2005/137/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 2003 über die finanzielle Beteiligung der Wallonischen Region am Unternehmen Carsid SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3527) (Text von Bedeutung für den EWR)

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18.2.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 47/28 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2003 über die finanzielle Beteiligung der Wallonischen Region am Unternehmen Carsid SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3527) (Nur der französische Text und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/137/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Belgien hat bei der Kommission mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 ein Vorhaben der Wallonischen Region zur Beteiligung am Kapital des neuen Stahlunternehmens Carsid SA angemeldet. Mit Schreiben vom 20. November 2001 und 14. Februar 2002 übermittelte Belgien ergänzende Angaben. (2) Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 3. April 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (3) einzuleiten. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (4). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert. (4) Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Belgien zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 17. Juni, 6. September, 22. Oktober und 25. November 2002 seine Bemerkungen abgegeben hat. II. AN CARSID BETEILIGTE UNTERNEHMEN (5) Die Société Wallonne de Gestion et de Participations (Sogepa) ist eine Holdinggesellschaft der Wallonischen Region, die unter anderem die Aktivitäten der Société Wallonne pour la Sidérurgie (SWS) übernommen hat. Im Stahlsektor hat sie im Rahmen der allgemeinen wallonischen Wirtschaftspolitik zum Ziel, die Gründung oder Ausweitung von Unternehmen sowie die öffentliche industrielle Initiative zu fördern. Zum Zeitpunkt der Anmeldung beteiligte sich die Sogepa zu 25 % am Kapital des belgischen Stahlerzeugers Cockerill Sambre. Sie hielt außerdem 25 % des Kapitals von Duferco Clabecq (siehe Erwägungsgrund 9) der vorliegenden Entscheidung), Duferco La Louvière (siehe Erwägungsgrund 11) und Duferco Belgium (siehe Erwägungsgrund 12). (6) Die Beteiligung der Sogepa an Cockerill Sambre wurde am 17. Dezember 2001 gegen eine Beteiligung von 8 % am Kapital von Usinor ausgetauscht, die ihrerseits Anfang 2002 in eine Beteiligung von 4,25 % am Kapital von Arcelor (siehe Erwägungsgrund 7) umgewandelt wurde. Die Beteiligung der Sogepa an Duferco Clabecq wurde auf 5,91 % reduziert infolge der Kapitalherabsetzung durch Absorption von Verlusten am 8. August 2002, gefolgt von der Kapitalerhöhung durch Duferco Investment. Ebenso ist die Direktbeteiligung der Sogepa an Duferco La Louvière praktisch verschwunden infolge der Kapitalherabsetzung durch Absorption von Verlusten am 8. November 2001, gefolgt von der Kapitalerhöhung durch Duferco Belgium. (7) Usinor Belgium SA ist eine Holdinggesellschaft des Usinor-Konzerns in Belgien. Der französische Usinor-Konzern war bis Ende 2001 einer der größten europäischen Stahlkonzerne. Sein Umsatz im Jahr 2001 belief sich weltweit auf 14,523 Mrd. EUR. Zum Zeitpunkt der Anmeldung hielt Usinor 75 % von Cockerill Sambre. Anfang 2002 fusionierte der Usinor-Konzern mit dem luxemburgischen Konzern Arbed und dem spanischen Konzern Aceralia und gründete somit den Arcelor-Konzern, den ersten internationalen Stahlerzeuger. (8) Duferco Investment SA (Duferco Investment) ist eine Holdinggesellschaft des Duferco-Konzerns. Letzterer ist ein italienisch-schweizerischer Privatkonzern, der auf den Handel mit Stahlprodukten (einschließlich Rohstoffe) spezialisiert ist, aber der auch Kohlenstoff-Langstahl- und Kohlenstoff-Flachstahlerzeugnisse produziert. Im Jahr 2001 erzielte der Konzern einen weltweiten Umsatz von 3,2 Mrd. USD. In