Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge

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nigung folgende Fassung: VERFAHREN AUF DEM GEBIET DER ÖFFENT „Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Last LICHEN BAUAUFTRÄGE UND ANGLEICHUNG kraftwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder DER RECHTSVORSCHRIFTEN Nummern, bei Versand per Flugzeug die Flug nummer und bei Versand per Schiff der Name des Schiffes einzutragen." A. Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischerei 1 . Richtlinie Nr. 65/ 1 /EWG des Rates vom 14 . De 3 . Richtlinie Nr. 71 / 118 /EWG des Rates vom zember 1964 15 . Februar 1971 ABl. Nr. 1 /65 vom 8 . Januar 1965 ABl . Nr. L 55/23 vom 8 . März 1971 In Anhang I Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b ) wird Am Ende von Artikel 5 Absatz 2 wird angefügt : der erste Absatz wie folgt ergänzt : ,,d) In Dänemark : „In den Mitgliedstaaten, in denen auch Tauben entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie — durch das Erfordernis für nicht in Dänemark geschlachtet werden müssen, kann jedoch das fri ansässige Personen und für Gesellschaften, die sche Taubenfleisch in dem gleichen Raum gela ihren Sitz nicht in Dänemark haben, eine vor gert werden wie das frische Fleisch von Haustie herige Genehmigung für den Erwerb von ren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arten ." Grundbesitz vom Justizministerium zu erwir ken ( Gesetz vom 23 . Dezember 1959 über den In Anhang I Kapitel IV wird unter Nummer 16 der Erwerb von Grundbesitz)." folgende Satz angefügt : „Die Betäubung braucht jedoch nicht durchge Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung : führt zu werden, wenn eine religiöse Vorschrift „(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein dies verbietet." Zuverlässigkeitsnachweis oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht aus In Anhang I Kapitel VII Nummer 31 erhalten unter gestellt, so kann das betreffende Dokument durch Buchstabe a) in Absatz 2 der dritte Gedankenstrich eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staa und unter Buchstabe c) in Absatz 2 der dritte Gedan ten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung kenstrich folgende Fassung : gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt „— im unteren Teil eine der folgenden Abkür werden, die der Betreffende vor einer zuständigen zungen : Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenen falls vor einem Notar des Heimat- oder Her EWG, EEG , CEE, EØF, EEC." kunftslandes, die eine diese eidesstattliche Erklä rung oder diese feierliche Erklärung bestätigende In Anhang II wird unter Nummer 1 Buchstabe a) der Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Er folgende Satz angefügt: klärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch „Wird in einem Mitgliedstaat ein polizeiliches vor einer hierzu befugten, für den Beruf des Be Führungszeugnis nicht ausgestellt, so kann statt treffenden zuständigen Stelle dieses Landes abge dessen eine eidesstattliche Erklärung oder eine geben werden ." feierliche Erklärung vorgelegt werden, die der Be treffende vor einer Justiz- oder Verwaltungsbe hörde, einem Notar oder einer hierzu befugten 2. Richtlinie Nr. 67/530/EWG des Rates vom 25 . Juli Berufsorganisation dieses Mitgliedstaats abgege 1967 ben hat." ABl. Nr. 190/ 1 vom 10. August 1967 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 3 . 72 An Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes angefügt : Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes an gefügt : „In Dänemark : — Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige ,,d ) In Dänemark : Personen und für Gesellschaften, die ihren Sitz — durch das Erfordernis für nicht in Dänemark nicht in Dänemark haben, eine vorherige Ge ansässige Personen und für Gesellschaften, die nehmigung für den Erwerb von Grundbesitz ihren Sitz nicht in Dänemark haben, eine vor vom Justizministerium zu erwirken ( Gesetz herige Genehmigung für den Erwerb von vom 23 . Dezember 1959 über den Erwerb von Grundbesitz vom Justizministerium zu erwir Grundbesitz): ken (Gesetz vom 23 . Dezember 1959 über den Erwerb von Grundbesitz); in Norwegen : — Erfordernis norwegischer Staatsangehörigkeit e) in Norwegen : für die Zucht von Rentieren ( Gesetz vom 12. Mai 1933 )." — durch das Erfordernis der norwegischen Staatsangehörigkeit für den Erwerb von Wald ( Gesetz vom 18 . September 1909)." 