Beschluss (EU) 2025/775 der Kommission vom 29. April 2024 über die Staatliche Beihilfe SA.59344 — 2021/C (ex 2021/N, ex 2020/PN) —Umstrukturierungsbeihilfe für TAROM (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 2968)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen könnten aufgrund fehlender Finanzierung nicht durchgeführt werden, was sich weiter auf die Einnahmen von TAROM auswirken würde. Darüber hinaus würde die Rettungsbeihilfe, für die TAROM einen Teil seiner Flugzeuge als Sicherheit verpfändet habe, fällig und müsste zurückgezahlt werden, was die Verwertung der Sicherheiten zur Folge hätte. TAROM wäre auch nicht in der Lage, die Leasingraten für vorhandene Flugzeuge zu zahlen, die dann am Boden bleiben müssten. (55) Die rumänischen Behörden erklären, dass Gläubiger, denen gegenüber Dauerschulden bestehen, Vollstreckungsmaßnahmen einleiten und, falls ihre Forderungen nicht beglichen werden, die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen TAROM beantragen könnten. Im Falle einer Insolvenz (die angesichts der Solvenz- und Liquiditätslage von TAROM sehr wahrscheinlich ist) würde TAROM die Betriebsgenehmigung entzogen, was bedeuten würde, dass seine Flugzeuge (soweit sie nicht bereits durch Einzelvollstreckung beschlagnahmt und/oder stillgelegt wurden; siehe Erwägungsgründe 53 und 54) am Boden bleiben würden und das Unternehmen den Betrieb einstellen müsste. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) darf kein in der Union niedergelassenes Unternehmen Fluggäste im gewerblichen Luftverkehr ohne Betriebsgenehmigung befördern. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung setzt die Genehmigungsbehörde die Betriebsgenehmigung eines Luftfahrtunternehmens aus oder widerruft sie, wenn sie nicht mehr davon überzeugt ist, dass es während eines Zeitraums von zwölf Monaten seinen tatsächlichen und möglichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die zuständige Behörde kann eine vorläufige Genehmigung nur erteilen, wenn die realistische Aussicht eines zufriedenstellenden finanziellen Umbaus innerhalb dieser Zeitspanne besteht. Den rumänischen Behörden zufolge wäre eine solche Aussicht angesichts der Überschuldung und der mangelnden Liquidität von TAROM nur gegeben, wenn die angemeldeten Maßnahmen gewährt würden. Wäre dies nicht der Fall, müsste die Betriebsgenehmigung von TAROM ausgesetzt oder widerrufen werden, was ein sofortiges Flugverbot für alle Flugzeuge von TAROM zur Folge hätte. Darüber hinaus sieht Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vor, dass die Genehmigungsbehörde, wenn eindeutige Hinweise auf finanzielle Schwierigkeiten vorliegen oder ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren gegen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eröffnet wird, unverzüglich eine gründliche Bewertung der Finanzsituation vornimmt und den Status der Betriebsgenehmigung auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse in Übereinstimmung mit diesem Artikel innerhalb von drei Monaten überprüft. Die Folgen, die die Einstellung des Betriebs von TAROM nach Angaben der rumänischen Behörden auf den rumänischen Luftverkehrsmarkt hätte, sind in Abschnitt 6.6 dargelegt. (56) Selbst wenn TAROM das Jahr 2024 überstehen könnte, wovon nicht auszugehen sei, wäre das Unternehmen nach Einschätzung der rumänischen Behörden ohne die Umstrukturierungsbeihilfe nicht überlebensfähig. Denn ohne die Beihilfe wäre TAROM nicht in der