Belgien kontrolliert Duferco Investment die beiden Stahlunternehmen Duferco Clabecq und Duferco La Louvière. Diese beiden Gesellschaften zahlen Duferco Investment für die Dienstleistungen des Konzerns an die belgischen Unternehmen eine jährliche Gebühr von […] (*1) ihres Umsatzes, die sich in eine Bearbeitungsgebühr ([…]) und eine Verwaltungsgebühr aufgliedert ([…]). (9) Duferco Clabecq ist die Gesellschaft, die vom Duferco-Konzern und den wallonischen Behörden (durch die SWS) im Hinblick auf die Übernahme des Unternehmens Forges de Clabecq (5), das sich seit dem 3. Januar 1997 in Konkurs befand, gegründet wurde. Die SWS hat zur Kapitalisierung von Duferco Clabecq durch eine Einlage von etwa 8,6 Mio. EUR sowie ein nachgeordnetes Darlehen von etwa 13,6 Mio. EUR (zu 75 % durch den Duferco-Konzern garantiert) beigetragen. Der Duferco-Konzern hat durch eine Einlage von etwa 25,9 Mio. EUR beigetragen. Durch die Entscheidung vom 25. November 1997 war die Kommission der Auffassung, dass diese Intervention der SWS keine staatliche Beihilfe darstellte. In dieser Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass der Geschäftsplan des Unternehmens eine positive Nutzungsspanne ab dem zweiten Betriebsjahr und das Erzielen von Gewinnen ab dem fünften Jahr vorsieht. (10) Die folgende Tabelle zeigt einige Finanzindikatoren von Duferco Clabecq bis zum 30. September 2001: (in Mio. EUR) 1998 1999 2000 2001 Kapital + Rückstellungen 34,7 34,7 34,7 34,7 Umsatz 229,7 171,3 309,7 292,7 Betriebsergebnis 3,0 – 7,0 – 4,9 – 6,0 Ergebnis vor Steuern 1,3 – 7,5 – 6,7 – 0,7 Kumulierte Verluste – 6,7 – 14,3 – 14,9 Quelle: Jahresabschluss des Unternehmens. Geschäftsjahre jeweils vom 1. Oktober bis 30. September. (11) Duferco La Louvière ist die Gesellschaft, die von Duferco Investment und den wallonischen Behörden (durch die SWS) im Hinblick auf die Übernahme des Unternehmens Hoogovens-Usines Gustave Boël (6), das sich seit Oktober 1998 im Vergleichsverfahren befand, gegründet wurde. Die SWS hat zur Kapitalisierung von Duferco La Louvière durch eine Einlage von etwa 17,8 Mio. EUR sowie ein nachgeordnetes Darlehen von etwa 27,8 Mio. EUR (zu 75 % durch den Duferco-Konzern garantiert) beigetragen. Der Duferco-Konzern hat durch eine Einlage von etwa 53,5 Mio. EUR beigetragen. Durch die Entscheidung vom 1. Juli 1999 war die Kommission der Auffassung, dass diese Intervention der SWS keine staatliche Beihilfe darstellte. In dieser Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass der Geschäftsplan des Unternehmens Gewinne ab dem Jahr 2000 vorsieht. (12) Darüber hinaus haben Duferco Investment und die Sogepa die Holdinggesellschaft Duferco Belgium gegründet, die sich an dem Kapital von Duferco La Louvière beteiligen musste, um zur Finanzierung der zusätzlichen Investitionen von Duferco La Louvière beizutragen. Die Sogepa würde zur Kapitalisierung von Duferco Belgium durch eine Einlage von etwa 15,6 Mio. EUR sowie ein nachgeordnetes Darlehen von etwa 24,3 Mio. EUR (zu 75 % durch den Duferco-Konzern garantiert) beitragen. Der Duferco-Konzern würde durch eine Einlage von etwa 46,8 Mio. EUR beitragen. Am 30. September 2001 waren 25 % des Kapitals eingezahlt worden (15,6 Mio. EUR), und die Sogepa hatte das gesamte Darlehen vorgeschossen. Am 20. September 2001 hatte Duferco Belgium Darlehen in Höhe von etwa 36 Mio. EUR für die Finanzierung der Investitionen von Duferco La Louvière genehmigt. In dem am 30. September 2001 abgeschlossenen Geschäftsjahr hat Duferco Belgium einen Verlust von 31 209 EUR verzeichnet. (13) Die folgende Tabelle zeigt einige Finanzindikatoren von Duferco La Louvière bis zum 30. September 2001: (in Mio. EUR) 1999 2000 2001 Kapital + Rückstellungen 111,6 111,6 111,6 Umsatz 216,7 487,7 476,1 Betriebsergebnis – 49,4 – 7,8 – 43,1 Ergebnis vor Steuern 46,2 – 1,0 – 41,7 Kumulierte Verluste – 35,9 – 36,9 – 79,1 Quelle: Jahresabschluss des Unternehmens. Geschäftsjahre jeweils vom 1. Oktober bis 30. September. III. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME (14) Im Anschluss an die Ankündigung der Absicht des Präsidenten des Konzerns Usinor Sacilor im Februar 2001, die Aktivitäten der Warmstahllinie von Cockerill Sambre in Charleroi einzustellen, wurden Diskussionen zwischen Usinor-Cockerill Sambre, dem Duferco-Konzern und der Sogepa eingeleitet, deren Hauptziel die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für die Herstellung von Brammen war, deren Industriewerkzeug aus den aktuellen Einrichtungen von Cockerill Sambre in Charleroi bestehen würde, die durch Ausrüstungsgegenstände von Duferco Clabecq (Stranggussanlage) ergänzt würden (7). Diese Diskussionen führten zu der Absichtserklärung zur Gründung von Carsid, die am 12. Oktober 2001 unterzeichnet wurde. (15) Die Intervention der Wallonischen Region besteht in einer Beteiligung der Sogepa am Grundkapital der neuen Stahlgesellschaft Carsid SA. Ursprünglich war vorgesehen, dass sich diese Beteiligung auf 20 Mio. EUR belaufen sollte. Belgien hat jedoch mit Schreiben vom 14. Mai 2002 die Kommission informiert, dass unbeschadet seiner Unstimmigkeit mit der Analyse der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens im Hinblick auf die mögliche Überwindung der Einwände der Kommission die Einlage der Sogepa auf 9 Mio. EUR gesenkt wird, wobei die anderen 11 Mio. EUR, die ursprünglich vorgesehen waren (ebenfalls in bar), von Duferco Investment eingebracht werden müssen. (16) In Erwartung einer positiven Entscheidung der Kommission haben Cockerill Sambre am 27. Dezember 2001 eine Sacheinlage, deren Nettowert auf 35 Mio. EUR festgesetzt wurde, und Duferco eine Bareinlage in Höhe von 25 Mio. EUR eingebracht. Das Gründungskapital von Carsid wurde folglich auf 60 Mio. EUR festgelegt. (17) Die Sacheinlage von Cockerill Sambre bestand in einem Produktionszweig, der grosso modo der integrierten Produktionslinie des Standorts Charleroi und der elektrischen Produktionslinie des Standorts Marcinelle entspricht. Diese Anlagen waren Gegenstand eines Gutachtens eines unabhängigen Unternehmens im Oktober 2001, das den Nutzungswert auf […] Mio. EUR festgesetzt hat. Cockerill hat darüber hinaus Bestände im Wert von […] Mio. EUR und Passiva, bestehend aus Rücklagen ([…] Mio. EUR), Lohnverbindlichkeiten ([…] Mio. EUR) und Lieferantenverbindlichkeiten ([…] Mio. EUR), eingebracht. (18) Die Bareinlage von Duferco wurde für den sofortigen Kauf der Breitband-Stranggussanlage und anderer Hilfseinrichtungen von Clabecq verwendet. Diese Anlagen waren Gegenstand eines Gutachtens eines unabhängigen Unternehmens im November 2001, das den Nutzungswert auf 25 Mio. EUR festgesetzt hat. (19) Unmittelbar nach der Gründung hat Cockerill 40 % seiner Beteiligung an Carsid an Usinor Belgium abgetreten und 18,33 % an Duferco (für einen Preis von […] Mio. EUR, zu zahlen ab dem […]). Folglich ist das Kapital von Carsid derzeit zwischen Usinor Belgium (40 %) und Duferco (60 %) aufgeteilt. Nach den von der Sogepa und Duferco Investment beabsichtigten Einlagen wird die endgültige Beteiligung der Sogepa an Carsid 11,25 % betragen, wobei die anderen Aktionäre 58,75 % (Duferco Investment) und 30 % (Usinor Belgium SA) des Kapitals von Carsid halten werden. IV. GRUNDSÄTZLICHE FUNKTIONSWEISE VON CARSID (20) Carsid wird über zwei Produktionslinien für die Herstellung von Brammen verfügen, nämlich eine integrierte Roheisenlinie mit einer Produktionskapazität von 1,8 Mio. t/Jahr, die für Duferco bestimmt sein wird, und eine elektrische Linie, deren Produktion zwischen Cockerill ([…]) und den wallonischen Unternehmen von Duferco ([…]) aufgeteilt wird. Dennoch wird während eines Übergangszeitraums […] der Großteil der Produktion von Carsid für Cockerill Sambre bestimmt sein. (21) Das Ergebnis