2001/637/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2000 über die Beihilfe, die die Niederlande Océ NV für die Entwicklung von Tintenstrahl-Farbdruckern zu gewähren beabsichtigen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3016)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Avis juridique important | 32001D0637 2001/637/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2000 über die Beihilfe, die die Niederlande Océ NV für die Entwicklung von Tintenstrahl-Farbdruckern zu gewähren beabsichtigen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3016) Amtsblatt Nr. L 223 vom 18/08/2001 S. 0010 - 0023 Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2000 über die Beihilfe, die die Niederlande Océ NV für die Entwicklung von Tintenstrahl-Farbdruckern zu gewähren beabsichtigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3016) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/637/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz l Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln(1), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 teilten die Niederlande der Kommission ihre Absicht mit, dem Unternehmen Océ NV für die Entwicklung von Tintenstrahl-Farbdruckern und verwandten Technologien (Kobalt) eine Beihilfe in Höhe von 22,7 Mio. EUR zu gewähren. Mit Schreiben vom 28. Mai, 16. September und 22. Dezember 1997 sowie während eines Treffens am 10. Februar 1998 in Brüssel erteilten die Niederlande der Kommission ergänzende Auskünfte. (2) Mit Schreiben vom 12. Mai 1998 setzte die Kommission die niederländische Regierung von ihrem Beschluss in Kenntnis, gegen diese Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu dieser Beihilfe zu äußern. Sie erhielt von den Beteiligten keine Bemerkungen zur Sache. (4) Mit Schreiben vom 24. Juli 1998 reagierten die Niederlande auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und beantworteten weitere Fragen, die die Kommission am 7. Juli 1998 gestellt hatte. Aus eigener Initiative legten die Niederlande am 11. November 1998 ergänzende Informationen in Form eines Sachverständigenberichts (in der Folge "zweites Gutachten") vor. Im Anschluss an ein weiteres Treffen mit den Dienststellen der Kommission am 3. März 1999 wurden mit Schreiben vom 25. März 1999 ergänzende Auskünfte erteilt. Mit Schreiben vom 6. Juli 1999 übermittelten die Niederlande Informationen, die der Kommission während eines Besuchs bei der Abteilung Forschung und Entwicklung von Océ NV am 25. Juni 1999 präsentiert worden waren. Am 19. Juli 1999 wurden einige ergänzende Unterlagen übermittelt. Bei einem Treffen am 29. September 1999 sagten die Niederlande weitere Auskünfte zu, die mit Schreiben vom 27. Oktober 1999, 12. November 1999 und - nach einem weiteren Ersuchen der Kommission vom 29. November 1999 - mit Schreiben vom 20. Dezember 1999 eingingen. Eine Bestätigung der beihilfefähigen Kosten wurde mit Telefax vom 19. Juli 2000 verschickt. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Die Beihilfe soll dem Unternehmen Océ NV in Venlo für die Entwicklung von Tintenstrahl-Farbdruckern und verwandten Technologien (Kobalt) vom niederländischen Wirtschaftsministerium als neue, gesonderte Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe (FuE-Beihilfe) gewährt werden. Die geplante direkte Beihilfe beläuft sich auf 22,7 Mio. EUR (50 Mio. NLG) für ein Vorhaben, das zum Zeitpunkt der Anmeldung eine Laufzeit von 1997-2001 haben sollte und dessen erklärte beihilfefähige Kosten sich auf 93,6 Mio. EUR belaufen sollten. Das Unternehmen (6) Das begünstigte Unternehmen Océ NV (in der Folge Océ) ist die Holdinggesellschaft des weltweit in 80 Ländern tätigen Océ-Konzerns. Der Konzern erzielte 1997 und 1998 einen Jahresumsatz von 2,5 Mrd. EUR bzw. 2,7 Mio.