2011/823/EU: Beschluss der Kommission vom 5. April 2011 über die Massnahmen C 11/09 (ex NN 53b/08, NN 2/10 und N 19/10), die die Niederlande zugunsten von ABN AMRO Group NV (durch den Zusammenschluss von Fortis Bank Nederland mit ABN AMRO N entstanden) durchgeführt haben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2114) Text von Bedeutung für den EWR

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Nederland (FBN) (59) Für sich genommen war FBN die viertgrößte Bank auf dem niederländischen Markt (nach Rabobank, ING und ABN AMRO N aber noch vor SNS REEAL). (60) Der niederländische Staat (und zuvor Fortis SA/NV) hielten unmittelbar 92,6 % der Anteile an FBN, die verbleibenden 7,4 % hielt die Investmentgesellschaft Fortis FBN(H) Preferred Investments BV in Form von Vorzugsaktien. Der niederländische Staat hielt 70 % der Anteile an dieser Investmentgesellschaft, die verbleibenden 30 % befanden sich in den Händen einiger Privatinvestoren (24). Die Vorzugsaktien in Privatbesitz hatten einen Nennwert von 210 Mio. EUR und ergaben eine (nicht-kumulierbare) Dividende von 5,85 % (25). (61) Die Geschäftstätigkeit von FBN war in drei Segmente aufgeteilt — Privatkundengeschäft, Private Banking und Merchant Banking. (62) Das Privatkundengeschäft umfasste neben den traditionellen Geschäftsabläufen mit Privatkunden (mit einem Netz von 157 Zweigstellen, [2 - 3] Millionen Privatkunden und [20 000 - 60 000] KMU-Kunden) auch die Directbank (die Hypothekarkredite über Vermittler anbot) sowie die Verbraucherkredit- und Zahlkartenprodukte von Alfam bzw. ICS. (63) Private Banking wurde hauptsächlich unter dem Markennamen Fortis Mees Pierson abgewickelt und bot ca. [15 000 - 40 000] Kunden in den Niederlanden nach Segmenten gegliedert verschiedene Wealth-Management-Services (Nachlassmanagement, Vermögensanlagen, Kreditvergabe und Versicherungen) an. (64) Im Geschäftsbereich Merchant Banking unterschied FBN sieben verschiedene Teilbereiche. Im Bereich „Commercial Banking“ (1) verfügte FBN über 23 Business-Center, die Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 250 Mio. EUR unterschiedliche Produkte anboten. Unternehmen mit einem Umsatz über 250 Mio. EUR sowie der öffentliche Sektor wurden vom Teilbereich „Corporate & Public Banking“ (2) betreut. Daneben gab es die Teilbereiche „Investment Banking“ (3) (26), „Specialised Financial Services“ (4) (27), „Energy, Commodities & Transportation“ (5), „Global Markets & Institutional Banking“ (6) (28) sowie „Clearing Funds & Custody“ (7) (29). (65) Einige der wichtigsten Finanzkennzahlen sind in der nachstehenden Tabelle 2 aufgeführt: Tabelle 2 Wichtigste Finanzkennzahlen FBN (in Mio. EUR) 2006 2007 2008 (30) 2009 Operatives Gesamtergebnis 3 473 3 553 3 096 2 171 Reingewinn 1 157 1 296 –18 486 406 Eigenkapitalrendite (norm.) (31) 20,1 % 8,9 % 4,9 % 0,7 % Aufwand-Ertrag-Relation 50,5 % 54,2 % 64,9 % 84,2 % Bilanzsumme 209 749 272 378 184 203 189 785 Eigenkapital insgesamt 5 910 21 763 2 944 4 716 RWA 66 995 75 850 70 932 53 730 (32) Tier-1-Kennzahl 8,6 % 11,2 % 7,4 % 12,5 % Gesamtkapitalkennzahl 10,5 % 11,2 % 11,2 % 16,7 % Verhältnis Darlehen/Einlagen 167 % 237 % 208 % Quelle: FBN Geschäftsberichte 2008/2009. (66) 2008 verzeichnete FBN einen Verlust in Höhe von 18,5 Mrd. EUR, der jedoch weitgehend auf außerordentliche Ereignisse zurückzuführen war. Das Unternehmen wies einen Nettoverlust von 16,8 