Lage, die Flottenerneuerung wie geplant durchzuführen, und müsste mit einem ineffizienten Mix aus alten Flugzeugen weiterarbeiten, was einer der Hauptgründe für die derzeitigen Schwierigkeiten sei. Darüber hinaus würde ein Teil der Flotte aufgrund nicht gezahlter Leasingraten oder der Verwertung von als Sicherheit verpfändeten Vermögenswerten stillgelegt werden (siehe Erwägungsgründe 53 und 54). Außerdem könnten auch andere Teile der Umstrukturierungsmaßnahmen aufgrund mangelnder Finanzierung nicht durchgeführt werden, was die Probleme, die die Schwierigkeiten von TAROM verursacht hätten, fortbestehen ließe und weitere negative Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens hätte. (57) Rumänien bringt vor, dass TAROM keine anderen Möglichkeiten habe, ausreichende Finanzmittel zu beschaffen, um den Betrieb in den nächsten drei Jahren aufrechtzuerhalten. Wie in Erwägungsgrund 53 dargelegt, verfüge TAROM über keine Vermögenswerte, mit denen das Unternehmen kurzfristige Finanzierungen erhalten könne, und werde auch im Jahr 2024 ein negatives Eigenkapital aufweisen (siehe Erwägungsgrund 88). Eine begrenzte Verkleinerung des Geschäftsbetriebs in Form von Veräußerungen von Beteiligungen sei im Gange, sei jedoch langwierig und würde nicht rechtzeitig genügend Erlöse einbringen, um eine Insolvenzanmeldung abzuwenden. Gleiches gelte für die Veräußerung der Zeitnische […], d. h. […] (wie in Erwägungsgrund 119 erläutert). TAROM sei es gelungen, ein Finanzierungsleasing für die Lieferung einer Boeing 737-8 MAX im Wert von […] Mio. EUR (ohne Zinsen) zu erhalten. […]. 6.2. Umstrukturierungsmaßnahmen (58) Der Umstrukturierungszeitraum des aktualisierten Umstrukturierungsplans erstreckt sich von Januar 2021 bis Dezember 2026. Der aktualisierte Umstrukturierungsplan stützt sich auf mehrere zentrale Säulen, darunter die Erneuerung der Flotte, ein optimierter Streckenplan und verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der betrieblichen Effizienz, die während des Umstrukturierungszeitraums durchgeführt wurden oder werden. 6.2.1. Flottenerneuerung (59) Der Umbau der Flotte zielt darauf ab, Flugzeuge einzusetzen, die für den Bedarf von TAROM geeignet sind, und die Kosten (für Wartung, Leasing, Treibstoff usw.) zu senken. Die Flotte von TAROM soll von 29 Flugzeugen sieben verschiedener Typen (42) im Jahr 2021 auf 14 Flugzeuge von nur vier verschiedenen Typen (43) bis 2025 verkleinert werden. Die Zahl der Flugzeuge soll dann mindestens bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums konstant bei 14 liegen. (60) Im Dezember 2023 umfasste die Flotte von TAROM 12 Düsenflugzeuge und 6 ATR. Die Flottenerneuerung ist im Gange und soll bis […] abgeschlossen sein. 2022 verkaufte TAROM alle vier Boeing 737-300 zusammen mit einem Boeing 737-300 Triebwerk für insgesamt […] EUR. Im Jahr 2023 verkaufte TAROM alle sieben ATR 42-500 für […] EUR. Insgesamt belaufen sich die Erlöse aus den Flugzeugverkäufen in den Jahren 2022 und 2023 auf rund […] Mio. EUR. Der Verkaufsprozess für die vier Airbus 318 hat begonnen, und bis Januar 2024 waren […] vorläufige Angebote eingegangen. Am 7. März 2024 teilten die rumänischen Behörden der Kommission mit, dass TAROM […] als erfolgreichen Käufer im Verkaufsverfahren ausgewählt habe, der ein Angebot in Höhe von […] Mio. USD (ca. […] Mio. EUR) für die vier Airbus 318 unterbreitet habe. […]. Am 1. April 2024 unterzeichneten TAROM und der potenzielle Käufer eine