der Maßnahme ist die endgültige Schließung des Hochofens von Clabecq mit einer Stahlproduktionskapazität von etwa 1,5 Mio. t/Jahr. (22) Carsid wird ausschließlich für die Unternehmen des Konzerns Duferco und Arcelor produzieren und nicht auf dem offenen Markt aktiv sein. Zu diesem Zweck haben Cockerill Sambre und der Konzern Duferco langfristige Lieferverträge mit Carsid unterzeichnet, die bis Ende […] (Cockerill Sambre) oder […] (Duferco) gültig sind. Cockerill Sambre wird diese jedoch erstmals Ende […] beenden können. Falls Cockerill Sambre sein Austrittsrecht für die Aktien von Carsid ausübt, werden auch sowohl Cockerill Sambre als auch Duferco die Verträge am […] beenden können. (23) Neben den bereits erwähnten Produktionsanlagen (siehe Erwägungsgrund 20) beabsichtigt Carsid den Erwerb einer neuen Anlage […] zur Verbesserung der Qualität der Produkte sowie die Tätigung von Investitionen für die Wartung der anderen Anlagen und die Tätigung von Investitionen im Umweltbereich. Die Kosten für die Verlagerung der Stranggussanlage von Duferco Clabecq nach Charleroi werden mit […] Mio. EUR veranschlagt. Usinor Belgium wird zu dem Mittelbedarf von Carsid mit einem Darlehen in Höhe von […] und einer Kreditlinie des gleichen Betrags zu einem jährlichen Zinssatz von […] beitragen. (24) Die Lieferung von Rohstoffen wird gegen Vergütung an die zuständigen Dienststellen von Arcelor und des Konzerns Duferco delegiert. Somit wird der Konzern […] für die Schrottkäufe und der Konzern […] für die Käufe von Erzen, Kohle und Koks zuständig sein. (25) Die Aktionäre von Carsid haben vereinbart, dass die Unternehmen, für die die Herstellung von Brammen bestimmt ist, die Produktionskosten für die jeweilige Linie decken werden. Die Brammen werden darüber hinaus zu den Produktionskosten + 1 % geliefert, womit sichergestellt wird, dass das Unternehmen keine Verluste machen wird. Ab dem […] Jahr haben die Aktionäre außerdem vereinbart, die […] der Gewinne als Dividenden auszuschütten. (26) Die Fixkosten für die Roheisenlinie werden von Duferco getragen, und die Fixkosten für die elektrische Linie werden von Cockerill Sambre in Höhe einer Kapazität von […] t getragen. Wenn die Kapazität der elektrischen Linie auf 1 Mio. t erhöht wird, gehen nur […] zu Lasten von Cockerill, der Rest geht zu Lasten von Duferco. Jedoch trägt der Partner, der die gesamte oder einen Teil der Kapazität, die für die andere Partei vorgesehen ist, nutzt, die Fixkosten anteilmäßig zu seiner Verwendung. Die variablen Kosten werden von jeder Partei im Verhältnis zu der für sie vorgesehenen Produktion getragen. Im Vertrag ist festgelegt, dass die Arbeitskräfte der elektrischen Linie im Wesentlichen variabel sind durch den Rückgriff auf technische Arbeitslosigkeit und durch den weitestmöglichen Einsatz der Arbeitnehmer in der Roheisenlinie. V. DER STAHLMARKT IM JAHR 2001 (27) Nach einem sehr guten Jahr 2000 für den gemeinschaftlichen Stahlsektor mit einer Rekordproduktion von 163,2 Mio. t Stahl war seit Anfang 2001 eine Abwärtstendenz dieser Produktion festgestellt worden, die in der Folge bestätigt wurde. Allgemeiner kam zur Verlangsamung des Wachstums, die in allen Regionen der Welt festgestellt wurde, die Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Wirtschaft, die durch die Ereignisse vom 11. September 2001 in den USA ausgelöst worden war, hinzu. (28) Insbesondere hinsichtlich der Kohlenstoff-Flachstahlerzeugnisse, die die Hauptprodukte von Duferco Clabecq und Duferco La Louvière sind, war die Situation des Marktes in der Gemeinschaft im Jahr 2001 sehr besorgniserregend, vor allem in Bezug auf die Importe (siehe in diesem Sinne die Angaben zum Jahr 2001 in der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission vom 27. März 2002 über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren (8). Auf weltweiter Ebene war die Situation kaum besser, wie sämtliche Teilnehmer der hochrangigen OECD-Sitzung vom 17. bis zum 18. September 2001 festgestellt haben. Darüber hinaus hatten die Untersuchungen im Stahlbereich, die von den USA im Januar und Juli 2001 eröffnet wurden, zu zusätzlicher Unsicherheit bezüglich der Perspektiven für die Entwicklung des internationalen Handels mit Stahlprodukten geführt. (29) Belgien ist ein Nettoexporteur von Stahlprodukten. Im Jahr 2001 waren über 70 % seiner Produktion für die übrige Gemeinschaft bestimmt. VI. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS (30) Die Kommission hatte Zweifel daran geäußert, dass das Verhalten der Sogepa, das selbst im globalen Kontext seiner vergangenen Investitionen analysiert wurde, dem eines Privatanlegers entspricht, und zwar aus zwei Gründen: — Ein hypothetischer Privataktionär von Carsid wäre nicht bereit zu akzeptieren, dass er der Einzige ist, der seine gesamte Beteiligung in bar erbringt, um den neuen Bedürfnissen des Unternehmens gerecht zu werden, da aufgrund dieser Tatsache die von den Privataktionären und dem öffentlichen Aktionär von Carsid zu übernehmenden Risiken nicht gleichwertig wären. Mit ihrem Beitrag würden die privaten Partner lediglich Produktionsanlagen innerhalb der Unternehmen des Konzerns verlegen. Der Staat bringt dagegen Neugeld ein, also mit einem neuen Risiko. — Die erwartete Verzinsung des vom Staat in Carsid investierten Kapitals konnte nicht als den Erwartungen eines Privatanlegers entsprechend angesehen werden, da die Rentabilität dieser Investition einerseits von der speziellen Situation der von dem Projekt betroffenen Unternehmen und andererseits von der Entwicklung des Stahlsektors sowohl auf internationaler als auch auf europäischer und regionaler Ebene abhängig ist. VII. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN A. Corus (31) Der Stahlerzeuger Corus ist der Ansicht, dass die Investition der Wallonischen Region in Carsid über die Sogepa eine staatliche Beihilfe darstellt, weil ein Privatanleger, der eine rentable Investition tätigen möchte, zu den von der Sogepa akzeptierten Bedingungen keine Beteiligung an Carsid erworben hätte. (32) Erstens ist Corus der Ansicht, dass Carsid nicht wettbewerbsfähig ist und dass es dies auch in Zukunft nicht sein wird. Carsid habe aufgrund seines Inlandstandorts gewisse Wettbewerbsnachteile in Bezug auf die Kosten der „Inputs“: Arbeitskräfte, Kohle und Eisenerz, Schrott, Strom. Darüber hinaus sei das Unternehmen zu klein, um von Größenvorteilen profitieren zu können (9). Dagegen weise Carsid keine besonderen Vorteile auf: Das Unternehmen werde einfache Halbzeuge verkaufen, für die eine Überkapazität besteht, während andere Erzeuger besser für den Export gerüstet sind. Die Produktionskosten in Charleroi würden derzeit um 15 % höher sein als die eines durchschnittlichen Konkurrenten. Charleroi sei mit 219 USD/t der Erzeuger mit den höchsten Kosten in Europa (mit Ausnahme des griechischen Kleinerzeugers Halyvourgiki). Es liegt an 207. Stelle von den 300 Erzeugern, die von World Steel Dynamics analysiert wurden. (33) Werde ferner berücksichtigt, dass Carsid seine Brammen zu einem Preis verkaufen wird, der den Kosten plus 1 % entspricht, würden sich Duferco und Arcelor in einer nachteiligen Wettbewerbssituation befinden, um die aus diesen Brammen hergestellten Fertigerzeugnisse zu verkaufen. Ein Privatanleger, der die Übernahme einer Aktienbeteiligung an Carsid beabsichtigt, müsste folglich befürchten, dass die Fortsetzung dieser Vereinbarung entweder eine bedeutende Reduzierung der Käufe von Duferco und Arcelor bei Carsid oder eine Neuverhandlung des Preises für die Verlagerung zur Folge hat. Diese Befürchtung würde den Privatanleger dazu veranlassen, die in seine Investitionsentscheidung einbezogene Risikoprämie zu erhöhen und eine höhere Rendite als die normale zu verlangen. (34) Für