetreibern, die Kosten für weitere Hardware aufzuwenden, ist insbesondere durch die geringen Margen, mit denen die Transportunternehmer in Deutschland und Europa arbeiten, zu erklären. Eine Studie schätzt die Kosten für Telematiksysteme angesichts der geringen Margen gegenwärtig für viele Flottenbetreiber, insbesondere für kleinere, regionale Betreiber, als prohibitiv ein(23). Wenn Flottenbetreiber Telematikdienste auf der Basis des Toll Collect Systems ohne weitere Gerätekosten in Anspruch nehmen können, ist zu erwarten, dass ihre Bereitschaft, für Telematikendgeräte zu bezahlen, noch stärker abnehmen wird. (55) Verglichen mit der Zahl der zu installierenden Toll Collect Onboard-Units ist die der gegenwärtig eingebauten Telematikendgeräte in Lkws relativ gering. Nach Schätzungen des Marktes sind momentan ca. 23000 bis 25000 Telematikendgeräte in deutschen Lkws verbaut, die durch eine Zweiwegekommunikation zwischen Lkw und Zentrale, wie sie auch das Toll Collect System besitzt, für die Erbringung von Telematikdiensten ausgerüstet sind. (56) Insofern kann davon ausgegangen werden, dass das Toll-Collect-System nahezu den gesamten Bestand schwerer Lkw in Deutschland umfassen wird. Da die Bereitschaft von Transportunternehmen, neben dem Toll Collect System ein weiteres Telematikendgerät in einen Lkw einzubauen, als sehr gering einzuschätzen ist, ist zu erwarten, dass sich das Toll Collect System zur dominierenden Plattform für Verkehrstelematik für Transport- und Logistikunternehmen in Deutschland entwickeln wird. 2. Verschließung des Zukunftsmarktes Verkehrstelematiksysteme für Transport- und Logistikunternehmen (57) Die Schaffung einer marktbeherrschenden Plattform für Verkehrstelematik für Transport- und Logistikunternehmen hat unterschiedliche Auswirkungen, je nachdem ob die Dienste- oder die Geräteseite betrachtet wird. 2.1. Drittanbieter von Verkehrstelematikdiensten werden vom Zugang zur Toll Collect Plattform abhängig sein (58) Anbieter von Verkehrstelematikdiensten für Transport und Logistikunternehmen werden durch die Schaffung einer dominierenden Plattform für Verkehrstelematikleistungen in Zukunft in Deutschland in ganz erheblichem Maße von der Nutzung der Toll-Collect-Onboard-Unit abhängen werden. Das Toll-Collect-System ist ein geschlossenes, eigentumsrechtlich geschütztes System, das keine Nutzung durch Dritte vorsieht und dessen geistige Eigentumsrechte beim Gemeinschaftsunternehmen und den anmeldenden Parteien liegen. Für die Funktion der Mauterhebung kann dies als angemessen angesehen werden, da Dritte keinen Zugang zu dem System benötigen, und die Funktion der Mauterhebung vor Manipulationen geschützt werden soll. (59) Anders sieht es für die Erbringung von Verkehrstelematikdiensten aus. Wie zuvor bereits dargelegt, ist davon auszugehen, dass Toll Collect zur dominierenden Plattform für Verkehrstelematiksysteme für Logistik- und Speditionsunternehmen in Deutschland wird. Die Anbieter von Verkehrstelematikdiensten für Transport und Logistikunternehmen werden daher in Zukunft in Deutschland in ganz erheblichem Maße von der Nutzung der Toll Collect- Plattform abhängen. Mit der Konzeption von Toll Collect als geschlossenes, eigentumsrechtlich geschütztes System gewinnt DaimlerChrysler über das Gemeinschaftsunternehmen die Kontrolle über den Zugang zum Zukunftsmarkt für Verkehrstelematiksysteme für Logistik- und Speditionsunternehmen. DaimlerChrysler kann damit seine eigenen Verkehrstelematikdienste über die Plattform anbieten und zugleich bestimmen, welche direkten Wettbewerber zu welchen Bedingungen auf dem Markt für Verkehrstelematiksysteme für Logistik- und Speditionsunternehmen tätig sein werden. Eine solche Strategie erscheint um so mehr wahrscheinlich, als für den Markt für Verkehrstelematiksysteme für Logistik- und Speditionsunternehmen in den nächsten Jahren ein enormes Wachstum erwartet wird(24). DaimlerChrysler [könnte]* über das Gemeinschaftsunternehmen zugleich die Kontrolle über die vom Toll Collect System generierten Verkehrsinformationen gewinnen und diese zur Basis der eigenen Verkehrstelematikdienste machen. 2.2. Die Toll Collect Plattform wird zur Verdrängung der derzeit am Markt befindlichen Anbieter von Telematiksystemen führen (60) Der Markt für Verkehrstelematiksysteme für Transport- und Logistikunternehmen ist ein sehr junger Markt, der sich erst am Anfang seiner Entwicklung befindet. Dementsprechend sind derzeit in diesem Bereich, wie unter den Randnummern 30 und 31 dargelegt, eine Vielzahl verschiedener Anbieter mit den unterschiedlichsten Verkehrstelematiksystemen, Hardware, Software und Dienstleistungen, tätig. Keinem dieser Anbieter ist es bislang gelungen, mit seinen Telematikendgeräten eine Marktdurchdringung zu erlangen, die geeignet wäre, eine hardwareseitige Standardlösung zu bilden. (61) Die Onboard-Unit von Toll Collect dagegen wird, wie von DaimlerChrysler Services verlautbart (vgl. Randnummer 44), in der Lage sein, sowohl software- als auch hardwareseitig alle Voraussetzungen für das Geschäftsfeld Telematik auch ohne die Notwendigkeit weiterer technischer Maßnahmen zu integrieren. Mit Hilfe der Toll-Collect-Onboard-Unit lassen sich die folgenden Mehrwertdienste gemäß den Parteien technisch realisieren: 1. Ortungsdienste, die als Flottenmonitoring, Mapping oder Gebietsüberwachung ausgestaltet werden können, und 2. Textdienste, wobei schriftliche, vordefinierte Informationen zwischen dem Mehrwertdiensteanbieter und der Onboard-Unit ausgetauscht werden können. (62) Die über die Toll Collect Onboard-Unit möglichen Verkehrtstelematikdienste decken zwar nicht alle derzeit über die bereits im Markt befindlichen Telematikendgeräte angebotenen Dienstleistungen ab. Allerdings stellen diese Dienste Kernfunktionen dar, die auch Teil der zur Zeit am Markt angebotenen Systeme sind. Der Preis der am Markt befindlichen Systeme variiert. Nach den von der Kommission durchgeführten Ermittlungen kosten Verkehrstelematiksysteme - Hardware und Software - pro Fahrzeug zwischen 1000 und 2500 EUR je nach Ausstattung. Hinzu kommen die monatlichen Kosten für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen sowie die Kommunikationsgebühren. (63) Wie bereits unter Randnummer 51 dargelegt, wird die Toll-Collect-Onboard-Unit kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Daher ist zu erwarten, dass Flottenbetreiber, deren Lkws bereits von Toll Collect mit einer Onboard-Unit ausgerüstet worden sind, kein zusätzliches Telematikendgerät für die Nutzung von über die Toll-Collect-Onboard-Unit hinausgehenden zusätzlichen Verkehrstelematikangeboten konkurrierender Systemanbieter erwerben werden. (64) Die von der Kommission durchgeführten Ermittlungen haben in diesem Zusammenhang ergeben, dass Flottenbetreiber es bereits derzeit hinsichtlich einer möglichen Anschaffung von Verkehrstelematiksystemen und der damit verbundenen Investitionen vorziehen, die kostenlose Toll-Collect-Lösung abzuwarten. Dies hat bereits im Vorfeld der Einführung der Toll-Collect-Onboard-Unit zur Folge, dass am Markt befindliche Verkehrstelematiksystemanbieter große Schwierigkeiten haben, für ihre Lösungen neue Kunden zu gewinnen, und dadurch in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend noch verstärken wird, sobald Verkehrstelematikdienste tatsächlich über die Toll-Collect-Onboard-Unit in Anspruch genommen werden können. (65) Die Verdrängung der anderen Dienste- und Systemanbieter wird sich weiter verschärfen, wenn die Funktionen der Toll Collect Onboard-Unit in einer zweiten Generation erweitert werden. In einem Artikel in der VerkehrsRundschau heißt es zu einer geplanten zweiten Generation: "Rummel (Michael Rummel, Geschäftsführer der DaimlerChrysler Services Mobility Management, Anm. d. Verf.) kündigt bereits für 2004 die nächste Generation des Einbaugeräts an: Die Onboard-Unit II integriert zahlreiche Mehrwertdienste in einem Gerät, und die Mautabrechnung ist dann nur eine von vielen Funktionen. Das Motto dafür hat man auch schon gefunden: 'Maut und Mehr'"(25). Nach einer solchen Erweiterung der Funktionen der Toll Collect Onboard-Unit wird es für die alternativen Anbieter von Verkehrstelematiksystemen noch schwerer, den Kunden zum Kauf eines alternativen Systems zu bewegen. E. Schlussfolgerung der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (66) Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss zur Entstehung einer beherrschenden Stellung von DaimlerChrysler mittels des Gemeinschaftsunternehmens Toll Collect auf dem Markt für Verkehrstelematiksysteme für Transport- und Logistikunternehmen in Deutschland führen wird, durch die wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Markt erheblich behindert wird. V. ZUSAGEN VON DAIMLER CHRYSLER, DEUTSCHE TELEKOM UND COFIROUTE (67) Um die Bedenken der Kommission im Hinblick auf den Markt für Telematiksysteme und -dienste für Transport- und Logistikunternehmen in Deutschland auszuräumen, haben DaimlerChrysler Services, Deutsche Telekom und Cofiroute die nachstehend umschriebenen Zusagen vom 3. April 2003 vorgelegt, deren vollständiger Wortlaut im Anhang dieser Entscheidung beigefügt ist. (68) Daimler Chrysler Services, Deutsche Telekom und Cofiroute verpflichten sich danach zu folgendem: - Sie errichten einen zentralen Telematics Gateway, über den Mehrwertdiensteanbietern Zugang zu den Grundfunktionalitäten und Basisdaten der Toll-Collect-Onboard-Units eingeräumt wird. Der Telematics-Gateway wird von einer unabhängigen Gesellschaft betrieben, die die Erbringung von Mehrwertdiensten erst dann aufnehmen wird, wenn DaimlerChrysler Services, Deutsche Telekom und Cofiroute zusammen über weniger als 50 % der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Telematics-Gateway-Gesellschaft verfügen oder auf andere Weise sichergestellt ist, dass diese drei Gesellschaften zusammen keinen beherrschenden Einfluss über die Telematics-Gateway-Gesellschaft-ausüben können. - Sie entwickeln eine GPS-Schnittstelle für die Onboard-Units, über die dritte Mehrwertdiensteanbieter auf die GPS-Funktionalität der Onboard-Units (einschließich der Geräte der ersten Generation) zurückgreifen können. - Sie entwickeln ein Modul, welches Teile der für den Mautbetrieb notwendigen Hard- und Software enthält, um die Entwicklung und Produktion von Geräten Dritter zu ermöglichen, die mittels einer Verbindung mit einem Modul für die Mauterhebung mautfähig sind, die Anpassungen der Geräte der Dritten zu begleiten und die notwendigen Genehmigungen zur Nutzung der Geräte Dritter zu erteilen. - Sie ermöglichen erst dann eine Nutzung der Onboard-Units des Toll-Collect-Systems, wenn eine Genehmigung der Kommission vorliegt, die nur dann erteilt wird, wenn die Parteien eine funktionsfähige Schnittstelle zur GPS-Funktionalität der Onboard-Unit eingerichtet haben und sie es interessierten Dritten ermöglicht haben, eigene Geräte zu entwickeln, die mittels einer Verbindung mit dem von den Parteien entwickelten Mautmodul mautfähig sind. VI. WETTBEWERBSRECHTLICHE BEURTEILUNG DES ANGEMELDETEN ZUSAMMENSCHLUSSES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUSAGEN (69) Die vorstehend beschriebenen Zusagen reichen nach Auffassung der Kommission aus, um die genannten Wettbewerbsbedenken in angemessener Weise auszuräumen. (70) Die Verpflichtung der Parteien, ein Mautmodul für Drittgeräte zu entwickeln, die Anpassung und Entwicklung von Drittgeräten an das Mautmodul zu begleiten und die notwendigen Genehmigungen für die Verwendung der Geräte zu erteilen, wird es Dritten ermöglichen, eigene Telematikgeräte herzustellen und diese mit einer Mautfunktion auszustatten. Startpunkt der Entwicklung ist die Bekanntgabe einer Schnittstelle durch die Parteien. Im Hinblick auf die definierte Schnittstelle erfolgt parallel die Entwicklung des Mautmoduls durch die Parteien bzw. das Gemeinschaftsunternehmen und die Entwicklung der Drittgeräte. Die Entwicklung der Geräte durch Dritte und ihre Abstimmung an das parallel entwickelte Mautmodul der Parteien ist durch das Aufführen der verschiedenen von allen Seiten zu verfolgenden Entwicklungsschritte und durch die Begleitung durch ein unabhängiges Sachverständigengremium abgesichert. Im Hinblick auf die Kosten hat das deutsche Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Kommission zugesagt, dass Drittanbieter von Telematikgeräten mit einem Mautmodul in Bezug auf die Kosten nicht anders gestellt werden als der Betreiber des Lkw-Mautsystems. (71) Es ist zu erwarten, dass die Entwicklung und Herstellung solcher Drittgeräte, die in Verbindung mit einem Mautmodul mautfähig sind, insbesondere von Lkw-Herstellern und ihren Geräteherstellern in Anspruch genommen wird. Auf dieser Basis und nach den Ergebnissen des Markttests der Kommission ist davon auszugehen, dass eine solche Möglichkeit für Dritte, ein Mautmodul in ihre eigenen Geräte zu integrieren, die Entwicklung von Toll Collect zur beherrschenden Plattform und die Gatekeeper-Funktion auf dem Markt für Telematiksysteme für Transport- und Logistikunternehmen in Deutschland weitgehend beschränkt. (72) Weiterhin haben sich die Parteien verpflichtet, die Toll Collect Onboard-Unit insoweit zu öffnen, dass dritte Mehrwertdiensteanbieter auf die GPS-Funktionalität der Onboard-Units zurückgreifen können. Die Mitnutzung der GPS-Funktionalität ermöglicht es Dritten, ihre eigenen Telematikgeräte ohne eine solche Funktion auszustatten und die ansonsten anfallenden Kosten zu sparen. Die Kostenersparnis ist nach der Marktuntersuchung der Kommission mit ca. 150 bis 200 EUR pro Gerät anzusetzen. Dies versetzt Dritte in die Lage, trotz der Notwendigkeit, ein weiteres Endgerät im Fahrzeug einzubauen, mit Telematikdiensten