Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge

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(ABl . Nr. L 172 vom 3 . 7 . 1975 ), — Richtlinie 66 / 600 / EWG vom 25 . Oktober 1966 — Richtlinie 75 / 431 / EWG vom 10 . Juli 1975 (ABl . Nr. 192 vom 27 . 10 . 1966), (ABI . Nr. L 192 vom 24 . 7 . 1975), — Richtlinie 78 / 50 / EWG vom 13 . Dezember — Richtlinie 71 / 285 / EWG vom 19 . Juli 1971 (ABl . Nr. L 179 vom 9 . 8 . 1971 ), 1977 (ABI . Nr. L 15 vom 19 . 1 . 1978 ). — Richtlinie 72 / 97 / EWG vom 7 . Februar 1972 Ein Artikel 15c mit folgendem Wortlaut wird ein (ABl . Nr . L 38 vom 12 . 2 . 1972), gefügt : — Beitrittsakte von 1972 (ABl . Nr. L 73 vom 27 . „Artikel 15c 3 . 1972 ), (1) Die Bestimmungen der Anhänge gelten — Richtlinie 72 / 445 / EWG vom 28 . Dezember nicht für Betriebe , die sich auf betimmten Inseln 1972 (ABI . Nr. L 298 vom 31 . 12 . 1972), der Republik Griechenland befinden , sofern die — Beschluß des Rates vom 1 . Januar 1973 (ABl . Erzeugung dieser Betriebe ausschließlich für den Nr. L 2 vom 1.1 . 1973), lokalen Verbrauch bestimmt ist . — Richtlinie 73 / 150 / EWG vom 5 . Juni 1973 (2) Die Modalitäten für die Anwendung von (ABl . Nr. L 172 vom 28 . 6 . 1973 ), Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Arti — Richtlinie 75 / 379 / EWG vom 24 . Juni 1975 kels 12 festgelegt . Nach dem gleichen Verfahren kann beschlossen werden , