Beschluss (EU) 2022/2426 der Kommission vom 5. Dezember 2022 über die Kohärenz des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Lettland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurfs mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den dritten Bezugszeitraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8718) (Nur der lettische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

12.12.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 318/147 BESCHLUSS (EU) 2022/2426 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2022 über die Kohärenz des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Lettland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurfs mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den dritten Bezugszeitraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8718) (Nur der lettische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c, gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN (1) Nach Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 sind die Mitgliedstaaten gehalten, auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke (FAB) verbindliche Leistungsziele für jeden Bezugszeitraum des Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen festzulegen. Diese Leistungsziele müssen mit den von der Kommission für den betreffenden Bezugszeitraum festgelegten unionsweit geltenden Zielen in Einklang stehen. (2) Ursprünglich wurden die unionsweit geltenden Leistungsziele für den dritten Bezugszeitraum (RP3) mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/903 der Kommission (3) festgelegt. Da diese unionsweit geltenden Leistungsziele und die anschließend im Oktober 2019 von den Mitgliedstaaten für den RP3 vorgelegten Leistungsplanentwürfe vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie im März 2020 erstellt wurden, konnten sie dem erheblichen Rückgang des Flugverkehrs aufgrund der von den Mitgliedstaaten und Drittländern zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht Rechnung tragen. (3) Als Reaktion auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Erbringung von Flugsicherungsdiensten wurden in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1627 der Kommission (4) Sondermaßnahmen für den RP3 festgelegt, die von den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 abweichen. Die Kommission hat am 2. Juni 2021 den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/891 (5) zur Festlegung überarbeiteter unionsweit geltender Leistungsziele für den RP3 erlassen. Auf dieser Grundlage legten die Mitgliedstaaten der Kommission im Oktober 2021 Leistungsplanentwürfe mit überarbeiteten lokalen Leistungszielen für den RP3 vor. (4) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/728 der Kommission (6) war an Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Rumänien, Schweden und Zypern gerichtet. In jenem Beschluss stellte die Kommission fest, dass die im Leistungsplanentwurf Lettlands für den RP3 enthaltenen Leistungsziele für die Kosteneffizienz im Streckenflug nicht mit den unionsweit geltenden Leistungszielen vereinbar waren, und gab Empfehlungen für die Überarbeitung dieser Ziele ab. (5) Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hat die Union restriktive Maßnahmen verhängt, mit denen russischen Luftfahrtunternehmen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugen, die zwar nicht in Russland registriert sind, sich jedoch im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden oder von dieser gechartert oder auf andere Weise kontrolliert werden, untersagt wird, in dem Gebiet der Union zu landen, dort zu starten oder das Gebiet zu überfliegen. Diese restriktiven Maßnahmen und die von Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen haben zu Veränderungen des Flugverkehrs im europäischen Luftraum geführt. Einige Mitgliedstaaten, auch Lettland, sind von einer erheblichen Verringerung der Anzahl der Überflüge in dem ihrer Zuständigkeit unterstehenden Luftraum stark betroffen. Unionsweit betrachtet