Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge

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nschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ; und Griechenland eingeführte Abgabe mit gleicher — am 1 . Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80 v . H. Wirkung wie ein Einfuhrzoll wird am 1 . Januar 1981 des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ; abgeschafft . — die vier weiteren Herabsetzungen um jeweils Artikel 29 20 v. H. erfolgen am — 1 . Januar 1983 , Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle — 1 . Januar 1984 , werden zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeiti gen Zusammensetzung und Griechenland schrittweise — 1 . Januar 1985 , wie folgt abgeschafft : — 1 . Januar 1986 . — Am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v . H. des am 31 . Dezember 1980 angewandten Satzes (2) In Abweichung von Absatz 1 wird herabgesetzt ; a) vom Beitritt an eine Zollbefreiung bei den Einfuh — am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v. H. ren angewandt, für die die Bestimmungen über des am 31 . Dezember 1980 angewandten Satzes Steuerbefreiung im Rahmen des Reiseverkehrs zwi herabgesetzt ; schen den Mitgliedstaaten gelten ; — die vier weiteren Herabsetzungen um jeweils b) vom Beitritt an eine Zollbefreiung bei den Einfuh 20 v . H. erfolgen am ren von Waren in Kleinsendungen ohne kommer zielle Erwägungen angewandt, für die die Bestim — 1 . Januar 1983 , mungen über Steuerbefreiung zwischen den Mit — 1 . Januar 1984 , gliedstaaten gelten . — 1 . Januar 1985 , — 1 . Januar 1986 . Artikel 26 Artikel 30 Innerhalb der Gemeinschaft werden in keinem Falle höhere Zollsätze als gegenüber dritten Ländern ange Die Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung wer wandt, für die die Meistbegünstigung gilt. den zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland am 1 . Januar Bei einer Änderung oder Aussetzung von Sätzen des 1981 abgeschafft. Gemeinsamen Zolltarifs oder bei Anwendung des Arti kels 34 durch die Republik Griechenland kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Artikel 31 Kommission die zur Aufrechterhaltung der Gemein schaftspräferenz erforderlichen Maßnahmen beschlie Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll ßen . tarifs ändert die Republik Griechenland ihre ge genüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wie Artikel 27 folgt : — Ab 1 . Januar 1981 wendet die Republik Griechen Die Republik Griechenland kann die Anwendung ih land einen Zollsatz an , durch den der Abstand rer Zollsätze für aus der Gemeinschaft in ihrer derzei zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Satz des tigen Zusammensetzung eingeführte Waren ganz Gemeinsamen Zolltarifs um 10 v. H. verringert oder teilweise aussetzen . Sie gibt den anderen Mit wird ; gliedstaaten und der Kommission davon Kenntnis . — ab 1 . Januar 1982 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vor a) werden auf Zollpositionen , bei denen die Aus schlag der Kommission die Anwendung der Zollsätze gangszollsätze um höchstens 15 v. H. von den 19 . 11 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen , griechische Ausgangszollsatz schrittweise in der in letztere Sätze angewandt ; den Artikeln 31 , 32 und 64 vorgesehenen Stufenfolge auf Null gesenkt und geht der Satz des Gemeinsamen b) wendet in den anderen Fällen die Republik Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs von Griechenland einen Zollsatz an , durch den der Null aus , um schrittweise in der gleichen Stufenfolge Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und den Endbetrag zu erreichen . dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs um wei tere 10 v . H. verringert wird . (2) Werden vom 1 . Januar 1981 an bestimmte Dieser Abstand wird am 1 . Januar 1983 , 1 . Ja Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheit nuar 1984 und 1 . Januar 1985 erneut um je lichten EGKS-Tarifs geändert oder ausgesetzt, so weils 20 v . H. verringert . wird die Republik Griechenland ihren Tarif gleichzei tig in dem Verhältnis , das sich aus der Durchführung Die Republik Griechenland wendet den Gemeinsa der Artikel 31 , 32 und 64 ergibt, ändern oder ausset men Zolltarif ab 1 . Januar 1986 in vollem Umfang an . zen . (3) Die Republik Griechenland wendet