Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge

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ABl . Nr. 115 /2645 vom 11 . November 1962 26. Juli 1971 ABl . Nr. L 202/ 14 vom 6. September 1971 geändert durch : — Richtlinie Nr. 65/469/EWG des Rates vom Vereinigtes Königreich : 1 . Juli 1973 25 . Oktober 1965 ABl . Nr . 178 /2793 vom 26. Oktober 1965 15 . Richtlinie Nr. 71 /318 /EWG des Rates vom — Richtlinie Nr. 67/6S3 /EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 24. Oktober 1967 ABl . Nr. L 202/21 vom 6. September 1971 ABl . Nr. 263/4 vom 30 . Oktober 1967 Vereinigtes Königreich : 1 . Juli 1973 — Richtlinie Nr. 68 /419/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 16 . Richtlinie Nr. 71 /319/EWG des Rates vom ABl . Nr . L 309 /24 vom 24 . Dezember 1968 26. Juli 1971 — Richtlinie Nr. 70/3S8 /EWG des Rates vom ABl. Nr. L 202/32 vom 6 . September 1971 13 . Juli 1970 Vereinigtes Königreich : 1 . Juli 1973 ABl . Nr. L 157/36 vom 18 . Juli 1970 27.3.72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 159 Dänemark : 1 . Juli 1973 5 . Richtlinie Nr. 70/357/EWG des Rates vom 13 . Juli 1970 Irland : 1 . Juli 1973 ABl . Nr. L 157/31 vom 18 . Juli 1970 Norwegen : 1 . Juli 1973 Dänemark : 1 . Juli 1973 Vereinigtes Königreich : 1 . Juli 1973 Irland : 1 . Juli 1973 2 . Richtlinie Nr. 64/54/EWG des Rates vom 5 . No Norwegen : 1 . Juli 1973 vember 1963 ABl . Nr. 12/ 161 vom 27. Januar 1964 Vereinigtes Königreich : 1 . Juli 1973 geändert durch : — Richtlinie Nr . 67/427/EWG des Rates vom XI . ENERGIEPOLITIK 27. Juni 1967 ABL Nr. 148/1 vom 11 . Juli 1967 Richtlinie Nr. 68/414/EWG des Rates vom 20 . De — Richtlinie Nr. 68 /420/EWG des Rates vom zember 1968 20 . Dezember 1968 ABl . Nr . L 308/ 14 vom 23 . Dezember 1968 ABl . Nr . L 309/25 vom 24. Dezember 1968 Vereinigtes Königreich : 1 . Juli 1973 — Richtlinie Nr. 70/359 /EWG des Rates vom 13 . Juli 1970 ABl . Nr. 157/38 vom 18 . Juli 1970 XII . STATISTIK — Richtlinie Nr . 71 / 160/EWG des Rates vom 30 . März 1971 1 . Richtlinie Nr. 64/475/EWG des Rates vom 30. Juli ABl . Nr. L 87/ 12 vom 17. April 1971 1964 Dänemark : 1 . Juli 1973 ABl . Nr. 131/2193 vom 13 . August 1964 Irland : 1 . Juli 1973 Vereinigtes Königreich : 1 . Juli 1973 Norwegen : 1 . Juli 1973 2. Richtlinie Nr. 69/467/EWG des Rates vom 8 . De Vereinigtes Königreich : 1 . Juli 1973 zember 1969 3 . Richtlinie Nr. 6S/66/EWG des Rates vom ABl . Nr . L 323 /7 vom 24. Dezember 1969 26 . Januar 1965 Dänemark : 1 . Juli 1973 ABl . Nr. 22/22 vom 9 . Februar 1965 Irland : 1 . Januar 1974 geändert durch : Norwegen : 1 . Juli 1973 — Richtlinie Nr. 67/428 /EWG des Rates vom 27. Juni 1967 Vereinigtes Königreich : 1 . Januar 1974 ABl . Nr. 148/ 10 vom 11 . Juli 1967 Dänemark : 1 . Juli 1973 XIII . EURATOM Irland : 1 . Juli 1973 Richtlinie des Rates vom 2 . Februar 1959 Norwegen : 1 . Juli 1973 ABl . Nr . 11 /221 vom 20 . Februar 1959 Vereinigtes Königreich : 1 . Juli 1973 geändert durch : 4 . Richtlinie Nr . 67/427/EWG des Rates vom — Richtlinie des Rates vom 5 . März 1962 27. Juni 1967 ABl. Nr. 57/ 1633 vom 9 . Juli 1962 ABl . Nr. 148/ 1 vom 11 . Juli 1967 — Richtlinie Nr. 66/45/Euratom des Rates vom Dänemark : 1 . Juli 1973 27. Oktober 1966 Irland : 1 . Juli 1973 ABl . Nr. 216/3693 vom 26 . November 1966 Norwegen : 1 . Juli 1973 Irland : 1 . Januar 1974 Vereinigtes Königreich : 1 . Juli 1973 Vereinigtes Königreich : 1 . Juli 1973 160 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 3 . 