2001/637/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2000 über die Beihilfe, die die Niederlande Océ NV für die Entwicklung von Tintenstrahl-Farbdruckern zu gewähren beabsichtigen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3016)

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sser der zweiten Stellungnahme zufolge zeichnet sich der relevante Sektor, die Mikrosystem-Technologie, durch ständige Innovation mit schnellen Leistungssteigerungen der Produkte aus. Seines Erachtens ist jeder Marktteilnehmer, der auf dem Markt bleiben will, gezwungen, große FuE-Anstrengungen zu unternehmen. (43) Was die Risiken anbetrifft, so ist der Verfasser der zweiten Stellungnahme der Auffassung, dass das COBALT-Vorhaben, sofern es Erfolg hat, ein "Sprung nach vorn" in der Drucktechnologie wäre, dass das Vorhaben aber wegen seinem komplexen technischen Charakter auch ein außerordentlich hohes Versagerrisiko beinhalte. IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (44) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. (45) Der geplante Zuschuss von 22,7 Mio. EUR ist eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, weil er Océ mit Hilfe von staatlichen Mitteln von einem Teil der Kosten befreit, die das Unternehmen normalerweise selbst tragen müsste. (46) Wenn eine finanzielle Unterstützung des Staates die Position eines Unternehmens im Hinblick auf seine Konkurrenten in der Gemeinschaft verstärkt, so ist davon auszugehen, dass diese Beihilfe den Wettbewerb verfälscht. Konkurrenten sind Unternehmen, die auf denselben Produktmärkten im Wettbewerb zu dem Unternehmen stehen. Diese Märkte werden durch die Ersetzbarkeit auf der Nachfrageseite der Produkte bestimmt(12). Im Fall von Forschung und Entwicklung sind die wichtigsten zu untersuchenden Märkte, die Märkte für die Produkte, die das Ergebnis von Forschung und Entwicklung sind und möglicherweise der Markt für die FuE-Tätigkeiten selbst. Die direkten Produktmärkte für das Ergebnis der FuE von Océ sind der Markt für CAD-Drucker und der sogenannte Markt für die grafische Wiedergabe. Da es auf dem Druckermarkt und auf dem Markt für FuE-Tätigkeiten kleinere Wettbewerber gibt, wird davon ausgegangen, dass die Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von Océ zu gewähren beabsichtigen, den Wettbewerb im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verfälscht. (47) Da sowohl für Drucker als auch für Teilkomponenten, Basismaterial und Nebenbedarf ein intensiver Handel zwischen den Mitgliedstaaten besteht, ist die Kommission der Ansicht, dass der Handelsverkehr durch die Beihilfe für Océ beeinträchtigt wird. Ausnahmebestimmungen für FuE-Beihilfen aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag (48) Artikel 87 EG-Vertrag enthält unter den Absätzen 2 und 3 eine Reihe von Ausnahmebestimmungen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. (49) Da es sich bei der geplanten Beihilfe für Océ um eine FuE-Beihilfe handelt, fällt diese nicht unter die Ausnahmebestimmung nach Absatz 2. Die Beihilfe ist weder a) sozialer Art und für einzelne Verbraucher bestimmt, noch b) zur Beseitigung von Schäden gedacht, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, noch c) wird sie für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Ebenso wenig wird die Beihilfe in einem Gebiet erteilt, das nach der Freistellung aufgrund von Absatz 3 Buchstabe a) oder c) für Regionalbeihilfen in Betracht kommt. Schließlich findet auch die Freistellung nach Absatz 3 Buchstabe b) für Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse nicht Anwendung und haben die Niederlande auch nicht versucht, deren Anwendbarkeit nachzuweisen. (50) Somit bleibt die Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Auf der Grundlage dieser Vertragsbestimmung hat die Kommission den FuE-Gemeinschaftsrahmen festgelegt, der für die Beurteilung der Beihilfen für Forschung und Entwicklung als Leitfaden dient. (51) Gemäß Ziffer 3.6 des FuE-Gemeinschaftsrahmens berücksichtigt die Kommission bei ihrer Beurteilung der Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag insbesondere die Art der Forschung, die Beihilfeempfänger, die Beihilfeintensität und den Zugang zu den Ergebnissen. Beurteilung der Art der Forschung (52) Ziffer 2.2 des FuE-Gemeinschaftsrahmens bestimmt wie folgt: "Je marktnäher die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sind, desto verzerrender könnte die Wirkung der staatlichen Beihilfe sein. Um den Grad der Marktnähe der geförderten FuE-Tätigkeit zu bestimmen, unterscheidet die Kommission zwischen Grundlagenforschung, industrieller Forschung und vorwettbewerblicher Entwicklung". (53) Im Fall von Océ wollen die Niederlande eine Beihilfe für die beiden Phasen "industrielle Forschung" und "vorwettbewerbliche Entwicklung" gewähren. In Anlage I des FuE-Gemeinschaftsrahmens werden beide Begriffe definiert. "Industrielle Forschung" ist definiert als planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, diese Kenntnisse zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen oder zur Verwirklichung erheblicher Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen nutzen zu können. Unter "vorwettbewerblicher Entwicklung" ist die Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung in einen Plan, ein Schema oder einen Entwurf für neue, geänderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu verstehen, einschließlich der Schaffung eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps. (54) Wie in Anlage I deutlich ausgeführt wird, handelt es sich bei diesen Definitionen um Hinweise, die die Mitgliedstaaten lediglich dabei unterstützen sollen, ihre Notifizierung zu formulieren. Die Kommission hat die niederländischen Behörden in ihrem Schreiben vom 12. Mai 1998 ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass es Aufgabe der Niederlande ist, nachzuweisen, dass das zu unterstützende Vorhaben unter diese Definitionen fällt. (55) Die Niederlande haben das FuE-Vorhaben in fünf Teilen beschrieben: 1. Piëzo-Druckkopftechnologie, 2. Druckkopf-Produktionstechnologie, 3. Hotmelt-Tinten, 4. Integration des Druckkopfes mit anderen Druckerkomponenten und 5. "Front-end"-Aspekte. Für jeden dieser Bereiche werden die beiden Forschungsphasen "industrielle Forschung" und "vorwettbewerbliche Entwicklung" anhand einer Auflistung der Tätigkeiten begründet. Die Kosten werden lediglich pro Teilgegenstand und Forschungsphase spezifiziert. (56) Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission ernsthafte Zweifel an der niederländischen Einteilung der Tätigkeiten in Forschungsphasen geäußert. Die Kommission stellte fest, dass die Beschreibung der Aktivitäten, die zu den Teilgegenständen gehören, nicht unbedingt unter die in dem FuE-Gemeinschaftsrahmen zu Grunde gelegten Begriffe fiel. Insbesondere die Beschreibungen der Tätigkeiten, die als "vorwettbewerbliche Entwicklung" genannt wurden, wiesen Übereinstimmungen mit Produktentwicklungstätigkeiten in der Phase der Vorbereitung auf die Serienproduktion auf. Beispiele für die genannten Tätigkeiten sind: die Entwicklung eines Kontensystems für die gesamten Produktionskosten, die Entwicklung einer staubfreien Verpackung für Tinte, die regelmäßige Kontrolle der Druckqualität und der Druckzuverlässigkeit sowie der Arbeitsbereiche, die Bestimmung eines Standards für Farbreproduktion und die Realisierung eines Interface mit Scannern. (57) Der Verfasser der am 11. November 1998 vorgelegten zweiten Stellungnahme, ein Sachverständiger auf dem Gebiet der Mikrosystem-Technologie ist nach Einsicht in den Projektplan und Besuch des Unternehmens der Auffassung, dass der Unterschied zwischen "industrieller Forschung" und "vorwettbewerblicher Entwicklung" im Projektplan so korrekt wie möglich wiedergegeben wird. Die Kommission bemerkt dazu, dass er keine Definition der zu Grunde gelegten Begriffe gibt und auch nicht spezifisch