das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten Artikel 32 EGKS-Tarifs ab 1 . Januar 1981 an . ( 1 ) Zur schrittweisen Einführung- des vereinheitlich Die Republik Griechenland kann in diese Schemata ten EGKS-Tarifs " ändert die Republik Griechenland die im Zeitpunkt des Beitritts bestehenden innerstaatli ihre gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze chen Unterteilungen übernehmen , die für die nach wie folgt : Maßgabe dieser Akte vorzunehmende schrittweise An näherung ihrer Zollsätze an die Sätze des Gemeinsa a) auf Zollpositionen , bei denen die Ausgangszoll men Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs sätze um höchstens 15 v . H. von den Sätzen des unerläßlich sind . vereinheitlichten EGKS-Tarifs abweichen , werden letztere Sätze ab 1 . Januar 1982 angewandt ; (4) Um der Republik Griechenland die schrittweise b) in den anderen Fällen wendet die Republik Grie Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und des chenland vom gleichen Zeitpunkt an einen Zoll vereinheitlichten EGKS-Tarifs zu erleichtern , legt die satz an , durch den der Abstand zwischen dem Aus Kommission gegebenenfalls die Einzelheiten fest, gangszollsatz und dem Satz des vereinheitlichten nach denen die Republik Griechenland ihre Zollsätze EGKS-Tarifs um 20 v . H. verringert wird . ändert . Dieser Abstand wird am 1 . Januar 1983 , 1 . Januar 1984 und 1 . Januar 1985 erneut um jeweils Artikel 34 20 v . H. verringert . Die Republik Griechenland wendet den vereinheitlich Zur Angleichung ihres Tarifs an den Gemeinsamen ten EGKS-Tarif ab 1 . Januar 1986 in vollem Umfang Zolltarif und den vereinheitlichten EGKS-Tarif steht es der Republik Griechenland frei , ihre Zollsätze schneller als in den Artikeln 31 , 32 und 64 vorgesehen (2) Für Braunkohle , auch agglomeriert , der Nummer zu ändern . Sie gibt den anderen Mitgliedstaaten und 27.02 des Gemeinsamen Zolltarifs führt die Republik der Kommission davon Kenntnis . Griechenland die im Gemeinsamen Zolltarif für diese Waren aufgeführten Bestimmungen in derselben Stu fenfolge wie in Absatz 1 ein und wendet spätestens ab 1 . Januar 1986 einen Zollsatz von 5 v . H. an . KAPITEL 2 Artikel 33 Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung (1) Wenn sich die Sätze des Zolltarifs der Republik Griechenland von den entsprechenden Sätzen des Ge meinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs unterscheiden , so erfolgt die schritt A rtikel 3 5 weise Annäherung der erstgenannten Sätze an die letztgenannten durch Addieren der Teilbeträge des Die mengenmäßigen Ein - und Ausfuhrbeschränkun griechischen Ausgangszollsatzes und der Teilbeträge gen sowie alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung zwi des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs oder des schen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam vereinheitlichten EGKS-Tarifs ; dabei wird der mensetzung und Griechenland entfallen beim Beitritt. 24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 11 . 79 Artikel 36 Handel zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten und Griechenland Ausfuhrbeschränkungen für Bearbei (1) Abweichend von Artikel 35 kann die Republik tungsabfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl , der Griechenland bis zum 31 . Dezember 1985 für die in Nummer 73.03 des Gemeinsamen Zolltarifs zwei Anhang III aufgeführten Waren mit Herkunft aus Jahre lang ab 1 . Januar 1981 beibehalten, sofern diese den derzeitigen Mitgliedstaaten mengenmäßige Be Regelung nicht restriktiver ist als die auf die Ausfuhr schränkungen beibehalten . nach dritten Ländern angewandte Regelung. (2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen Artikel 38 sind Kontingente . Die Kontingente für das Jahr 1981 sind in Anhang III aufgeführt. Abweichend von Artikel 35 werden die am 31 . Dezem ber 1980 in Griechenland für die Einfuhren aus den (3) Die schrittweise Erhöhung der Kontingente derzeitigen Mitgliedstaaten geltenden Sicherheitslei muß bei den in Rechnungseinheiten ausgedrückten stungen und Barbeträge während eines Zeitraums von Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres minde drei Jahren ab 1 . Januar 1981 schrittweise beseitigt. stens 25 v. H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres minde stens 20 v. H. betragen . Die Erhöhung wird zu jedem Die . Sicherheitsleistungen und die Barbeträge werden Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung wie folgt abgebaut : aufgrund der sich daraus ergebenden Höhe berech — 1 . Januar 1981 : 25 v. H. , net . — 1 . Januar 1982 : 25 v. H. , Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert, so wird das Mengenkontingent — 1 . Januar 1983 : 25 v. H. , jährlich um mindestens 20 v. H. und das Wertkontin — 1 . Januar 1984 : 25 v. H. gent jährlich um mindestens 25 v. H. erhöht, wobei die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich der Erhö hung berechnet werden . Artikel 39 Bei Omnibussen , Reisebussen und anderen Fahrzeu gen der Tarifstelle ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent um (1) Abweichend von Artikel 35 wird die in Grie 15 v. H. jährlich und das Wertkontingent um 20 v. H. chenland für öffentliche Aufträge geltende allgemeine jährlich erhöht. Präferenz von 8 v. H. durch die Republik Griechen land schrittweise in der gleichen Stufenfolge abge (4) Stellt die Kommission durch Entscheidung fest, schafft, wie sie in Artikel 25 für die Abschaffung der Einfuhrzölle zwischen Griechenland und der Gemein daß die Einfuhren einer in Anhang III genannten Ware nach Griechenland während zweier aufeinander schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung festge legt ist. folgender Jahre weniger als 90 v. H. der Kontingentie rung betrugen , so läßt die Republik Griechenland die freie Einfuhr der Ware aus den derzeitigen Mitglied (2) Abweichend von Artikel 35 kann die Republik staaten zu . Griechenland während eines Zeitraums von zwei Jah ren ab 1 . Januar 1981 den Zugang zu ihren Listen (5) Die für Düngemittel der Nummern 31.02 , zugelassener Lieferanten für die Lieferanten der Ge meinschaft aussetzen . 31.03 und 31.05 A I, II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs eröffneten Kontingente stellen ebenfalls Übergangsmaßnahmen dar, die zur Aufhebung der ausschließlichen • Einfuhrrechte erforderlich sind . Artikel 40 Diese Kontingente sind jedem Einführer in Griechen land zugänglich, und für die im Rahmen dieser Kon tingente eingeführten Waren dürfen in Griechenland (1) Unbeschadet des Absatzes 2 formt die Republik keine ausschließlichen Vermarktungsrechte gelten . Griechenland vom 1 . Januar 1981 an ihre staatlichen Handelsmonopole im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags schrittweise derart um, daß zum 31 . Dezember 1985 jede Diskriminierung in den Ver sorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den An Artikel 37 gehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. Die derzeitigen Mitgliedstaaten übernehmen ge Abweichend von Artikel 35 können die derzeitigen genüber der Republik Griechenland gleichwertige Ver Mitgliedstaaten und die Republik Griechenland im pflichtungen . 19 . 11 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 Die Kommission spricht Empfehlungen über die Art und über die schrittweise Einführung des Gemeinsa und Weise und die Stufenfolge der in Unterabsatz 1 men Zolltarifs und der Vorschriften für die gemeinsa vorgesehenen Anpassung aus , wobei diese Art und me Agrarpolitik durch die Republik Griechenland . Weise und diese Stufenfolge für die Republik Grie chenland und für die derzeitigen Mitgliedstaaten gleich sein müssen . Artikel 42 (2) Die Republik Griechenland beseitigt vom 1 . Ja nuar 1981 an sämtliche ausschließlichen Ausfuhr (1) Solange im innergemeinschaftlichen Handel rechte . Ebenso beseitigt sie zum selben Zeitpunkt die Zölle erhoben werden , finden , soweit in dieser Akte ausschließlichen Einfuhrrechte für Kupfersulfat der nicht anderes bestimmt ist, die für den Handel mit Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , dritten Ländern geltenden Zollbestimmungen in glei Saccharin der Tarifstelle ex 29.26 A I des Gemeinsa cher Weise auf den innergemeinschaftlichen Handel men Zolltarifs und dünnes Papier der Tarifnummer Anwendung . ex 48.18 des Gemeinsamen Zolltarifs . Für die Ermittlung des Zollwerts im innergemein schaftlichen Handel sowie im Handel mit dritten Län dern ist bis zum 1 . Januar 1986 als Zollgebiet das Zoll gebiet zugrunde zu legen, das in den am 31 . Dezem KAPITEL 3 ber 1980 in der Gemeinschaft und in der Republik Griechenland geltenden Bestimmungen festgelegt ist. Sonstige Bestimmungen (2 ) Die Republik