Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge

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n." 8 . Juni 1966 über die Immobilienmakler, Arti kel 1 Absatz 2); — durch das Erfordernis der dänischen Staatsan E. Dienstleistungsunternehmen (einschließlich persönlicher gehörigkeit für die Ausübung des Berufs des Dienstleistungen und Dienste für das Geschäftsleben) Übersetzers oder Dolmetschers (Gesetz Nr. 213 vom 8 . Juni 1966 über Übersetzer und 1 . Richtlinie Nr. 671431EWG des Rates vom 12. Ja Dolmetscher, Artikel 1 Absatz 2); nuar 1967 — durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ABl. Nr. 10/ 140 vom 19. Januar 1967 ansässige Personen und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben, für den Am Ende von Artikel 2 Absatz 3 ist folgendes anzufü Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Ge gen : nehmigung vom Justizministerium zu erwir „Im Vereinigten Königreich : ken (Gesetz vom 23 . Dezember 1959 über den Erwerb von Grundbesitz): — estate agents including accommodation and house agents, f) in Norwegen : — estate or property developers, — durch das Erfordernis der norwegischen — estate, house or property factors, Staatsangehörigkeit für die Zulassung als — estate or property managers , „Eiendomsmegler" ( Immobilienmakler) ( Ge setz Nr. 13 vom 24. Juni 1938 , Artikel 4)." — property investment or development com panies, — property consultants, Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung : — property valuers ; „Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuver lässigkeitsnachweis oder eine Bescheinigung dar in Irland : über, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausge stellt, so kann das betreffende Dokument durch — auctioneers , eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staa — estate agents, ten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung — house agents, gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt — property developers, werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenen — estate consultants, falls vor einem Notar des Heimat- oder Her — estate managers, kunftslandes, die eine diese eidesstattliche Erklä — estate valuers ; rung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Er in Dänemark : klärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des Be — ejendomsmæglere, treffenden zuständigen Stelle dieses Landes abge — ejendomshandlere, geben werden." — ejendomsudlejningsbureauer; 2 . Richtlinie Nr. 68/367/EWG des Rates vom in Norwegen : 15 . Oktober 1968 — eiendomsmeglere." ABl . Nr. L 260/ 16 vom 22 . Oktober 1968 Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes an Am Ende von Artikel 4 wird folgendes angefügt: gefügt: ,,c) Im Vereinigten Königreich : ,,f) In Dänemark : — verderers of the New Forest and the Forest of — durch das Erfordernis für nicht in Dänemark Dean ." ansässige Personen und für Gesellschaften, die 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 3 . 72 ihren Sitz nicht in Dänemark haben, für den Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fas Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Ge sung : nehmigung vom Justizministerium zu erwir ken (Gesetz vom 23 . Dezember 1959 über den „Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuver Erwerb von Grundbesitz); lässigkeitsnachweis oder eine Bescheinigung dar über, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausge stellt, so kann das betreffende Dokument durch g) in Norwegen : eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staa — durch das Erfordernis der norwegischen ten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung Staatsangehörigkeit oder durch das Erforder gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt nis einer ununterbrochenen Ansässigkeit in werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Norwegen während der letzten fünf Jahre für Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenen die Erlangung einer Hotellizenz (Gesetz Nr. 3 falls vor einem Notar des Heimat- oder Her vom 5 . April 1957, Artikel 18 ); kunftslandes, die eine diese eidesstattliche Erklä rung oder diese feierliche Erklärung bestätigende — durch das Erfordernis der norwegischen Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Er Staatsangehörigkeit oder durch das Erforder klärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch nis einer ununterbrochenen Ansässigkeit in vor einer hierzu befugten, für den Beruf des Be Norwegen während der letzten fünf Jahre für treffenden zuständigen Stelle dieses Landes abge die Erlangung einer Gaststättenlizenz (Gesetz geben werden ." Nr. 3 vom 5 . April 1957, Artikel 19)." 