(3). Der gewinnbringende Konzern erlebte in den vergangenen Jahren ein rasches Wachstum. Etwa 17000 Personen arbeiten für Océ. Die Produktpalette von Océ umfasst eine hochentwickelte Reihe von Kopiergeräten und Druckern für Büro- und andere Zwecke, Plottersysteme sowie Zubehör und Verbrauchsmaterial wie Papier und Tonerprodukte. Viele dieser Produkte werden von Océ selbst entwickelt, hergestellt und vertrieben. (7) Die Investitionen von Océ in Forschung und Entwicklung betrugen in den vergangenen zehn Jahren stets rund 6 % des Umsatzes. Die gesamten FuE-Ausgaben lagen in den Jahren 1990-1995 stets bei rund 84 Mio. EUR pro Jahr, stiegen aber nach 1996 jährlich stark an, bis sie 1998 einen Betrag von 155 Mio. EUR erreichten. 1500 Personen sind in den Forschungs- und Entwicklungszentren von Océ in den Niederlanden, Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten beschäftigt, von denen die meisten in der Unternehmenszentrale Océ-Technologies BV in Venlo arbeiten. Das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (8) Das Vorhaben, für das die Beihilfe bestimmt ist, bezieht sich auf die Entwicklung neuer Großformat-Farbdrucker auf der Grundlage von Piezo-Tintenstrahl-Technologie, wobei Hotmelt-Polymer-Tinten verwendet werden. Die niederländischen Behörden beschreiben diese neue Kombination spezieller Tinten und spezieller Druckköpfe als "neue Technologieplattform". Die spezifischen Komponenten, die entwickelt werden müssen, die Entwicklungsziele und die veranschlagten beihilfefähigen Kosten (...) werden unter den nachstehenden fünf Teilbereichen zusammengefasst: (9) (15,6 Mio. EUR) Piëzo-Druckköpfe mit (...)(4) Düsen einer Integrationsdichte von (...)(5) Düsen pro Inch, einer hohen Tropffrequenz von (...)(6) kHz, dauerhaft nicht korrodierend bei der hohen Verfahrenstemperatur von 130 °C. Weitere Ziele betreffen die kurze Warmlaufzeit, die Reinigung, den Wärmehaushalt und die Tintenhandhabung. (31,3 Mio. EUR) Druckkopf-Produktionstechnologie, die sogenannte "mikroelektromechanische" Technologie. (9,7 Mio. EUR) Hotmelt-Polymer-Farbtinten mit tonerartigen Eigenschaften zur Verwendung auf verschiedenen Trägermedien und stabiler Viskosität bei der Verfahrenstemperatur von 130 °C. (13,4 Mio. EUR) Integration von Druckermotor und Druckverfahren, u. a. Papierzufuhr, Design, Benutzerschnittstelle und Druckkopfbeförderung mit schnellen und sehr genauen Bewegungen und zuverlässiger Tintenzufuhr. (0,4 Mio. EUR) "Front-end"-Aspekte, die sich vor allem auf die Entwicklung eines sehr schnellen Farbrasterprozessors, eine Druckstrategie zur Abdeckung von Abweichungen und Düsen-Ausfall sowie auf das Farbmanagement beziehen. (10) In der ursprünglichen Anmeldung waren die Kosten für jede Kategorie gemäß den Bestimmungen in Punkt 5.9 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (in der Folge FuE-Gemeinschaftsrahmen)(7) gleichmäßig auf die beiden Phasen "industrielle Forschung" und "vorwettbewerbliche Entwicklung" verteilt. Für jedes der fünf Teilgebiete und für jede der beiden