3 . Richtlinie Nr. 67/531 /EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung : ABl . Nr. 190/3 vom 10 . August 1967 „Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuver Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes an lässigkeitsnachweis oder eine Bescheinigung dar gefügt : über, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausge stellt, so kann das betreffende Dokument durch „In Dänemark : eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staa — Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige ten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung Personen und für Gesellschaften, die ihren Sitz gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt nicht in Dänemark haben, eine vorherige Ge werden, die der Betreffende vor einer zuständigen nehmigung für den Erwerb von Grundbesitz Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenen vom Justizministerium zu erwirken (Gesetz falls vor einem Notar des Heimat- oder Her vom 23 . Dezember 1959 über den Erwerb von kunftslandes, die eine diese eidesstattliche Erklä Grundbesitz)." rung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Er klärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch 4. Richtlinie Nr. 67/532/EWG des Rates vom 25 . Juli vor einer hierzu befugten, für den Beruf des Be 1967 treffenden zuständigen Stelle dieses Landes abge ABl. Nr. 190/5 vom 10 . August 1967 geben werden." Am Ende von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) wird 6 . Richtlinie Nr. 68 / 192 /EWG des Rates vom folgendes angefügt : 5 . April 1968 „Im Vereinigten Königreich : ABl . Nr. L 93/ 13 vom 17. April 1968 ,Cooperative association' ( Finance Act 1965 , section 70(9)); Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes an gefügt : in Irland : „In Dänemark : ,Cooperative Society' (Industrial and Provi dent Societies Acts, 1893-1966); — Voraussetzung für die Gewährung oder wei tere Inanspruchnahme von Darlehen unter ge in Dänemark : wissen günstigen Bedingungen und Sicherhei ,Andelsselskab'; ten für Kleinbauern ist gemäß § 5 Sektion 1 des Gesetzes über die Kleinbauern Nr. 117 in Norwegen : vom 10 . April 1967 die dänische Staatsangehö kooperativer'." rigkeit." 5 . Richtlinie Nr. 67/ 654/EWG des Rates vom 7. Richtlinie Nr. 71 /18/EWG des Rates vom 16. De 24 . Oktober 1967 zember 1970 ABl . Nr. 263 /6 vom 30 . Oktober 1967 ABl . Nr. L 8/24 vom 11 . Januar 1971 27 . 3 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 81 Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes an g) in Norwegen : gefügt : — durch das Verbot in bezug auf Schürfung und ,,c) In Dänemark : Einreichung von Konzessionserklärungen und — durch das Erfordernis für nicht in Dänemark - antragen für Ausländer oder Gesellschaften, ansässige Personen und für Gesellschaften, die Körperschaften (korporasjoner) und Stiftun ihren Sitz nicht in Dänemark haben, für den gen ( stiftelser), die ihren Sitz nicht in Norwe Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Ge gen haben und deren Geschäftsführungsor nehmigung vom Justizministerium zu erwir gane nicht ausschließlich von norwegischen ken ( Gesetz vom 23 . Dezember 1959 über den Staatsbürgern besetzt sind (Gesetz vom Erwerb von Grundbesitz)." 14. Juli 1842, Artikel 66); — durch die Befreiung norwegischer Staatsbürger Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: von der Verpflichtung zur Erlangung einer „Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuver Konzession bei dem Erwerb von nachgewie lässigkeitsnachweis oder eine Bescheinigung dar senen Vorkommen oder Bergwerken durch über, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausge Erbübergang, Übertragung innerhalb der stellt, so kann das betreffende Dokument durch Familie usw. ( Gesetz Nr. 16 vom 14. Dezem eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staa ber 1971 , Artikel 11 Absatz 1 ); ten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt — durch entsprechende Vorschriften