auf die Verwendung der Begriffe im FuE-Gemeinschaftsrahmen verweist. Er schreibt ferner, dass er von möglichen anderen Forschungstätigkeiten in anderen Unternehmen keine Kenntnis hat und für den Stand der Technik vor allem von den durch Océ erteilten Angaben ausgeht. Er besitzt auch keinen allgemeinen Überblick über die Patentlage diesbezüglich. Schließlich hat er erklärt, dass durch das Simultan-Engineering (alle FuE-Ziele werden gleichzeitig verfolgt und die Forschung weist eine deutliche Markt-/Produktausrichtung auf) die Grenze zwischen den beiden Begriffen in gewisser Weise verwischt. (58) Die Kommission hält die Aussagen in der zweiten Stellungnahme nicht für ausreichend, um die Vorbehalte auszuräumen, die sie bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußert hat. Insbesondere findet die Kommission in dem Bericht keine ausreichenden Beweise für den Unterschied zwischen den beiden Forschungsphasen "industrieller Forschung" und "vorwettbewerbliche Entwicklung" im Projektplan. (59) Da die Niederlande nicht deutlich nachgewiesen haben, welche Art von Forschung das Vorhaben betrifft und auch den Abstand zum Markt nicht bestimmt haben, prüft die Kommission den spezifischen Kontext des FuE-Vorhabens von Océ. Dabei werden drei wesentliche Faktoren bewertet, die gesondert zusammengefasst werden: 1. die frühere FuE des Unternehmens auf diesem Gebiet, um den Anfang des COBALT-Vorhabens feststellen zu können, 2. die geplante Kostenstruktur des Vorhabens, um die Abschlussphasen der FuE prüfen zu können und 3. den Stand der Technologie, um die Anstrengungen von Océ im Lichte der allgemeinen FuE- und Produkttrends in dem Sektor beurteilen zu können. Beurteilung der früheren FuE von Océ auf diesem Gebiet (60) Den Niederlanden zufolge begann Océ mit systematischer Forschung auf dem Gebiet der Tintenstrahl-Technologie. Seit 1987 kam Océ für staatliche Beihilfen für die Entwicklung von Piëzo-Tintenstrahl-Technologien in Betracht; in dem Zeitraum bis 1996 erhielt das Unternehmen 4,2 Mio. EUR an Zuschüssen. Es folgt eine detailliertere Beschreibung gemäß den Angaben der Niederlande. (61) 1987 wurde ein Zuschuss von 0,1 Mio. EUR für ein Vorhaben mit der Bezeichnung "piëzo-elektrische Materialien für die Verwendung in Tintenstrahl-Vieldüsenanordnungen". Das Vorhaben legte Spezifizierungen für piëzo-elektrisches Material zur Verwendung in Tintenstrahl-Anordnungen von 16 Düsen pro Millimeter fest. (62) 1991 wurde im Rahmen der PBTS-Regelung ein Zuschuss von 0,9 Mio. EUR für ein Vorhaben mit der Bezeichnung "neue Tintenstrahl-Technologien für Farbkopieren und -drucken" gewährt. Das Vorhaben lief auf die Entwicklung einer Vieldüsenanordnung mit hoher Dichte, Interaktion zwischen der Anordnung und den Tinten und die Entwicklung von Hotmelt-Tinten und Wasser-Latex-Tinten hinaus. (63) 1994 wurde ein Zuschuss von 3,2 Mio. EUR für ein Vorhaben mit der Bezeichnung "Tintenstrahl" gewährt, das zwischen 1994 und 1996 durchgeführt wurde und auf die Entwicklung einer Piëzo-Tintenstrahl-Technologie zur Verwendung von Holtmelt-Tinten bei einer Temperatur von ungefähr 120 ° C ausgerichtet war. Das Vorhaben umfasste den Abschluss der Arbeiten an Tintenstrahl-Anordnungs-Themen aus einer Reihe von Varianten und die Erstellung von Test-Anordnungen, um das Strahlverhalten zu studieren. Außerdem wurde an Methoden für die Produktion von Tintenkanälen (innerhalb des Düsenfelds) unter Verwendung von Mikrotechnologie, Fotolithografie und Ätzung sowie Galvanoplastik gearbeitet. Es wurden Verbindungen entwickelt, um piëzo-elektrische Werkstoffe untereinander sowie mit Substraten zu verbinden. Die Arbeit umfasste auch das Sägen und Eingießen von Piëzo-Materialien und eine endgültige Auswahl der Piëzo-Werkstoffe, die aus einer Vorprüfung ausgewählt wurden. Die Interkonnektion zwischen den Piëzo-Bestandteilen und die Ansteuerungselektronik wurden studiert und eine Interkonnektionstechnologie gewählt. 