Forschungsphasen hatten die Niederlande eine kurze Liste der durchzuführenden Tätigkeiten vorgelegt. Mit Schreiben vom 28. Mai 1997 änderten die Niederlande die Kostengliederung, der zufolge jetzt 37,2 Mio. EUR als Kosten für "industrielle Forschung" und 33,1 Mio. EUR als Kosten für "vorwettbewerbliche Entwicklung" angegeben wurden; außerdem machten sie Zahlenangaben für die Gesamtkosten für jedes der fünf Teilgebiete. (11) Ferner wurde ein Betrag von 22,7 Mio. EUR für die Verwendung von Patenten und Lizenzen angegeben. Diese wurden als "industrielle Forschung" gekennzeichnet. (12) In der ursprünglichen Anmeldung wurde außerdem ein Betrag von 9,1 Mio. EUR für ein neues Gebäude mit Labors aufgeführt. Mit Schreiben vom 16. September 1997 änderten die Niederlande allerdings diese Pläne und übermittelten einen Kostenvoranschlag für die Nutzung des Gebäudes während der Laufzeit des Vorhabens. Die förderfähigen Kosten für das Gebäude reduzierten sich damit auf 0,6 Mio. EUR: (13) Die Summe dieser Kosten beträgt 93,6 Mio. EUR. Ausgedrückt in Personalkosten würde der ursprüngliche Betrag nach Ansicht der Niederlande auf 1000 Mannjahre FuE-Arbeit hinauslaufen, d. h. fünf Jahre Arbeit für 200 Forscher. Die geplante Beihilfe von 22,7 Mio. EUR stimmt mit der Gesamtbeihilfeintensität von 24 % der angegebenen förderfähigen Kosten überein. (14) In der Sitzung vom 29. September 1999 legten die niederländischen Behörden allerdings dar, dass das COBALT-Vorhaben aufgrund technischer Probleme eine längere Laufzeit haben würde als ursprünglich geplant wurde und dass die Kosten spürbar höher liegen würden als in der Anmeldung vorgesehen war. Der neuen Vorausberechnung zufolge würde sich die Laufzeit bis 2003 hinziehen und die Kosten würden - ohne Berücksichtigung der Kosten für den Ankauf von Patenten und Lizenzen - auf 209,625 Mio. NLG (95,1 Mio. EUR) steigen. Die geplante Beihilfe von 22,7 Mio. EUR würde deshalb einer Beihilfeintensität von 24 % der angegebenen förderfähigen Kosten entsprechen. Die Produktmärkte für das Ergebnis der FuE (15) Den Niederlanden zufolge werden die Großformatdrucker (A0) für zwei Märkte entwickelt: 1. den Markt für technische Systeme ("engineering Systems"), der sich überwiegend auf das Drucken rechnergestützter Entwürfe von CAD ("Computer Aided Designs") bezieht und 2. den Markt für die grafische Wiedergabe ("display graphics" oder "graphic arts" - grafische Kunst), der das Drucken von Farbpostern, Plakaten und Reklametafeln auf verschiedenen Trägern, überwiegend für Werbezwecke in Geschäften, auf Ausstellungen oder an Straßen, betrifft. Für beide Märkte sind Drucker erforderlich, die auch bei geringen Druckmengen (kleinen Auflagen) günstig sind. Auf beiden Märkten sind Digitalisierung und Farbe wachstumsbestimmende Faktoren. Ein Drittel des heutigen Umsatzes von Océ stammt aus diesen beiden Tätigkeiten. (16) Technische Systeme (engineering Systems): Nach dem Geschäftsbericht 1998 ist Océ weltweit marktführend auf dem Gebiet der technischen Systeme (Drucken und Kopieren). 