Mrd. EUR bei seinem Anteil an der RFS Holding und dessen Veräußerung aus und erfuhr aufgrund des Madoff-Betrugsfalls eine Wertberichtigung seiner Geschäftseinheit Prime Fund Solutions von 922 Mio. EUR (nach Steuern) (33). Ohne diese Elemente belief sich der zugrunde liegende Reingewinn auf 604 Mio. EUR, der fast ausschließlich in der ersten Jahreshälfte 2008 realisiert wurde. (67) 2009 verbuchte FBN einen Reingewinn von 406 Mio. EUR, der hauptsächlich durch zwei außerordentliche Erlöse zustande kam (einen Barausgleich mit Fortis Capital Company über 362,5 Mio. EUR und eine nachträgliche Rückbuchung von Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Madoff-Fall von 16 Mio. EUR). Der zugrunde liegende Reingewinn ging auf 27 Mio. EUR (34) (von 604 Mio. EUR im Jahr 2008) zurück. 2.2.3 Die ABN AMRO Gruppe (68) Die ABN AMRO Gruppe, die am 1. Juli 2010 aus dem Zusammenschluss von FBN mit der ABN AMRO Bank (d. h. den Geschäftsbereichen von ABN AMRO N) hervorging, fasst alle Aktivitäten von FBN und ABN AMRO N in zwei gesonderten Geschäftseinheiten („BU“) zusammen, „Retail and Private Banking“ (Privatkundengeschäft und Vermögensverwaltung) und „Commercial and Merchant Banking“ (Finanzberatung von Unternehmenskunden). Die Gruppe wies 2008 ein Proforma-Betriebsergebnis von 7,15 Mrd. EUR und eine Proforma-Bilanzsumme von 360 Mrd. EUR auf. Nach jüngsten Zahlen (35) verfügt die ABN AMRO Gruppe nach IFRS (36) über Eigenkapital in Höhe von 11,7 Mrd. EUR. (69) Mit einem Betriebsergebnis von 4,2 Mrd. EUR im Bereich „Privatkundengeschäft und Private Banking“ und einem Betriebsergebnis von 2,8 Mrd. EUR im Bereich „Commercial and Merchant Banking“ ist die ABN AMRO Gruppe gut diversifiziert. Geografisch konzentriert sich das Gros der Erträge der ABN AMRO Gruppe ([d. h. 65 - 95 %] auf die Niederlande. (70) Im Geschäftssegment „Privatkundengeschäft und Private Banking“ hat die integrierte ABN AMRO Gruppe Marktanteile von [15 - 20 %] im Bereich „Massenkundengeschäft“ und von ebenfalls [15 - 20 %] (37) im Bereich „Vorzugskundengeschäft“ (38), wodurch die Gruppe den drittgrößten Marktanteil auf dem niederländischen Bankenmarkt hält. Im Segment Private Banking (unter dem Markennamen ABN AMRO Mees Pierson) ist die ABN AMRO Gruppe mit einem Marktanteil von annähernd [30 - 40 %] (39) mit Abstand Nr. 1 auf dem niederländischen Bankenmarkt. Im Bereich „Commercial and Merchant Banking“ beläuft sich der Marktanteil der ABN AMRO Gruppe auf rund [15 - 25 %] (40). (71) New HBU und das Factoring-Geschäft von IFN gehören nicht mehr zur ABN AMRO Gruppe, da sie im Rahmen der fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen vom 1. April 2010 veräußert wurden. (72) Im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses wurden zwei kleinere Geschäftsbereiche von FBN (Intertrust und Prime Fund Solutions („PFS“) ebenfalls abgetreten und sind nicht länger Bestandteil der ABN AMRO Gruppe. (73) Im September 2009 veräußerte FBN (und sein Partner Banque Générale du Luxembourg („BGL“) (41) Intertrust an den Private Equity-Spezialisten Waterland. Intertrust ist einer der größten Akteure im globalen Trust and Corporate Management und beschäftigt 1 000 Experten in 19 Ländern. Das Betriebsergebnis und die risikogewichteten Aktiva belaufen sich auf [….] Mio. EUR bzw. [….] Mio. EUR. (74) Im Mai 2010 kündigte FBN außerdem die Veräußerung von PFS an Credit Suisse an. PFS erbringt