Beschluss (EU) 2024/2581 des Rates vom 23. September 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschusses im Hinblick auf die Annahme des Vermittlungsmechanismus, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex zu vertretenden Standpunkts

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ießlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar. 17. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die nicht in Titel VI Kapitel 13 des Abkommens oder dessen Anhängen geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist. 18. Das Schiedspanel sorgt für eine rasche Beilegung der Streitigkeit. Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist für das Schiedspanelverfahren, ausgenommen die Fristen nach Titel VI Kapitel 13 des Abkommens, geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, informiert es die Vertragsparteien schriftlich über die erforderliche Frist oder Anpassung und nennt die Gründe dafür. Das Schiedspanel kann die Änderung oder Anpassung nach Konsultation der Vertragsparteien vornehmen. VI. Ersetzen von Schiedsrichtern 19. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt mit, zu dem sie ausreichende Beweise für den vermeintlichen Verstoß des Schiedsrichters erlangt hat. 20. Die Vertragsparteien führen binnen 15 Tagen nach der Notifikation gemäß Regel 19 Konsultationen durch. Sie unterrichten den Schiedsrichter über den vermeintlichen Verstoß und können ihn auffordern, Abhilfe zu schaffen. Bei Einvernehmlichkeit können sie auch in Einklang mit Artikel 321 des Abkommens den Schiedsrichter ersetzen. 21. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Schiedsrichter, bei dem es sich nicht um den Vorsitzenden des Schiedspanels handelt, zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass der Vorsitzende des Schiedspanels, dessen Entscheidung dann endgültig ist, mit dieser Frage befasst wird. Stellt der Vorsitzende des Schiedspanels fest, dass der Schiedsrichter gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, wird der Schiedsrichter abberufen und ein neuer Schiedsrichter nach Artikel 321 des Abkommens bestimmt. 22. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei darum ersuchen, eine andere Person aus der gemäß Artikel 339 des Abkommens erstellten Teilliste für Vorsitzende mit der Frage zu befassen. Diese Person wird per Losentscheid durch den Vorsitzenden des Partnerschaftsausschusses oder dessen Stellvertreter bestimmt. Die Entscheidung der so ausgewählten Person über die Notwendigkeit, den Vorsitzenden zu ersetzen, ist endgültig. Stellt diese Person fest, dass der Vorsitzende gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstoßen hat, so wird der Vorsitzende abberufen und ein neuer Vorsitzender gemäß Artikel 321 des Abkommens bestimmt. VII. Anhörungen 23. Ausgehend von dem in Regel 11 festgelegten Zeitplan und nach Anhörung der Vertragsparteien sowie der anderen Schiedsrichter unterrichtet der Vorsitzende des Schiedspanels die Vertragsparteien über das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Anhörung. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, in deren Gebiet die Anhörung stattfindet, öffentlich zugänglich gemacht. 24. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn die Republik Armenien die Beschwerdeführerin ist, und in Eriwan, wenn die Europäische Union die Beschwerdeführerin ist. Die Beschwerdegegnerin ist für die logistische Abwicklung der Anhörung zuständig und trägt die damit verbundenen Kosten. 25. Ungeachtet der Regel 24 kann das Schiedspanel auf Ersuchen einer Vertragspartei beschließen, eine virtuelle oder gemischte Anhörung abzuhalten und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, wobei den Rechten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und der Notwendigkeit, Transparenz zu gewährleisten, im Einklang mit Artikel 335 Absatz 3 des Abkommens Rechnung getragen wird. 26. Das Schiedspanel kann zusätzliche Anhörungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies befürworten. 27. Alle Schiedsrichter müssen während der gesamten Dauer der Anhörung anwesend sein. 28. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, können die folgenden Personen an der Anhörung teilnehmen, unabhängig davon, ob die Anhörung öffentlich ist oder nicht: a) Vertreter und Berater einer Vertragspartei und b) Assistenten, Dolmetscher und andere Personen, deren Anwesenheit vom Schiedspanel verlangt wird. 29. Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel und der anderen Vertragspartei spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen oder erläutern werden, sowie mit den Namen der sonstigen Vertreter oder Berater, die der Anhörung beiwohnen werden. 30. Das Schiedspanel stellt sicher, dass die Parteien gleich behandelt werden und ausreichend Zeit zur Darlegung ihrer Argumente erhalten. 31. Das Schiedspanel kann bei der Anhörung jederzeit Fragen an jede Vertragspartei richten. 32. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über die Anhörung eine Aufzeichnung angefertigt und den Vertragsparteien so bald wie möglich nach der Anhörung übermittelt wird. 33. Jede Vertragspartei kann innerhalb von zehn Tagen nach der Anhörung einen ergänzenden Schriftsatz zu Fragen einreichen, die während der Anhörung aufgeworfen wurden. VIII. Schriftliche Fragen 34. Das Schiedspanel kann während des Panelverfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Alle einer Vertragspartei vorgelegten Fragen werden der anderen Vertragspartei in Kopie übermittelt. 35. Eine Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer Antworten auf die Fragen des Schiedspanels. Die andere Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt einer solchen Kopie schriftlich zu den Antworten Stellung zu nehmen. Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei kann das Schiedspanel eine Fristverlängerung gewähren. IX. Vertraulichkeit 36. Jede Vertragspartei, die Schiedsrichter, die in Regel 28 genannten Personen und jede andere Person, die das Verfahren unterstützt, behandeln alle Informationen vertraulich, die gemäß Regel 37 als vertraulich gelten. Legt eine Partei dem Schiedspanel einen Schriftsatz mit vertraulichen Informationen vor, so legt sie auch einen Schriftsatz ohne die vertraulichen Informationen vor, der der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. 37. Vertrauliche Informationen umfassen: a) vertrauliche Geschäftsinformationen; b) Informationen, die nach dem Abkommen vor Offenlegung geschützt sind; c) Informationen der Beschwerdeführerin, die nach dem Recht der Beschwerdeführerin vor Offenlegung geschützt sind, und Informationen der Beschwerdegegnerin, die nach dem Recht der Beschwerdegegnerin vor Offenlegung geschützt sind; d) Informationen, deren Offenlegung die Strafverfolgung behindern würde; e) sonstige Informationen, die die Vertragsparteien einvernehmlich als vertraulich erachten. 38. Sind sich die Vertragsparteien darüber uneinig, ob Informationen als vertraulich einzustufen sind, so entscheidet das Schiedspanel auf Ersuchen einer Vertragspartei nach Konsultation der Vertragsparteien. 39. Das Schiedspanel tritt zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Informationen enthalten. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit aller Anhörungen, die in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. X. Einseitige Kontakte 40. Das Schiedspanel unterlässt es, mit einer Vertragspartei zusammenzutreffen oder zu kommunizieren, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen. 41. Ein Schiedsrichter darf keine den Gegenstand des Panelverfahrens betreffenden Aspekte mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen. 42. Eine Vertragspartei hat keinerlei Kontakt zu einem Schiedsrichter. Jeder Kontakt zwischen einer Vertragspartei und einer Person, die für die Ernennung als Schiedsrichter in Betracht gezogen wird, ist auf Fragen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit dieser Person und dem Ernennungsvertrag beschränkt. XI. Amicus-curiae-Schriftsätze 43. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von im Gebiet einer Streitpartei niedergelassenen und von den Regierungen der Streitparteien unabhängigen natürlichen oder juristischen Personen (im Folgenden „Amicus-curiae-Schriftsätze“) zulassen, sofern sie a) bis zu einem vom Schiedspanel bestimmten Tag beim Schiedspanel eingehen, der nicht nach dem Tag liegen darf, der für das erste schriftliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin vorgesehen ist; b) knapp gefasst sind (auf keinen Fall länger als 15 mit doppeltem Zeilenabstand gedruckte Seiten einschließlich Anhängen); c) für einen vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind; d) Angaben zu der Person, die den Schriftsatz einreicht, gegebenenfalls einschließlich der Staatsangehörigkeit bzw. des Ortes der Niederlassung einer Person, der Art ihrer Tätigkeiten, ihrer Rechtsstellung, ihrer allgemeinen Zielsetzung, ihrer Finanzquelle und etwaiger beherrschender Einheiten, enthalten; e) die Art des Interesses, das die Person an dem Panelverfahren hat, konkretisieren und f) in der in Übereinstimmung mit den Regeln 47 oder 48 dieser Verfahrensordnung festgelegten Arbeitssprache abgefasst sind. 44. Die Amicus-curiae-Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Die Vertragsparteien können innerhalb von zehn Tagen nach der Vorlage Anmerkungen übermitteln. Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei kann das Schiedspanel eine Fristverlängerung gewähren. 45. Das Schiedspanel führt in seinem Bericht alle Amicus-curiae-Schriftsätze auf, die ihm nach Regel 43 zugegangen sind. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seinem Bericht auf die in diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Geht das Schiedspanel auf diese Argumente ein, so berücksichtigt es auch etwaige Bemerkungen der Vertragsparteien nach Regel 44. XII. Dringlichkeit 46. In dringenden Fällen nach Artikel 323 des Abkommens passt das Schiedspanel nach Konsultation der Parteien gegebenenfalls die in dieser Verfahrensordnung genannten Fristen an. Das Schiedspanel unterrichtet die Vertragsparteien von diesen Anpassungen. XIII. Arbeitssprache und Übersetzung 47. Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 318 des Abkommens und spätestens zum Zeitpunkt der unter Regel 11 genannten organisatorischen Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Panelverfahren. 48. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so ist Englisch die Arbeitssprache für das Panelverfahren. 49. Die Berichte und Entscheidungen des Panels werden in der Arbeitssprache verfasst. 50. Legt eine Vertragspartei ein Dokument in einer Sprache vor, die nicht die Arbeitssprache ist, so legt sie gleichzeitig eine Übersetzung dieses Dokuments auf eigene Kosten vor. XIV. Sonstige Verfahren 51. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden nach Maßgabe der besonderen Fristen angepasst, die in den Verfahren nach den Artikeln 328 bis 331 des Abkommens für die Annahme einer Entscheidung des Schiedspanels gelten. ANHANG 3 VERHALTENSKODEX 1. Dieser Verhaltenskodex für die Mitglieder von Schiedspanels und Vermittler gilt für Streitbeilegungsverfahren nach Titel VI Kapitel 13 des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden „Abkommen“). Begriffsbestimmungen 2. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck a) „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 321 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels; b) „Kandidat“ eine natürliche Person, deren Name auf der in Artikel 339 des Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 321 des Abkommens in Betracht gezogen wird; c) „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt; d) „Verfahren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach Titel VI Kapitel 13 des Abkommens; e) „Mitarbeiter“ in Bezug auf einen Schiedsrichter Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht arbeiten, aber keine Assistenten sind; f) „Vermittler“ eine Person, die nach Artikel 319 des Abkommens ein Vermittlungsverfahren durchführt. Allgemeine Grundsätze 3. Alle Kandidaten und Schiedsrichter vermeiden unangemessenes Verhalten oder den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und handeln nach hohen Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet bleiben. Ehemalige Schiedsrichter müssen die in den Regeln 16, 17, 18 und 19 festgelegten Verpflichtungen erfüllen. Offenlegungspflicht 4. Bevor die Bestellung von Kandidaten zum Schiedsrichter nach Titel VI Kapitel 13 des Abkommens angenommen wird, müssen die Kandidaten alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein eines der Funktion nicht angemessenen Verhaltens oder von Befangenheit erwecken könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um sich über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu verschaffen. 5. Die Kandidaten und Schiedsrichter informieren den Partnerschaftsausschuss ( 4 ) schriftlich über Sachverhalte im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können. 6. Nach ihrer Ernennung unternehmen Schiedsrichter weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Regel 4 Klarheit zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenlegungspflicht besteht fort und verpflichtet die Schiedsrichter dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. Schiedsrichter legen diese Interessen, Beziehungen oder Angelegenheiten offen, indem sie die Vertragsparteien des Streitbeilegungsverfahrens sowie den Partnerschaftsausschuss schriftlich unterrichten. Pflichten der Schiedsrichter 7. Nach der Bestätigung ihrer Ernennung müssen Schiedsrichter zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Verfügung stehen und diesen während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft nachkommen. 8. Die Schiedsrichter berücksichtigen lediglich die im Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für einen Bericht des Schiedspanels von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe niemand anderem. 9. Schiedsrichter sorgen auf geeignete Weise dafür, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Regeln 3, 4, 5, 6, 17, 18 und 19 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten. 10. Die Schiedsrichter nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter 11. Die Schiedsrichter sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder aus eigenen Interessen noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor Kritik beeinflussen. 12. Die Schiedsrichter gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen. 13. Die Schiedsrichter dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht dazu nutzen, persönlichen oder privaten Interessen nachzukommen. Sie vermeiden Handlungen, die den Anschein erwecken können, dass sie der Einflussnahme durch Dritte ausgesetzt sein könnten. 14. Die Schiedsrichter vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, persönliche oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen. 15. Die Schiedsrichter sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Pflichten ehemaliger Schiedsrichter 16. Alle ehemaligen Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken können, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten befangen waren oder Nutzen aus der Entscheidung oder dem Bericht des Schiedspanels gezogen haben. Vertraulichkeit 17. Die Schiedsrichter und die ehemaligen Schiedsrichter legen zu keinem Zeitpunkt vertrauliche Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, außer für die Zwecke des betreffenden Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen. 18. Die Schiedsrichter legen Berichte des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht nach Titel VI Kapitel 13 des Abkommens veröffentlicht sind. 19. Die Schiedsrichter oder ehemaligen Schiedsrichter geben niemals Auskunft über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Schiedsrichter. Aufwendungen 20. Jeder Schiedsrichter führt Aufzeichnungen über den Zeitaufwand, der ihm oder seinen Assistenten durch das Verfahren entstanden ist, sowie über die ihm oder seinen Assistenten entstandenen Kosten, und legt eine Abrechnung darüber vor. Vermittler 21. Dieser Verhaltenskodex gilt entsprechend für Vermittler sowie deren Assistenten und Mitarbeiter. ( ) Für die Zwecke dieses Vermittlungsmechanismus bezeichnet der Begriff „Partnerschaftsausschuss“ den Partnerschaftsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. ( ) Für die Zwecke der Verfahrensordnung bezeichnet der Begriff „Partnerschaftsausschuss“ den Partnerschaftsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. ( ) Der Partnerschaftsausschuss kann beschließen, eine externe Stelle mit der Verwaltung von Streitbeilegungsverfahren nach Titel VI Kapitel 13 des Abkommens oder mit der Bereitstellung von Unterstützung zu beauftragen. In dem betreffenden Beschluss werden auch die durch eine solche Beauftragung entstehenden Kosten geregelt. ( ) Für die Zwecke des Verhaltenskodex bezeichnet der Begriff „Partnerschaftsausschuss“ den Partnerschaftsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“.