Absichtserklärung. Die vier Boeing 737-700 werden schrittweise außer Dienst gestellt und voraussichtlich alle bis […] verkauft sein. (61) Die Ausmusterung der Flugzeuge wird mit der schrittweisen Inbetriebnahme von vier neuen Boeing 737-8 MAX einhergehen, die […] in die Flotte von TAROM aufgenommen werden sollen, eine davon im Rahmen von Finanzierungsleasing und drei im Rahmen von Operating-Leasing (hierüber wurden bereits […] Verhandlungen geführt). Bislang wurde der Finanzierungsleasingvertrag für eine Boeing 737-8 MAX (siehe Erwägungsgrund 57) und am […] ein Operating-Leasing-Vertrag für eine Boeing 737-8 MAX mit […] als Leasinggeber und TAROM als Leasingnehmer geschlossen. Die wichtigsten wirtschaftlichen Auswirkungen der Flottenerneuerung werden sich somit […] zeigen, während das Wachstum im Jahr 2024 aufgrund des fortgesetzten Betriebs älterer Flugzeuge im Verhältnis moderat bleiben wird. (62) Die Flotte von TAROM wird gestrafft und vereinheitlicht, was eine wettbewerbsfähigere Preisgestaltung und einen effizienteren Betrieb ermöglichen und zu Einsparungen durch eine moderne und harmonisierte Flotte führen wird. Neben der Senkung der Betriebskosten dürfte das Ergebnis auch eine einheitlichere Flotte sein, was zu weiteren Effizienzgewinnen führen wird. Darüber hinaus wird das Leistungsangebot verbessert, mit modernen Flugzeugen, das der Kundennachfrage entspricht, und die Flotte wird durch eine deutliche Verringerung der Zahl der Flugzeuge gestrafft. 6.2.2. Betriebliche Optimierung (63) Der aktualisierte Umstrukturierungsplan sieht folgende Maßnahmen vor: a) Streckenoptimierung (siehe Erwägungsgrund 64), b) Nebeneinnahmen (siehe Erwägungsgrund 65), und c) Schließung von Verkaufsstellen, Marketingmaßnahmen und Kommunikation (siehe Erwägungsgründe 66 und 67). Optimierter Streckenplan (64) TAROM hat eine gründliche Analyse seiner bestehenden Strecken durchgeführt, um deren Leistung unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung nach der COVID-19-Pandemie zu ermitteln und Maßnahmen zur Steigerung der betrieblichen Effizienz zu bestimmen und umzusetzen. Demzufolge strafft TAROM seinen Geschäftsbetrieb durch die Einstellung einer Reihe von Strecken und die Verringerung der Flugfrequenz auf bestehenden Strecken. Während im Jahr 2019 keine der weiterhin bestehenden Strecken auf C3-Ebene rentabel war, wird jede von ihnen bis 2029 auf dieser Ebene rentabel werden; 23 der Strecken werden bereits am Ende des Umstrukturierungszeitraums im Jahr 2026 auf C2-Ebene rentabel sein. Jede verbleibende Strecke, mit Ausnahme der Strecken nach/von […], soll […] bedient werden. Dies dürfte zusammen mit der Flottenumstrukturierung den Auslastungsgrad von TAROM von rund […] % im Jahr 2019 auf etwa […] % am Ende des Umstrukturierungszeitraums und auf über […] % nach diesem Zeitraum erhöhen (siehe Erwägungsgrund 101 und Tabelle 5). Die tatsächlichen Zahlen für 2022 weisen einen Auslastungsgrad von […] % aus. Die rumänischen Behörden bringen vor, dass TAROM zwar (noch) nicht den Auslastungsgrad seiner Wettbewerber erreicht habe (der je nach Fluggesellschaft in der Regel zwischen 80 % und 90 % liege, siehe auch Abbildung 2 in Erwägungsgrund 217), aber die einzige der fünf größten auf dem rumänischen Markt tätigen Fluggesellschaften (Wizz Air, Ryanair, Lufthansa, Air France-KLM, TAROM) sei, die ihren Auslastungsgrad im Jahr 2022 gegenüber 2019 habe erhöhen können. Nebeneinnahmen (65) TAROM beabsichtigt, Nebeneinnahmen