Fondsverwaltungsleistungen im Bereich alternatives Anlagemanagement einschließlich Verwaltung, Banking, Verwahrung und Finanzierung. Das Kundensegment reicht von Boutique Asset Managern bis hin zu großen globalen Instituten wie Pensionsfonds und Staatsfonds. Auf PFS ging eine Rückstellung nach Steuern über 922 Mio. EUR im Zusammenhang mit dem Madoff-Betrugsfall zurück, die 2008 bei FBN zu Buche schlug. Die Erträge von PSF belaufen sich auf […] Mio. EUR, die risikogewichteten Aktiva auf [….] Mio. EUR. (75) Am 4. März 2011 veröffentlichte die ABN AMRO Gruppe ihre Ergebnisse für das Geschäftsjahr 2010 und wies einen Nettoverlust von 414 Mio. EUR aus. Abgesehen von Abspaltungs- und Integrationskosten verzeichnete die ABN AMRO Gruppe einen Gewinn von 1 077 Mio. EUR. Per 31. Dezember 2010 belief sich das Tier-1-Kernkapital der ABN AMRO Gruppe auf 10,4 %, das Tier-1-Kapital auf 12,8 % und die Gesamtkapitalkennzahl auf 16,6 %. Nach Absprache mit dem niederländischen Staat ging die ABN AMRO Gruppe zu einer Dividendenpolitik über, die auf eine Ausschüttung von 40 % des ausgewiesenen Jahresgewinns abzielte. 2.3 Beschreibung des Umstrukturierungsplans von Dezember 2009 und des aktualisierten Umstrukturierungsplans von November 2010 (76) Am 4. Dezember 2009 legte der niederländische Staat der Kommission den Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 vor. Weitere Angaben wurden im März 2010 nachgereicht (42). Der Zusammenschluss von FBN und ABN AMRO N ist das zentrale Element des Geschäftskonzepts, das im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 dargelegt wurde. Die ABN AMRO Gruppe und die sich aus dem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 ergebende neue Bank werden sich auf das mittlere Marktsegment in den Niederlanden (43) konzentrieren und sich im Wesentlichen in den Geschäftsbereichen „Privatkundengeschäft und Private Banking“ und „Commercial and Merchant Banking“ engagieren. (77) Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 wird von der Diagnose ausgegangen, dass der Kapitalbedarf nicht durch die zugrunde liegende Performance von FBN und ABN AMRO N, sondern vielmehr durch die Notwendigkeit der Finanzierung ihrer jeweiligen Abspaltung von ihren Mutterunternehmen und die vorgezogenen Integrationskosten des Zusammenschlusses bestimmt wird. (78) In einem kontrafaktischen Szenario ohne staatliche Beihilfe wird im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 anerkannt, dass Fortis SA/NV ohne die koordinierten Anstrengungen der Regierungen der Benelux-Staaten zusammengebrochen wäre, was zumindest FBN und ABN AMRO N mit in die Tiefe gerissen hätte. (79) Der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 enthält finanzielle Hochrechnungen für den Zeitraum 2009-2012 mit einer Unterteilung der Geschäftsbereiche in Retail Banking (Privatkunden), Private Banking (Vermögensverwaltung) NL, Private Banking International und Commercial & Merchant Banking. Insbesondere für 2012 hatte die ABN AMRO Gruppe auch einen „Run-rate“ Gewinn berechnet, bei dem die Übergangskosten ausgeklammert werden und davon ausgegangen wird, dass Kostensynergieeffekte sich schon für das gesamte Jahr niedergeschlagen haben. Diese Hochrechnungen wurden für ein Ausgangsszenario und für ein Worst-Case-Szenario erstellt. (80) Am 8. November 2010 nahm der der niederländische Staat im Umstrukturierungsplan von November 2010 eine