Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (Text von Bedeutung für den EWR.)

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(1) Jeder Mitgliedstaat benennt einen nationalen Verwalter. Der Mitgliedstaat hat Zugang zu seinen eigenen Konten und den seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Konten im Unionsregister, wie in Anhang I festgelegt, und verwaltet diese über seinen nationalen Verwalter gemäß Artikel 10. (2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass zwischen den nationalen Verwaltern, dem Zentralverwalter und den Kontoinhabern keine Interessenkonflikte bestehen. (3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Identität und Kontaktangaben seines nationalen Verwalters mit, einschließlich einer Notrufnummer für den Fall des Angriffs auf die Rechnersicherheit. (4) Die Kommission koordiniert die Durchführung dieser Verordnung mit den nationalen Verwaltern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter. Sie führt insbesondere im Einklang mit den Verträgen alle angemessenen Konsultationen zu Fragen und Verfahren im Zusammenhang mit der Führung der durch diese Verordnung geregelten Register und mit der Durchführung dieser Verordnung durch. Die zwischen dem Zentralverwalter und den nationalen Verwaltern vereinbarten Bedingungen der Zusammenarbeit umfassen gemeinsame Verfahrensvorschriften für die Durchführung dieser Verordnung, Verfahrensvorschriften für das Änderungs- und Störfallmanagement des Unionsregisters, technische Spezifikationen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL sowie Bestimmungen für die Aufgaben der Verantwortlichen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die gemäß dieser Verordnung erhoben wurden. Die Bedingungen der Zusammenarbeit können auch die Modalitäten einschließen, nach denen die externen Kommunikationsverbindungen, die IT-Infrastruktur und die Zugangsverfahren für Nutzerkonten zusammengefasst werden. Zur Gewährleistung einer harmonisierten Durchführung von Titel I Kapitel 3 übermittelt der Zentralverwalter den nationalen Verwaltern alle zwei Jahre einen Bericht über die einschlägigen Verfahren, die in jedem Mitgliedstaat angewandt werden. (5) Der Zentralverwalter, die zuständigen Behörden und die nationalen Verwalter führen nur Vorgänge aus, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben gemäß der Richtlinie 2003/87/EG und den aufgrund von deren Bestimmungen erlassenen Maßnahmen erforderlich sind. KAPITEL 3 Konten Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften für alle Konten Artikel 8 Konten (1) Die Mitgliedstaaten und der Zentralverwalter tragen dafür Sorge, dass das Unionsregister die Konten gemäß Anhang I umfasst. (2) In den Konten der einzelnen Typen dürfen die in Anhang I festgelegten Typen von Einheiten gehalten werden. Artikel 9 Kontostatus (1) Konten befinden sich im Status „offen“, „gesperrt“, „Schließung bevorstehend“ oder „geschlossen“. Für bestimmte Jahre können sich Konten auch im Status „ausgeschlossen“ befinden. (2) Von gesperrten Konten dürfen mit Ausnahme der Vorgänge gemäß den Artikeln 22, 31 und 56 keine Vorgänge veranlasst werden. (3) Bevor ein Konto geschlossen wird, kann sein Status für den Zeitraum, in dem Abhilfemaßnahmen gegen die Schließung zur Verfügung stehen, oder bis die Bedingungen der Schließung erfüllt sind, jedoch nicht länger als 10 Jahre, auf „Schließung bevorstehend“ geschaltet werden. Von Konten mit dem Status „Schließung bevorstehend“ dürfen keine Vorgänge veranlasst und keine Einheiten erworben werden und jeder Zugang zu diesen Konten wird gesperrt. Ein Konto mit dem Status „Schließung bevorstehend“ kann nur dann auf den Status „offen“ geschaltet werden, wenn alle Bedingungen für die Eröffnung eines Kontos erfüllt sind. (4) Von geschlossenen Konten dürfen keine Vorgänge veranlasst werden. Ein geschlossenes Konto kann nicht wieder eröffnet werden und kann keine Einheiten erwerben. (5) Bei Ausschluss einer Anlage aus dem EU-EHS gemäß Artikel 27 oder Artikel 27a der Richtlinie 2003/87/EG schaltet der nationale Verwalter das betreffende Betreiberkonto für die Dauer des Ausschlusses auf den Status „ausgeschlossen“. (6) Bei Benachrichtigung durch die zuständige Behörde, dass die Flüge eines Luftfahrzeugbetreibers in einem gegebenen Jahr nicht länger gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG unter das EU-EHS fallen, schaltet der nationale Verwalter das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto nach vorheriger Benachrichtigung des betreffenden