Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge

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rtikels 17 bis zur Beseiti gung der Besteuerung der Einfuhr und der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im Handels 3 . Verordnung (EWG) Nr. 1191 /69 des Rates vom verkehr zwischen den Mitgliedstaaten anwen 26 . Juni 1969 (ABl . Nr. L 156 vom 28 . 6 . 1969 , den . S. 1 ), in der Fassung der Beitrittsakte von 1972 (ABl . Nr. Diese Erleichterung gilt jedoch nur bis zur Ein L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14). führung verringerter Sätze . Der in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 und in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehene An 2 . Sechste Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates vom 17 . spruch auf Ausgleich wird in Griechenland ab Mai 1977 (ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977 , S. 1 ). 1 . Juli 1982 wirksam . a) Bei der Anwendung des Artikels 24 Absätze 2 bis 6 kann die Republik Griechenland Steuer 4 . Richtlinie 76 / 914 / EWG des Rates vom 16 . Dezem pflichtigen , deren Umsatz den Gegenwert von ber 1976 (ABl . Nr. L 357 vom 29 . 12 . 1976 , S. 36). 10 000 Europäischen Rechnungseinheiten in Die Republik Griechenland kann den Beginn der Landeswährung zu dem am Tag des Beitritts Durchführung dieser Richtlinie für den innerstaatli der Republik Griechenland geltenden Umrech chen Straßenverkehr in Griechenland bis zum 1 . Ja nungskurs nicht übersteigt, Steuerbefreiung ge nuar 1984 aufschieben . währen . 164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.11.79 b) Bei der Anwendung des Artikels 28 Absatz 3 in bezug auf Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe Buchstabe b) kann die Republik Griechenland in den Fällen und unter den Voraussetzungen , die unter den Voraussetzungen des Artikels 28 Ab in den Absätzen 3 und 4 des Artikels 6 näher be satz 4 die folgenden in Anhang F aufgeführten zeichnet sind , die Entlastung von der Umsatz Umsätze befreien : steuer für Warenlieferungen zu erlauben , die im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt ,, 2 . Dienstleistungen der Autoren , Künstler werden , die aus Griechenland ausreisen . und Interpreten von Kunstwerken sowie Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freien Berufe, mit Ausnahme der ärztlichen oder arzt III . WIRTSCHAFTSPOLITIK ähnlichen Heilberufe , soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des An hangs B der zweiten Richtlinie des Rates vom 11 . April 1967 handelt ; 1 . Verordnung ( EWG) Nr. 397 / 75 des Rates vom 17 . Februar 1975 (ABl . Nr. L 46 vom 20 . 2 . 1975 , 9 . Behandlung von Tieren durch Tierärzte ; S. 1 ). 12 . Lieferung von Wasser durch Einrichtun gen des öffentlichen Rechts ; Die Republik Griechenland beteiligt sich nicht an der Garantie der von der Gemeinschaft vor dem 16 . Lieferungen der in Artikel 4 Absatz 3 be Beitritt ausgegebenen Anleihen , für welche die bei zeichneten Gebäude und Grundstücke ; der Ausgabe festgelegten Garantiesätze der derzei tigen Mitgliedstaaten unverändert bleiben . 