Aktualisierung der finanziellen Hochrechnungen aus dem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 für den Zeitraum bis 2012 einschließlich zusätzlicher Hochrechnungen für 2013 vor. Basisszenario (81) Im Basisszenario geht der niederländische Staat von der Annahme aus, dass das Geschäftsvolumen in Einklang mit der Inflationsrate steigen wird. Die Personalkosten steigen nach diesen Annahmen um [1 - 6] % per annum und die anderen Kosten um mäßige [1 - 5] % per annum. Der niederländische Staat geht auch fest davon aus, dass die Rückstellungen der ABN AMRO Gruppe für notleidende Darlehen von dem hohen 2009 gemeldeten Stand zurückgehen werden. (82) Im Basisszenario des Umstrukturierungsplans von November 2010 erzielt die ABN AMRO Gruppe 2010 ein negatives Nettoergebnis von [….] Mio. EUR, bevor sie ab 2011 wieder in die Gewinnzone zurückkehrt (d. h. mit einem Gewinn von […] Mio. EUR für 2011). (83) 2012 und 2013 dürften sich die Nettogewinne der ABN AMRO Gruppe auf [….] Mio. EUR bzw. auf [….] Mio. EUR erhöhen, was sich in einer Ertragsrate des Eigenkapitals (Return on Equity — RoE) (44) von rund [….] % niederschlägt. Die Verbesserung der Ertragslage der ABN AMRO Gruppe wird hauptsächlich bedingt durch bessere Betriebserträge (die sich nach den schwachen Zahlen von 2009 wieder erholen dürften), ein Kostensenkungsprogramm, das bei vollständiger Umsetzung die Kosten pro Jahr um 1,1 Mrd. EUR vor Steuern senken dürfte, und eine Normalisierung der Rückstellungen für notleidende Darlehen nach den Spitzenwerten von 2009. 2013 dürfte sich die Aufwand-Ertrag-Kennzahl der ABN AMRO Gruppe auf [….] % belaufen. (84) Basisszenario Tabelle 3 2009 (Real) 2010 (S (45)) 2011 (S) 2012 (S) 2012 Run-rate (S) 2013 (S) Betriebserträge 7 039 (…) (…) (…) (…) (…) Nettozinserträge 4 528 (…) (…) (…) (…) (…) Netto-Provisions- und Gebührenerträge 1 933 (…) (…) (…) (…) (…) Sonstige Erträge 849 (…) (…) (…) (…) (…) Betrieblicher Aufwand –5 568 (…) (…) (…) (…) (…) Betr. Aufwand bei — „Business as usual“ –5 258 (…) (…) (…) (…) (…) Betr. Aufwand — Übergang – 310 (…) (…) (…) Betriebsergebnis 1 471 (…) (…) (…) (…) (…) Wertberichtigungen bei Darlehen –1 585 (…) (…) (…) (…) (…) Gewinn vor Steuern – 114 (…) (…) (…) (…) (…) Steuern und Minderheitsbeteiligungen 45 (…) (…) (…) (…) (…) Reingewinn –68 (…) (…) (…) (…) (…) Zugrundeliegender Reingewinn (ohne Übergangskosten) 163 (…) (…) (…) (…) (…) Worst-Case-Szenario (85) Nach dem Worst-Case-Szenario des Umstrukturierungsplans von November 2010 ging der niederländische Staat von vorsichtigeren Annahmen als im Basisszenario aus. Dabei wurden Zinsmargen angesetzt, die um 7,5 % niedriger als im Basisszenario waren. Außerdem wurden vorsichtigere Prognosen für die Provisions- und Gebührenerträge zugrunde gelegt (ein Wachstum von 4 % per annum gegenüber 7 % im Basisszenario), geringere Synergieeffekte (Wirkung von — [….] Mio. EUR auf den Gewinn für 2013) und eine um 15 % niedrigere Einsparungsquote bei den Rückstellungen für notleidende Kredite (Wirkung von — [….] Mio. EUR auf den Gewinn von 2013). (86) Zwar würden diese vorsichtigeren Ansätze zu schwächeren Ergebnissen führen, doch könnte die ABN AMRO Gruppe immer noch einen Gewinn ausweisen. Das Worst-Case-Szenario geht von einem zugrunde liegenden Reingewinn von [….] Mio. EUR für 2012 und von [….] Mio. EUR für 2013 (verglichen mit [….] Mio. EUR und [….] Mio. EUR im Basisszenario) aus. Ausstiegsstrategie (87) Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 geht der niederländische Staat auch auf seine Ausstiegsstrategie ein und betont, dass er nicht die Absicht habe, als langfristiger Investor in der ABN AMRO Gruppe zu verbleiben. (88) Mit Schreiben vom 20. August 2010 legte der niederländische Staat der Kommission nähere Einzelheiten seiner Ausstiegsstrategie vor. Er erklärte, an ein Angebot seiner Anteile auf dem Kapitalmarkt in Form eines „IPO“ (46) zu denken, würde sich jedoch auch andere Optionen wie einen Privatverkauf an einen Investor oder anderen Marktteilnehmer offen halten. Im Schreiben vom 20. August 2010 weist der niederländische Staat darauf hin, dass ein erster Block von [0 - 50] - [10 - 60] % seiner Anteile für ein IPO frühestens [….] und ein weiteres Angebot von weiteren [0 - 50] - [10 - 60] % 2015 verfügbar gemacht werden könnte. Der niederländische Staat möchte dabei seine Anfangsinvestitionen zuzüglich der Finanzierungskosten von [2 - 5] % zurückgewinnen und hat die Absicht, seinen Anteil an der ABN AMRO Gruppe vorzugsweise bis spätestens Ende [2014 - 2018] auf höchstens [25 - 65] % zu verringern. Letztendlich ist der niederländische Staat zu einem vollständigen Ausstieg entschlossen. Die endgültige Entscheidung über einen Börsengang liegt beim niederländischen Finanzminister und hängt von den Marktumständen, der Bereitschaft der ABN AMRO Gruppe zu einem Börsengang und den zu erwartenden Erlösen ab. Am 24. Januar 2011 legte die niederländische Regierung ihre Ausstiegsstrategie auch öffentlich dar (47). Kapitaladäquanz (89) Aus dem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 (wie auch dem aktualisierten Umstrukturierungsplan von November 2010) geht hervor, dass die ABN AMRO Gruppe — nach Umsetzung aller staatlichen Beihilfemaßnahmen — in ausreichendem Maße mit Kapital ausgestattet ist. Während der Umstrukturierungsphase dürften die berechneten Kennzahlen für Tier-1-Kapital in der Zeit von 2009 bis 2012 deutlich über [….] % liegen, bevor sie 2012 weiter auf [….] ansteigen dürften. Veräußerungen (90) Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 weist der der niederländische Staat darauf hin, dass die ABN AMRO Gruppe bereits eine Reihe von Geschäftsbereichen veräußert hat. Außer dem Verkauf von New HBU und IFN im Zuge der fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen haben sich ABN AMRO N und IFN auch von Intertrust und PFS getrennt. (91) Verglichen mit der ABN AMRO Gruppe entfallen auf Intertrust und PFS gemeinsam jeweils [0 - 5] %, [0 - 5] % und [0 - 5] % der voraussichtlichen Betriebserlöse, der Kosten und der risikogewichteten Aktiva. (92) Während des Umstrukturierungsprozesses erwarb FBN einen weiteren Geschäftszweig zur Korrektur einer Fehlanpassung, die sich aus dem Auseinanderbrechen von Fortis SA/NV ergeben hatte. FBN war der rechtliche Eigentümer von BU Brokerage, Clearing and Custody und sämtlicher Büros in Zusammenhang mit diesem Geschäftszweig mit Ausnahme des Büros in Chicago, das weiterhin Fortis Bank SA/NV gehörte. Zur Korrektur dieser abspaltungsbedingten Fehlanpassung erwarb FBN am 31. Juli 2009 von Fortis Bank SA/NV die Zweigstelle von Fortis Clearing Americas für rund [….] Mio. USD. 2.4 Beschreibung der Maßnahmen (93) Zur Kennzeichnung der einzelnen staatlichen Beihilfemaßnahmen verwendet die Kommission in diesem Beschluss die gleichen Buchstabencodes wie in ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010. 