hielten sich die Auswirkungen auf die Anzahl der Flüge jedoch in Grenzen und waren nicht vergleichbar mit dem drastischen Rückgang des Flugverkehrs in ganz Europa infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie. (6) Am 13. Juli 2022 legte Lettland der Kommission einen überarbeiteten Entwurf des Leistungsplans für den RP3 (im Folgenden „überarbeiteter Leistungsplanentwurf“) vor. (7) Das Leistungsüberprüfungsgremium, das die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 bei der Umsetzung des Leistungssystems unterstützt, hat der Kommission einen Bericht mit seiner Stellungnahme zur Bewertung des überarbeiteten Leistungsplanentwurfs Lettlands vorgelegt. (8) Die Kommission hat entsprechend Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 die Kohärenz der im überarbeiteten Leistungsplanentwurf Lettlands enthaltenen lokalen Leistungsziele auf der Grundlage der in Anhang IV Nummer 1 jener Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten bewertet. Für jeden wesentlichen Leistungsbereich und die damit verbundenen Leistungsziele hat die Kommission ihre Bewertung ergänzt, indem sie die in Anhang IV Nummer 2 jener Durchführungsverordnung aufgeführten Elemente überprüft hat. (9) In der im Juni 2022 veröffentlichten Verkehrsprognose des Eurocontrol Statistics and Forecast Service („STATFOR“) werden die veränderten Gegebenheiten für den Flugverkehr im europäischen Luftraum berücksichtigt. Ausgehend von dieser Prognose stellt die Kommission fest, dass Lettland über die restliche Laufzeit des RP3 infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin mit einem deutlich geringeren Verkehrsaufkommen rechnen muss. Da diese veränderten Gegebenheiten die im überarbeiteten Leistungsplanentwurf Lettlands enthaltenen Leistungsziele erheblich beeinträchtigen, sollten sie bei der Bewertung der darin enthaltenen lokalen Leistungsziele berücksichtigt werden. BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION Bewertung der Leistungsziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit (10) In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit hat die Kommission die Kohärenz der von Lettland vorgelegten Ziele hinsichtlich der Effektivität des Sicherheitsmanagements der Flugsicherungsorganisationen auf der Grundlage des in Anhang IV Nummer 1.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 festgelegten Kriteriums bewertet. (11) Lettland hat folgende lokalen Leistungsziele für den Bereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Lettland Ziele für die Effektivität des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2022 2023 2024 Unionsweit geltende Ziele (2024) LGS Sicherheitspolitik und -ziele C D D C Management von Sicherheitsrisiken C D D D Gewährleistung der Sicherheit C D D C Förderung der Sicherheit C D D C Sicherheitskultur C D D C (12) Die von Lettland für LGS vorgeschlagenen Sicherheitsziele sind mit den unionsweit geltenden Leistungszielen kohärent und werden in den Jahren 2023 und 2024 die unionsweit geltenden Leistungsziele in den Bereichen „Sicherheitspolitik und -ziele“, „Gewährleistung der Sicherheit“ und „Förderung der Sicherheit“ sogar übertreffen. (13) Die Kommission stellt fest, dass der von Lettland vorgelegte überarbeitete Leistungsplanentwurf Maßnahmen enthält, die LGS z. B. durch regelmäßige Personalschulung, die Überarbeitung der Verfahren für das Sicherheitsmanagementsystem, die Bewertung von Sicherheitsprozessen und der Redlichkeitskultur, Simulationsübungen, die Weitergabe von Sicherheitsdaten und die Integration von Sicherheitsmanagementgrundsätzen in die Geschäftsplanung und Entscheidungsfindung darin unterstützen, die lokalen Sicherheitsziele zu erreichen. (14) Auf der Grundlage der Feststellungen in den Erwägungsgründen 11 bis 13 sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/891 festgelegten unionsweit geltenden Sicherheitsleistungsziele bis zum letzten Jahr des RP3, d. h. 2024, erreicht werden müssen, sollten die im überarbeiteten Leistungsplanentwurf Lettlands