Beschluss (GASP) 2020/399 des Rates vom 13. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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zes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.9.2014 113. Ivan Ivanovich MELNIKOV (Иван Иванович МЕЛЬНИКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.8.1950 Geburtsort: Bogoroditsk, Russische Föderation Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 114. Igor Vladimirovich LEBEDEV (Игорь Владимирович ЛЕБЕДЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.9.1972 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 115. Nikolai Vladimirovich LEVICHEV (Николай Владимирович ЛЕВИЧЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.5.1953 Geburtsort: Pushkin, Russische Föderation Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Derzeit Mitglied der zentralen Wahlkommission. 12.9.2014 116. Svetlana Sergeevna ZHUROVA (Светлана Сергеевна ЖУРОВА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 7.1.1972 Geburtsort: Pavlov an der Newa, Russische Föderation Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 117. Aleksey Vasilevich NAUMETS (Алексей Васильевич HAУМЕЦ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11.2.1968 Generalmajor der Russischen Armee. Ehemaliger Befehlshaber der 76. Luftlandedivision, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war. Seit 2018 stellvertretender Stabschef der Luftlande-Streitkräfte. 12.9.2014 118. Sergey Viktorovich CHEMEZOV (Сергей Викторович ЧЕМЕЗОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 20.8.1952 Geburtsort: Cheremkhovo, Oblast Irkutsk, Russische Föderation Sergei Chemezov ist als einer der engen Vertrauten Präsident Putins bekannt; beide waren als KGB-Offiziere in Dresden stationiert; Chemezov ist Mitglied des Obersten Rates von „Vereintes Russland“. Er profitiert von seinen Verbindungen zum russischen Präsidenten, da ihm Führungspositionen in staatlich kontrollierten Unternehmen zugewiesen werden. Er führt den Vorsitz des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Aufgrund eines Beschlusses der russischen Regierung plant Technopromexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, den Bau von Kraftwerken auf der Krim und unterstützt damit die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Ferner hat Rosoboronexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, die Eingliederung von Rüstungsunternehmen der Krim in die russische Rüstungsindustrie unterstützt und somit die rechtswidrige Annexion der Krim in die Russische Föderation konsolidiert. 12.9.2014 119. Alexander Mikhailovich BABAKOV (Aлександр Михайлович БАБАКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.2.1963 Geburtsort: Chișinău, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau) Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. 12.9.2014 120. Sergey Yurievich KOZYAKOV (Сергей Юрьевич КОЗЬЯКОВ) Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV (Сергій Юрійович КОЗЬЯКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982 Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Von Oktober 2015 bis Dezember 2017 sogenannter „Justizminister“ der „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit separatistischen Behörden. 29.11.2014 121. Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV) (Олег Константинович АКИМОВ) Oleh Kostiantynovych AKIMOV (Олег Костянтинович АКІМОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.9.1981 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Luhansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbundes“ und Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 29.11.2014 122. Larisa Leonidovna AIRAPETYAN (alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN) (Лариса Леонидовна АЙРАПЕТЯН) (Лариса Леонідівна АЙРАПЕТЯН) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 21.2.1970 Ehemalige sogenannte „Gesundheitsministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 29.11.2014 123. Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO (alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO) (Юрий Викторович СИВОКОНЕНКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.8.1957 Geburtsort: Stalino (heute Donezk), Ukraine Mitglied des „Parlaments“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und Vorsitzender der öffentlichen Vereinigung „Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken“ sowie Mitglied der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 124. Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN) (Александр Игоревич КОФМАН) (Олександр Ігорович КОФМАН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.8.1977 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk), Ukraine Ehemaliger sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den rechtswidrigen sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Seit Juni 2019 Vorsitzender des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. 29.11.2014 125. Ravil Zakarievich KHALIKOV (Равиль Закариевич ХАЛИКОВ) Ravil Zakariyovych KHALIKOV (Равіль Закарійович ХАЛІКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.2.1969 Geburtsort: Dorf Belozernoe, Rayon Romodanovskiy, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit „Berater“ des Leiters der Moskauer Abteilung des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation (GSU SK). 29.11.2014 127. Oleg Evgenevich BUGROV (Олег Евгеньевич БУГРОВ) Oleh Yevhenovych BUHROV (Олег Євгенович БУГРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 29.8.1969 oder 1973 Geburtsort: Swerdlowsk, Luhansk, Ukraine Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 128. Lesya Mikhaylovna LAPTEVA (Леся Михайловна ЛАПТЕВА) Lesya Mykhaylivna LAPTIEVA (Леся Михайлівна ЛАПТЄВА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 11.3.1976 Geburtsort: Dschambul/Jambul/Taras (Kasachstan) Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 129. Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych MYCHAYLOV) (Евгений Эдуардович МИХАЙЛОВ) (Євген Едуардович МИХАЙЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.3.1963 Geburtsort: Arkhangelsk, Russische Föderation Ehemaliger sogenannter „Minister des Ministerrates“ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 29.11.2014 130. Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK) (Игорь Владимирович КОСТЕНОК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.3.1961 Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donezk, Ukraine Водянское, Добропольский район Донецкой области, Украина Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit beschäftigt bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“. 29.11.2014 131. Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV) (Евгений Вячеславович ОРЛОВ) Geschlecht: männlich; Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983 Geburtsort: Snezhnoye, Region Donezk, Ukraine г. Снежное, Донецкой области, Украина Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 132. Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO) (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО) (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО) Geschlecht: männlich; Geburtsdatum: 12.3.1964 Geburtsort: Romny, Oblast Sumy, Ukraine Ромны, Сумская область, Украина Ehemaliger „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit sogenannter „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. 29.11.2014 134. Alexey Yurevich MILCHAKOV (alias Fritz, Serbian) (Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.4.1991 Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist. In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 137. Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович БАСУРИН) Eduard Oleksandrovych BASURIN (Едуард Олександрович БАСУРІН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.6.1966 Geburtsort: Donezk, Ukraine Sprecher und Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 138. Alexandr Vasilievich SHUBIN (Александр Васильевич ШУБИН) Geschlecht: männlich; Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Ehemaliger Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Im Juni 2018 als Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ entlassen. Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen. 16.2.2015 140. Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV, TAMBOV) (Сергей Юрьевич ИГНАТОВ (alias КУЗОВЛЕВ, ТAMБOB)) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.1.1967 Geburtsort: Michurinsk, Gebiet Tambov, Russische Föderation Мичуринск, Тамбовская область, Российская Федерация Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Stabschef und Erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. 16.2.2015 141. Ekaterina Vladimirovna FILIPPOVA (Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА) Kateryna Volodymyrivna FILIPPOVA (Катерина Володимирівна ФІЛІППОВА (a.k.a. Ekaterina Vladimirovna GOGIASHVILI)) (Екатерина Владимировна ГОГИАШВИЛИ) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 20.1.1988 Geburtsort: Krasnoarmëisk Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Zurzeit Direktorin der Abteilung für Arbeitsorganisation des sogenannten „Ministerrates der Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 142. Aleksandr Yurievich TIMOFEEV (Александр Юрьевич ТИМОФЕЕВ) Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV (Олександр Юрійович ТИМОФЕЄВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.5.1971 Geburtsort: Nevinnomyssk, Stavropol Krai, Russische Föderation Невинномысск, Ставропольский край, Российская Федерация Ehemaliger sogenannter „Minister für Finanzen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Als sogenannter „Minister für Finanzen und Steuern“ im September 2018 entlassen. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 16.2.2015 143. Evgeny Vladimirovich MANUYLOV (Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ) Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV (Євген Володимирович МАНУЙЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.1.1967 Geburtsort: Baranykivka, Rayon Bilovodsk, Region Luhansk, Ukraine с. Бараниковка Беловодского района Луганской области, Украина Sogenannter „Finanzminister“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 144. Viktor Vyacheslavovich YATSENKO (Виктор Вячеславович ЯЦЕНКО) Viktor Viacheslavovych YATSENKO (Віктор В'ячеславович ЯЦЕНКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.4.1985 Geburtsort: Kherson, Ukraine Ehemaliger sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (bis Oktober 2019). Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 145. Olga Igorevna BESEDINA (Ольга Игоревна БЕСЕДИНА) Olha Ihorivna BESEDINA (Ольга Ігорівна БЕСЕДІНА) Geschlecht: weiblich; Geburtsdatum: 10.12.1976 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemalige Leiterin der Außenwirtschaftsabteilung im Amt des Oberhaupts der „Regierung von Luhansk“. 16.2.2015 146. Zaur Raufovich ISMAILOV (Заур Рауфович ИСМАИЛОВ) Zaur Raufovych ISMAYILOV (Заур Рауфович ІСМАЇЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975) Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Luhansk, Ukraine Ehemaliger sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ (bis Oktober 2017). Derzeit amtierender sogenannter „Justizminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 147. Anatoly Ivanovich ANTONOV (Анатолий Иванович АНТОНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.5.1955 Geburtsort: Omsk, Russische Föderation Ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt. Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums war er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Zum 28. Dezember 2016 ehemaliger Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten. Gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an. 16.2.2015 148. Arkady Viktorovich BAKHIN (Аркадий Викторович БАХИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.5.1956 Geburtsort: Kaunas, Litauen Ehemaliger erster stellvertretender Verteidigungsminister (bis 17. November 2015); war in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt. Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Derzeit bei Rosatom beschäftigt. 16.2.2015 149. Andrei Valeryevich KARTAPOLOV (Андрей Валерьевич КАРТAПOЛOВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.11.1963 Geburtsort: ehemalige Deutsche Demokratische Republik Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks West. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt. Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs war er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht. Stellvertretender Verteidigungsmin