2.4.1 Maßnahmen, die unter die Entscheidung vom 8. April 2009 fallen (94) Am 3. Oktober 2008 erwarb der niederländische Staat FBN (einschließlich ABN AMRO N) von Fortis SA/NV für 12,8 Mrd. EUR („Maßnahme X“). Die Kommission leitete zu dieser Maßnahme kein Verfahren ein, da diese keine staatliche Beihilfe an FBN darstellte, selbst wenn sie Teil einer Transaktion war, mit der FBN staatliche Beihilfen gewährt wurden (siehe Erwägungsgrund 32 der Entscheidung vom 8. April 2009). (95) Zum Zeitpunkt des Erwerbs von FBN durch den niederländischen Staat hing FBN hinsichtlich seiner Finanzierung stark von Fortis Bank SA/NV ab. Zur vollständigen Abspaltung von FBN von Fortis Bank SA/NV musste der niederländische Staat das Finanzierungsverhältnis zwischen FBN und Fortis Bank SA/NV beenden. Zur Auflösung des bestehenden Verhältnisses gewährte der niederländische Staat FBN am 3. Oktober 2008 eine kurzfristige Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR („Maßnahme Y1“). Mit Hilfe dieser Kreditfazilität konnte FBN Fortis Bank SA/NV kurzfristige Darlehen über 34 Mrd. EUR zurückzahlen. Im Rahmen einer sog. „Novation“ („Maßnahme Y2“) (48) trat der niederländische Staat an die Stelle von Fortis Bank SA/NV, d. h. er stellte nun FBN langfristige Darlehen im Nennbetrag von 16,1 Mrd. EUR bereit. (96) Die kurzfristige Kreditfazilität (Maßnahme Y1) wurde bis Ende Juni 2009 aufrechterhalten. Während der Nutzung dieser Maßnahme änderten sich die Vergütungen mehrmals. In der Zeit vom 6. Oktober 2008 bis 23. Oktober 2008 stellte der niederländische Staat FBN kurzfristige Liquidität zu EONIA-Konditionen (49) (für Tagesgeld im Höchstbetrag von 5 Mrd. EUR) oder zu EURIBOR-Konditionen (50) (für längerfristige Liquidität im Höchstbetrag von 40 Mrd. EUR) ohne weiteren Risikoaufschlag zur Verfügung. Ab dem 23. Oktober 2008 verlangte der niederländische Staat während eines kurzen Zeitraums (bis zum 5. November 2008) EONIA + 50 Basispunkte und EURIBOR + 50 Basispunkte. In diesem kurzen Zeitraum galten für die entsprechende Maßnahme zu diesen Konditionen weiterhin Höchstbeträge über 5 Mrd. EUR für Tagesgeld und 40 Mrd. EUR für längerfristige Liquidität. In der Zeit zwischen dem 5. November 2008 und dem 1. März 2009 änderte der niederländische Staat die Vergütung auf EONIA + 25 Basispunkte für Tagegeld, EURIBOR + 25 Basispunkte für Darlehen mit einer Laufzeit (51) von unter 3 Monaten und EURIBOR + 50 Basispunkte für Darmlehen mit einer Laufzeit von über drei Monaten (52). Ab dem 1. März 2009 entwickelte der niederländische Staat ein zweistufiges System, um FBN zur Verringerung seiner Abhängigkeit vom Staat anzuhalten. Eine erste Tranche der Refinanzierung (ungeachtet der Laufzeit) wurde zu EURIBOR + 25 Basispunkten zur Verfügung gestellt, doch sobald diese Schwelle überschritten war, konnte FBN weitere Liquidität nur noch zu EURIBOR + 50 Basispunkte erhalten (53). Der Gesamtbetrag der Kreditfazilität und der Betrag der ersten Schwelle wurden schrittweise herabgesetzt. Am 9. Juli 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission, dass FBN sämtliche kurzfristige Darlehen an den Staat zurückgezahlt habe. (97) Die langfristigen Darlehen, die der niederländische Staat bereitstellte (Maßnahme Y2), beliefen sich auf 16,1 Mrd. EUR, einschließlich 8,15 Mrd. EUR an Tier-2-Kapital (darunter