Luftfahrzeugbetreibers so lange auf den Status „ausgeschlossen“, bis die zuständige Behörde mitteilt, dass die Flüge des Luftfahrzeugbetreibers wieder unter das EU-EHS fallen. (7) Von ausgeschlossenen Konten dürfen keine Vorgänge veranlasst werden, ausgenommen die Vorgänge gemäß den Artikeln 22 und 57 und die Vorgänge gemäß den Artikeln 31 und 56, soweit sie den Zeitraum betreffen, in dem der Kontostatus nicht auf „ausgeschlossen“ geschaltet war. Artikel 10 Kontoverwaltung (1) Jedes Konto wird einem Verwalter zugeordnet, der das Konto im Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder im Namen der Union verwaltet. (2) Für jeden Kontotyp gemäß Anhang I wird ein Kontoverwalter bestimmt. (3) Der Verwalter eines Kontos eröffnet Konten, sperrt den Zugang zu ihnen oder schließt sie, ändert den Kontostatus, lässt Bevollmächtigte zu, genehmigt genehmigungspflichtige Änderungen der Kontoangaben, veranlasst Transaktionen im Auftrag des Kontobevollmächtigten oder des Kontoinhabers gemäß Artikel 20 Absätze 6 und 7 und veranlasst Transaktionen auf Anweisung der zuständigen Behörde oder der entsprechenden Strafverfolgungsbehörde im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung. (4) Der Verwalter kann die Kontoinhaber und ihre Bevollmächtigten zur Einhaltung sinnvoller Auflagen und Bedingungen verpflichten, die mit dieser Verordnung vereinbar sind, wobei die in Anhang II aufgeführten Punkte zu berücksichtigen sind. (5) Die Konten unterliegen den Rechtsvorschriften und der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats des Kontoverwalters, und die in diesen Konten verbuchten Einheiten werden als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbuchte Einheiten angesehen. Artikel 11 Benachrichtigungen durch den Zentralverwalter Der Zentralverwalter benachrichtigt die Kontobevollmächtigten und den nationalen Verwalter eines Kontos über den Vorschlag der Ausführung und den Abschluss oder den Abbruch jedes das Konto betreffenden Vorgangs und die Änderung des Kontostatus über den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 75 beschriebenen automatisierten Mechanismus. Die Benachrichtigungen werden in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats des Kontoverwalters übermittelt. Abschnitt 2 Eröffnung und Aktualisierung von Konten Artikel 12 Eröffnung von vom Zentralverwalter verwalteten Konten Der Zentralverwalter eröffnet alle EHS-Verwaltungskonten im Unionsregister. Artikel 13 Eröffnung eines Sicherheitenkontos für die Lieferung versteigerte Zertifikate im Unionsregister (1) Ein Clearing- oder ein Abrechnungssystem im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010, das mit einer gemäß Artikel 26 oder Artikel 30 der Verordnung bestellten Auktionsplattform verbunden ist, kann bei einem nationalen Verwalter beantragen, dass im Unionsregister ein Sicherheitenkonto für die Lieferung versteigerter Zertifikate eröffnet wird. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt hierzu die Angaben gemäß Anhang IV. (2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 21 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Sicherheitenkonto für die Lieferung versteigerter Zertifikate oder er teilt der die Kontoeröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 19 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird. (3) Zertifikate, die in einem Sicherheitenkonto für die Lieferung versteigerter Zertifikate verbucht sind, stellen eine dingliche Sicherheit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe m der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dar. Für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 98/26/EG gilt ein Sicherheitenkonto für die Lieferung versteigerter Zertifikate im Unionsregister als das relevante Konto und es wird davon ausgegangen, dass es sich in dem in Artikel 10 Absatz 5 dieser Verordnung genannten Mitgliedstaat befindet und den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt. Artikel 14 Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister (1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen übermittelt die zuständige Behörde oder der Anlagenbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VI und beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos im Unionsregister. (2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 21 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jede Anlage ein Anlagenbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 19 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird. (3) Ein neues