18 . Lieferungen , Umbauten , Reparaturen , In standhaltung , Vercharterung und Vermie tung von in der gewerblichen Binnen schiffahrt eingesetzten Schiffen sowie 2 . Verordnung (EWG) Nr. 398 / 75 des Rates vom der darin eingebauten Gegenstände oder 17 . Februar 1975 (ABl . Nr. L 46 vom 20 . 2 . 1975 , der Gegenstände für ihren Betrieb ; S. 3 ). 23 . Lieferungen , Umbauten , Instandsetzung , Die Republik Griechenland ist nicht verpflichtet, Wartung , Vercharterung und Vermie die Devisen bereitzustellen , die erforderlich sind , tung von Luftfahrzeugen sowie der darin um die Bedienung der von der Gemeinschaft vor eingebauten Gegenstände oder der Ge dem Beitritt ausgegebenen Anleihen zu garantie genstände für ihren Betrieb , die von staat ren . lichen Einrichtungen verwendet werden ; 25 . Lieferungen , Umbauten , Instandsetzung , Wartung, Vercharterung und Vermie 3 . Beschluß 75 / 250 / EWG des Rates vom 21 . April tung von Kriegsschiffen ." 1975 (ABl . Nr. L 104 vom 24 . 4 . 1975 , S. 35 ). Entscheidung Nr. 3289 / 75 / E1GKS der Kommis sion vom 18 . Dezember 1975 (ABl . Nr . L 327 vom 3 . Richtlinie 69 / 169 / EWG des Rates vom 28 . Mai 19 . 12 . 1975 , S. 4 ). 1969 (ABl . Nr. L 133 vom 4 . 6 . 1969 , S. 6), geändert durch : Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 (ABl . Nr. L 356 vom 31 . 12 . 1977 , S. 1 ). — Richtlinie 72 / 230 / EWG vom 12 . Juni 1972 (ABl . Nr. L 139 vom 17 . 6 . 1972 , S. 28 ), Verordnung (EWG) Nr. 3180 / 78 des Rates vom — Richtlinie 78 / 1032 / EWG vom 19 . Dezember 18 . Dezember 1978 (ABl . Nr. L 379 vom 30 . 12 . 1978 (ABl . Nr. L 366 vom 28 . 12 . 1978 , S. 28 ), 1978 , S. 1 ). — Richtlinie 78 / 1033 / EWG vom 19 . Dezember Die tatsächliche Einbeziehung der Drachme in den 1978 (ABl . Nr. L 366 vom 28 . 12 . 1978 , S. 31 ). Währungskorb erfolgt vor dem 31 . Dezember 1985 , falls der Korb vor diesem Zeitpunkt nach Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie den Verfahren und Bedingungen der Entschlie 69 / 169 / EWG in der Fassung des Artikels 3 Buch ßung des Europäischen Rates vom 5 . Dezember stabe a) der Richtlinie 78 / 1032 / EWG braucht die 1978 über das europäische Währungssystem über Republik Griechenland bis zum Inkrafttreten des prüft wird . gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, auf jeden Fall aber bis zum 31 . Dezember 1983 , nicht die In jedem Fall wird die Drachme spätestens am 31 . Maßnahmen zu treffen , die erforderlich sind , um Dezember 1985 in den Währungskorb einbezogen . 19 . 11 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 165 IV . ENERGIE Die Republik Griechenland setzt die Maßnahmen, die Richtlinie 68 / 414 / EWG des Rates vom 20 . Dezember erforderlich sind , um diesen Richtlinien nachzukom 1968 (ABl . Nr. L 308 vom 23 . 12 . 1968 , S. 14), men , schrittweise , spätestens jedoch am 1 . Januar 1984, in Kraft. Die am 1 . Januar 1981 in bezug auf in der Fassung der Richtlinie 72 / 425 / EWG vom 19 . die Vorräte im Sinne des Artikels 1 noch bestehende Dezember 1972 (ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S. Differenz wird zu diesem Zweck ab 1 . Januar 1982 154). jährlich um mindestens ein Drittel verringert . 66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 11 . 