Griechenland wendet ab 1 . Ja nuar 1981 im innergemeinschaftlichen Handel das Artikel 41 Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und des verein heitlichten EGKS-Tarifs an . (1) Die Kommission regelt unter gebührender Be Die Republik Griechenland kann in diese Schemata rücksichtigung der geltenden Vorschriften , insbeson die im Zeitpunkt des Beitritts bestehenden innerstaatli dere derjenigen für das gemeinschaftliche Versandver chen Unterteilungen übernehmen , die für die nach fahren , die Methoden der Zusammenarbeit der Ver Maßgabe dieser Akte vorzunehmende schrittweise Ab waltungen , durch die die Abschaffung der Zölle und schaffung ihrer Zölle innerhalb der Gemeinschaft un der Abgaben gleicher Wirkung sowie der mengenmä erläßlich sind . ßigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung bei den Waren , die die hierfür erforderli chen Voraussetzungen erfüllen , vom 1 . Januar 1981 an gewährleistet werden soll . Artikel 43 (2) Die Kommission erläßt vom 1 . Januar 1981 an (1) Werden Ausgleichsbeträge im Sinne des Arti kels 61 im Handel zwischen der Gemeinschaft in Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt sind ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Griechen unter Verwendung von land auf einzelne oder mehrere Grunderzeugnisse er hoben, bei denen davon ausgegangen wird , daß sie — Waren , für welche die in der Gemeinschaft in bei der Herstellung von Waren verwendet wurden, ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in Grie welche unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1059 / 69 chenland anwendbaren Zölle und Abgaben glei zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , cher Wirkung nicht erhoben oder vollständig oder aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte teilweise rückvergütet worden sind ; Waren , Nr. 2730 / 75 über Glukose und Laktose und Nr. 2783 / 75 über die gemeinsame Handelsregelung — landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welche die Vor für Eieralbumin und Milchalbumin fallen , so gelten aussetzungen für die Zulassung zum freien Waren folgende Übergangsmaßnahmen : verkehr in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in Griechenland nicht er füllen . — Bei der Einfuhr dieser Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft wird ein Ausgleichsbetrag ange Bei Erlaß dieser Vorschriften berücksichtigt die Kom wandt, der auf der Grundlage der in Artikel 61 mission die Bestimmungen dieser Akte über die Ab genannten Ausgleichsbeträge nach den Regeln be schaffung der Zölle zwischen der Gemeinschaft in ih rechnet wird , die in der Verordnung ( EWG) Nr. rer derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland 1059/69 für die Berechnung des bei den Waren 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 1 1 . 79 dieser Verordnung geltenden beweglichen Teilbe Jeder nach Unterabsatz 1 ermittelte feste Teilbetrag, trags vorgesehen sind ; den die Republik Griechenland bei der Einfuhr aus dritten Ländern anwendet, wird entsprechend der in — bei der Einfuhr von Waren der Verordnung Artikel 31 festgelegten Stufenfolge dem Gemeinsamen (EWG) Nr. 1059/ 69 aus dritten Ländern nach Zolltarif angenähert. Liegt jedoch der feste Teilbe Griechenland erhöht oder verringert sich der trag, den die Republik Griechenland mit dem Beitritt durch diese Verordnung festgelegte bewegliche anzuwenden hat, unter dem festen Teilbetrag des Ge Teilbetrag um den unter dem ersten Gedanken meinsamen Zolltarifs , so kann die Republik Griechen strich genannten Ausgleichsbetrag ; land den letzteren mit dem Beitritt unmittelbar übernehmen . Bei den nach Unterabsatz 1 ermittelten — bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung festen Teilbeträgen werden ferner möglichst alle be (EWG) Nr. 2682 / 72 zur Festlegung der allgemei sonderen Schwierigkeiten berücksichtigt, welche die nen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat Republik Griechenland für bestimmte Erzeugnisse vorhersieht . tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang (4) Die Republik Griechenland wendet das Schema II des Vertrages fallenden Waren aus der Gemein des Gemeinsamen Zolltarifs bei den Waren der Ver schaft nach Griechenland ausgeführt werden , ordnungen (EWG) Nr. 1059/69 , Nr. 2682 /72 und wird , außer für Albumine, ein Ausgleichsbetrag an