72 PROTOKOLLE Protokoll Nr. 1 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank ERSTER TEIL Vereinigtes Königreich 450 Millionen Italien 360 Millionen Anpassungen der Satzung der Europäischen Investitionsbank Belgien 118,5 Millionen Niederlande 118,5 Millionen Artikel 1 Dänemark 60 Millionen Artikel 3 des Protokolls über die Satzung der Bank Norwegen 45 Millionen erhält folgende Fassung: Irland 15 Millionen Luxemburg 3 Millionen" „ Artikel 3 Nach Artikel 129 des Vertrages sind Mitglieder Artikel 3 der Bank : Artikel 5 des Protokolls über die Satzung der Bank — das Königreich Belgien, erhält folgende Fassung : — das Königreich Dänemark, — die Bundesrepublik Deutschland , „ Artikel 5 — die Französische Republik, 1. Das gezeichnete Kapital wird von den Mit — Irland, gliedstaaten in Höhe von 20 v. H. der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt. — die Italienische Republik, 2. Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten — das Großherzogtum Luxemburg, Kapitals setzt der Rat der Gouverneure einstim — das Königreich der Niederlande, mig den einzuzahlenden Hundertsatz sowie die Art und Weise der Einzahlung fest. — das Königreich Norwegen , — das Vereinigte Königreich Großbritannien und 3. Der Verwaltungsrat kann die Zahlung des Nordirland." restlichen gezeichneten Kapitals verlangen, soweit dies erforderlich wird, um den Verpflichtungen der Bank gegenüber ihren Anleihegebern nachzu Artikel 2 kommen . Die Zahlung erfolgt im Verhältnis zu den Antei Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls über len der Mitgliedstaaten am gezeichneten Kapital die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : und in den Währungen, deren die Bank zur Erfül lung dieser Verpflichtungen bedarf." „ 1 . Die Bank wird mit einem Kapital von zwei Milliarden siebzig Millionen Rechnungseinheiten ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in fol Artikel 4 gender Höhe gezeichnet wird: Deutschland 450 Millionen Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben a ) und c) des Proto kolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fas Frankreich 450 Millionen sung : 27 . 3 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 161 ,, a ) er entscheidet über die Erhöhung des gezeich 1 ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum neten Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Luxemburg benannt wird ; Artikel 5 Absatz 2 ; 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich der Niederlande benannt wird ; c) er übt die in den Artikeln 11 und 13 für die Ernennung und Amtsenthebung der Mitglie 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich der des Verwaltungsrats und des Direktori Norwegen benannt wird ; ums sowie die in Artikel 13 Absatz 1 Unter absatz 2 vorgesehenen Befugnisse aus ;". 1 ordentliches Mitglied, das von der Kommission benannt wird . Artikel 5 Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt : Artikel 10 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Bundes republik Deutschland benannt werden ; 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Franzö „ Artikel 10 sischen Republik benannt werden ; Soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges be 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Italieni stimmt ist, werden die Entscheidungen des Rates schen Republik benannt werden; der Gouverneure mit der Mehrheit seiner Mitglie 2 stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten der gefaßt. Diese Mehrheit muß mindestens 40 Königreich Großbritannien und Nordirland be v. H. des gezeichneten Kapitals vertreten. Der Rat nannt werden ; der Gouverneure stimmt nach den in Artikel 148 dieses Vertrages vorgesehenen Bestimmungen ab ." 1 stellvertretendes Mitglied, das von den Bene luxländern im gegenseitigen Einvernehmen be nannt wird ; Artikel 6 1 stellvertretendes Mitglied, das von der Kommis sion benannt wird. Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1 bis 5 des Proto kolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fas sung : Die Wiederbestellung der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig. „2. Der Verwaltungsrat besteht aus 19 ordent lichen und 10 stellvertretenden Mitgliedern . Die stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen . Die Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre von einem Staat oder von mehreren Staaten im vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt : gegenseitigen Einvernehmen oder von der Kom mission benannten stellvertretenden Mitglieder 3 ordentliche Mitglieder, die von der Bundesre können die von diesem Staat oder von einem die publik Deutschland benannt werden ; ser Staaten oder von der Kommission benannten ordentlichen Mitglieder vertreten . Sie sind stimm 3 ordentliche Mitglieder, die von der Französi berechtigt, wenn sie ein oder mehrere ordentliche schen Republik benannt werden ; Mitglieder vertreten oder wenn ihnen das Stimm 3 ordentliche Mitglieder, die von der Italienischen recht hierzu nach Artikel 12 Absatz 1 übertragen worden ist." Republik benannt werden ; 3 ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland be Artikel 7 nannt werden ; 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Bel Artikel 12 Absatz 1 des Protokolls über die Satzung gien benannt wird ; der Bank erhält folgende Fassung : 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich „1 . Jedes ordentliche Mitglied verfügt im Ver Dänemark benannt wird ; waltungsrat über eine Stimme. Es kann sein Stimmrecht ohne Einschränkung gemäß den in 1 ordentliches Mitglied, das von Irland benannt der Geschäftsordnung der Bank festzulegenden wird ; Regeln übertragen." 162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3 . 72 Artikel 8 nehmigten Bilanz der Bank zum 31 . Dezember des dem Beitritt voraufgehenden Jahres ausgewiesen wer Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 des Protokolls über die den, die den folgenden Hundertsätzen dieser Reser Satzung der Bank erhält folgende Fassung: ven entsprechenden Beträge ein : „Für die qualifizierte Mehrheit sind dreizehn Vereinigtes Königreich 30 v . H. Stimmen erforderlich ." Dänemark 4 v . H. Artikel 9 Norwegen 3 v. H. Irland 1 v . H. Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung: 2. Die Beträge der nach diesem Artikel zu leisten „1 . Das Direktorium besteht aus einem Präsi den Zahlungen werden nach der Genehmigung der denten und vier Vizepräsidenten, die vom Rat der Jahresbilanz der Bank für das dem Beitritt vorauf Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats gehende Jahr in Rechnungseinheiten berechnet. für sechs Jahre bestellt werden . Ihre Wiederbestel lung ist zulässig. Der Rat der Gouverneure kann einstimmig die 3 . Die Zahlung dieser Beträge erfolgt in fünf glei Zahl der Mitglieder des Direktoriums ändern." chen Raten spätestens zwei, neun, sechzehn, dreiund zwanzig und dreißig Monate nach dem Beitritt. Jede dieser fünf Raten wird von jedem neuen Mitgliedstaat in frei konvertierbarer Landeswährung gezahlt. ZWEITER TEIL Sonstige Bestimmungen Artikel 12 1 . Unmittelbar nach dem Beitritt ergänzt der Rat Artikel 10 der Gouverneure die Zusammensetzung des Verwal tungsrats, indem er bestellt : 1. Die neuen Mitgliedstaaten leisten binnen zwei Monaten nach dem Beitritt die in der durch Artikel 3 3 ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten König dieses Protokolls geänderten Fassung des Artikels 5 reich Großbritannien und Nordirland benannt wer Absatz 1 der Satzung der Bank vorgesehenen Einzah den ; lungen. Diese Einzahlungen erfolgen in Landeswäh rung, Sie werden zu einem Fünftel in flüssigen Mit 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Däne teln und zu vier Fünfteln in Form von zinslosen mark benannt wird ; Schatzanweisungen, die