Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge

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Nr. 2730 / 75 mit dem Beitritt in vollem Umfang an . gewandt, der auf der Grundlage der für die Grunderzeugnisse festgesetzten Ausgleichsbeträge nach den Regeln bestimmt wird , die in der Verord ( 5) Die Republik Griechenland schafft bei Waren nung (EWG) Nr. 2682 / 72 für die Berechnung der der Verordnung (EWG) Nr. 1059 /69 alle Zölle oder Erstattungen vorgesehen sind ; Abgaben gleicher Wirkung mit Ausnahme der in den Absätzen 1 , 2 und 3 vorgesehenen und bei Waren der — bei der Einfuhr von Waren der Verordnungen Verordnungen (EWG) Nr. 2682 /72 und Nr. 2730 / 75 (EWG) Nr. 2730 / 75 und Nr. 2783 /75 aus dritten alle Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen gleicher Wirkung Ländern oder aus der Gemeinschaft nach Grie mit dem Beitritt ab . chenland und aus Griechenland in die Gemein schaft wird ein Ausgleichsbetrag angewandt, der Für Einfuhren aus der Gemeinschaft schafft die Repu auf der Grundlage der in Artikel 61 genannten blik Griechenland bei Waren der Verordnungen Ausgleichsbeträge nach den Regeln berechnet (EWG) Nr. 1059 / 69 , Nr. 2730 /75 und Nr. 2783 / 75 wird , die in diesen Verordnungen für die Berech alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnah nung der Einfuhrbelastung vorgesehen sind ; men mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Be schränkungen mit dem Beitritt ab . — bei der Ausfuhr von Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 2682 /72 und Nr. 2730 / 75 aus Grie chenland nach dritten Ländern wird der unter (6) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf dem dritten oder vierten Gedankenstrich genannte Vorschlag der Kommission Durchführungsbestimmun Ausgleichsbetrag angewandt. gen zu diesem Artikel . (2) Treten während der Anwendung von Aus gleichsbeträgen bei den Waren der Verordnungen TITEL III (EWG) Nr. 2783 / 75 und Nr. 2730 /75 Verkehrsver lagerungen auf, so kann die Kommission geeignete FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS Gegenmaßnahmen treffen . UND KAPITALVERKEHR KAPITEL 1 ( 3) Der Wertzoll , der den festen Teilbetrag der Ab gabe auf die Einfuhr von Waren der Verordnung Die Arbeitnehmer (EWG) Nr. 1059/69 aus dritten Ländern nach Grie chenland darstellt, wird dadurch bestimmt, daß der unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten 1 Artikel 44 Übergangsmaßnahmen zu schaffende Agrarschutz von dem Gesamtschutz, den die Republik Griechen land im Zeitpunkt des Beitritts anwendet, getrennt Artikel 48 des EWG-Vertrags ist für die Freizügigkeit wird . der Arbeitnehmer zwischen den derzeitigen Mitglied 19 . 11 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 Staaten und Griechenland nur vorbehaltlich der Uber A rtikel 4 7 gangsbestimmungen ' der Artikel 45 , 46 und 47 dieser Akte anwendbar . Die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Republik Griechenland treffen mit Unterstützung der Kommis sion die erforderlichen Maßnahmen , damit spätestens Artikel 45 vom 1 . Januar 1988 an die Entscheidung der Kom mission vom 8. Dezember 1972 betreffend das (1) Die Artikel 1 bis 6 und 13 bis 23 der Verord „ SEDOC " genannte einheitliche Verfahren gemäß Ar nung (EWG) Nr. 1612 /68 über die Freizügigkeit der tikel 15 der Verordnung ( EWG) Nr. 1612 / 68 des Ra Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind in den tes und die Entscheidung der Kommission vom 14 . derzeitigen Mitgliedstaaten gegenüber griechischen Dezember 1972 über das ,, Gemeinschaftsschema" für Staatsangehörigen und in Griechenland gegenüber die Sammlung und Verbreitung der in Artikel 14 Ab Staatsangehörigen der derzeitigen Mitgliedstaaten satz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1612 / 68 des Ra erst ab 1 . Januar 1988 anwendbar. tes vorgesehenen Informationen auch auf Griechen land angewendet Werden können . Die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Republik Griechenland können bis zum 1 . Januar 1988 ge genüber griechischen Staatsangehörigen beziehungs Artikel 48 weise gegenüber Staatsangehörigen der derzeitigen Mitgliedstaaten die innerstaatlichen Vorschriften bei Bis zum 31 . Dezember 1983 sind Artikel 73 Absätze 1 behalten , welche die Einreise zum Zweck einer Be und 3 , Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 75 Absatz 1 schäftigung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis und / der Verordnung ( EWG) Nr. 1408 / 71 zur Anwen oder den Zugang zu einer solchen Beschäftigung von dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit einer vorherigen Genehmigung abhängig machen . nehmer und deren Familien , die innerhalb der Ge meinschaft zu - oder abwandern , sowie die Artikel 86 (2) Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. und 88 der Verordnung ( EWG) Nr . 