Anlagenbetreiberkonto darf nur eröffnet werden, wenn für die Anlage noch kein Anlagenbetreiberkonto besteht, das auf der Grundlage derselben Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen eröffnet wurde. Artikel 15 Eröffnung von Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister (1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Monitoringkonzepts (Überwachungsplans) eines Luftfahrzeugbetreibers übermittelt die zuständige Behörde oder der Luftfahrzeugbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VII und beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos im Unionsregister. (2) Für jeden Luftfahrzeugbetreiber wird jeweils ein Luftfahrzeugbetreiberkonto eröffnet. (3) Luftfahrzeugbetreiber, die Luftverkehrstätigkeiten mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 25 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr durchführen oder in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen weniger als 243 Flüge pro Zeitraum durchführen, können eine natürliche oder juristische Person beauftragen, ein Luftfahrzeugbetreiberkonto zu eröffnen und die Zertifikate gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG in ihrem Namen abzugeben. Der Luftfahrzeugbetreiber ist weiterhin für die Erfüllung der Verpflichtungen verantwortlich. Beauftragt der Luftfahrzeugbetreiber eine natürliche oder juristische Person, so trägt er dafür Sorge, dass zwischen der beauftragten Person und den zuständigen Behörden, den nationalen Verwaltern, den Prüfstellen oder sonstigen Einrichtungen, die den Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen unterliegen, keine Interessenkonflikte bestehen. In diesem Fall legt die beauftragte natürliche oder juristische Person die gemäß Absatz 1 erforderlichen Angaben vor. (4) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 21 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jeden Luftfahrzeugbetreiber ein Luftfahrzeugbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 19 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird. (5) Für einen Luftfahrzeugbetreiber wird jeweils nur ein Luftfahrzeugbetreiberkonto eröffnet. Artikel 16 Eröffnung von Händlerkonten im Unionsregister (1) Der angehende Kontoinhaber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Händlerkontos im Unionsregister. Der angehende Kontoinhaber übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, die mindestens die Angaben gemäß Anhang IV enthalten müssen. (2) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber ihren ständigen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben. (3) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters umsatzsteuerpflichtig sind. (4) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 21 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Händlerkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 19 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird. Artikel 17 Eröffnung nationaler Besitzkonten im Unionsregister Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats weist den nationalen Verwalter an, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang III im Unionsregister ein nationales Besitzkonto zu eröffnen. Artikel 18 Registrierung von Prüfstellen im Unionsregister (1) Die Registrierung einer Prüfstelle im Unionsregister wird beim nationalen Verwalter beantragt. Die die Registrierung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, einschließlich der Angaben gemäß den Anhängen III und V. (2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 21 registriert der nationale Verwalter die Prüfstelle im Unionsregister oder er teilt der angehenden Prüfstelle gemäß Artikel 19 mit, dass die Registrierung abgelehnt wird. Artikel 19 Ablehnung einer Kontoeröffnung oder der Registrierung einer Prüfstelle (1) Der nationale Verwalter prüft, ob die zum Zwecke der Kontoeröffnung oder Registrierung übermittelten Angaben und Unterlagen vollständig, aktuell, richtig und exakt sind. Im Falle berechtigter Zweifel kann der nationale Verwalter bei einem anderen nationalen Verwalter beantragen, ihn bei der Prüfung gemäß Unterabsatz 1 zu unterstützen. Der Verwalter, an den ein solcher Antrag gerichtet ist, kann diesen ablehnen. Der angehende Kontoinhaber oder die angehende Prüfstelle kann den nationalen Verwalter ausdrücklich bitten, eine solche Unterstützung zu beantragen. Der nationale Verwalter informiert den angehenden Kontoinhaber oder die angehende Prüfstelle über diesen Antrag auf Unterstützung. (2) Ein nationaler Verwalter kann eine