aus verschiedenen Quellen zu erzielen. Zu den gegen Aufpreis angebotenen Dienstleistungen sollen […] gehören. Die rumänischen Behörden geben an, dass die Nebeneinnahmen langfristig auf etwa […] % der Gesamteinnahmen geschätzt werden. TAROM bringt vor, dass dies eine konservative Schätzung sei, wenn man von den branchenspezifischen Richtwerten für traditionelle Fluggesellschaften (durchschnittlich 4,5 % in den letzten Jahren) und erst recht für Billigfluggesellschaften (die im Jahr 2019 etwa 12,5 % der Einnahmen aus solchen Nebendienstleistungen erzielt hätten, Ryanair sogar 31,1 %) ausgehe. Den rumänischen Behörden zufolge begannen die Einnahmen aus Nebendienstleistungen Ende 2021 langsam zu steigen, und im Jahr 2022 sei ein Wachstum zu verzeichnen gewesen. Die rumänischen Behörden bringen vor, dass […]. Infolgedessen seien die Einnahmen aus Nebendienstleistungen auf der Grundlage vorläufiger (nicht geprüfter) Zahlen für 2023 zwischen 2022 und 2023 um etwa das […]-Fache gestiegen und hätten sich 2023 auf etwa […] Mio. EUR belaufen, was etwa […] % der Gesamteinnahmen entspreche. Schließung von Verkaufsstellen, Marketingmaßnahmen und Kommunikation (66) Da die Kosten der internen Verkaufsstellen für Flugtickets im Vergleich zu ihrem Beitrag zu den Einnahmen von TAROM und den über diese Verkaufsstellen getätigten Verkäufen — der kontinuierlich zurückging und 2023 nur noch […] % betrug — weiterhin hoch waren, beschloss TAROM, sein Verkaufsnetz für Flugtickets umzustrukturieren. Der aktualisierte Umstrukturierungsplan sieht die Schließung mehrerer Verkaufsstellen in Rumänien vor, während aus den verbleibenden Verkaufsstellen regionale Verkaufsstellen werden sollen, die die Tätigkeiten der anderen Verkaufsstellen in der Region übernehmen. Darüber hinaus würden nur zwei Verkaufsstellen für Flugtickets im Ausland weiterhin tätig sein, und zwar in Brüssel und in Chisinau, während die übrigen zwölf Verkaufsstellen im Ausland geschlossen würden. Die rumänischen Behörden unterrichten die Kommission darüber, dass zwölf Verkaufsstellen im Inland und zwölf Verkaufsstellen im Ausland erfolgreich geschlossen worden und nur noch vier inländische und zwei ausländische Verkaufsstellen weiterhin tätig seien. Die Schließung der inländischen Verkaufsstellen dürfte Einsparungen von rund […] EUR pro Jahr bringen, bei ähnlich hohen Verkäufen wie im Jahr 2019. Auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen für 2022 geben die rumänischen Behörden an, dass diese Schätzungen weit übertroffen worden seien, was im Jahr 2022 zu Einsparungen von rund […] Mio. EUR geführt habe. Die Schließung von Verkaufsstellen im Ausland dürfte Einsparungen von rund […] Mio. EUR pro Jahr bei mehr oder weniger konstanten Verkäufen gegenüber 2019 bringen. (67) Darüber hinaus wird der Umstrukturierungsprozess von Marketingmaßnahmen flankiert, die durch den Einsatz digitaler Instrumente und eine verbesserte Kommunikationsstrategie unterstützt werden. 