enthaltenen Ziele als mit den unionsweit geltenden Leistungszielen im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit kohärent erachtet werden. Bewertung der Leistungsziele im wesentlichen Leistungsbereich Umwelt (15) In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Umwelt wurde die Kohärenz der von Lettland vorgelegten Ziele für die durchschnittliche horizontale Streckenflugeffizienz des tatsächlichen Flugwegs anhand des Kriteriums in Anhang IV Nummer 1.2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 bewertet. Dementsprechend wurden die im überarbeiteten Leistungsplanentwurf Lettlands vorgeschlagenen Ziele mit den einschlägigen Referenzwerten für die horizontale Streckenflugeffizienz verglichen, die im Plan zur Verbesserung des europäischen Streckennetzes (ERNIP) festgelegt sind, der zum Zeitpunkt der Annahme der überarbeiteten unionsweit geltenden Leistungsziele für den RP3, d. h. am 2. Juni 2021, vorlag. (16) Für das Jahr 2020 wurde das ursprünglich im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/903 noch vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie festgelegte unionsweit geltende Leistungsziel für den RP3 im wesentlichen Leistungsbereich Umwelt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/891 nicht überarbeitet, da der Zeitraum seiner Anwendung abgelaufen war und das Ziel damit als endgültig umgesetzt galt, sodass es nicht mehr rückwirkend angepasst werden konnte. Ebenso wenig konnten die lokalen Leistungsziele im Bereich Umwelt für das Jahr 2021, die in den von den Mitgliedstaaten im Oktober 2021 vorgelegten Leistungsplanentwürfen enthalten waren, in den überarbeiteten Leistungsplanentwürfen rückwirkend geändert werden. Daher sollte die Kohärenz der lokalen Leistungsziele im Bereich Umwelt mit den entsprechenden unionsweit geltenden Leistungszielen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 bewertet werden. (17) Die von Lettland vorgeschlagenen Leistungsziele für den wesentlichen Leistungsbereich Umwelt und die entsprechenden nationalen Referenzwerte für den RP3 aus dem ERNIP, ausgedrückt als durchschnittliche horizontale Streckenflugeffizienz des tatsächlichen Flugwegs, lauten wie folgt: Lettland 2022 2023 2024 Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Umwelt, ausgedrückt als durchschnittliche horizontale Streckenflugeffizienz des tatsächlichen Flugwegs 1,25 % 1,25 % 1,25 % Referenzwerte 1,25 % 1,25 % 1,25 % (18) Die Kommission stellt fest, dass die von Lettland in seinem Entwurf vorgeschlagenen Umweltziele den jeweiligen nationalen Referenzwerten der Jahre 2022 bis 2024 entsprechen. (19) Die Kommission stellt fest, dass Lettland in dem überarbeiteten Leistungsplanentwurf Maßnahmen zur Erreichung der lokalen Umweltleistungsziele vorgelegt hat, die im Wesentlichen bereits bestehende rechtliche Anforderungen des Unionsrechts erfüllen und darüber hinaus die Einführung der A-CDM (Airport Collaborative Decision Making), die Festlegung von Flugverfahren für die leistungsbasierte Navigation sowie die Realisierung eines Luftraums mit freier Streckenführung enthalten. (20) Auf der Grundlage der Feststellungen in den Erwägungsgründen 17 bis 19 sollten die im überarbeiteten Leistungsplanentwurf Lettlands enthaltenen Ziele als mit den unionsweit geltenden Leistungszielen im wesentlichen Leistungsbereich Umwelt kohärent erachtet werden. Bewertung der Leistungsziele im wesentlichen Leistungsbereich Kapazität (21) In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kapazität wurde die Kohärenz der von Lettland vorgelegten Ziele für die durchschnittliche ATFM-Verspätung im Streckenflug je Flug anhand des Kriteriums in Anhang IV Nummer 1.3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 bewertet. Dementsprechend wurden die im überarbeiteten Leistungsplanentwurf Lettlands vorgeschlagenen Ziele mit den einschlägigen Referenzwerten im Netzbetriebsplan verglichen, der zum Zeitpunkt der Annahme der überarbeiteten unionsweit geltenden Leistungsziele für den RP3, d. h. am 2. Juni 