574 / 72 über die 1612 /68 ist in den derzeitigen Mitgliedstaaten Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408 / 71 gegenüber griechischen Staatsangehörigen und in nicht für die in einem anderen Mitgliedstaat als Grie Griechenland gegenüber Staatsangehörigen der der chenland beschäftigten griechischen Arbeitnehmer an zeitigen Mitgliedstaaten erst ab 1 . Januar 1986 an wendbar, deren Familienangehörige in Griechenland wendbar . wohnen . Jedoch haben Familienangehörige des Arbeitnehmers Artikel 73 Absatz 2 , Artikel 74 Absatz 2 und Artikel im Sinne des Artikels 10 der genannten Verordnung 75 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1408 / 71 so das Recht, in dem Mitgliedstaat, in dem sie mit dem wie die Artikel 87 , 89 und 98 der Verordnung Arbeitnehmer wohnen , eine Beschäftigung auszuüben , ( EWG) Nr. 574 / 72 gelten für die genannten Arbeit sofern sie sich seit mindestens drei Jahren in dem be nehmer entsprechend . treffenden Mitgliedstaat aufhalten . Die Dauer dieses Aufenthalts braucht vom 1 . Januar 1984 an nur noch 18 Monate zu betragen . Jedoch bleiben Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unberührt, nach denen der Arbeitnehmer Familienlei Die Regelung dieses Absatzes läßt günstigere inner stungen ohne Rücksicht darauf erhält, in welchem staatliche Bestimmungen unberührt. Land seine Familienangehörigen wohnen . Artikel 46 KAPITEL 2 Soweit Bestimmungen der Richtlinie 68 / 360 / EWG Kapitalverkehr und unsichtbare Transaktionen zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschrän kungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft Abschnitt I von denjenigen Bestimmungen der Verordnung ( EWG) Nr. 1612 / 68 nicht zu trennen sind , deren An Der Kapitalverkehr wendung durch Artikel 45 aufgeschoben wird , kön nen die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Republik Artikel 49 Griechenland jeweils von diesen Bestimmungen in dem Umfang abweichen , wie es zur Durchführung der Bestimmungen des Artikels 45 notwendig ist, die (1) Die Republik Griechenland kann die in der er sten Richtlinie des Rates vom 11 . Mai 1960 zur eine Abweichung von der genannten Verordnung vor sehen . Durchführung des Artikels 67 des EWG-Vertrags 28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . . 79 und in der zweiten Richtlinie des Rates vom 18 . De b) die Liberalisierung des in einem derzeitigen Mit zember 1962 zur Ergänzung und Änderung der er gliedstaat getätigten Immobilienerwerbs durch sten Richtlinie zur Durchführung des Artikels 67 des Deviseninländer, die Selbständige sind und auswan EWG-Vertrags vorgesehene Liberalisierung des Kapi dern , wenn der Immobilienerwerb nicht mit ihrer talverkehrs im Rahmen der in den Artikeln 50 bis 53 Niederlassung zusammenhängt. genannten Bedingungen und Fristen aufschieben . ( 2) Die Rückführung des Liquidationserlöses aus Immobilienerwerb in Griechenland , der vor dem Bei (2) Zwischen den griechischen Behörden und der tritt durch Devisenländer der derzeitigen Mitgliedstaa Kommission finden rechtzeitig geeignete Konsultatio ten getätigt wurde , wird durch die Einbeziehung der nen über die Einzelheiten der Liberalisierungs - oder betreffenden Geschäfte in die Regelung des Artikels Lockerungsmaßnahmen statt, deren Durchführung ge 52 betreffend die Freigabe in Griechenland bestehen mäß den nachstehenden Bestimmungen aufgeschoben der Sperrguthaben schrittweise liberalisiert. werden kann . Artikel 52 Artikel 50 Sperrguthaben in Griechenland , die Deviseninländern der derzeitigen Mitgliedstaaten gehören , werden vom (1) Die Republik Griechenland kann Beitritt an bis zum 31 . Dezember 1985 zu gleichen Jahresraten in sechs Abschnitten , deren erster am a) die Liberalisierung von Direktinvestitionen durch 1 . Januar 1981 beginnt, freigegeben . Devisenländer in den derzeitigen Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1985 aufschieben ; Die am 1 . Januar 1981 bestehenden Sperrguthaben so wie die zwischen diesem Zeitpunkt und dem 31 . De b) die