1996 wurden breite Düsenfelder in beschränkter Anzahl produziert (mit 2 x 128 Düsen). Erforscht wurde in Zusammenhang mit Array-Werkstoffen unter anderem die Dauerhaftigkeit von Piëzo-Werkstoffen, die chemische Korrosion durch Tinte sowie Leim- und Lötverfahren. Ferner wurde an Hotmelt-Tinten gearbeitet, unter anderem der Entwicklung einer Rezeptur, der Interaktion von Tinten und Druckkopf und der Druck- und Farbqualität. Neue Richtungen für die Entwicklung von Hotmelt-Tinten wurden gefunden. Schließlich umfassen die Tätigkeiten das Lüften der Tintenkanäle im Druckkopf und im Tintensystem. Die Tintenzufuhr zur Düsenanordnung und die Erwärmung des gesamten Druckkopfs wurden getestet. Eine vollständige Testeinrichtung wurde gebaut, mit der auf A0-Breite von der Rolle gedruckt werden kann. Dabei wurde full colour mit vier schmalen Düsenfeldern gedruckt. (64) Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen etwa 1996 mit staatlicher Unterstützung Schüsseltechnologien und Druckerkomponenten entwickelt und in ein Labormodell integriert hatte. Die Niederlande präzisieren allerdings, dass Océ nie einen ersten Labor-Prototyp eines Großformat-Tintenstrahl-Farbdruckers mit Hotmelt-Tinte in Piëzo-Druckköpfen hergestellt hat. Das Gerät am Ende der aus der PBTS-Regelung finanzierten Durchführbarkeitsstudie hatte lediglich ein Düsenfeld von 4 x 24 Düsen und kein Papiermanagement. (65) Bei der Beurteilung der Ergebnisse des früheren Vorhabens bis 1996 im Lichte der für das COBALT-Projekt erteilten Beschreibungen hat die Kommission Daten über den Anfang des Projekts zusammengetragen, um auf dieser Grundlage die besondere FuE-Herausforderung des COBALT-Projekts beurteilen zu können. (66) Die Niederlande haben erklärt, dass Océ Ende 1997 Tintenstrahl-Anordnungen mit 75 Düsen pro Inch (3 Düsen pro Millimeter) herstellte und dass die ersten Anordnungen mit 96 Düsen pro Inch (4 Düsen pro Millimeter) Anfang 1998 produziert wurden. Ziel des COBALT-Projektes hingegen war die Herstellung eines 2 x 128 Düsenfelds (5 Düsen pro Millimeter) bis Ende 1998. (67) Den von den Niederlanden übermittelten Angaben entnimmt die Kommission nach einem Vergleich der technischen Merkmale des Vorhabens, dass die wichtigsten besonderen technischen Herausforderungen des COBALT-Projekts im Vergleich zu früheren Vorhaben in erster Linie in der Herstellung höherer Düsendichten und dem Beherrschen der dadurch zwischen den Düsen entstehenden Störung liegen. Die zweite Herausforderung liegt im Beherrschen der chemischen Korrosion der Werkstoffe durch Polymer-Tinten bei 130 °C. Eine dritte Herausforderung stellt die Tatsache dar, dass die Technologie für die Anwendung auf Normalpapier geeignet sein muss. Die vierte Herausforderung betrifft die kostengünstige Produktionstechnologie. (68) Der Unternehmensbesuch von Kommissionsbeamten bestätigte die oben angeführte Information über den fortschrittlichen Charakter des Vorhabens und die technologischen Herausforderungen. Er führte allerdings nicht zu der Schlussfolgerung, dass einige der FuE-Tätigkeiten als "industrielle Forschung" im Sinne des FuE-Gemeinschaftsrahmens angesehen werden können. (69) Die Kommission stellt fest, dass das COBALT-Projekt weiter reicht als die Ergebnisse früherer Vorhaben. Beurteilung der Kostenstruktur des vollständigen Vorhabens (70) Auf der Grundlage der früheren FuE-Ergebnisse von Océ auf dem Gebiet der Großformat-Piëzo-Farbdrucker mit Tintenstrahltechnologie und Hotmelt-Tinten beurteilt die Kommission die Kostenstruktur des COBALT-Vorhabens, um die Phase der gesamten Produktentwicklung zu bestimmen, zu der die Kosten gehören, die als förderfähig angegeben wurden. (71) In der ursprünglichen Anmeldung vom 18. Dezember 1996 haben die Niederlande erklärt, dass die verbleibenden Entwicklungstätigkeiten für das Endprodukt bei den Labormodellen und Prototypen beginnen würden und zu der endgültigen Gestaltung des Druckers, einschließlich der Produktionsmethode