1998 erklärten die Niederlande, dass der Marktanteil von Océ in Europa und in den Vereinigten Staaten, den beiden wichtigsten Märkten, 22 % betrug(8). Der größte Konkurrent, Hewlett-Packard, besaß einen Marktanteil von 21 %, während sich der Marktanteil von Xerox auf 9 % belief. Das Wachstum auf dem Markt für technische Systeme ist - außer im digitalen Teilbereich - im Allgemeinen ziemlich gering. (17) Grafische Wiedergabe (displav graphics): Océ behandelt diesen Markt als einen Teilbereich des bereits genannten Marktes für technische Systeme. Das Unternehmen besitzt nur "ein paar Prozente" Marktanteil auf diesem Markt. Auf dem schnell wachsenden Markt für die grafische Wiedergabe versucht Océ zurzeit eine Marktposition aufzubauen. Im Geschäftsbericht 1998 wird erklärt, dass Océ mit der neuen Tintenstrahl-Technologie eine führende Position auf dem Großauflagensegment dieses Marktes anstrebt. Gründe für das Einleiten des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (18) Die Kommission hat festgestellt, dass die Druckerendmärkte und die Märkte für die Komponenten Druckköpfe und Tinten internationale Märkte sind, die sich durch starken Wettbewerb auszeichnen. Ferner hat die Kommission festgestellt, dass zur Zeit auch FuE- und Produktionstätigkeiten durch konkurrierende Lieferanten von Komponenten in Europa durchgeführt werden, wie Modular Ink Technology, Xennia Technology Ltd, Xaar plc, Mutoh Europe NV und Epson Europe BV. Darüber hinaus hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sich möglicherweise wettbewerbsverfälschende Auswirkungen auf den Nebenmärkten für Kopierer- und Druckerbedarf ergeben werden, weil die Inkjet-Piëzotechnologie anstelle der bestehenden termischen (schwarz) und elektrostatischen (schwarz und Farbe) Drucktechnologie auf dem Grafikmarkt verwendet werden kann. (19) Im Hinblick auf die Art der FuE in dem Vorhaben bezweifelte die Kommission, dass das Vorhaben als "industrielle Forschung" und "vorwettbewerbliche Entwicklung" im Sinne des Gemeinschaftsrahmens dargestellt werden kann, und zwar aus folgenden Gründen: (20) Die Kommission hat festgestellt, dass Océ 1994 bereits eine Beihilfe in Höhe von 3,2 Mio. EUR (Beihilfeintensität 31 %, gemäß einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung(9) für ein vergleichbares Tintenstrahl-Vorhaben für den Zeitraum 1994-1996 erhalten hatte. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten FuE-Tätigkeiten schienen sich auf dieselben wie die in diesem Beihilfevorhaben beschriebenen allgemeinen Themen zu beziehen; ihr Ergebnis waren 20 Patente für Druckköpfe und Tinten. Diese Tätigkeiten führten ferner zu einer vollständigen "Testaufstellung" (mechanische, elektronische und digitale Teile) für einen Großformatfarbdrucker in einem Labor. In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass in Anhang I des FuE-Gemeinschaftsrahmens die Herstellung eines ersten Prototyps, der für kommerzielle Zwecke verwendet werden kann, sowie Demonstrations- oder Pilotprojekte, die für industrielle Anwendungen oder eine kommerzielle Nutzung umgewandelt oder verwendet werden können, bei der Definition der "vorwettbewerblichen" Entwicklung ausgeschlossen werden. Dass die "Testaufstellung" von 1996 nicht bereits einen derartigen Prototyp darstellte, wurde von der Kommission in Zweifel gezogen. (21) Die Kommission wies ferner darauf hin, dass die genannten Kosten, die für eine Beihilfe in Betracht kommen sollten, 85 % der gesamten FuE-Kosten ausmachten, so dass nur 15 % der Entwicklungskosten für die Phase der Vorbereitung der Serienproduktion und das Inverkehrbringen eines Endprodukts übrig blieben. (22) Die Kommission konnte außerdem nicht ausschließen, dass das neue Beihilfevorhaben auf ein Arbeitsprogramm zur Produktentwicklung hinauslief, das auf die weitere Entwicklung bereits bestehender Prototypen und deren Vorbereitung für die Produktion ausgerichtet war. Auch war nicht genügend begründet, warum die Kostenelemente des Vorhabens beihilfefähige FuE-Ausgaben im Sinne von Anlage II des FuE-Gemeinschaftsrahmens sind. Insbesondere die Beschreibung der Kosten von 22,7 Mio. EUR für den Erwerb von Patenten und Lizenzen als Kosten für "industrielle Forschung" rief Zweifel hervor. (23) Schließlich stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben dem Vernehmen nach vom Bau einer FuE-Einrichtung von 7650 m2 in Venlo abhing, von denen 4000 m2 vollständig für das Tintenstrahl-Vorhaben vorgesehen sein sollten. Die Kommission stellte sich die Frage, ob nicht Teile der neuen Einrichtungen bereits für die Serienproduktion von Piëzo-Druckkopf-Düsenfeldern verwendet wurden. (24) Im Hinblick auf die "Anreizwirkung" des Vorhabens bezweifelte die Kommission, ob die Beihilfe Océ veranlassen würde, FuE durchzuführen, die das Unternehmen ohne die Beihilfe nicht durchgeführt hätte. Das Unternehmen hat sich allem Anschein nach im Zusammenhang mit dem starken Wettbewerb für die Unternehmensstrategie entschieden, eigene Tintenstrahl-Druckköpfe und Tinten zu entwickeln. Das Unternehmen scheint FuE-Anstrengungen für normale kommerzielle Zwecke auf sich genommen zu haben und hatte bereits mit dem Bau neuer Fazilitäten für das Vorhaben begonnen, ohne die Gewähr zu haben, dass es die staatliche Beihilfe erhalten würde. III. BEMERKUNGEN DER NIEDERLANDE (25) Die niederländischen Behörden reagierten mit Schreiben vom 24. Juli 1998 auf das Einleiten des Verfahrens und auf Fragen, die die Kommission mit Schreiben vom 7. Juli 1998 gestellt hatte. Diese Bemerkungen werden nachstehend zusammengefasst. Informationen aus späteren Briefen und aus der zweiten Stellungnahme sind speziell gekennzeichnet. Die Tätigkeiten anderer Unternehmen mit derselben Technologie (26) Die FuE- und Produktionstätigkeiten anderer in der Entscheidung der Kommission genannter Unternehmen sollen sich von den Océ-Tätigkeiten unterscheiden. Modular Ink Technology, Xaar plc und Seiko Epson sollen Piëzo-Druckköpfe für Flüssigtinten (mit Lösungsmittel und auf Wasserbasis) entwickeln, die im Allgemeinen nicht für die Kombination von hoher Druckgeschwindigkeit und hoher Qualität bei Großformatdrucken auf Normalpapier geeignet wären. Die neue Tintenart wäre ein entscheidender Faktor für die gesamte Forschung. (27) Mutoh (Japan) verkaufe vergleichbare Drucker auf der Grundlage einer Lizenz von Tektronix (USA) auf dem Markt für grafische Kunst. Diese Drucker wären allerdings viel langsamer als die von Océ zu entwickelnden Drucker (wachsartige, keine Polymer-Tinte), mit niedrigerer Druckqualität, und insbesondere auf den Markt für Kleinauflagen ausgerichtet. Das belgische Tochterunternehmen Mutoh Europe NV wäre lediglich eine Montagefabrik für in Japan produzierte Teile und würde somit in Europa wenig Mehrwert liefern. (28) Dem Verfasser der zweiten Stellungnahme zufolge liefert Europa keinen bedeutenden Beitrag auf dem Gebiet der Tintenstrahl-FuE und erfolgt die Produktion auf diesem Gebiet hauptsächlich auf der Grundlage von FuE in den Vereinigten Staaten und in Japan. Er hält die von Océ zu entwickelnd Technologie für neu, bahnbrechend und typischer als andere Drucktechnologien. Die angrenzenden Märkte für