6.2.3. Organisatorische Effizienz (68) Im Rahmen von Maßnahmen zur Steigerung der organisatorischen Effizienz führt TAROM eine Personalumstrukturierung durch. Die Zahl der Beschäftigten wurde von 1 765 im Juli 2020 auf 1 154 im Dezember 2023 reduziert, teilweise auf der Grundlage von Programmen zum freiwilligen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, und es werden organisatorische Verbesserungen umgesetzt. Der angestrebte Personalbestand vor der Umsetzung der Auslagerungsmaßnahmen beträgt 1 316 Beschäftigte. TAROM hat damit begonnen, freie Stellen zu besetzen, und arbeitet daran, dieses Ziel zu erreichen. Dies dürfte zu Einsparungen bei den Löhnen und Gehältern von etwa […] Mio. EUR pro Jahr führen (44). (69) Um seine Kostenposition weiter zu verbessern, beabsichtigt TAROM, seine technische Abteilung umzustrukturieren und eine neue Strategie für Wartung, Reparatur und Überholung (Maintenance, Repair and Overhaul — im Folgenden „MRO“) zu entwickeln, einschließlich einer möglichen Auslagerung der MRO-Aktivitäten. Nach mehreren erfolglosen Versuchen ist TAROM jedoch immer noch auf der Suche nach einem geeigneten Partner für diese Auslagerung. TAROM bemüht sich aktiv um interne Verbesserungen in der technischen Abteilung sowie um die Suche nach Partnern und Verwandlungsoptionen, um die MRO-Aktivitäten auszulagern; die Kosteneffekte dieser Maßnahmen sind in den Prognosen im aktualisierten Umstrukturierungsplan jedoch nicht berücksichtigt. 6.2.4. Kostenoptimierung Senkung der Treibstoffkosten (70) TAROM ist bestrebt, den Treibstoffverbrauch durch eine Reihe von Maßnahmen zu senken, darunter […]. Dies dürfte zu Einsparungen von etwa […] % im Jahr 2024 und […] % ab 2025 führen. Weitere Einsparungen werden durch den Einsatz der treibstoffeffizienteren Boeing 737-8 MAX erwartet. Die kumulierten Einsparungen werden bis 2029 auf etwa […] Mio. EUR geschätzt, und die Vorteile werden in den Finanzprognosen ab 2025 erfasst. Insgesamt werden die neuen Flugzeuge bis 2025 eine Verringerung des Treibstoffverbrauchs um etwa […] % bewirken und ein besseres Treibstoffmanagementsystem wird zu einer zusätzlichen Senkung des Treibstoffverbrauchs um bis zu ca. […] % führen, was insgesamt Einsparungen von […] Mio. EUR im Jahr 2025 bringen wird. […]. Senkung der Abfertigungskosten (71) Rumänien zufolge setzt der Flughafen OTP ein Modernisierungs- und Automatisierungsprogramm um, das im Oktober 2023 initiiert wurde und voraussichtlich bis August 2024 abgeschlossen sein wird. Dies dürfte sich zwar positiv auf die internen Abfertigungskosten auswirken, doch liegt dieser Prozess außerhalb der Kontrolle von TAROM. Daher haben die rumänischen Behörden einen vorsichtigen Ansatz verfolgt und die mit diesem Modernisierungsprozess verbundenen Einsparungen nicht in die Prognosen im aktualisierten Umstrukturierungsplan einbezogen. Umzug der Beschäftigten und Vermietung der Hauptverwaltung (72) Die Vermietung der Hauptverwaltung von TAROM in der Nähe des Flughafens OTP in Bukarest und der Umzug der Beschäftigten in ein angemietetes Bürogebäude dürften ab 2025 Nettoeinnahmen und Cashflows von etwa […] bis […] Mio. EUR pro Jahr generieren. 6.3. Finanzierung des Umstrukturierungsplans 6.3.1. Umstrukturierungskosten (73) Den Angaben der rumänischen Behörden zufolge belaufen sich die Gesamtkosten der Umstrukturierung von TAROM auf 172,96 Mio. EUR. Der größte Kostenfaktor der Umstrukturierungsmaßnahmen ist die Flottenerneuerung mit […] Mio. EUR. Darüber hinaus rechnet TAROM während des Umstrukturierungszeitraums mit einem Liquiditätsengpass von rund 43 Mio. EUR. Weitere Umstrukturierungskosten betreffen insbesondere Abfindungen für entlassene Mitarbeiter, die Schließung von Verkaufsstellen für Flugtickets, Kommunikations- und Marketingkosten, den Umzug von Beschäftigten und Beratungsleistungen. Die Umstrukturierungskosten werden zum Teil durch staatliche Beihilfen in Höhe von 95,3 Mio. EUR und zum Teil durch einen Eigenbeitrag von TAROM in Höhe von 77,66 Mio. EUR finanziert (siehe Erwägungsgründe 75 bis 79). 