Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)

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31.12.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 353/49 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) (2009/1024/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, auf Initiative der Tschechischen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Schengener Konsultationsnetz wurde mit dem Ziel errichtet, die Konsultation zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten bei Visumanträgen von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten zu ermöglichen. (2) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (2) führt eine neue Regelung für den Fall ein, dass ein Mitgliedstaat verlangt hat, dass die zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten seine zentralen Behörden bei der Prüfung der von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten oder von bestimmten Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten eingereichten Anträge konsultieren. Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden. (3) Nach Artikel 31 des Visakodex kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass seine zentralen Behörden über die von den Konsulaten anderer Mitgliedstaaten an Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten oder an bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten erteilten Visa unterrichtet werden; dies gilt nicht im Falle von Visa für den Flughafentransit. (4) Die Übermittlung solcher Informationen erfordert die Schaffung eines neuen Formulars im Schengener Konsultationsnetz. (5) Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt, das zugleich als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gültig ist (Typ „D+C“), wird abgeschafft, und das Durchreisevisum (Typ „B“) wird ab dem Tag der Anwendung des Visakodex mit dem Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Typ „C“) kombiniert. (6) Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden und ab dem Tag der Anwendung des Visakodex gelten. (7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da mit diesem Beschluss der Schengen-Besitzstand ergänzt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat über diesen Beschluss entschieden hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. (8) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (4) genannten Bereich gehören. (9) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates über den Abschluss des genannten Abkommens (6) genannten Bereich fallen. (10) Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (7) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen. (11) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (12) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (13) Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar. (14) Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Teile 1, 2, 3 und 4 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) werden gemäß den Anhängen I, II, III und IV dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 5. April 2010. Artikel 3 Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009. Im Namen des Rates Der Präsident A. CARLGREN (1) ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2. (2) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1. (3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. (5) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52. (6) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1. (7) ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3. (8) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (9) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. ANHANG I Teil 1 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1.1.2. wird der letzte Unterabsatz gestrichen. 2. In Nummer 1.1.3. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: „The application developed by each Member State reads delivery notifications from the inbox – on the basis of FORM R – and checks whether there is a corresponding delivery notification (FORM R) for every sent A, B, C, E, F, G or H form, which contained the “Document unifier”. The “Document unifier” is a unique context string – which identifies the mail – in the line beginning with the numbers “000”.“ 3. In Nummer 1.3. erhält Unterabsatz 4 folgende Fassung: „The “Subject” item of the message contains “file number” and a full stop (“.”) followed by the form-type identifier (Letter: “A”, “B”, “C”, “E”, “F”, “G”, “H” or “R”). For the respective forms, the “file number” equals the content of its heading: “001” in FORM “A”, “B”, “C”, “F”, “G”, “H” and the content of heading “048” in an FORM E. For heading definitions see 2.1.2. Examples: Subject: AUT0000010106AJKT00.B Subject: FRA2007022457471104.E“. ANHANG II Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2.1.1.erhält folgende Fassung: „The general process flow of documents may be described shortly as follows. Detailed information can be found in 3.1 “LIST OF FUNCTIONALITIES“. The following messages can be exchanged via the Schengen Consultation Network: — FORM A : ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘ — FORM B : ‚REPLY TO CONSULTATION REQU‘ — FORM C : ‚NOTIFICATION OF ISSUE OF VLTV‘ — FORM F : ‚VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION‘ — FORM G : ‚RESPONSE TO A VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION‘ — FORM E : ‚ERROR MESSAGE‘ — FORM R : ‚DELIVERY NOTIFICATION‘ — FORM H : ‚NOTIFICATION OF ISSUE OF A VISA‘ „The receipt of any form A, B, C, F, G, E or H has to be acknowledged by replying with a form R, if the original message contained a ‚Document unifier‘. The ‚Document unifier‘ is labelled by ‚000‘ on the form (the individual headings are documented below.). For the sake of clarity, the notification of the delivery is not stated explicitly in the following flow samples.