Liberalisierung des Transfers von Liquidations zember 1985 auf Sperrkonten - eingezahlten Beträge erlösen aus Direktinvestitionen , die vor dem 12 . werden zu Beginn der einzelnen Abschnitte nacheinan Juni 1975 von den in der Gemeinschaft ansässigen der zu einem Sechstel , einem Fünftel , einem Viertel , Personen in Griechenland getätigt wurden , bis einem Drittel und der Hälfte des zu Beginn der einzel zum 31 . Dezember 1983 aufschieben . Während nen Abschnitte auf einem Sperrkonto befindlichen der Geltungsdauer dieser befristeten Ausnahmere Guthabens freigegeben . gelung bleiben die allgemeinen oder besonderen Erleichterungen , die aufgrund griechischer Rechts vorschriften oder aufgrund von Ubereinkünften Am 1 . Januar 1986 werden die Sperrkonten von Devi der Republik Griechenland mit einem derzeitigen seninländern der derzeitigen Mitgliedstaaten aufgeho Mitgliedstaat für den freien Transfer von Liquida ben . tionserlösen aus derartigen Investitionen bestehen , in Kraft und werden nichtdiskriminierend ange wendet . Artikel 53 Die Republik Griechenland kann die Liberalisierung (2) Die Republik Griechenland erkennt an , daß es der Geschäfte , die in der Liste B im Anhang zu den in wünschenswert ist, vom 1 . Januar 1981 an eine erheb Artikel 49 genannten Richtlinien aufgeführt sind und liche Lockerung der Regeln für die in Absatz 1 Buch von Deviseninländern getätigt werden , bis zum stabe a) genannten Geschäfte vorzunehmen ; sie wird 31 . Dezember 1985 aufschieben . bestrebt sein , die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen . Geschäfte von Deviseninländern Griechenlands mit Anleihepapieren , die von den Gemeinschaften und der Europäischen Investitionsbank ausgegeben wor Artikel 51 den sind , werden jedoch in dieser Zeit schrittweise fol gendermaßen liberalisiert : (1) Die Republik Griechenland kann bis zum 31 . Dezember 1985 folgendes aufschieben : a) Im Jahre 1981 können diese Geschäfte auf 20 Mil lionen Europäische Rechnungseinheiten begrenzt a) die Liberalisierung des in einem derzeitigen werden ; Mitgliedstaat getätigten Immobilienerwerbs durch Deviseninländer, die nicht im Rahmen der Freizü b) dieser Höchstbetrag wird dann jeweils zum Jah gigkeit für Arbeitnehmer und Selbständige aus resanfang um 20 v. H. gegenüber dem Betrag des wandern ; Jahres 1981 angehoben . 19 . 11 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 Abschnitt II Artikel 58 Unsichtbare Transaktionen (1) Dieser Artikel findet auf die Preise Anwen dung, hinsichtlich derer in Kapitel 2 auf diesen Arti Artikel 54 kel verwiesen wird . (1) Die Republik Griechenland kann Transferbe schränkungen für den Fremdenverkehr bis zum (2) Bis zur ersten Preisannäherung nach Artikel 59 werden die in Griechenland anzuwendenden Preise 31 . Dezember 1985 nach Maßgabe des Absatzes 2 aufrechterhalten . nach den in der gemeinsamen Marktorganisation für den betreffenden Warenbereich vorgesehenen Regeln in einer Flöhe festgesetzt, die den Erzeugern dieses (2) Am 1 . Januar 1981 beträgt die Devisenzutei Bereiches Marktpreise ermöglicht, welche den zuvor lung im Fremdenverkehr je Person mindestens 400 nach der innerstaatlichen Regelung während eines für Europäische Rechnungseinheiten im Jahr. jedes Erzeugnis festzulegenden repräsentativen Zeit Vom 1 . Januar 1982 an wird diese Zuteilung jährlich raums erzielten Marktpreisen gleichkommen . um mindestens 20 v . H. gegenüber der Zuteilung des Jahres 1981 angehoben . Fehlen jedoch für bestimmte Erzeugnisse auf dem griechischen Markt die zur Preisfestsetzung erforderli chen Angaben , so wird der in diesem Mitgliedstaat an zuwendende Preis auf der Grundlage der Preise gleichartiger oder konkurrierender Waren oder Wa Abschnitt III rengruppen in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Allgemeine Bestimmungen Zusammensetzung berechnet . Artikel 55 Die Republik Griechenland führt, wenn die Um stände es erlauben , die in den Artikeln 50 bis 54 vor Artikel 59 gesehene Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der unsichtbaren Transaktionen schon vor Ablauf der (1) Führt die Anwendung dieses Titels zu einem dort genannten Fristen durch . von dem der gemeinsamen Preise abweichenden Preis niveau , so werden vorbehaltlich des Absatzes 4 die Preise , hinsichtlich derer in Kapitel 2 auf diesen Arti Artikel 56 kel verwiesen wird , den gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres gemäß den