Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge

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und wendbaren Ausgleichsbeträge gleich dem Unter die Hälfte verringert ; der gemeinsame Preis wird schied zwischen den für Griechenland festgesetz mit der fünften Annäherung angewandt. ten Preisen und den gemeinsamen Preisen . 2 . Führt die Anwendung der Nummer 1 jedoch zu (4) Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der In einem äußerst geringen Betrag, so wird kein Aus tegration kann der Rat nach dem Verfahren des Arti gleichsbetrag festgesetzt. kels 43 Absatz 2 des EWG-Vertrags beschließen, daß abweichend von den Absätzen 2 und 3 in Griechen 3 . a) Im Handel zwischen Griechenland und der Ge land der Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse wäh rend eines Wirtschaftsjahres von den sich aus der An meinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset wendung des Absatzes 2 oder 3 ergebenden Preisen zung werden die Ausgleichsbeträge vom einfüh renden Staat erhoben oder vom ausführenden abweicht . Staat gewährt ; Diese Abweichung darf höchstens 10 v. H. des Ausma b) im Handel zwischen Griechenland und dritten ßes der durchzuführenden Preisbewegung betragen . Ländern werden die im Rahmen der gemein 19 . 11 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 4C samen Agrarpolitik angewandten Abschöpfun Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung gen oder sonstigen Einfuhrabgaben und die Garantie , finanziert . Ausfuhrerstattungen um die im Handel mit der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset zung anwendbaren Ausgleichsbeträge gesenkt Artikel 64 oder erhöht. Die Zölle dürfen jedoch nicht um den Ausgleichsbetrag verringert werden . Auf Erzeugnisse , bei deren Einfuhr aus dritten Län dern in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam mensetzung Zölle erhoben werden , finden folgende 4 . Bei den Erzeugnissen , für die der Zollsatz des Ge Bestimmungen Anwendung : 7 meinsamen Zolltarifs im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens konsolidiert ist, 1 . Die Einfuhrzölle werden zwischen der Gemein wird die Konsolidierung berücksichtigt . schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland nach dem Zeitplan und der Stufen folge des Artikels 25 abgeschafft. 5 . Der Ausgleichsbetrag , der von einem Mitgliedstaat nach Nummer ' 1 erhoben oder gewährt wird , darf Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG) Nr. den Gesamtbetrag nicht überschreiten , den dieser 805 / 68 über die gemeinsame Marktorganisation Mitgliedstaat bei der Einfuhr aus dritten Ländern für Rindfleisch werden die Ausgangszollsätze je erhebt, welche die Meistbegünstigung erhalten . doch schrittweise in fünf Stufen von je 20 v . H. zu Beginn jedes der dem Beitritt folgenden fünf Wirt Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf schaftsjahre abgeschafft . Vorschlag der Kommission Abweichungen von Un terabsatz 1 beschließen , insbesondere um Verkehrs Liegen bei Erzeugnissen der Nummer 2 Buch verlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen zu stabe b) die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs un verhindern . ter den Ausgangszollsätzen , so werden diese für die Anwendung des vorliegenden Absatzes durch die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs ersetzt . 6 . Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vor schlag der Kommission bei den Erzeugnissen , für die Ausgleichsbeträge 'gelten , von Artikel 42 Ab 2 . a) Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen satz 1 Unterabsatz 1 abweichen , soweit dies für Zolltarifs verringert die Republik Griechenland das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen den Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz Agrarpolitik erforderlich ist. und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nach den Bedingungen , dem Zeitplan und der Stufen folge des Artikels 31 . Artikel 62 b) Abweichend von Buchstabe a) wendet die Repu blik Griechenland ab 1 . Januar 1981 den Ge meinsamen Zolltarif in vollem Umfang auf fol Liegt bei einem Erzeugnis der Weltmarktpreis über gende Erzeugnisse an : dem für die Berechnung der Einfuhrbelastung im Rah men der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Preis — Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. abzüglich des Ausgleichsbetrags , der nach Artikel 61 805 / 68 ; von der Einfuhrbelastung abgezogen wird , oder ist die Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern — Erzeugnisse . der Verordnung (EWG) Nr. niedriger als der Ausgleichsbetrag oder wird eine 1035 / 72 , bei denen für das gesamte Wirt Erstattung nicht gewährt, so können Maßnahmen ge schaftsjahr oder einen Teil desselben ein troffen werden , die geeignet sind , das reibungslose Referenzpreis festgesetzt wird ; Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen zu gewährleisten . — Erzeugnisse der Verordnung (EWG ) Nr. 100 / 76 über die gemeinsame Marktorganisa tion für Fischereierzeugnisse , für die ein Referenzpreis festgesetzt wird ; Artikel 63 — Erzeugnisse der Verordnung ( EWG) Nr. 337 / 79 über die gemeinsame Marktorganisa Die gewährten Ausgleichsbeträge werden von der Ge tion für Wein , für die ein Referenzpreis fest meinschaft aus dem Europäischen Ausrichtungs- und gesetzt wird . 32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 11 . 79 3 . Der Ausgangszollsatz im Sinne der Nummern 1 136 / 66 / EWG über die Errichtung einer gemeinsa und 2 ist in Artikel 24 definiert . men Marktorganisation für Fette sind die Aus gangszollsätze nachstehend festgelegt. Für die Erzeugnisse der Verordnung Nr. Ausgangszollsatz , der als von der Republik Griechenland am 1 . Juli 1980 tatsächlich angewandt gilt Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs gegenüber der gegenüber Gemeinschaft in dritten ihrer derzeitigen Ländern Zusammen setzung 12.01 Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zer kleinert : ex B. andere, ausgenommen Leinsamen und Rizinussamen 40 v . H. 36 v . H. 12.02 Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, nicht entfettet, ausgenommen Senfmehl : ex B. anderes , ausgenommen Leinsamen und Rizinussamen 15.07 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert : ex D. andere Öle, ausgenommen : — Leinöl — Kopraöl und Palmöl, zu technischen oder industriellen Zwecken , ausge nommen zum Herstellen von Lebens mitteln . 130 v . H. 104 v . H. 15.12 Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, je doch nicht verarbeitet : A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger B. in anderer Aufmachung 4 . Bei den einer gemeinsamen Marktorganisation un — die Zölle auf aus dritten Ländern einge terliegenden Erzeugnissen kann nach dem Verfah führte Erzeugnisse ganz oder teilweise aus ren des Artikels 38 der Verordnung Nr. zusetzen ; 136 / 66/ EWG oder nach den entsprechenden Arti keln der anderen Verordnungen über gemeinsame b) die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam Agrarmarktorganisationen beschlossen werden , mensetzung daß — die unter Nummer 1 genannten Zollsätze schneller abschafft als in diesem Absatz vor a) die Republik Griechenland ermächtigt wird , gesehen ; — die unter Nummer 1 genannten Zollsätze schneller abzuschaffen oder die unter Num — die Zölle auf aus Griechenland eingeführte mer 2 genannte Annäherung schneller vorzu Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzt. nehmen als unter diesen Nummern vorgese hen ; Bei den anderen Erzeugnissen bedarf die Republik Griechenland keiner Ermächtigung für die in Un — die Zölle auf aus den derzeitigen Mitglied terabsatz 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedan staaten eingeführte Erzeugnisse ganz oder kenstrich vorgesehenen Maßnahmen . Die Republik teilweise auszusetzen ; Griechenland unterrichtet die anderen Mitglied 19 . 