6.3.2. Finanzierungsquellen für die Umstrukturierungsmaßnahmen a) Öffentliche Mittel (74) Der rumänische Staat würde die Umstrukturierung von TAROM mit einer Umstrukturierungsbeihilfe von rund 95,3 Mio. EUR unterstützen (siehe Erwägungsgrund 18). b) Eigenbeitrag (75) Den rumänischen Behörden zufolge wird der Eigenbeitrag von TAROM zu den Kosten der Umstrukturierungsmaßnahmen voraussichtlich aus dem Finanzierungsleasing für eine neue Boeing 737-8 MAX und dem Verkauf von Flugzeugen bestehen. Finanzierungsleasing (76) Den rumänischen Behörden zufolge hat TAROM am […] einen Finanzierungsleasingvertrag für eine Boeing 737-8 MAX mit einem privaten Leasinggeber geschlossen. Die Laufzeit des Leasingvertrags beträgt […] Jahre und der Gesamtwert beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von […] Mio. EUR und Zinsen in Höhe von […] Mio. EUR, sodass TAROM insgesamt […] Mio. EUR an den Leasinggeber zu zahlen hat. Den Angaben der rumänischen Behörden zufolge beläuft sich der Eigenbetrag, der dem Finanzierungsleasing zuzurechnen ist, auf etwa […] Mio. USD (ca. […] Mio. EUR), was dem im Rahmen des Leasingvertrags zu zahlenden Kapitalbetrag ohne Zinsen entspricht. Verkauf von Flugzeugen (77) Wie in Erwägungsgrund 60 dargelegt, handelt es sich bei den zu verkaufenden Flugzeugen von TAROM um vier Boeing 737-300, vier Boeing 737-700, vier Airbus 318 und sieben ATR 42-500. Die vier Boeing 737-300 wurden an […] verkauft, und ein Boeing 737-300 Triebwerk wurde 2022 für insgesamt […] Mio. EUR an […] verkauft. Die sieben ATR 42-500 wurden auf der Grundlage eines im Mai 2023 unterzeichneten Vertrags zu einem Verkaufspreis von […] Mio. EUR an […] verkauft. Der Käufer der vier Airbus 318 steht bereits fest; das erfolgreiche Angebot beläuft sich auf […] Mio. USD (ca. […] Mio. EUR) (siehe Erwägungsgrund 60). Der Verkauf der verbleibenden Flugzeuge ist im Gange, aber die Auswahl des Käufers oder der Käufer für die vier Boeing 737-700 (erwartete Einnahmen von […] Mio. EUR) ist noch nicht erfolgt. Alle Verkäufe erfolgten im Rahmen von wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren, nachdem die Flugzeuge von Sachverständigen bewertet worden waren. (78) In Anbetracht dessen haben die rumänischen Behörden einen Eigenbeitrag von TAROM in Höhe von […] Mio. EUR aus dem Verkauf von Flugzeugen angesetzt, der dem Erlös aus den bereits abgeschlossenen Flugzeugverkäufen entspricht. Gesamter Eigenbeitrag (79) Den rumänischen Behörden zufolge beläuft sich der Eigenbeitrag von TAROM auf der Grundlage der vorstehenden Zahlen für den Flugzeugverkauf und das Finanzierungsleasing auf 77,66 Mio. EUR, was 44,9 % der gesamten Umstrukturierungskosten von 172,96 Mio. EUR entspricht. c) Sonstige erwartete Einnahmequellen (80) Den rumänischen Behörden zufolge könnte TAROM während des Umstrukturierungszeitraums weitere Einnahmen erzielen (Verkauf bestehender Beteiligungen, Auslagerung von MRO-Aktivitäten (siehe Erwägungsgründe 124 und 125), weitere Flugzeugverkäufe (vier Airbus 318 und vier Boeing 737-700 (siehe Erwägungsgrund 77) und Verkauf der Zeitnische […] (siehe Erwägungsgrund 119), die ebenfalls zur Verbesserung der finanziellen Lage beitragen. Für diese Verkäufe liegen jedoch noch keine verbindlichen Angebote vor, sodass die möglichen Einnahmen noch nicht sicher sind und daher von Rumänien nicht als Eigenbeitrag von TAROM angesetzt wurden. 