79 ANHANG IX Liste zu Artikel 142 Absatz 1 der Beitrittsakte 1 . In Artikel 83 des EWG-Vertrags vorgesehener Ver geändert durch : kehrsausschuß , — Verordnung Nr. 38 / 64 / EWG vom 25 . März dessen Satzung durch Beschluß des Rates vom 15 . 1964 (ABl . Nr . 62 vom 17 . 4 . 1964 , S. 965 / 64), September 1958 festgelegt worden ist (ABl . Nr. 25 vom 27 . 1 1 . 1958 , S. 509 / 58 ), — Verordnung ( EWG) Nr. 1612 /68 vom 15 . Ok tober 1968 (ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , in der Fassung des Beschlusses 64 / 390 / EWG vom S. 2 ). 22 . Juni 1964 (ABI . Nr. 102 vom 29 . 6 . 1964 , S. '1602 / 64). 4 . Beratender Ausschuß für die Berufsausbildung, 2 . Beirat der Versorgungsagentur, eingesetzt durch den Beschluß 63 / 266 / EWG des eingesetzt durch die Satzung der Agentur vom Rates vom 2 . April 1963 (ABl . Nr. 63 vom 20 . 4 . 6 . November 1958 (ABl . Nr. 27 vom 6 . 12 . 1958 , 1963 , S. 1338 / 63). S. 534 / 58 ), in der Fassung des Beschlusses 73 / 45 / Euratom vom 8 . März 1973 (ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1973 , 5 . Beratender Ausschuß für die soziale Sicherheit der S. 20). Wanderarbeitnehmer, eingesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3 . Beratender Ausschuß für die Freizügigkeit der Ar 1408 / 71 des Rates vom 14 . Juni 1971 (ABl . Nr. beitnehmer, L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2), eingesetzt durch die Verordnung Nr. 15 vom 16 . zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) August 1961 (ABl . Nr. 57 vom 26 . 8 . 1961 , Nr. 2595 / 77 vom 21 . November 1977 (ABI . Nr. S. 1073 /61 ), L 302 vom 26 . 11 . 1977 , S. 1 ). 19 1 1 79 Amtsb att der Europäischen Gemeinschaften 167 ANHANG X Liste zu Artikel 142 Absatz 2 der Beitrittsakte / a) 1 . In Artikel 18 des EAG-Vertrags vorgesehener 6 . Beratender Ausschuß für Zollfragen , Schiedsausschuß , eingesetzt durch den Beschluß 73 / 351 / EWG eingesetzt durch die Verordnung 7 /63 / Eura der Kommission vom 7 . November 1973 (ABl . tom des Rates vom 3 . Dezember 1963 (ABl . Nr. Nr. L 321 vom 22 . 11 . 1973 , S. 37), in der Fas 180 vom 10 . 12 . 1963 , S. 2849 /63 ). sung des Beschlusses 76 / 921 / EWG vom 21 . De zember 1976 (ABl . Nr. L 362 vom 30 . 12 . 1976 , 2 . Paritätischer Beratender Ausschuß für Sozialfra S. 55 ). gen im Straßenverkehr, 7 . Beratender Verbraucherausschuß , eingesetzt durch den Beschluß 65 / 362 / EWG der Kommission vom 5 . Juli 1965 (ABl . Nr. 130 eingesetzt durch den Beschluß 73 / 306 / EWG vom 16 . 7 . 1965 , S. 2184 / 65 ). der Kommission vom 25 . September 1973 (ABl . Nr. L 283 vom 10 . 10 . 1973 , S. 18 ). 3 . Paritätischer Beratender Ausschuß für die sozia len Probleme im Eisenbahnverkehr , 8 . Sachverständigenausschuß der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens - und eingesetzt durch den Beschluß 72 / 172 / EWG Arbeitsbedingungen , der Kommission vom 24 . April 1972 (ABl . Nr. L 104 vom 3 . 5 . 1972 , S. 9). eingesetzt durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1365 / 75 des Rates vom 26 . Mai 1975 (ABl . Nr. 4 . Paritätischer Ausschuß für die sozialen Pro L 139 vom 30 . 5 . 