Kopierer- und Druckerbedarf (29) Auf diesen größeren Märkten wird sich keine Wettbewerbsverfälschung ergeben, weil die thermischen und elektrostatischen Drucktechnologien aus den nachstehenden Gründen kein Ersatz für die neue Océ-Technologie wären: l. Farbdruck ist eine völlig andere Produkt- und Marktkombination als Schwarzdruck, 2. der Grafikmarkt verwendet Spezialpapier, während für die Océ-Technologie normales Papier verwendet wird, 3. elektrostatischer Druck war - bisher - für Großformat schneller als Hotmelt-Druck und 4. thermische Transfertechnologie wird für Großformat kaum verwendet. Der FuE-Charakter des Vorhabens (30) Die niederländischen Behörden haben erklärt, dass die ursprüngliche Anmeldung und der anschließende Briefwechsel eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens und der Begriffe "industrielle Forschung" und "vorwettbewerbliche Entwicklung" enthalten. Die niederländische Regierung werde außerdem eine Studie in Auftrag geben, in der ein unabhängiger Sachverständige den Marktabstand des FuE-Vorhabens bestimmen solle. (31) In dieser zweiten Stellungnahme erklärt der Verfasser in allgemeinen Worten, dass in dem Plan des Vorhabens angegeben werde, welche Tätigkeiten "industrielle Forschung" seien und welche "vorwettbewerbliche Entwicklung" darstellten. Der Verfasser geht darauf ein, dass bei "conkurrent engineering" (alle FuE-Ziele werden mit einer deutlichen Markt- und Produktausrichtung gleichzeitig angestrebt) die Trennungslinie zwischen den beiden Begriffen verwischt. Seines Erachtens werden die Fakten in der Anmeldung allerdings so genau wie möglich beschrieben und werde im Projektplan der Übergang zwischen den beiden Phasen ausreichend herausgearbeitet. Darüber hinaus dürfte die Markt- und Produktausrichtung der FuE nicht missbräuchlich als Vorbereitung der Produktion ausgelegt werden. (32) Die Niederlande haben im Nachhinein - und insbesondere während eines Unternehmensbesuchs von Beamten der Kommission - genauere Auskünfte erteilt und Unterlagen zum FuE-Charakter des Vorhabens übermittelt, u. a. eine Vorführung verschiedener Entwicklungsstufen in den Forschungseinrichtungen. (33) Was den kleinen Teil der nicht beihilfefähigen FuE-Kosten anbetrifft, die nach Abschluss des derzeitigen FuE-Vorhabens übrig blieben, haben die Niederlande bestätigt, dass er sich auf 15,9 Mio. EUR belaufen werde, wie die Kommission erklärt hatte. Dieser Betrag wäre Teil weiterer nicht beihilfefähiger Kosten von 99,8 Mio. EUR, die erforderlich sind, um das Produkt auf den Markt bringen zu können. Frühere Forschungsfinanzierung bis 1996(10) (34) Océ hat bereits seit 1987 staatliche Mittel für die Entwicklung von Piëzo-Tintenstrahl-Technologien erhalten. Bis 1996 wurden für drei Vorhaben im Rahmen der von der Kommission genehmigten PBTS-Regelung insgesamt 4,2 Mio. EUR Beihilfe gewährt(11). Diese FuE ist vollständig als eine Durchführbarkeitsstudie für das heutige Vorhaben anzusehen. (35) Océ hat nie einen ersten Labor-Prototyp eines Großformat-Inkjet-Farbdruckers hergestellt, bei dem Hotmelt-Tinte und Piëzo-Druckköpfe verwendet werden. Das Gerät, das das Ergebnis der mit PBTS-Mitteln finanzierten Durchführbarkeitsstudie war, hatte lediglich ein Düsenfeld von 4 x 24 und kein Papiermanagement. Ende 1997 wurden Tintenstrahlanordnungen mit 75 Düsen pro Inch (3 Düsen pro Millimeter) hergestellt, und die ersten Anordnungen mit 96 Düsen