2021, vorlag. (22) Für das Jahr 2020 wurde das ursprünglich im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/903 noch vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie festgelegte unionsweit geltende Leistungsziel für den RP3 im wesentlichen Leistungsbereich Kapazität durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/891 nicht überarbeitet, da der Zeitraum seiner Anwendung abgelaufen war und das Ziel damit als endgültig umgesetzt galt, sodass es nicht mehr rückwirkend angepasst werden konnte. Ebenso wenig konnten die lokalen Leistungsziele im Bereich Kapazität für das Jahr 2021, die in den von den Mitgliedstaaten im Oktober 2021 vorgelegten Leistungsplanentwürfen enthalten waren, in den überarbeiteten Leistungsplanentwürfen rückwirkend geändert werden. Daher sollte die Kohärenz der lokalen Leistungsziele im Bereich Kapazität mit den entsprechenden unionsweit geltenden Leistungszielen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 bewertet werden. (23) Die von Lettland für den RP3 vorgeschlagenen Ziele für die Streckenkapazität, ausgedrückt in Minuten ATFM-Verspätung je Flug, sowie die entsprechenden Referenzwerte des Netzbetriebsplans lauten wie folgt: Lettland 2022 2023 2024 Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Kapazität, ausgedrückt in Minuten ATFM-Verspätung je Flug 0,03 0,03 0,03 Referenzwerte 0,03 0,03 0,03 (24) Die Kommission stellt fest, dass die von Lettland in seinem Entwurf vorgeschlagenen Kapazitätsziele den jeweiligen nationalen Referenzwerten der Jahre 2022 bis 2024 entsprechen. (25) Die Kommission stellt fest, dass Lettland in seinem überarbeiteten Leistungsplanentwurf Maßnahmen zur Erreichung der lokalen Streckenkapazitätsziele vorgelegt hat. Diese Maßnahmen beziehen sich auf Fluglotsen und umfassen ein neues Schulungsprogramm sowie eine bessere Personalausstattung in verschiedenen Szenarios für die Sektoreinteilung. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass verglichen mit dem von Lettland 2021 vorgelegten Leistungsplanentwurf der Anbieter von Flugsicherungsdiensten LGS die geplante Anzahl einsetzbarer Fluglotsen, gemessen in Vollzeitäquivalenten, für die Jahre 2022 bis 2024 angesichts der in den Erwägungsgründen 5 und 9 dargelegten veränderten Gegebenheiten reduziert hat. (26) Auf der Grundlage der Feststellungen in den Erwägungsgründen 23 bis 25 sollten die im überarbeiteten Leistungsplanentwurf Lettlands enthaltenen Ziele als mit den unionsweit geltenden Leistungszielen im wesentlichen Leistungsbereich Kapazität kohärent erachtet werden. Überprüfung der Kapazitätsziele für Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug (27) In Bezug auf die Flughäfen, die nach Artikel 1 Absätze 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 in deren Geltungsbereich fallen, hat die Kommission ihre Bewertung der Streckenkapazitätsziele durch eine Überprüfung der Kapazitätsziele für die Flugsicherungsdienste für An- und Abflug entsprechend Anhang IV Nummer 2.1 Buchstabe b jener Durchführungsverordnung ergänzt. Diese Ziele gaben keinen Anlass zu Bedenken in Bezug auf Lettland. Bewertung der überarbeiteten Leistungsziele im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz (28) In Bezug auf den Erwägungsgrund 4 kam die Kommission im Durchführungsbeschluss (EU) 2022/728 zu dem Ergebnis, dass die in dem 2021 vorgelegten Leistungsplanentwurf Lettlands enthaltenen Kosteneffizienzziele für den Streckenflug nicht mit den unionsweit geltenden Leistungszielen vereinbar waren. Als Teil seines überarbeiteten Leistungsplanentwurfs hat Lettland überarbeitete Kosteneffizienzziele für den Streckenflug vorgeschlagen. (29) Die nachstehende Tabelle zeigt die ursprünglichen Kosteneffizienzziele für den Streckenflug in der Gebührenzone Lettland im RP3, die in dem 2021 vorgelegten Leistungsplanentwurf enthalten waren, und die entsprechenden überarbeiteten Leistungsziele, die in dem 2022 vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf enthalten sind. Streckengebührenzone Lettland 