1975 , S. 1 ). bleme in der Seefischerei , 9 . Wissenschaftlicher Ausschuß für Kosmetologie , eingesetzt durch den Beschluß 74 / 441 / EWG der Kommission vom 25 . Juli 1974 (ABl . Nr. eingesetzt durch den Beschluß 78 / 45 / EWG der L 243 vom 5 . 9 . 1974 , S. 19). Kommission vom 19 . Dezember 1977 (ABl . Nr. L 13 vom 17 . 1 . 1978 , S. 24). 5 . Ständiger Ausschuß für Beschäftigungsfragen , b) Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ein eingesetzt durch den Beschluß 70 / 532 / EWG gesetzten Beratenden Ausschüsse , für die von der des Rates vom 14 . Dezember 1970 (ABl . Nr. Republik Griechenland und der Kommission vor L 273 vom 17 . 2 . 1970 , S. 25 ), in der Fassung dem Beitritt im gegenseitigen Einvernehmen über des Beschlusses 75 / 62 / EWG vom 20 . Januar die Zweckmäßigkeit einer vollständigen Neubeset 1975 (ABl . Nr. L 21 vom 28 . 1 . 1975 , S. 17). zung zum Zeitpunkt des Beitritts entschieden wird . 168 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 11 . 79 ANHANG XI Liste zu Artikel 144 der Beitrittsakte I. ZOLLRECHT 4 . Verordnung (EWG) Nr. 1025 / 77 der Kommission vom 17 . Mai 1977 (ABl . Nr. L 124 vom 18 . 5 . 1977 , S. 5): 1 . Verordnung ( EWG) Nr. 1150 / 70 der Kommission vom 18 . Juni 1970 (ABl . Nr. L 134 vom 19 . 6 . 1 . Januar 1986 . 1970 , S. 33), in der Fassung der Verordnung ( EWG) Nr. 5 . Verordnung ( EWG) Nr. 1033 /77 der Kommission 1490 / 75 vom 11 . Juni 1975 (ABl . Nr. L 151 vom vom 17 . Mai 1977 (ABl . Nr. L 127 vom 23 . 5 . 12 . 6 . 1975 , S. 7): 1977 , S. 1 ): 1 . Januar 1986 . 1 . Januar 1986 . 2 . Verordnung (EWG) Nr. 1570 / 70 der Kommission II . VERKEHR vom 3 . August 1970 (ABl . Nr. L 171 vom 4 . 8 . 1970 , S. 10 ), geändert durch : Verordnung ( EWG) Nr. 543 /69 des Rates vom 25 . März 1969 (ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969 , S. 49), — Verordnung ( EWG) Nr. 2465 / 70 vom 4 . De zember 1970 (ABl . Nr. L 264 vom 5 . 12 . 1970 , geändert durch : S. 25), — Verordnung (EWG) Nr. 514 / 72 vom 28 . Februar — Verordnung ( EWG) Nr. 1659 / 71 vom 28 . Juli 1972 (ABl . Nr. L 67 vom 20 . 3 . 1972 , S. 1 ), 1971 (ABl . Nr. L 172 vom 31 . 7 . 1971 , S. 13), — Verordnung ( EWG) Nr. 515 /72 vom 28 . Februar — Beitrittsakte von 1972 (ABl . Nr. L 73 vom 1972 (ABl . Nr. L 67 vom 20 . 3 . 1972 , S. 1 1 ), 27 . 3 . 1972 , S. 14), — Verordnung ( EWG) Nr. 2827 / 77 vom 12 . Dezem — Verordnung (EWG) Nr. 1937 /74 vom 24 . Juli ber 1977 (ABl . Nr. L 334 vom 24 . 12 . 1977 , S. 1 ), 1974 (ABl . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974 , S. 25), — Verordnung (EWG) Nr. 2829 / 77 vom 12 . Dezem — Verordnung (EWG) Nr. 223 / 78 vom 2 . Fe ber 1977 (ABl . Nr. L 334 vom 24 . 12 . 1977 , bruar 1978 (ABl . Nr. L 32 vom 3 . 2 . 1978 , S. 11 ): S. 7): 1 . Januar 1982 . 1 . Januar 1986 . 3 . Verordnung (EWG) Nr. 1641 / 75 der Kommission III . UMWELTFRAGEN UND VERBRAUCHER vom 27 . Juni 1975 (ABl . Nr. L 165 vom 28 . 6 . SCHUTZ 1975 , S. 45), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. Entscheidung 77 / 795 / EWG des Rates vom 12 . De 224 / 78 vom 2 . Februar 1978 (ABl . Nr. L 32 vom zember 1977 (ABl . Nr. L 334 vom 24 . 12 . 1977, 3 . 2 . 1978 , S. 10): S. 29): 1 . Januar 1986 . 1 . Januar 1982 . 