“ 2. In Nummer 2.1.1.1. werden folgende Änderungen eingefügt: — Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Four forms – A, B, C and H – are exchanged via the network. A FORM A contains the consultation request on which the consulted authority has the opportunity to reply within 7 calendar days (See also 1.2.2). If the applicant has a nationality or belongs to a category of such a national for whom prior consultation is requested by a/some Member State(s) consultation of those States' central authority is required pursuant to Article 22 of the Regulation (EC) No 810/2009 of 13 July 2009 of the European Parliament and of the Council establishing a Community Code on Visas (Visa Code) (1) — Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „If the consulting (requesting) authority issues a VLTV it notifies this to all Member States by sending C FORMs.“; — Unter der Tafel (Fig.2) wird folgender Unterabsatz eingefügt: „According to Article 31 of the Visa Code a Member State may require that its central authorities be informed of visas issued by other Member States to nationals of specific third countries or to specific categories of such nationals, except when an airport transit visa is issued. This information is transmitted by sending an H-FORM.“; 3. Nummer 2.1.1.2. erhält folgende Fassung: „If and only if a State intends to represent another State or to be represented by another State, the consultation procedure shall meet the requirements referred to in Article 8 of the Visa Code and in the representation arrangements concerned, as described in the below sample process pictures (pictures 1 and 2). Consultation when processing a visa application in the context of representation shall be subject to the following rules, in accordance with Article 22 of the Visa Code, and can be carried out in the framework of one or both of the following scenarios: Picture 1 — Norway representing Sweden Norway’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other States take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. If the represented State (Sweden) wants to be involved this has to be laid down in a bilateral representation arrangement between the States involved (Norway and Sweden). In that case, the represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited. Picture 2 — Norway representing Sweden Sweden’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other State(s) take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. The represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited. The consultation procedure (7 calendar days) and any further communication between the represented State and representing State in relation to the decision process (e.g. exchange of forms F and G) has to be done within 15 calendar days in accordance with Article 23(1) of the Visa Code.“; 4. In Nummer 2.1.2. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: „Each heading is identified by a number ranging from 001 to 999, followed by the separation sign ‚.‘, the value of the heading and <CR><LF> (=Hexa: 0X0D resp. 0X0A) or <LF> (=Hexa:0X0A). The leading numbers refer to the headings in a form (A, B, C, F, G, H, E, R).“; 5. In Nummer 2.1.4. werden folgende Änderungen eingefügt: — In der Tabelle erhält der Eintrag „027“ folgende Fassung: „027. Main destination M Code (3) x3 CZE (see 2.2.1)“; — Der Eintrag „023“erhält folgende Fassung: „023. Border of entry M Code (3) CZE (see 2.2.1)“; — Der Eintrag „026“ erhält folgende Fassung: „026. Type of visa M Code (1) C“; — Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen. — Der folgende Eintrag wird eingefügt: ‘099. Reference number of the application in the VIS O*4 alphanumblank (33) CZE200907264365 (*4) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.’; — In der Erklärung unter der Tabelle werden folgende Änderungen eingefügt: — Der Eintrag „027“erhält folgende Fassung: „Heading No. 027: Main destination format: Code (3) x 3 This refers to the Member State or Member States (max 3) of main destination where the visa applicant should stay.“; — Der Eintrag „023“ erhält folgende Fassung: „Heading No. 023: Border of entry format: Code (3) This refers to the applicant’s information about the State of first entry.“; — Der Eintrag „026“ erhält folgende Fassung: „Heading No. 026: Type of visa format: Code (1) ‚C‘ visas type is to be used.“; — Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen. — Der folgende Eintrag wird angefügt: „Heading No. 099: Reference number of the application in the VIS format: alphanumblank (33) Unique number for identifying the visa application, consisting of country code [A-Z] indicating the issuing State, supplemented with a sequence of capital letters, numeral code, TELEX characters and blanks in minimal length 1 and maximum length 30 characters. The maximum total length has to be 33 characters.“; 6. Nummer 2.1.5. erhält folgende Fassung: „2.1.5. FORM B: ‚REPLY TO CONSULTATION REQUEST‘ No Heading M/O* Format Examples/Comments 000. Document unifier (to use in form R) M*1 alphanumblank (50) DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT 001. Reference number of consultation request M alphanum (19) DSL0290096401230100 040. Reference number of reply M alphanum (19) FRA0010020030040050 041. Reply M code (1) 3 ‚1‘ = explicit approval ‚2‘ = refusal 042. Date of reply M date (8) 19960305 (YYYYMMDD) 099. Reference number of the application in the VIS O*2 alphanumblank (33) CZE200907264365 (*) : M: Mandatory heading; O: Optional heading (*1) : See *1 of form A. (*2) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS. Heading No. 000 & Heading No. 001: See FORM A: ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘. Heading No. 040: Reply reference format: alphanum (19) Identifier of a reply to a consultation. The heading’s structure is as follows: 3 bytes for identification of the consulting State. 