pro Inch (4 Düsen pro Millimeter) wurden Anfang 1998 produziert. Angestrebt wurde für Ende 1998 die Herstellung eines Düsenfelds von 2 x 128 (5 Düsen pro Millimeter). (36) Der Verfasser der zweiten Stellungnahme befürchtet, dass Begriffe wie "Prototyp" insbesondere im Zusammenhang mit Hightech nicht gut definiert würden und deshalb zu falschen Interpretationen führen könnten. Seines Erachtens kann das, was er in der Projektbeschreibung gelesen und während seines Unternehmensbesuchs gesehen hat, nicht als Prototyp in der normalen Bedeutung des Wortes aufgefasst werden. Die Förderfähigkeit und die Aufschlüsselung der Kosten (37) Im Hinblick auf die Aufschlüsselung der Kosten pro Jahr hielten die Niederlande anfänglich die im Anhang zu der ursprünglichen Anmeldung enthaltenen Daten für ausreichend, in dem die Kosten als Gesamtbetrag pro FuE-Mannjahr berechnet wurden. Auf Ersuchen der Kommission erhielten die Niederlande mit Schreiben vom 27. Oktober, 12. November und 20. Dezember 1999 ergänzende Angaben über die Kostenverteilung, darunter insbesondere eine Erklärung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers. Auf der Grundlage seiner Analyse der tatsächlichen Ausgaben für die Jahre 1997 und 1998 erklärte der Wirtschaftsprüfer, dass die als förderfähig genannten Kosten tatsächlich für das COBALT-Vorhaben erfolgt waren und dass die Rechnungsführung des Vorhabens ordnungsgemäß verlief. (38) Die Niederlande haben die Kosten für das Gebäude überprüft. Das neue Labor war zwar für das COBALT-Vorhaben erforderlich, aber nur die vorübergehende Nutzung des Gebäudes soll für eine Beihilfe in Betracht kommen. Es bestuenden keine Pläne für die Produktion von Druckern auf industrieller Ebene in dem neuen Labor und eine derartige Produktion wäre auch nicht möglich. (39) Über den Erwerb von Patenten oder Lizenzen wurden in einem Anhang genauere Angaben erteilt. Während des Besuchs der Kommissionsbeamten im Unternehmen am 25. Juni 1999 erklärten die Niederlande, dass die Patente erforderlich waren, um zu gewährleisten, dass Océ letztentlich seine FuE-Ergebnisse kommerziell nutzen könne. Sie waren für den technischen Fortschritt des FuE Vorhabens nicht nötig. Der Verfasser der zweiten Stellungnahme war zuvor bereits zu demselben Ergebnis gekommen. Der Anreizeffekt (40) Océ begann 1986 mit systematischer Forschung auf dem Gebiet der Tintenstrahl-Technologien. Zuvor wurden lediglich kleinere Vorhaben mit Tintenstrahl-Tinten durchgeführt. Zu Beginn der Forschungsperiode stand überwiegend die Tintenrezeptur für piëzo-elektrischen und thermischen Tintenstrahl im Vordergrund, obwohl auch ein wenig an einer weiteren Tintenstrahl-Technologie gearbeitet wurde. (41) Die zusätzlichen Kosten werden vor allem für FuE-Vorhaben, die von großen Unternehmen durchgeführt werden, schwer zu belegen sein. Die Forschungsanstrengungen von Océ nahmen durch das COBALT-Vorhaben zu, sowohl im Hinblick auf die investierten Beträge als auch im Hinblick auf die Zahl der eingesetzten Forscher. Außerdem sollte die geplante Beihilfe die Forschung beschleunigen und intensivieren. In ihrem Schreiben vom 25. März 1999 wiesen die Niederlande daraufhin, dass die Zahl der tatsächlich dem Vorhaben geweihten Mannjahre aufgrund der Unsicherheit hinsichtlich der Gewährung der Beihilfe in den Jahren 1997 bis 1999 an Stelle der beabsichtigten 475 lediglich 270 betragen werde. (42) Dem Verfa