Absätzen Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels 2 und 3 angenähert . kann die Kommission den Währungsausschuß anhö ren und dem Rat zweckdienliche Vorschläge unter breiten . (2) Bei — Tomaten und Pfirsichen , für welche die Verord nung ( EWG) Nr. 1035 / 72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse gilt, und TITEL IV — Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten oder LANDWIRTSCHAFT Pfirsichen , für welche die Verordnung ( EWG) Nr. 516 / 77 über die gemeinsame Marktorganisa tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und KAPITEL 1 Gemüse gilt, erfolgt die Annäherung in sieben Stufen wie folgt : Allgemeine Bestimmungen a) Liegt der Preis eines Erzeugnisses in Griechenland unter dem gemeinsamen Preis , so wird der Preis Artikel 57 dieses Mitgliedstaats bei den ersten sechs Annähe rungen nacheinander um ein Siebtel , ein Sechstel , Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, fin ein Fünftel , ein Viertel , ein Drittel und die Hälfte den die Vorschriften dieser Akte auf die landwirt des Unterschieds zwischen dem vor jeder Annähe schaftlichen Erzeugnisse Anwendung . rung bestehenden Preisniveau dieses Mitgliedstaats 30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 11 . 79 und dem zum gleichen Zeitpunkt bestehenden ge In diesem Fall gilt für das folgende Wirtschaftsjahr meinsamen Preisniveau heraufgesetzt ; der sich aus das Preisniveau , das sich au$ der Anwendung des Ab dieser Berechnung ergebende Preis wird im Ver satzes 2 oder 3 ergeben hätte, wenn die Abweichung hältnis zur etwaigen Erhöhung des gemeinsamen nicht beschlossen worden wäre . Für dieses Wirtschafts Preises für das nächste Wirtschaftsjahr erhöht ; der jahr kann jedoch nach den Unterabsätzen 1 und 2 gemeinsame Preis wird mit der siebten Annähe eine weitere Abweichung von diesem Niveau beschlos rung angewandt ; sen werden . b) liegt der Preis eines Erzeugnisses in Griechenland Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Abweichung gilt über dem gemeinsamen Preis , so wird der Unter nicht für die letzte in Absatz 2 oder 3 vorgesehene schied zwischen dem vor jeder Annäherung in die Abweichung. sem Mitgliedstaat bestehenden Preisniveau und dem für das nächste Wirtschaftsjahr geltenden ge meinsamen Preisniveau bei den ersten sechs An näherungen nacheinander um ein Siebtel , ein Sech stel , ein Fünftel , ein Viertel , ein Drittel und die Artikel 60 Hälfte verringert ; der gemeinsame Preis wird mit der siebten Annäherung angewandt. Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Vertrags beschließen, daß in Grie (3 ) Bei den anderen Erzeugnissen erfolgt die An chenland bei einem bestimmten Erzeugnis der gemein näherung in fünf Stufen wie folgt : same Preis angewandt wird , a) wenn festgestellt wird , daß der Unterschied zwi a) Liegt der Preis eines Erzeugnisses in Griechenland schen dem Preis für das betreffende Erzeugnis in unter dem gemeinsamen Preis , so wird der Preis diesem Mitgliedstaat und dem gemeinsamen Preis dieses Mitgliedstaats bei den ersten vier Annähe äußerst gering ist ; rungen nacheinander um ein Fünftel , ein Viertel , b) wenn der Preis in Griechenland oder der Welt ein Drittel und die Hälfte des Unterschieds zwi marktpreis für das betreffende Erzeugnis über dem schen dem vor jeder Annäherung bestehenden gemeinsamen Preis liegt. Preisniveau dieses Mitgliedstaats und dem zum gleichen Zeitpunkt bestehenden gemeinsamen Preisniveau heraufgesetzt ; der sich aus dieser Be rechnung ergebende Preis wird im Verhältnis zur etwaigen Erhöhung des gemeinsamen Preises für das nächste Wirtschaftsjahr erhöht ; der gemein Artikel 61 same Preis wird mit der fünften Annäherung ange wandt ; Die Unterschiede in den Preisen , hinsichtlich derer in Kapitel 2 auf diesen Artikel verwiesen wird, werden b) liegt der Preis eines Erzeugnisses in Griechenland wie folgt ausgeglichen : über dem gemeinsamen Preis , so wird der Unter 1 . Bei den Erzeugnissen , deren Preise nach den Arti schied zwischen dem vor jeder Annäherung in die keln 58 und 59 festgesetzt werden, sind die im sem Mitgliedstaat bestehenden Preisniveau und Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzei dem für das nächste Wirtschaftsjahr geltenden ge tigen Zusammensetzung und Griechenland sowie meinsamen Preisniveau bei den ersten vier Annähe zwischen Griechenland und dritten Ländern an rungen um ein Fünftel , ein Viertel , ein Drittel