16 free bytes for identification at national level. Heading No. 041: Reply format: code (1) Consultation can result in the following replies: ‚1‘ explicit approval within the deadline of 7 calendar days. ‚2‘ refusal within the deadline of 7 calendar days. Heading No. 042: Date of reply format: date (8) This is the date the consulted central authority formulates its reply. Heading No. 099: See FORM A: ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘.“; 7. In Nummer 2.1.6. werden die folgenden Änderungen eingefügt: — In der Tabelle erhält der Eintrag „045“ folgende Fassung: ‘045. Visa number M alphanumblank (12)(*4) D000000001, CZE000000001 (*4) : The previous version of visa number with 9 characters has to remain operational and readable. Exception for Germany: ICAO document 9303 on machine-readable travel documents provides the country code “D” for Germany.’; — Der Eintrag „026“ erhält folgende Fassung: „026. Type of visa M Code (1) C“; — Der Eintrag „027“ erhält folgende Fassung: „027. Main destination M Code (3) x3 CZE (see 2.2.1)“; — Der Eintrag „023“ erhält folgende Fassung: „023. Border of entry M Code (3) CZE (see 2.2.1)“; — Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen. — Folgender Eintrag wird angefügt: ‘099. Reference number of the application in the VIS O*5 alphanumblank (33) CZE200907264365 (*5) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.’; — In der Erklärung unter der Tabelle werden folgende Änderungen eingefügt: — Der Eintrag „045“ erhält folgende Fassung: „Heading No. 045: Visa number format: alphanumblank (12) Unique number for identifying the visa sticker, consisting of one or three letter(s) identifying the State, supplemented with TELEX characters if needed and a sequence number of the visa sticker. The total number of characters shall amount to 12 (2) — „Heading No. 000 & Heading No. 001 & Remaining headings“ shall be replaced by the following: „Other headings: See FORM A: ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘.“; 8. In Nummer 2.1.7 werden die folgenden Änderungen eingefügt: — In der Tabelle erhält der Eintrag „027“ folgende Fassung: „027. Main destination M Code (3) x3 CZE (see 2.2.1)“; — Eintrag „023“ erhält folgende Fassung: „023. Border of entry M Code (3) CZE (see 2.2.1)“; — Eintrag „026“ erhält folgende Fassung: „026. Type of visa M Code (1) C“; — Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen. — Der folgende Eintrag wird angefügt: ‘099. Reference number of the application in the VIS O*4 alphanumblank (33) CZE200907264365 (*4) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.’; — In der Erklärung unter der Tabelle wird „Headings“ durch folgendes ersetzt: „Other headings: See FORM A: ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘.“; 9. Nummer 2.1.8. erhält folgende Fassung: „2.1.8. FORM G: ‚RESPONSE TO A VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION‘ No Heading M/O* Format Examples/Comments 000. Document unifier (to use in form R) M*1 alphanumblank (50) DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT 001. Reference number of consultation request M alphanum (19) DSL0290096401230100 040. Reference number of reply M alphanum (19) FRA0010020030040050 041. Reply M code (1) 3 ‚1‘ = explicit approval ‚2‘ = refusal ‚5‘ = approval for LTV 042. Date of reply M date (8) 19960305 (YYYYMMDD) 101. Comments O alphanumblank (240) LTV:BNL-D-F 099. Reference number of the application in the VIS O*2 alphanumblank (33) CZE200907264365 (*) : M: Mandatory heading; O: Optional heading (*1) : See *1 of form A. (*2) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS. Heading No. 041: Reply format: code (1) In addition to the codes mentioned in heading 041. of FORM B: ‚REPLY TO CONSULTATION REQUEST‘ the following code is also allowed: ‚5‘ approval for LTV Heading No. 101: Comments Format: alphanumblank (240) This optional space enables the represented State to transmit additional information to the representing State for the purpose of issuing the visa. Other headings: See FORM B: ‘REPLY TO CONSULTATION REQUEST‘.“; 10. Nummer 2.1.9. erhält folgende Fassung: „2.1.9 FORM E: ‚ERROR MESSAGE‘ No Heading M/O* Format Examples/Comments 000. Document unifier (to use in form R) M*1 alphanumblank (50) DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT 047. Reference of error message M alphanum (19) DSL0290096401230100 048. Document reference (erroneous form) M alphanum (19) FRA0010020030040050 049. Type of form M code (1) A {‚A‘|‚B‘|‚C‘|‚F‘|‚G‘|‚H‘} 050. Type of error M code (1) 1 1 = technical error 2 = logical error 051. Reason for technical error O*2 num (3) 008 (number of the first heading which had an error) 052. Reason for logical error O*3 code (2) 01 reply received too late 02 consultation/information not required 03 VLTV has been issued in the meantime 04 received in duplicate 05 form unknown 099. Reference number of the application in the VIS O*4 alphanumblank (33) CZE200907264365 (*) : M: Mandatory heading; O: Optional heading (*1) : See *1 of form A. (*2) : M if heading 050. = 1 (*3) : M if heading 050. = 2 (*4) : Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS. Heading No. 047: Reference of error message Format: alphanum (19) The purpose of this heading is to identify the error message: 3 bytes identifying the sending State 16 bytes for the national identification number Heading No. 048: Document reference (erroneous form) Format: alphanum (19) This identifies the document the error refers to. It contains one of the following headings of a referred form: — ‚Reference number of request‘, (heading 001 of a referred ‚A‘ or ‚F‘). — ‚Reference number of reply‘, (heading 040 of a referred ‚B‘ or ‚G‘). — ‚Reference of the decision‘, (heading 044 of a referred ‚C‘ or ‚H‘). Heading No. 049: Type of form Format: code (1) Possible indications: