Beschluss (GASP) 2020/399 des Rates vom 13. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

ister seit Juli 2018. 16.2.2015 151. Valery Fedorovich RASHKIN (Валерий Фëдoрoвич РАШКИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.3.1955 Geburtsort: Zhilino, Region Kaliningrad, Russische Föderation Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma. Er ist Gründer der Bürgerbewegung „Krassnaya Moskva — Red Moscow Patriotic Front Aid“, die öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung der Separatisten organisiert und damit politische Maßnahmen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 16.2.2015 152. Ruslan Ismailovich BALBEK (Руслан Исмаилович БАЛЬБЕК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.8.1977 Geburtsort: Bekabad, Usbekische SSR (jetzt Usbekistan) Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen. 2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei „Vereintes Russland“ (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016. 9.11.2016 153. Konstantin Mikhailovich BAKHAREV (Константин Михайлович БАХАРЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 20.10.1972 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung. Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. 9.11.2016 154. Dmitry Anatolievich BELIK (Дмитрий Анатольевич БЕЛИК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.10.1969 Geburtsort: Bezirk Kular Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR (jetzt Russische Föderation) Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung. Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem „Verdienstorden für das Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden. 9.11.2016 155. Andrei Dmitrievich KOZENKO (Андрей Дмитриевич КОЗЕНКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 3.8.1981 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte. Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen „Regierung“ mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet worden. 9.11.2016 156. Svetlana Borisovna SAVCHENKO (Светлана Борисовна САВЧЕНКО) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 24.6.1965 Geburtsort: Belogorsk, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur. Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse und 2015 von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. 9.11.2016 157. Pavel Valentinovich SHPEROV (Павел Валентинович ШПЕРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 4.7.1971 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Er hat öffentlich — unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview — zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben. 9.11.2016 158. Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW) (Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ) Geschlecht: männlich Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation. Geburtsdatum: 12.10.1967 Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo, Russische Föderation Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. 4.8.2017 159. Evgeniy Petrovich GRABCHAK (Евгений Петрович ГРАБЧАК) Geschlecht: männlich Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation. Geburtsdatum: 18.7.1981 Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar, Russische Föderation Im Energieministerium der Russischen Föderation zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsvorhaben auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. 4.8.2017 161. Dmitry Vladimirovich OVSYANNIKOV (Дмитрий Владимирович ОВСЯННИКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.2.1977 Geburtsort: Omsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliger „Gouverneur von Sewastopol“ (bis Juli 2019). Ovsyannikov wurde in den Wahlen, die am 10. September 2017 von der Russischen Föderation in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol durchgeführt wurden, zum „Gouverneur von Sewastopol“ gewählt. Präsident Putin hat ihn am 28. Juli 2016 zum amtierenden „Gouverneur von Sewastopol“ ernannt. In dieser Funktion hat er die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation betrieben und ist in dieser Eigenschaft verantwortlich für die aktive Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Im Jahr 2017 gab er öffentliche Erklärungen ab, in denen er die rechtswidrige Annexion Sewastopols und der Krim befürwortete, sowie zum Jahrestag des rechtswidrigen „Krim-Referendums“. Er gedachte der Veteranen der sogenannten „Selbstverteidigungseinheiten“, die die Entsendung russischer Streitkräfte auf die Halbinsel Krim im Vorfeld ihrer rechtswidrigen Annexion durch die Russische Föderation erleichtert hatten, und forderte, dass Sewastopol die südliche Hauptstadt der Russischen Föderation werden solle. Seit Oktober 2019 stellvertretender Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation. 21.11.2017 162. Inna Nikolayevna GUZEYEVA (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА) Inna Nikolayevna GUZEEVA (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА) Inna Mykolayivna HUZIEIEVA (Інна Миколаївна ГУЗЄЄВА) Geschlecht: weiblich; Geburtsdatum: 20.5.1971 Geburtsort: Krim, Ukraine Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018 163. Natalya Ivanovna BEZRUCHENKO / Natalia Ivanovna BEZRUCHENKO (Наталья Ивановна БЕЗРУЧЕНКО) Nataliya Ivanivna BEZRUCHENKO (Наталія Іванівна БЕЗРУЧЕНКО) Geschlecht: weiblich; Geburtsdatum: 22.8.1979 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine Sekretärin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018 165. Miroslav Aleksandrovich POGORELOV (Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ) Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV (Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.6.1968 Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018 166. Anastasiya Nikolayevna KAPRANOVA (Анастасия Николаевна КАПРАНОВА) Anastasiya Mykolayivna KAPRANOVA (Анастасія Миколаївна КАПРАНОВА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 1964 (möglicherweise: 21 April) Ehemalige Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018 167. Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA (Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА) Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA (Ольга Валеріївна ПОЗДНЯКОВА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 30.3.1982 Geburtsort: Schachty, Oblast Rostow, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemalige „Vorsitzende“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Verwaltung des sognannten „Oberhaupts der Volksrepublik Donezk“. 10.12.2018 168. Elena Valerievna KRAVCHENKO/Elena Valeryevna KRAVCHENKO (Елена Валериевна КРАВЧЕНКО) Olena Valeriyivna KRAVCHENKO (Олена Валеріївна КРАВЧЕНКО) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 22.2.1983 Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), UdSSR (jetzt Russische Föderation) „Vorsitzende“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 10.12.2018 169. Leonid Ivanovich PASECHNIK (Леонид Иванович ПАСЕЧНИК) Leonid Ivanovych PASICHNYK (Леонід Іванович ПАСІЧНИК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.3.1970 Geburtsort: Voroshilovgrad, Luhansk, Oblast Voroshilovghrad, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) „Gewählter Führer“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 10.12.2018 170. Vladimir Anatolievich BIDYOVKA/Vladimir Anatolievich BIDEVKA (Владимир Анатольевич БИДЁВКА) Volodymyr Anatoliyovych BIDIOVKA (Володимир Анатолійович БІДЬОВКА) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.3.1981 Geburtsort: Makeevka, Oblast Donezk, Ukraine „Vorsitzender“ des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 10.12.2018 171. Denis Nikolaevich MIROSHNICHENKO (Денис Николаевич МИРОШНИЧЕНКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.12.1987 Geburtsort: Luhansk, Ukraine „Vorsitzender“ des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 10.12.2018 172. Aleksey Alekseevich NAYDENKO (Алексей Алексеевич НАЙДЕНКО) Oleksii Oleksiyovych NAYDENKO (Олексій Олексійович НАЙДЕНКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.6.1980 Geburtsort: Donezk, Ukraine „Stellvertretender Vorsitzender“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 10.12.2018 173. Vladimir Yurievich VYSOTSKIY (Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ) Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI (Володимир Юрійович ВИСОЦЬКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.4.1985 Geburtsort: Autonome Republik Krim, Ukraine Ehemaliger „Sekretär“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11 November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Amtierender Leiter der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. 10.12.2018 174. Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO (Максим Александрович СВИДЧЕНКО) Maksym Oleksandrovych SVIDCHENKO (Максим Олександрович СВІДЧЕНКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.4.1978 „Stellvertretender Vorsitzender“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 10.12.2018 175. Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO/Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO (Екатерина Васильевна ТЕРЕЩЕНКО) Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO (Катерина Василівна ТЕРЕЩЕНКО) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 31.5.1986 „Sekretärin“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 10.12.2018 176. Sergey Nikolayevich STANKEVICH (Сергей Николаевич СТАНКЕВИЧ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.1.1963 Geburtsort: Kaliningrad, Russische Föderation Leiter der Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation für die „Republik Krim und Sewastopol“, Konteradmiral. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für das Vorgehen der Flotte der Küstenwache der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine sowie deren Sicherheit durch die Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. 15.3.2019 177. Andrey Borisovich SHEIN (Андрей Борисович ШЕИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.6.1971 Geburtsort: Oblast Ivanovskaya, Russische Föderation Stellvertretender Leiter der Grenzsicherungsabteilung — Leiter der Einheit der Küstenwache des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation für die „Republik Krim und Sewastopol“. In dieser Eigenschaft nahm er an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung beim Vorgehen der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. 15.3.2019 178. Aleksey Mikhailovich SALYAEV Aleksey Mikhailovich SALYAYEV Oleksii Mykhailovych SALIAIEV (Алексей Михайлович САЛЯЕВ, Олексій Михайлович САЛЯЄВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.8.1978 oder 4.12.1975 Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Don“ (Schiffskennung 353) des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, und führte die Rammung des Reedeschleppers "Yani Kapu" der ukrainischen Marine durch. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. 15.3.2019 179. Andrei Olegovich SHIPITSIN / SHYPITSIN (Андрей Олегович ШИПИЦИН / Андрій Олегович ШІПІЦИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.12.1969 Geburtsort: Astrakhan, Russische Föderation Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Izumrud“ des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. 15.3.2019 181. Ruslan Alexandrovich ROMASHKIN (Руслан Александрович РОМАШКИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.6.1976 Geburtsort: Ruzaevka, Mordovia (Russische Föderation) Dienststellenleiter des Kontrollpunkts in der „Republik Krim und Sewastopol“ des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft war er für die Koordinierung des Vorgehens der Streitkräfte der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 verantwortlich, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. 15.3.2019 182. Sergey Alekseevich SHCHERBAKOV (Сергей Алексеевич ЩЕРБАКОВ; Сергій Олексійович ЩЕРБАКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.11.1986 Er hatte den Befehl über das U-Boot-Abwehrschiff „Suzdalets“ der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, das am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligt war und sich aktiv an der Blockade des Reedeschleppers „Yani Kapu“ und der Aufbringung des Kanonenboots „Nikopol“ beteiligte. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. 15.3.2019“ Organisationen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Au