19 . 11 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 169 ANHANG XII Liste zu Artikel 145 der Beitrittsakte I. VERKEHR 1 . Erste Richtlinie 67 / 227 / EWG des Rates vom 11 . April 1967 (ABl . Nr. 71 vom 14 . 4 . 1967 , S. 1301 /67): 1 . Januar 1984 . 2 . Richtlinie 74 / 562 / EWG des Rates vom 12 . November 1974 (ABl . Nr. L 308 vom 19 . 11 . 1974 , S. 23): 1 . Januar 1984 . 3 . Richtlinie 77 / 796 / EWG des Rates vom 12 . Dezember 1977 (ABl . Nr. L 334 vom 24 . 12 . 1977 , S. 37): 1 . Januar 1984 . II . STEUERRECHT 1 . Erste Richtlinie 67 / 227 / EWG des Rates vom 11 . April 1967 (ABl . Nr. 71 vom 14 . 4 . 1967 , S. 1301 /67): 1 . Januar 1984 . 2 . Zweite Richtlinie 67 / 228 / EWG des Rates vom 11 . April 1967 (ABl . Nr. 71 vom 14 . 4 . 1967 , S. 1303 / 67): 1 . Januar 1984 . 3 . Sechste Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 (ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977 , S. 1 ): 1 . Januar 1984 . III . SOZIALPOLITIK 1 . Richtlinie 75 / 129/EWG des Rates vom 17 . Februar 1975 (ABl . Nr. L 48 vom 22 . 2 . 1975 , S. 29): 1 . Januar 1983 . 2 . Richtlinie 77 / 187 / EWG des Rates vom 14 . Februar 1977 (ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977 , S. 26): 1 . Januar 1983 . IV . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN Richtlinie 77 /62 / EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 (ABl . Nr. L 13 vom 15 . 1 . 1977 , S. 1 ): 1 . Januar 1983 . 170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . . 79 V. EURATOM Richtlinie 76 / 579 / Euratom des Rates vom 1 . Juni 1976 (ABl . Nr. L 187 vom 12 . 7 . 1976 , S. 1 ): 1 . Januar 1982 . VI . ENERGIE Richtlinie 78 / 170 / EWG des Rates vom 13 . Februar 1978 (ABl . Nr. L 52 vom 23 . 2 . 1978 , S. 32 ): 1 . Januar 1982 . 19 . 11 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 171 PROTOKOLLE Protokoll Nr. 1 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank ERSTER TEIL Niederlande : 414,75 Millionen, Dänemark : 210 Millionen, ANPASSUNGEN DER SATZUNG DER EURO PÄISCHEN INVESTITIONSBANK Griechenland : 112,50 Millionen, Irland : 52,50 Millionen, Artikel 1 Luxemburg : 10,50 Millionen." Artikel 3 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : Artikel 3 ,,Artikel 3 Nach Artikel 129 des Vertrages sind Mitglieder Artikel 7 des Protokolls über die Satzung der Bank der Bank : erhält folgende Fassung : — das Königreich Belgien, „Artikel 7 — das Königreich Dänemark, — die Bundesrepublik Deutschland, ( 1) Sinkt der Wert der Währung eines Mitglied staats gegenüber der in Artikel 4 bestimmten Rech — die Republik Griechenland, nungseinheit, so gleicht dieser Staat den Betrag des — die Französische Republik, von ihm in seiner Währung eingezahlten Kapital anteils im Verhältnis zu der eingetretenen Ände — Irland, rung des Wertes durch eine zusätzliche Zahlung an die Bank aus . — die Italienische Republik, — das Großherzogtum Luxemburg, (2) Steigt der Wert der Währung eines Mit — das Königreich der Niederlande, gliedstaats gegenüber der in Artikel 4 bestimmten Rechnungseinheit, so gleicht die Bank den Betrag — das Vereinigte Königreich Großbritannien und des von diesem Staat in seiner