2014 Basiswert 2019 Basiswert 2020-2021 2022 2023 2024 Ursprüngliche Kosteneffizienzziele für den Streckenflug (im 2021 vorgelegten Leistungsplanentwurf), ausgedrückt als festgestellte streckenbezogene Kosten je Leistungseinheit (zu realen Preisen des Jahres 2017) 27,90 EUR 23,61 EUR 40,07 EUR 31,28 EUR 29,14 EUR 26,83 EUR Überarbeitete Kosteneffizienzziele für den Streckenflug (im überarbeiteten Leistungsplanentwurf), ausgedrückt als festgestellte streckenbezogene Kosten je Leistungseinheit (zu realen Preisen des Jahres 2017) 27,90 EUR 23,61 EUR 40,07 EUR 38,04 EUR 35,62 EUR 33,59 EUR (30) Die Kommission stellt fest, dass Lettland seine lokalen Kosteneffizienzziele für den Zeitraum 2022-2024 überarbeitet hat, was im Vergleich zu dem im Jahr 2021 vorgelegten Leistungsplanentwurf dazu führt, dass die in diesen drei Jahren festgestellten Kosten je Leistungseinheit (DUC) insgesamt um 23,0 % und im RP3 insgesamt um 16,4 % höher angesetzt werden. Dieser höhere DUC-Ansatz ist Folge der signifikanten Verschlechterung der Verkehrsprognose, die auf das geringere Luftverkehrsaufkommen im lettischen Luftraum infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wie in den Erwägungsgründen 5 und 9 erläutert, zurückzuführen ist. Die geringere Anzahl von Diensteinheiten für die Jahre 2022 bis 2024 wurde von Lettland durch einen niedrigeren Ansatz für die festgestellten Kosten jedoch teilweise ausgeglichen. (31) Die Kommission stellt fest, dass die im überarbeiteten Leistungsplanentwurf zugrunde gelegten Annahmen über das Verkehrsaufkommen auf der im Juni 2022 veröffentlichten „STATFOR-Base“-Verkehrsprognose von Eurocontrol beruhen. Die für die Jahre 2022 bis 2024 prognostizierten Streckendiensteinheiten und die im Leistungsplanentwurf enthaltenen Zahlen sind in der nachstehenden Tabelle gegenübergestellt. Streckengebührenzone Lettland 2022 2023 2024 Ursprüngliche Verkehrsprognose (im 2021 vorgelegten Leistungsplanentwurf), ausgedrückt in Tausend Streckendiensteinheiten 736 842 906 Aktualisierte Verkehrsprognose (im überarbeiteten Leistungsplanentwurf), ausgedrückt in Tausend Streckendiensteinheiten 466 548 570 Differenz –36,7 % –34,9 % –37,1 % (32) Verglichen mit dem 2021 vorgelegten Leistungsplanentwurf liegen die jährlichen Reduzierungen der Anzahl der Diensteinheiten für die Jahre 2022 bis 2024 in einem Bereich von jährlich etwa – 35 % bis – 37 %. Entsprechend dürften die Streckendiensteinheiten für Lettland 2024 immer noch bei 40,1 % unter ihrem vorpandemischen Niveau (2019) liegen, obwohl in der „STATFOR-Base“-Verkehrsprognose vom Oktober 2021 davon ausgegangen worden war, dass sie das vorpandemische Niveau um 11,4 % übertreffen würden. (33) Wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich dürften die nach IFR durchgeführten Flugbewegungen im lettischen Luftraum nicht im selben Umfang zurückgehen wie die Streckendiensteinheiten. Diese Diskrepanz ist auf den signifikanten Rückgang der Überflüge zurückzuführen, die im Durchschnitt eine proportional größere Anzahl von Streckendiensteinheiten generieren als Flüge, die auf Flughäfen in Lettland landen oder von dort starten. Streckengebührenzone Lettland 2022 2023 2024 Ursprüngliche Verkehrsprognose (im 2021 vorgelegten Leistungsplanentwurf), ausgedrückt in Tausend IFR-Bewegungen 229 262 282 Aktualisierte Verkehrsprognose (im überarbeiteten Leistungsplanentwurf), ausgedrückt in Tausend Streckendiensteinheiten 177 213 221 Differenz –22,8 % –18,8 % –21,7 % (34) Die Kommission stellt daher fest, dass die durch Flugbewegungen kontrollierter Flüge verursachte Arbeitsbelastung der ANSP nicht im gleichen Maße abnehmen wird wie die Einnahmen infolge der geringeren Anzahl von Streckendiensteinheiten. (35) Die überarbeiteten festgestellten Kosten für die Jahre 2022 bis 2024 zu realen Preisen von 2017 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Kommission stellt fest, dass Lettland für jedes dieser Jahre die festgestellten Kosten real nach unten korrigiert hat. Streckengebührenzone Lettland