und anderer Produktionsmittel führen würden. Diese Phase sollte ungefähr 15,9 Mio. EUR kosten. (72) Die Kommission hat die Niederlande gebeten, zu erklären, warum ungefähr 80 % der Gesamtkosten als förderfähige FuE-Kosten angegeben wurden. In ihrer Antwort vom 28. Mai 1997 kündigten die Niederlande neue Gesamtprojektkosten bis zu dem Zeitraum an, zu dem das Produkt auf den Markt gebracht wird. Diese Kosten beliefen sich auf 202 Mio. EUR, anstelle der 118 Mio. EUR, die das Vorhaben ursprünglich kosten sollte. Diese zusätzlichen, nicht beihilfefähigen Kosten umfassen Investitionen in Produktion, Marketing und Dienstleistung. Die Niederlande haben diese Beträge später bestätigt: Nach Abschluss des COBALT-Vorhabens würden nur 15 % der Kosten zusätzliche FuE-Kosten sein. Diese 15,9 Mio. EUR wären Teil der genannten Kosten in Höhe von 99,8 Mio. EUR bis zur Vermarktung des Produkts. (73) Die Kommission stellt fest, dass die Niederlande beabsichtigen, die Projektkosten soweit zu bezuschussen, dass nur noch sehr geringe Entwicklungskosten vor der Phase der Vorbereitung der Serienproduktion und der Markteinführung des Endproduktes erforderlich sind. Beurteilung des Stands der Technik (74) Eine Analyse des Stands der Technik dient zweierlei Zielstellungen. Zum einen können somit die technologischen Herausforderungen der betreffenden FuE bestimmt werden, in dem die FuE anderer Unternehmen mit vergleichbaren Tätigkeiten festgestellt wird. Zum zweiten bezieht sich die Analyse auf die FuE-Tätigkeiten von Wettbewerbern auf dem Produktmarkt. Auf dieser Grundlage lässt sich die Entwicklungsdynamik des Marktes beurteilen und werden die Anstrengungen von Océ in die Perspektive der allgemeinen FuE- und Produkttrends im Sektor gestellt. (75) Was die technologischen Entwicklungen anbetrifft, so gibt es verschiedene andere Unternehmen, die hotmelt-piëzo-elektrische Druckköpfe und Tinten entwickeln und vergleichbare technologische Herausforderungen zu erfahren scheinen. Die Niederlande haben darauf hingewiesen, dass sich die Charakteristika der Hotmelt-polymer-Tinten von Océ von den Hotmelt-Tinten auf Harzbasis anderer Unternehmen unterscheiden. Insbesondere der korrosive Charakter der Tinten bei Temperaturen von 130 °C wäre eine zusätzliche Herausforderung. Die Kommission hat allerdings trotz eines dementsprechenden Ersuchens keine Angaben erhalten, die diese Behauptung unterstützen. Der Verfasser der zweiten Stellungnahme geht auf diese Frage nicht ein. (76) Die Kommission entnimmt den ihr zur Verfügung stehenden Angaben, dass das COBALT-Projekt zwar besondere Tintencharakteristika umfasst, dass es aber gerechtfertigt ist, die technologischen Herausforderungen des COBALT-Projekts mit der naheliegendsten Alternative zu vergleichen: der Entwicklung anderer Hotmelt-Drucker und Druckköpfe. Hotmelt-Tintenstrahldrucker wurden Mitte der 80er Jahre zum ersten Mal im Handel angeboten.(13). Bereits 1995 wurden fortgeschrittene Hotmelt-Tintenstrahl-Farbdrucker auf Basis von piëzo-elektrischer Technologie auf dem Markt für Bürodrucker herausgebracht(14) (vergleiche Tabelle). Die Drucker von Tektronix und Mutoh, die 1996 und 1997 auf den Markt kamen, brauchen dem Vernehmen nach kein speziell beschichtetes Printmedium, sondern können auf fast jedes Medium drucken, von Pergament bis zu Vinyl und Gewebe. Der Mutoh HJ-800 kann ein Poster 34 auf 44 inch) mit 300 dpi in ungefähr zwölf Minuten drucken (Standardmodus). Der seit 1996 erhältliche DisplayMaker druckt ein fotorealistisches Poster in ungefähr sechs Minuten. Die Technologie schreitet weiter schnell voran und die Druckgeschwindigkeit hat inzwischen deutlich zugenommen.