Upper-Tier-2-Kapital im Betrag von 3 Mrd. EUR) und 7,95 Mrd. EUR an vorrangigen Darlehen. (98) Am 24. Dezember 2008 erwarb der niederländische Staat ABN AMRO N von FBN für 6,5 Mrd. EUR („Maßnahme Z“). Der niederländische Staat zahlte jedoch nicht in bar, sondern vergütete den Kauf durch Streichung von langfristigen Verbindlichkeiten in Höhe von 6,5 Mrd. EUR, die er im Rahmen der verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 als Teil der Maßnahme Y2 übernommen hatte. Mit anderen Worten: Der niederländische Staat hob Forderungen an FBN im Betrag von 6,5 Mrd. EUR auf und bezahlte auf diese Weise den Erwerb von ABN AMRO N (54). 2.4.2 Maßnahmen, die unter den Beschluss vom 5. Februar 2010 fallen (99) Einige der Maßnahmen, die unter den Beschluss vom 5. Februar 2010 (55) fallen, wurden bei der Kommission im Juli 2009, die übrigen im Januar 2010 angemeldet. Im Juli 2009 meldete der niederländische Staat ein Kapitalentlastungsinstrument oder „CRI“ („Maßnahme A“ mit einem Kapitalentlastungseffekt von 1,7 Mrd. EUR), eine Pflichtwandelanleihe („MCS“) über 500 Mio. EUR („Maßnahme B1“) und eine zweite MCS-Tranche über 300 Mio. EUR („Maßnahme B2“) an. (100) Im Januar 2010 meldete der niederländische Staat eine weitere Kapitalmaßnahme im Wert von 4,39 Mrd. EUR an. Der niederländische Staat zeichnete zusätzliche MCS-Instrumente über 2,28 Mrd. EUR zur Deckung der zusätzlichen Abspaltungskosten (780 Mio. EUR, „Maßnahme B3“), der Kapitallücke infolge der Veräußerung von New HBU (300 Mio. EUR, „Maßnahme B4“) und der Integrationskosten (1,2 Mrd. EUR, „Maßnahme B5“). Um das Tier-1-Kapital von FBN auf die Höhe der aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu bringen, wandelte der niederländische Staat 1,35 Mrd. EUR Tier-2-Kapital im Eigentum von FBN in Tier-1-Kapital um („Maßnahme C“). Der niederländische Staat leistete außerdem wie in der CSA vorgesehen eine Barzahlung von 740 Mio. EUR („Maßnahme D“) zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten gegenüber den anderen Konsortiumsmitgliedern, die sich im Zuge des Abspaltungsprozesses ergeben hatten. Schließlich stellte der niederländische Staat eine Garantie für wechselseitige Verbindlichkeiten, die sich aus dem Verkauf von New HBU („Maßnahme E“) ergeben hatten. Kapitalentlastungsinstrument (Maßnahme A, Kapitaläquivalent von 1,7 Mrd. EUR) (101) Der niederländische Staat verkaufte über einen CDS eine Kreditabsicherung eines niederländischen Hypothekenportfolios von ABN AMRO N, das rund [30 - 80] % des niederländischen Gesamtdarlehensportfolios von ABN AMRO N ausmachte. Durch diese Maßnahme verringerten sich die risikogewichteten Aktiva von ABN AMRO N. (102) Als Vergütung für die Kreditabsicherung erhielt der niederländische Staat eine Jahresgebühr von 51,5 Basispunkten (berechnet als Prozentsatz des Wertes des Portfolios zu Beginn des Referenzzeitraums). (103) Zur Berechnung dieser Gebühr wurde die Kapitaläquivalent-Kostenmethode herangezogen. Der niederländische Staat legte fest, wie viel zusätzliches Kapital ABN AMRO N durch das Kapitalentlastungsinstrument zur Verfügung haben würde (nämlich 1,7 Mrd. EU nach den Kapitalanforderungen von Basel I, die zum Zeitpunkt der Umsetzung der CRI-Vereinbarung noch galten). Danach errechnete er einen Ertrag von 10 % auf dieses Kapitalentlastungsinstrument (d. h. 10 % von 1,7 Mrd. EUR), was 51,5 Basispunkten auf den Anfangswert des Portfolios von