in vier gleichen Raten jeweils 1 ordentliches Mitglied, das von Irland benannt neun, sechzehn, dreiundzwanzig und dreißig Monate wird; nach dem Beitritt fällig werden, geleistet. Diese Schatzanweisungen können nach Vereinbarung zwi 1 ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum schen der Bank und dem betreffenden neuen Mit Luxemburg benannt wird ; gliedstaat ganz oder teilweise vor dem Fälligkeitster min eingelöst werden. Die Einzahlungen in flüssigen 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Norwe Mitteln und die Erlöse aus den eingelösten Schatzan gen benannt wird; weisungen müssen frei konvertierbar sein. 2 stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland be 2. Artikel 7 der Satzung der Bank gilt für alle Ein nannt werden. zahlungen, die von den neuen Mitgliedstaaten auf Grund dieses Artikels in ihrer Währung geleistet wer den. Bei noch nicht eingelösten Schatzanweisungen 2. Die Amtszeit der so bestellten Mitglieder und erfolgt der Ausgleich zum Fälligkeitstermin oder zum stellvertretenden Mitglieder endet mit Ablauf der Jah Zeitpunkt der vorzeitigen Einlösung. ressitzung des Rates der Gouverneure, in der der Jah resbericht für das Geschäftsjahr 1977 geprüft wird. Artikel 11 3 . Mit Ablauf der Jahressitzung, in der der Jahres 1 . Die neuen Mitgliedstaaten zahlen zu der sat bericht für das Geschäftsjahr 1972 geprüft wird, be zungsmäßigen Reserve und zu den den Reserven stellt der Rat der Gouverneure für eine Amtszeit von gleichzusetzenden Rückstellungen, wie sie in der ge fünf Jahren : 27 . 3 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 163 3 ordentliche Mitglieder, die von der Bundesrepublik 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Französi Deutschland benannt werden ; schen Republik benannt werden ; 3 ordentliche Mitglieder, die von der Französischen 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Italieni Republik benannt werden ; schen Republik benannt werden ; 3 ordentliche Mitglieder, die von der Italienischen 1 stellvertretendes Mitglied, das von den Beneluxlän Republik benannt werden ; dern im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird ; 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Belgien 1 stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird . benannt wird ; 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich der Nie Artikel 13 derlande benannt wird ; 1 ordentliches Mitglied, das von der Kommission be Unmittelbar nach dem Beitritt wird das Direktorium nannt wird ; durch die Bestellung eines Vizepräsidenten ergänzt. Seine Amtszeit läuft zum gleichen Zeitpunkt ab wie 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesre diejenige der Mitglieder des Direktoriums, die sich publik Deutschland benannt werden ; zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befinden. Protokoll Nr. 2 betreffend die Färöer Artikel 1 Beitrittsvertrag und der Beitrittsbeschluß vom 1 . Januar 1973 an angewandt worden wären ; Solange die dänische Regierung die in den Artikeln 25, 26 und 27 der Beitrittsakte genannten Erklärun — die Organe der Gemeinschaft werden im Rahmen gen nicht abgegeben hat, längstens jedoch bis zum 31 . der gemeinsamen Marktorganisation für Fische Dezember 1975, ist eine Änderung der zum Zeitpunkt reierzeugnisse nach geeigneten Lösungen für die des Beitritts geltenden Zollregelung für die Einfuhr besonderen Probleme der Färöer suchen ; von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft von den Färöer in andere Gebiete Dänemarks nicht erfor — die Behörden der Färöer können unter Gemein derlich . schaftskontrolle geeignete Maßnahmen beibehal ten, um die Versorgung der Bevölkerung der Färöer mit Milch zu angemessenen Preisen sicher Die von den Färöer