Beschluss (GASP) 2020/399 des Rates vom 13. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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fnahme in die Liste „1. Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“ (vormals PJSC Chernomorneftegaz) Prospekt Kirov 52, Simferopol, Krim, Ukraine, 295000 пр. Кирова 52, г. Симферополь, Крым, Украина 295000 Telefonnummer: +7 (3652) 66-70-00 +7 (3652) 66-78-00 office@gas.crimea.ru Das „Parlament der Krim“ nahm am 17.3.2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29.11.2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Черноморнефтегаз“). Gründer: Ministerium für Energie und Kohleindustrie der „Republik Krim“ (Министерство топлива и энергетики Республики Крым). 12.5.2014 5. Sogenannter „Föderaler Staat Noworossija“ „Федеративное государство Новороссия“ „Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“ Medienquellen: http://novopressa.ru/ http://novorossia-tv.ru/ http://novorossia.today/ http://novorossiia.ru/ https://www.novorosinform.org/ Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten „Föderalen Staates Noworossija“. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. 25.7.2014 6. Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“ Международный Союз Общественных Объединений „Всевеликое Войско Донское“ Offizielle Informationen: http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/ http://казакнацгвард.рф/ Telefonnummer: +7-8-908-178-65-57 Soziale Medien: Kosaken-Nationalgarde: http://vk.com/kazak_nac_guard Anschrift: 346465 Russische Föderation, Gebiet Rostow, Kreis Oktjabrski, 346465 Zaplavskaya, Shosseynaya Str. 1 Zweitanschrift: Rostow am Don, Voroshilovskiy Prospekt 12/85-87/13, Russische Föderation, 2017 ausgetragen. Die „Große Don-Armee“ gründete die „Kosaken-Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht. Steht in Verbindung mit Nikolay Kozitsyn, der der Befehlshaber der Kosaken-Armee ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. 25.7.2014 7. „Sobol“ „Соболь“ Offizielle Informationen: http://soboli.net Soziale Medien: http://vk.com/sobolipress http://www.русскоедвижение.рф/ Telefonnummer: (0652) 60-23-93 E-Mail: SoboliPress@gmail.com Anschrift: Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof „Central“), Ukraine. Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine eingesetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben hat. Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. 25.7.2014 8. Sogenannte „Luhansker Guarde“ „Луганская гвардия“ Soziale Medien und sonstige Informationen: https://vk.com/luguard http://vk.com/club68692201 https://vk.com/luguardnews Selbstverteidigungsmiliz von Luhansk, verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. Steht in Verbindung mit German PROKOPIV, aktiver Anführer, der die Teilnahme an der Besetzung des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu verantworten hat und in dem besetzten Gebäude eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland aufgezeichnet hat. 25.7.2014 16. Föderales staatlich finanziertes Unternehmen "Kurort Nizhnyaya Oreanda" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort "Nizhnyaya Oreanda" Санаторий "Нижняя Ореанда") 298658 Jalta, Oreanda, Resort „Nizhnyaya Oreanda“, Haus 12 Санаторий ‘Нижняя Ореанда’, 298658, г. Ялта, пгт. Ореанда, дом 12, Украина marketing@oreanda-resort.ru +7 (3654) 31-25-48 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 „in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (ФЕДЕРАЛЬНОЕ ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ ‘САНАТОРИЙ “НИЖНЯЯ ОРЕАНДА” УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ). 25.7.2014 17. Unternehmen der Republik Krim „Brennerei Azov“ Крымское республиканское предприятие „Азовский ликёро-водочннй завод“ Azovsky likerovodochny zavod Zheleznodorozhnaya Str. 40, 296178 Azovskoye, Jankoysky Distrikt, Ukraine ул. Железнодорожная, 40, 296178 пгт. Азовское, Джанкойский район, Украина Code: 01271681 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Laufendes Konkursverfahren 25.7.2014 19. Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung „Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften“ Федеральное государственное бюджетное учреждение науки „Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия ‚Магарач‘ РАН“ (vormals Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ 298600 Kirova Str. 31, Jalta, Krim, Ukraine 298600, ул. Кирова, 31, г. Ялта, Крым, Украина magarach@rambler.ru Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitseinrichtung der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (Государственное бюджетное учреждение Республики Крым ‚Национальный научно-исследовательский институт винограда и вина ‚Магарач‘‘). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). 25.7.2014 vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“ Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“) Am 7. Februar 2017 wurde das Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein bundesstaatliches wissenschaftliches Haushaltsunternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt. 25. Frieden für die Region Luhansk (Mir Luganschine) Мир Луганщине https://mir-lug.info/ Anschrift: Karl-Marx-Str. 7, Luhansk, Ukraine улица Карла Маркса, 7, г. Луганск, Украина info@mir-lug.info Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 32. Zarya-Bataillon Батальон „Заря“ https://vk.com/public73385255 Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Luhansk“. 16.2.2015 35. Kalmius-Bataillon Батальон „Кальмиус“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Auch als selbstständige Garde-Artilleriebrigade (Einheit 08802) bezeichnet, gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015“