6.3.3. Lastenverteilung (81) Den rumänischen Behörden zufolge ist es zwar ungewiss, ob sich die Minderheitsaktionäre (45) an der im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfe durchzuführenden Kapitalerhöhung um 43,07 Mio. EUR beteiligen würden, aber ihre Beteiligung würde durch diese Erhöhung von derzeit 2,75 % auf etwa […] % verwässert (das Verkehrsministerium würde nach der Kapitalerhöhung rund 98,5 % halten). Dies entspräche einer Verringerung der Beteiligung der Minderheitsaktionäre an TAROM um 46 %. Den rumänischen Behörden zufolge wird dadurch sichergestellt, dass Minderheitsaktionäre sich am Verlustausgleich beteiligen und nicht die Vorteile der Umstrukturierungsbeihilfe in Anspruch nehmen. (82) Der Kapitalerhöhung geht eine Kapitalherabsetzung um […] Mrd. RON (ca. […] Mio. EUR) voraus; derzeit beläuft sich das Grundkapital auf etwa 2,26 Mrd. RON (ca. 454,65 Mio. EUR). Die rumänischen Behörden legen dar, dass sich die kumulierten Verluste von TAROM zum 31. Dezember 2022 auf 4,16 Mrd. RON belaufen hätten und die Kapitalherabsetzung um […] Mio. RON nicht zu einem vollständigen Verlustausgleich führen werde. Darüber hinaus seien Unternehmen nach rumänischem Recht verpflichtet, ein Mindestgrundkapital vorzuhalten (das bei Aktiengesellschaften 90 000 RON betrage und somit für TAROM relevant sei). Folglich sei eine Kapitalherabsetzung bis zum vollständigen Verlustausgleich für TAROM praktisch nicht möglich. (83) Den rumänischen Behörden zufolge wird jedoch durch die Kapitalerhöhung im Anschluss an die Kapitalherabsetzung eine angemessene Lastenverteilung auf die Aktionäre sichergestellt (siehe Erwägungsgrund 81). (84) Darüber hinaus überwache der Staat als Hauptaktionär im Fall von TAROM die strategischen und geschäftlichen Entscheidungen von TAROM. Der Betrieb des Unternehmens werde zudem nicht mit nachrangigen Schuldtiteln oder hybriden (verlustausgleichenden) Finanzierungen finanziert, die gemäß den Anforderungen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Bezug auf die Lastenverteilung teilweise abgeschrieben werden könnten. (85) In Bezug auf seine Gläubiger sei es TAROM nicht gelungen, einen Schuldenerlass zu erwirken, aber das Unternehmen habe von zwei seiner Hauptgläubiger, […] und […], eine Stundung der Schulden und von verschiedenen anderen Lieferanten einen Zahlungsaufschub gewährt bekommen. Darüber hinaus hätten sich alle Leasinggeber von TAROM […] bereiterklärt, ihr Recht auf Rückforderung der geleasten Flugzeuge nicht auszuüben, wenn TAROM bestimmte Leasingraten nicht zahlen könne. 6.4. Finanzprognosen (86) Die rumänischen Behörden legten Finanzprognosen sowohl für ein Basisszenario als auch für ein pessimistisches Szenario vor. (87) Da der Verkauf der Zeitnische […] und die daraus resultierenden Erlöse ungewiss sind (siehe Erwägungsgrund 119), legte TAROM Finanzprognosen sowohl für das Basisszenario als auch für das pessimistische Szenario vor, wobei in jedem Szenario eine Variante mit den erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf der Zeitnische […] und eine andere Variante ohne diese Einnahmen, dafür aber mit den Einnahmen aus der Vermietung dieser Zeitnischen berücksichtigt wurde. Das Basisszenario wird in der Variante, die den Verkauf der Zeitnische am Flughafen […] einschließt, im Jahr […] durch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Zeitnische beeinflusst (46). Angesichts der Ungewissheit