Kontoeröffnung oder Registrierung einer Prüfstelle ablehnen, a) wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind; b) wenn dem nationalen Verwalter durch eine Strafverfolgungsbehörde oder auf andere Weise Informationen zur Verfügung gestellt werden, dass gegen den angehenden Kontoinhaber oder — im Falle einer juristischen Person — gegen einen der Geschäftsführer des angehenden Kontoinhabers ermittelt wird oder in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischer Praktiken, die Zertifikate betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist; c) wenn der nationale Verwalter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Konten möglicherweise für betrügerische Praktiken, die Zertifikate betreffen, für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere schwere Straftaten verwendet werden; d) wenn dies im nationalen Recht begründet ist. (3) Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos oder Luftfahrzeugbetreiberkontos gemäß Absatz 2 ab, kann das Konto auf Anweisung der zuständigen Behörde eröffnet werden. Der Kontozugang wird gemäß Artikel 30 Absatz 4 gesperrt, bis die in Absatz 2 genannten Gründe für die Ablehnung nicht mehr vorliegen. (4) Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Kontos ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person Einwand bei der zuständigen Behörde oder der nach nationalem Recht relevanten Behörde erheben, die — vorbehaltlich nationaler Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind,– den nationalen Verwalter entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Artikel 20 Bevollmächtigte (1) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Kontobevollmächtigte für Konten im Unionsregister Zugang zu den betreffenden Konten haben und im Namen des Kontoinhabers über eines der folgenden Rechte verfügen: a) Vorgänge zu veranlassen; b) erforderlichenfalls Vorgänge zu genehmigen; c) Vorgänge zu veranlassen und Vorgänge zu genehmigen, die von einem anderen Bevollmächtigten veranlasst wurden. (2) Zum Zeitpunkt der Eröffnung gibt es für jedes Konto mindestens zwei Bevollmächtigte mit einer der nachstehenden Kombination von Rechten: a) einen Bevollmächtigten mit dem Recht, Vorgänge zu veranlassen, und einen Bevollmächtigten mit dem Recht, Vorgänge zu genehmigen; b) einen Bevollmächtigten mit dem Recht, Vorgänge zu veranlassen und Vorgänge zu genehmigen, die von einem anderen Bevollmächtigten veranlasst wurden, und einen Bevollmächtigten mit dem Recht, Vorgänge zu genehmigen; c) einen Bevollmächtigten mit dem Recht, Vorgänge zu veranlassen, und einen Bevollmächtigten mit dem Recht, Vorgänge zu veranlassen und Vorgänge zu genehmigen, die von einem anderen Bevollmächtigten veranlasst wurden; d) zwei Bevollmächtigte mit dem Recht, Vorgänge zu veranlassen und Vorgänge zu genehmigen, die von einem anderen Bevollmächtigten veranlasst wurden. (3) Für Prüfstellen gibt es mindestens einen Bevollmächtigten, der die betreffenden Vorgänge im Namen der Prüfstelle veranlasst. Der Bevollmächtigte einer Prüfstelle kann für kein Konto Bevollmächtigter sein. (4) Die Kontoinhaber können beschließen, dass die Genehmigung eines zweiten Bevollmächtigten nicht notwendig ist, um die Ausführung von Übertragungen auf Konten vorzuschlagen, die auf der gemäß Artikel 23 erstellten Liste der Vertrauenskonten stehen. Der Kontoinhaber kann einen solchen Beschluss widerrufen. Der Beschluss und sein Widerruf werden dem nationalen Verwalter in einer ordnungsgemäß unterzeichneten Erklärung mitgeteilt. (5) Neben den Bevollmächtigten gemäß den Absätzen 1 und 2 können für Konten auch Bevollmächtigte vorgesehen werden, die lediglich Lesezugriff auf das Konto haben. (6) Hat ein Bevollmächtigter aus technischen oder sonstigen Gründen keinen Zugang zum Unionsregister, so kann der nationale Verwalter auf Antrag im Namen dieses Bevollmächtigten und im Einklang mit den dem Bevollmächtigten übertragenen Rechten Transaktionen veranlassen oder genehmigen, sofern der nationale Verwalter derartige Anträge gestattet und der Zugang des Bevollmächtigten nicht gemäß dieser Verordnung gesperrt wurde. (7) Haben Bevollmächtigte keinen Zugang zum Unionsregister, so können die Kontoinhaber beim nationalen Verwalter beantragen, in ihrem Namen die Ausführung eines Vorgangs gemäß dieser Verordnung vorzuschlagen, sofern der nationale Verwalter derartige Anträge gestattet. Solche Anträge können nicht für Konten mit dem Status „geschlossen“ gestellt werden. (8) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 75 können für die einzelnen Kontotypen eine Höchstzahl von Bevollmächtigten vorgeben. (9) Als Bevollmächtigte kommen nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren in Frage. Bei den einzelnen Bevollmächtigten ein und desselben Kontos darf es sich nicht um dieselbe Person handeln, ein und dieselbe Person kann jedoch Bevollmächtigter verschiedener Konten sein. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass mindestens einer der Bevollmächtigten eines Kontos seinen ständigen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat; dies gilt nicht für Bevollmächtigte von Prüfstellen. Artikel 21 Ernennung und Zulassung von Bevollmächtigten (1) Bei Beantragung einer Kontoeröffnung oder der Registrierung einer Prüfstelle ernennt der angehende Kontoinhaber oder die angehende Prüfstelle gemäß Artikel 20 eine Reihe von Bevollmächtigten. (2) Bei der Ernennung eines Bevollmächtigten übermittelt der Kontoinhaber dem Verwalter alle von diesem erbetenen Angaben. Diese müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang VIII umfassen. Wurde der angehende Bevollmächtigte bereits für ein Konto ernannt, so kann der nationale Verwalter auf Antrag des Kontoinhabers die Unterlagen verwenden, die im Rahmen der vorherigen Ernennung für die Zwecke der in Absatz 4 genannten Prüfung eingereicht wurden. (3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 2 erteilt der nationale Verwalter die Zulassung für einen Bevollmächtigten oder er teilt dem Kontoinhaber mit, dass er die Zulassung ablehnt. Erfordert die Prüfung der Angaben zur benannten Person mehr Zeit, so kann der Verwalter die Prüfungsfrist um bis zu 20 zusätzliche Arbeitstage verlängern; er unterrichtet den Kontoinhaber entsprechend. (4) Der nationale Verwalter prüft, ob die Angaben und Unterlagen für die Ernennung eines Bevollmächtigten vollständig, aktuell, richtig und exakt sind. Im Falle berechtigter Zweifel kann der nationale Verwalter bei einem anderen nationalen Verwalter beantragen, ihn bei der Prüfung gemäß Unterabsatz 1 zu unterstützen. Der Verwalter, an den ein solcher Antrag gerichtet ist, kann diesen ablehnen. Der angehende Kontoinhaber oder die angehende Prüfstelle kann den nationalen Verwalter ausdrücklich bitten, eine solche Unterstützung zu beantragen. Der nationale Verwalter informiert den angehenden Kontoinhaber oder die angehende Prüfstelle über diesen Antrag auf Unterstützung. (5) Ein nationaler Verwalter kann die Zulassung eines Bevollmächtigten ablehnen, a) wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind; b) wenn dem nationalen Verwalter durch eine Strafverfolgungsbehörde oder auf andere Weise Informationen zur Verfügung gestellt werden, nach denen gegen den angehenden Bevollmächtigten ermittelt wird oder in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischer Praktiken, die Zertifikate betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist; c) wenn dies im nationalen Recht begründet ist. (6) Lehnt der nationale Verwalter die Zulassung eines Bevollmächtigten ab, so kann der Kontoinhaber gegen die Ablehnung Einwand bei der nach nationalem Recht relevanten Behörde erheben, die — vorbehaltlich nationaler Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind,– den nationalen Verwalter entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Artikel 22 Aktualisierung der Kontoangaben und der Angaben über Bevollmächtigte (1) Alle Kontoinhaber teilen dem nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen jede Änderung der Kontoangaben mit. Darüber hinaus bestätigen Kontoinhaber dem nationalen Verwalter bis zum 31. Dezember jedes Jahres, dass ihre Kontoangaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind. (2) Anlagenbetreiber und Luftfahrzeugbetreiber teilen dem Verwalter ihres Kontos innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, ob sie an einen Zusammenschluss oder einer Aufspaltung beteiligt waren. (3) Die Änderungsmitteilung ist durch die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben gemäß diesem Abschnitt zu belegen. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Mitteilung und der Beleginformationen genehmigt der zuständige nationale Verwalter die Aktualisierung der Angaben. Der Verwalter kann die Aktualisierung der Angaben gemäß Artikel 21 Absätze 4 und 5 ablehnen. Der Kontoinhaber wird über die Ablehnung unterrichtet. Gegen Ablehnungen dieser Art kann bei der zuständigen Behörde oder der nach nationalem Recht relevanten Behörde gemäß Artikel 19 Absatz 4 Einwand erhoben werden. (4) Mindestens einmal