(15) Andere wichtige FuE-Parteien sind die Unternehmen Spectra, Brother und Dataproducts. Tabelle Großformatige piëzo-elektrische Hotmelt-Tintenstrahl-Fardrucker >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (77) Was die Marktentwicklung anbetrifft, so sind Großformat-Drucker für grafische Anwendungen auf Basis von Flüssigtinte stärker vertreten als Drucker auf Basis von Festtinte. Drucker auf Basis von piëzo-elektrischen Tintenstrahltechnologien und auf Basis von thermischen piëzo-elektrischen Tintenstrahltechnologien haben eine starke Marktposition und stehen miteinander im Wettbewerb. Wie die Entwickler von Festtinte richten sich Entwickler von Flüssigtinte auf vergleichbare Produktspezifikationen aus.(16) (78) Was Unternehmen anbetrifft, die sich auf die wichtigsten Teilkomponenten, Druckköpfe und/oder Tinten ausrichten, so gibt es europäische Wettbewerber, die vergleichbare Komponenten als marktfähige Produkte entwickeln. Modular Ink Technology (Schweden) entwickelt hochwertige Piëzo-Jet-Druckköpfe und stellt sie her. In Verbindung mit speziell zusammengestellten Tinten können diese Druckköpfe für zahllose Druckanwendungen verwendet werden, darunter grafische Großformat-Farbdrucker. So werden Piëzo-Jet-Druckköpfe im PiezoPrint 5000 und die Großformat-Tintenstrahl-Farbdrucker für grafische Anwendungen VivaGrafX. verwendet. Xaar plc. (Vereinigtes Königreich) entwickelt Piëzo-Tintenstrahl-Druckköpfe und Tinten, die fast fotorealistisches Drucken mit hoher Geschwindigkeit ermöglichen. Über ihr Tochterunternehmen XaarJet wird Xaar Druckköpfe für spezielle Anwendungen und Kleinauflagen herstellen und Tinten für Drucke auf einer Vielfalt von Werkstoffen entwickeln, darunter Papier, Karton, Plastik und Metall. Über das Tochterunternehmen Xaar Technology gibt das Unternehmen seine Technologie Großherstellern von Geräten mit einem breiten Produktsortiment, darunter Großformat-Farbdrucker, in Lizenz. Xennia Technology Ltd (Vereinigtes Königreich) ist ein bedeutender Entwickler von Tinten für industrielle und kommerzielle Tintenstrahl-Druckanwendungen. (79) Die Analyse der technologischen und der Markttrends ergibt, dass die Beschreibung des von Océ entwickelten Hotmelt-Großformat-Tintenstrahldruckers 1. auf technologische Herausforderungen hinausläuft, die andere Unternehmen in vergleichbarer Art und Weise abdecken, und 2. mit allgemeinen Produktentwicklungszielen vieler Unternehmen übereinstimmt, die Tintenstrahldrucker oder Teilkomponenten für grafische Farbanwendungen entwickeln. (80) Eine Reihe der genannten Entwicklungsziele für den Océ-Drucker sind im Übrigen im Hinblick auf die existierende Technologie nicht fortgeschritten, wie die Entwicklung von Tintenstrahl-Anordnungen (2 x 128 Düsen) mit einer Integrationsdichte von 4 Düsen pro Millimeter, die für Hotmelt-Tinten geeignet sind. Ein anderer im Handel erhältlicher Festtinten-Drucker für Büroanwendungen verwendet neue Festtintenstäbchen auf Harzbasis und hat einen neuen Druckkopf mit 448 Düsen, die gleichmäßig auf 4 Prozessfarben verteilt sind. XaarJet bietet 70 mm-Druckköpfe mit 500 oder 1000 Düsen, was einer Düsendichte von 7 bzw. 14 Düsen pro Millimeter entspricht. Das ist mehr als dreimal die Düsendichte, die Océ zu erreichen hofft. (81) Die Kommission zieht den Schluss, dass die technologischen Herausforderungen für das Unternehmen in vieler Hinsicht mit den allgemeinen FuE-Herausforderungen der Wettbewerber übereinstimmen, die sich alle mit der Entwicklung verwandter Technologien beschäftigen. Der Verfasser der zweiten Stellungnahme hat das hohe Entwicklungstempo in dem Sektor bestätigt und festgestellt, dass sich der relevante Sektor Mikrosystemtechnologie durch ständige Innovation und schnelle Leistungsverbesserungen auszeichnet. Seines Erachtens - und diese Auffassung wird durch die Niederlande bestätigt - muss jeder Marktteilnehmer große FuE-Anstrengungen unternehmen, um sich auf dem Markt behaupten zu können. (82) Die Tatsache, dass vergleichbare Produkte bereits auf dem Markt sind, wobei die wichtigsten Unterschiede in der Druckgeschwindigkeit und den Tintenmerkmalen liegen, ist für die Kommission ein Zeichen dafür, dass das FuE-Vorhaben von Océ als marktnah anzusehen ist. Schlus