für den Er werden, die der Betreffende vor einer zuständigen werb von Kalksteinvorkommen (Gesetz Nr. 5 Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenen vom 3 . Juli 1914, Artikel 2 Buchstabe a)); falls vor einem Notar des Heimat- oder Her — durch entsprechende Vorschriften für den Er kunftslandes, die eine diese eidesstattliche Erklä werb von Quarzvorkommen (Gesetz Nr. 3 rung oder diese feierliche Erklärung bestätigende vom 17. Juni 1949, Artikel 2 Buchstabe a)); Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Er klärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch — durch das Erfordernis in bezug auf Konzessio vor einer hierzu befugten, für den Beruf des Be nen für den Erwerb und den Abbau nachge treffenden zuständigen Stelle dieses Landes abge wiesener Vorkommen oder von Bergwerken geben werden." an eine Gesellschaft, Körperschaft (korpora sjon) oder Stiftung (stifteise), im allgemeinen den Gesellschaftssitz in Norwegen und die B. Bergbau, Energie- und Wasserwirtschaft Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder ein schließlich des Präsidenten die norwegische 1 . Richtlinie Nr. 64/428/EWG des Rates vom 7. Juli Staatsangehörigkeit zu haben (Gesetz Nr. 16 1964 vom 14. Dezember 1917, Artikel 13 Absatz 1 ); ABl. Nr. 117/ 1871 vom 23 . Juli 1964 — durch entsprechende Vorschriften betreffend Am Ende von Artikel 4 Absatz 2 wird folgendes hin den Erwerb von Kalksteinvorkommen ( Gesetz zugefügt : Nr. 5 vom 3 . Juli 1914, Artikel 4); ,,e) Im Vereinigten Königreich : — durch entsprechende Vorschriften betreffend den Erwerb von Quarzvorkommen (Gesetz — durch die Beschränkung der Erteilung von Nr. 3 vom 17. Juni 1949, Artikel 4)." Konzessionen für das Schürfen und die Erzeu gung von Erdöl und Erdgas an Personen, die ansässige Bürger des Vereinigten Königreichs Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung : und der Kolonien sind, oder an im Vereinigten „Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuver Königreich niedergelassene Gesellschaften lässigkeitsnachweis oder eine Bescheinigung dar (Verordnung Nr. 4 der Verordnungen von über, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausge 1966 über Erdöl (Gewinnung)); stellt, so kann das betreffende Dokument durch f) in Dänemark: eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staa ten , in denen es keine eidesstattliche Erklärung — durch das Erfordernis für nicht in Dänemark gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt ansässige Personen und für Gesellschaften, die werden, die der Betreffende vor einer zuständigen ihren Sitz nicht in Dänemark haben, eine vor Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenen herige Genehmigung vom Justizministerium falls vor einem Notar des Heimat- oder Her für den Erwerb von Grundbesitz zu erwirken kunftslandes, die eine diese eidesstattliche Erklä (Gesetz vom 23 . Dezember 1959 über den Er rung oder diese feierliche Erklärung bestätigende werb von Grundbesitz); Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Er 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3 . 72 klärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt vor einer hierzu befugten, für den Beruf des Be werden, die der Betreffende vor einer zuständigen treffenden zuständigen Stelle dieses Landes abge Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenen geben werden." falls vor einem Notar des Heimat- oder Her kunftslandes, die eine diese eidesstattliche Erklä rung oder diese feierliche Erklärung bestätigende 2 . Richtlinie Nr. 66/ 162 /EWG des Rates vom Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Er 28 . Februar 1966 klärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch ABl. Nr. 42/584 vom 8 . März 1966 vor einer hierzu befugten, für den Beruf des Be treffenden zuständigen Stelle dieses Landes abge Am Ende von Artikel 4 Absatz 2 wird folgendes an geben werden." gefügt: ,,e) In Dänemark: 3 . Richtlinie Nr. 69/82 /EWG des Rates vom 13 . März 1969 — durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ABl . Nr. L 68/4 vom 19 . März 1969 ansässige Personen und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben, für den Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes an Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Ge gefügt : nehmigung vom Justizministerium zu erwir ken (Gesetz vom 23 . Dezember 1959 über den ,,d) Im Vereinigten Königreich : Erwerb von Grundbesitz); — durch die Beschränkung der Erteilung von Konzessionen für das Schürfen von Erdöl und f) in Norwegen : Erdgas an Personen, die im Vereinigten König — durch die Beschränkung der Erteilung von reich ansässige Staatsbürger des Vereinigten Konzessionen für den Erwerb von Wasserfäl Königreichs und der Kolonien sind oder an im len auf Gesellschaften, Körperschaften (korpo Vereinigten Königreich niedergelassene Gesell rasjoner) und Stiftungen (stiftelser) mit Sitz in schaften (Verordnung Nr. 4 der Verordnungen Norwegen, deren Verwaltungsratsmitglieder von 1966 über Erdöl (Gewinung)); einschließlich des Präsidenten in der Mehrheit norwegische Staatsbürger sind (Gesetz Nr. 16 e) in Dänemark: vom 14. Dezember 1917, Artikel 2); — durch das Erfordernis für nicht in Dänemark — durch die Beschränkung der Erteilung von ansässige Personen und für Gesellschaften, die Konzessionen für den Erwerb eines Nutzungs ihren Sitz nicht in Dänemark haben, für den rechts an dem norwegischen Staat oder den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Ge norwegischen Gemeinden gehörenden Wasser nehmigung vom Justizministerium zu erwir fällen an die obengenannten Gesellschaften ken ( Gesetz vom 23. Dezember 1959 über den oder an norwegische Staatsbürger (Artikel 5 Erwerb von Grundbesitz); desselben Gesetzes); f) in Norwegen : — durch die Befreiung norwegischer Staatsbürger von der Verpflichtung zur Erlangung einer — durch das Verbot des Erwerbs von Eigentums Konzession beim Erwerb von Wasserfällen aus oder Nutzungsrechten an Immobilien für jede Erbübergang, Übertragung innerhalb der natürliche oder juristische Person mit Aus Familie usw. (Artikel 1 Absatz 2 desselben Ge nahme des norwegischen Staates, der norwegi setzes ); schen Gemeinden, der norwegischen Staats bürger und der Gesellschaften, Körperschaften — durch die Festlegung günstigerer Bedingungen (korporasjoner) und Stiftungen (stiftelser) mit für norwegische Staatsbürger betreffend be Sitz in Norwegen und einem Verwaltungsrat, stimmte Arten des Erwerbs von Wasserfällen der ausschließlich aus Norwegern besteht und (Artikel 3 desselben Gesetzes)." — soweit es die Gesellschaften betrifft — mit mindestens acht Zehntel norwegischem Gesell Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung : schaftskapital (Gesetz Nr. 16 vom 14. Dezem ber 1917, Kapitel III); „Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuver lässigkeitsnachweis oder eine Bescheinigung dar — durch die Beschränkungen für den Erwerb über, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausge von Aktien der Gesellschaften, die Eigentums stellt, so kann das betreffende Dokument durch oder Nutzungsrechte an Immobilien besitzen, eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staa durch Ausländer (Artikel 37 und 37a Absatz 2 ten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung desselben Gesetzes)." 27 . 3 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 83 Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung : ( Gesetz Nr. 16 vom 14. Dezember 1917, Kapi tel III); „Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuver lässigkeitsnachweis oder eine Bescheinigung dar — durch die Beschränkungen für den Erwerb über, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausge von Aktien der Gesellschaften, die Eigentums stellt, so kann das betreffende Dokument durch oder Nutzungsrechte an Immobilien besitzen, eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staa durch Ausländer (Artikel 37 und 37a Absatz 2 ten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung desselben Gesetzes); gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt — durch die Beschränkung der Erteilung von werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Konzessionen für den Erwerb elektrischer Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenen Energie, über eine bestimmte Menge hinaus, falls vor einem Notar des Heimat- oder Her an Gesellschaften, Körperschaften (korpora kunftslandes, die eine di