2 . Richtlinie Nr. 70/451 /EWG des Rates vom Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fas sung : 29. September 1970 ABl . Nr . L 218 /37 vom 3 . Oktober 1970 „Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuver lässigkeitsnachweis oder eine Bescheinigung dar Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes ange über, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausge fügt : stellt, so kann das betreffende Dokument durch eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staa ,,e) Im Vereinigten Königreich : ten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt — durch das Erfordernis einer im Vereinigten werden , die der Betreffende von einer zuständigen Königreich niedergelassenen Gesellschaft, de Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenen ren allgemeine Leitung und Tätigkeitsaufsicht falls vor einem Notar des Heimat- oder Her im Vereinigten Königreich ausgeübt werden, kunftslandes, die eine diese eidesstattliche Erklä als Voraussetzung für eine Förderung durch rung oder diese feierliche Erklärung bestätigende den britischen Filmfonds ( section 3 ( 1 ) (ii) der Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Er SI 1970 Nr. 1146); klärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des Be f) in Dänemark : treffenden zuständigen Stelle dieses Landes abge — durch das Erfordernis der dänischen Staatsan geben werden ." gehörigkeit als Voraussetzung für die Erlan gung einer Filmproduktionsbeihilfe aus dem dänischen Filmfonds ( Gesetz Nr. 155 vom F. Filmwirtschaft 27. Mai 1964 für Film- und Kinowesen, Arti kel 33 ); 1 . Richtlinie Nr. 68/369/EWG des Rates vom 15 . Oktober 1968 — durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ABl . Nr. L 260/ 22 vom 22 . Oktober 1968 ansässige Personen und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben, für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Ge Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes an nehmigung vom Justizministerium zu erwir gefügt: ken (Gesetz vom 23 . Dezember 1959 über den ,,d) In Dänemark: Erwerb von Grundbesitz)." ' — durch das Erfordernis für nicht in Dänemark Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fas ansässige Personen und für Gesellschaften, die sung : ihren Sitz nicht in Dänemark haben, für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Ge „Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuver nehmigung vom Justizministerium zu erwir lässigkeitsnachweis oder eine Bescheinigung dar ken (Gesetz vom 23 . Dezember 1959 über den über, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausge Erwerb von Grundbesitz)." stellt, so kann das betreffende Dokument durch 27 . 3 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 89 eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staa Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) erhält folgende Fas ten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung sung : gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt ,,f) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrech werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenen nung für jedes Geschäftsjahr. In das Doku falls vor einem Notar des Heimat- und Her ment, das die Bilanz enthält, sind die Persona kunftslandes, die eine diese eidesstattliche Erklä lien derjenigen aufzunehmen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften einen Bestätigungs rung oder diese feierliche Erklärung bestätigende vermerk zu der Bilanz zu erteilen haben. Für Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Er klärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch die in Artikel 1 genannten Gesellschaften mit vor einer hierzu befugten , für den Beruf des Be beschränkter Haftung des deutschen, des bel treffenden zuständigen Stelle dieses Landes abge gischen, des französischen, des italienischen oder des luxemburgischen Rechts sowie für geben werden ." geschlossene Aktiengesellschaften des nieder ländischen Rechts und für die „private com panies" des irischen Rechts und die „private G. Bank-, Finanz- und Versicherungswesen companies" des nordirischen Rechts wird die Pflicht zur Anwendung dieser Bestimmung 1 . Richtlinie Nr. 641225/EWG des Rates vom 25. Fe jedoch bis zum Zeitpunkt der Anwendung bruar 1964 einer Richtlinie aufgeschoben, die sowohl ABl. Nr. 56/878 vom 4. April 1964 Vorschriften über die Koordinierung des In halts der Bilanzen und der Gewinn- und Ver lustrechnungen enthält als auch diejenigen Am Ende von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) wird dieser Gesellschaften, deren Bilanzsumme folgendes angefügt : einen in der Richtlinie festzusetzenden Betrag „— betreffend das Königreich Dänemark : nicht erreicht, von der Pflicht zur Offenle gung aller oder eines Teils dieser Schrift Gesetz vom 23 . Dezember 1959 über den Erwerb stücke befreit. Der Rat erläßt die genannte von Grundbesitz ." Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie." Am Ende von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgendes angefügt: I. Öffentliche Bauaufträge „— betreffend das Königreich Dänemark : Gesetz vom 23 . Dezember 1959 über den Erwerb 1 . Richtlinie Nr. 71 /305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 von Grundbesitz." ABl . Nr. L 185/5 vom 16. August 1971 In Artikel 1 Buchstabe b ) wird nach „öffentlichen H. Gesellschaftsrecht Rechts" folgendes eingefügt : 1 . Richtlinie Nr. 68/ 1S1 /EWG des Rates vom „(oder in den Mitgliedstaaten, die diesen Begriff 9 . März 1968 nicht kennen, die gleichwertigen Einheiten )" ABl . Nr . L 65/8 vom 14. März 1968 In Artikel 23 Absatz 3 wird nach „eine eidesstattliche Erklärung" folgendes eingefügt: Am Ende von Artikel 1 wird folgendes angefügt: „(oder in den Mitgliedstaaten, in denen es keine „Für das Vereinigte Königreich : eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feier — Companies incorporated with limited liability ; liche Erklärung.)" Am Ende des Artikels 24 wird angefügt : Für Irland : „für Dänemark „aktieselskabsregistret, forenings — Companies incorporated with limited liability ; registret og handelsregistret"; für Norwegen „ Register over autoriserte entreprenører". Für Dänemark : Für das Vereinigte Königreich und für Irland tritt — Aktieselskab ; Kommandit-Aktieselskab ; an die Stelle eines Nachweises der Eintragung im Berufsregister für die „registered companies" eine Für Norwegen : Bescheinigung des „Registrar of Companies", aus der hervorgeht, daß die Gesellschaft „incorpora — Aksjeselskap ; Kommandittaksjeselskap." ted" ist." 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3 . 72 Anhang I der Richtlinie wird wie folgt angepaßt: — British Railways Board (BRB) a) die Uberschrift erhält folgende Fassung: — Northern Ireland Railways Company Ltd. (NIR)." „Verzeichnis der in Artikel 1 Buchstabe b) ge nannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts (oder für die Mitgliedstaaten, die diesen 2. Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom Begriff nicht kennen, der gleichwertigen Einhei 26. Juni 1969 ten)" ABl . Nr. L 156/8 vom 28 . Juni 1969 b) Die Liste wird wie folgt ergänzt: Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „VIII. Vereinigtes Königreich : „( 1 ) Diese Verordnung gilt für die nachstehen — local authorities den Eisenbahnunternehmen : — new towns corporations — Commission for the New Towns — Sociéte nationale des chemins de fer beiges (SNCB) /Nationale Maatschappij der Belgische — Scottish Special Housing Association Spoorwegen (NMBS ) — Northern Ireland Housing Executive; — Danske Statsbaner (DSB) IX . Dänemark: — andre forvaltningssubjekter — Deutsche Bundesbahn (DB) X. Norwegen : — Société nationale des chemins de fer français — andre offentlige forvaltningsorganer (SNCF) XI . Irland : — Coras Iompair Éireann (CIE) — other public authorities whose public works — Azienda autonoma delle Ferrovie dello Stato contracts are subject to control by the state." ( FS) — Société nationale des chemins de fer luxem IV . VERKEHR bourgeois ( CFL) — Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoor 1 . Verordnung (EWG) Nr. 1191 /69 des Rates vom wegen (NS) 26 . Juni 1969 — Norges Statsbaner (NSB) ABl . Nr. L 156/ 1 vom 28 . Juni 1969 — Bristish Railways Board (BRB) Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung : — Northern Ireland Railways Company Ltd. „1 . Diese Verordnung gilt für die nachstehen (NIR)." den Eisenbahnunternehmen in bezug auf ihre Schienenbeförderungstätigkeit : 3 . Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom — Société nationale des chemins de fer beiges 4. Juni 1970 ( SNCB)/Nationale Maatschappij der Belgische ABl. Nr. L 130/4 vom 15 . Juni 1970 Spoorwegen (NMBS) In Anhang II erhalten die Buchstaben A und B fol — Danske Statsbaner (DSB) gende Fassung : — Deutsche Bundesbahn (DB) „A1FJSENBAHN — Société nationale des chemins de fer français (SNCF) Königreich Belgien — Cöras Iompair Éireann ( CIE) — Société nationale des chemins de fer beiges — Azienda autonoma delle Ferrovie dello Stato (SNCB) /Nationale Maatschappij der Belgische (FS) Spoorwegen (NMBS) — Société nationale des chemins de fer luxem Königreich Dänemark bourgeois ( CFL) — Danske Statsbaner (DSB) — Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoor wegen (NS ) Bundesrepublik Deutschland — Norges Statsbaner (NSB) — Deutsche Bundesbahn (DB) 27. 3 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 91 Französische Republik Französische Republik — Société nationale des chemins de fer français 1 . Autoroutes (SNCF) 2 . Routes nationales Irland 3 . Chemins départementaux — Coras Iompair Éireann ( CIE) 4 . Voies communales Italienische Republik Irland — Azienda autonoma delle Ferrovie dello Stato 1 . National primary roads (FS) 2. Main roads Großherzogtum Luxemburg 3 . County roads — Société nationale des chemins de fer luxem 3 . County borough roads bourgeois ( CFL) 5 . Urban roads Königreich der Niederlande Italienische Republik — N.V. Nederlandse Spoorwegen (NS )