11 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 33 Staaten und die Kommission über die getroffenen Artikel 66 Maßnahmen . (1) Der Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungs industrie , der bei Erzeugnissen , die unter die gemein Die sich aus einer schnelleren Annäherung ergeben samen Marktorganisationen für Getreide und Reis fal den Zollsätze dürfen nicht niedriger sein als die len , in die Berechnung der Belastung der Einfuhr aus Zollsätze , die bei der Einfuhr der gleichen Erzeug dritten Ländern einbezogen wird , wird bei der Ein nisse aus den anderen Mitgliedstaaten angewandt fuhr aus-»Griechenland in die Gemeinschaft in ihrer werden . derzeitigen Zusammensetzung erhoben . (2) Für Einfuhren nach Griechenland wird der Betrag dieses Bestandteils dadurch bestimmt, daß der Artikel 65 Bestandteil oder die Bestandteile zum Schutz der Ver arbeitungsindustrie von dem ab 1 . Januar 1979 gelten ( 1 ) Die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen den Gesamtschutz getrennt werden . Zusammensetzung für Zölle , Abgaben gleicher Wir Dieser Bestandteil oder diese Bestandteile werden bei kung, mengenmäßige Beschränkungen und Maßnah der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten erhoben und men gleicher Wirkung geltende Regelung findet in treten , was die Belastung bei der Einfuhr aus dritten Griechenland vom 1 . Januar 1981 an , vorbehaltlich Ländern anbelangt , an die Stelle des dem Gemein der Artikel 61 , 64 und 115 , auf die Erzeugnisse An schaftsschutz dienenden Bestandteils . wendung, die im Zeitpunkt des Beitritts unter eine ge meinsame Marktorganisation fallen . (3) Artikel 64 findet auf den in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestandteil Anwendung, wobei die ser als Ausgangsbestandteil gilt. Die betreffenden Her absetzungen oder Annäherungen werden jedoch in (2 ) Bei den Erzeugnissen , die im Zeitpunkt des Bei fünf Stufen von je 20 v . H. zu Beginn jedes der fünf tritts nicht einer gemeinsamen Marktorganisation un dem Beitritt folgenden Wirtschaftsjahre vorgenom terliegen , finden die Bestimmungen des Titels II über men , die für das betreffende Grunderzeugnis festge die schrittweise Beseitigung der Abgaben mit gleicher legt werden . Wirkung wie Zölle , der mengenmäßigen Beschränkun gen und der Maßnahmen gleicher Wirkung keine An wendung auf diese Abgaben , Beschränkungen und Maßnahmen , wenn sie im Zeitpunkt des Beitritts Be Artikel 67 standteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind . Für Griechenland werden bei der Festlegung der ver Unterabsatz 1 gilt nur bis zur Anwendung der gemein schiedenen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik samen Marktorganisation für diese Erzeugnisse , läng vorgesehenen Beträge, mit Ausnahme der in Artikel stens aber bis zum 31 . Dezember 1985 , und nur inso 58 genannten Preise , der angewandte Ausgleichsbe weit, wie es zur Aufrechterhaltung der innerstaatli trag oder, mangels eines solchen , der festgestellte chen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist . Preisunterschied und gegebenenfalls die Zollbelastung berücksichtigt, soweit dies für das reibungslose Funk tionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich ist . ( 3 ) Die Republik Griechenland wendet für die Er zeugnisse des Anhangs II zum EWG-Vertrag ab 1 . Ja nuar 1981 das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs Artikel 68 Soweit sich daraus keine Schwierigkeiten für die An (1) Dieser Artikel findet auf die im Rahmen der ge wendung der Gemeinschaftsregelung , insbesondere meinsamen Agrarpolitik eingeführten Beihilfen , Prä für das Funktionieren der gemeinsamen Marktorgani mien oder sonstigen gleichartigen Beträge Anwen sationen und der in diesem Titel vorgesehenen Uber dung , hinsichtlich derer in Kapitel 2 auf diesen gangsmechanismen , ergeben , kann der Rat mit qualifi Artikel verwiesen wird . zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Republik Griechenland ermächtigen , in dieses Schema (2) Für die Einführung der Gemeinschaftsbeihilfen die bestehenden innerstaatlichen Unterteilungen zu in Griechenland gilt folgendes : übernehmen , die für die schrittweise Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif oder für die Abschaffung a) Die Höhe der in Griechenland für ein Erzeugnis der Zölle innerhalb der Gemeinschaft in Ubereinstim vom 1 . Januar 1981 an zu gewährenden Gemein mung mit dieser Akte unerläßlich sind . schaftsbeihilfe wird auf der Grundlage der Bei 34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . . 79 hilfen bestimmt, die in Griechenland zuvor wäh das Verzeichnis und die genaue Bezeichnung der in rend eines festzulegenden repräsentativen Zeit Absatz 1 genannten Beihilfen , ihre Höhe , der Zeit raums nach der innerstaatlichen Regelung gewährt plan ihres Abbaus und die für das reibungslose Funk wurden . Dieser Betrag darf jedoch nicht höher tionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erforderli sein als die Beihilfe , die in der Gemeinschaft in ih chen Modalitäten ; diese Modalitäten müssen ferner rer derzeitigen Zusammensetzung im Zeitpunkt auf dem griechischen Markt gleichen Zugang sowohl des Beitritts gewährt wird . Wurde zuvor nach der für die aus Griechenland als auch für die aus den der innerstaatlichen Regelung keine gleichartige Bei zeitigen Mitgliedstaaten stammenden Produktionsmit hilfe gewährt, so wird vorbehaltlich der nachste tel gewährleisten . henden Bestimmungen in Griechenland im Zeit punkt des Beitritts keine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt ; Artikel 70 b) anschließend wird entweder die Gemeinschaftsbei hilfe in Griechenland eingeführt, oder die Höhe der Gemeinschaftsbeihilfe in Griechenland wird , ( 1 ) Bis zum Inkrafttreten der von der Gemein sofern ein Unterschied besteht, der Höhe der in schaft zu erlassenden Ergänzungsbestimmungen , läng stens aber bis zum der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen setzung gewährten Beihilfe wie folgt angenähert : — Beginn des ersten dem Beitritt folgenden Wirt schaftsjahres für die Erzeugnisse des Absatzes 2 — zu Beginn eines jeden der vier Wirtschaftsjahre Buchstabe a), oder — wenn kein Wirtschaftsjahr besteht — der vier Zeiträume , während derer nach dem — 31 . Dezember 1985 für die Erzeugnisse des Absat Beitritt die Beihilfe angewandt wird , stufen zes 2 Buchstabe b), weise um ein Fünftel , ein Viertel , ein Drittel kann die Republik Griechenland für diese Erzeug und die Hälfte nisse von den Maßnahmen , die dort zuvor nach der — der Gemeinschaftsbeihilfe für das folgende innerstaatlichen Regelung während eines festzulegen Wirtschaftsjahr oder den folgenden Zeit den repräsentativen Zeitraums galten , diejenigen bei raum oder behalten , die unbedingt erforderlich sind , damit das griechische Erzeugereinkommen auf der gleichen — des Unterschieds zwischen der Beihilfe in Höhe bleibt wie zuvor nach der innerstaatlichen Rege Griechenland und der Beihilfe in der Ge lung . meinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen setzung für das folgende Wirtschaftsjahr oder den folgenden Zeitraum ; (2) Folgende Erzeugnisse fallen unter Absatz 1 : a) getrocknete Feigen der Tarifstelle 08.03 B des Ge — die Gemeinschaftsbeihilfe findet in Griechen meinsamen Zolltarifs , land mit Beginn des fünften Wirtschaftsjahres oder des fünften Zeitraums , während dessen getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B nach dem Beitritt die Beihilfe angewandt wird , des Gemeinsamen Zolltarifs ; in vollem Umfang Anwendung . b) Oliven , zu anderen Zwecken als zur Olgewinnung bestimmt, der Tarifstellen 07.01 N I , ex 07.02 A, 07.03 A I , ex 07.04 B , ex 20.01 B und ex 20.02 F des Gemeinsamen Zolltarifs . Artikel 69 (1) Unbeschadet des Artikels 68 kann die Republik (3) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Griechenland innerstaatliche Beihilfen in abnehmen Vorschlag der Kommission vom Beitritt an die Maß dem Umfang übergangsweise bis zum 31 . Dezember nahmen nach Absatz 1 fest, welche die Republik Grie 1985 beibehalten . Von dem Grundsatz eines abneh chenland beibehalten kann . menden Umfangs kann jedoch bei solchen griechi schen innerstaatlichen Beihilfen abgewichen werden , die nach dem Anwendungsbereich der in Anhang IV genannten Sozialstruktur-Richtlinien zu beurteilen sind . Artikel 71 (2) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Jeder Warenbestand , der sich am 1 . Januar 1981 im Vorschlag der Kommission vom Beitritt an die erfor griechischen Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindet derlichen Durchführungsmaßnahmen zu diesem Arti und mengenmäßig einen als normal anzusehenden kel fest . Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere Ubertragbestand übersteigt , muß von der Republik 19 . 11