Corus gibt es wenig Hoffnung, dass Carsid ein lebensfähiges Gewinnniveau erreicht. Genau aus diesem Grund habe Usinor im Februar öffentlich bekannt gegeben, dass die Stahlproduktion in Charleroi keine Zukunft hat. Folglich könne die von der Sogepa getätigte Investition nicht als Verhalten eines normalen Anlegers angesehen werden. Die anderen Aktionäre hätten andere Beweggründe — Usinor wolle Charleroi verlassen, ohne die Verbindlichkeiten, die es beim Kauf von Cockerill eingegangen ist, neu zu verhandeln. Diese Maßnahme ermögliche ihm dies zu geringen Kosten oder sogar ohne jeglichen Kostenaufwand. Duferco werde seinerseits wahrscheinlich mehr als die erlittenen Verluste eintreiben können, indem es Carsid die Lieferung von Brammen an seine belgischen Betriebe übertragen wird, dank der beim Verkauf des Endprodukts erzielten Gewinne. Duferco betrachte diese Maßnahme auch als ein Mittel zur Vermeidung der Reparatur des Hochofens von Clabecq und zur Verlagerung der Produktion nach Charleroi, wo es weniger Geld als in Clabecq zu verlieren hofft. Diese Maßnahme werde jedoch keinen Gewinn erzeugen. Die Sogepa investiere also nur, um die Arbeitsplätze zu erhalten. (35) Zweitens ist Corus der Ansicht, dass die erwartete Rendite für die Investition unzureichend ist, um diese zu rechtfertigen. Corus hat den aktualisierten Nettowert der Erträge berechnet, die die Sogepa für ihre Investition erzielen kann. Danach könne die Sogepa nach den optimistischsten Hypothesen bestenfalls auf eine interne Rendite (IR) von 4,9 % hoffen. Es sei offensichtlich, dass diese deutlich unter der Rendite liegt, die ein Anleger des Privatsektors verlangen würde. Nach praktisch allen anderen Szenarien sei die Rendite negativ. (36) Drittens ist Corus der Ansicht, dass der Wert der eingebrachten Ausrüstungsgegenstände viel zu hoch veranschlagt wird. Diese Transaktion erlaube Cockerill in der Tat hauptsächlich, den Standort Charleroi zu verlassen, ohne Schließungsgebühren zu zahlen. Da man nicht erwarten könne, dass die Ausrüstungsgegenstände im betreffenden Zusammenhang irgendeinen Gewinn generieren, sei ihr tatsächlicher Wert Null. Wenn die betreffenden Ausrüstungsgegenstände versteigert würden, würde das Ergebnis ihres Verkaufs in sämtlichen Fällen nicht den Schrottwert übersteigen. Die Erfahrung von Corus in diesem Bereich habe gezeigt, dass der Schrottwert bestenfalls die Umweltkosten im Zusammenhang mit der Räumung des Standorts abdeckt. (37) Viertens ist Corus der Ansicht, dass, selbst wenn der Wert der Ausrüstungsgegenstände korrekt veranschlagt worden wäre, die Sogepa ein höheres wirtschaftliches Risiko übernommen hätte als die Privataktionäre von Carsid, da sie der einzige Aktionär ist, der Neukapital in ein mehr als unsicheres Projekt investiert. In Anbetracht der Tatsache, dass die Einlage der beiden Privataktionäre von Carsid eine Sacheinlage ist, entweder direkt oder weil ihr Beitrag zum Kauf der Anlage von Gesellschaften des Konzerns verwendet wird, bezweifelt Corus, dass ein Privataktionär bereit wäre, der Einzige zu sein, der die gesamte Liquidität zur Verfügung stellt, die für die neuen Bedürfnisse der Gesellschaft erforderlich ist. (38) Fünftens müsse aufgrund der Tatsache, dass der Stahlsektor durch eine strukturelle Überkapazität charakterisiert ist, von einer staatlichen Beihilfe ausgegangen werden, wenn eine öffentliche Beteiligung an einem in diesem Sektor tätigen Unternehmen vorliegt. (39) Sechstens wäre laut Corus die Operation Carsid nur dank des Vorruhestands-Sonderprogramms für Charleroi und Clabecq realisierbar. Eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestrentenalter (58 Jahre) erfordere eine Ermessensentscheidung der Verwaltung, ohne die sämtliche in Charleroi beschäftigten Arbeitnehmer von Carsid übernommen werden müssten oder ihr Arbeitgeber die gesamte Belastung für ihren Vorruhest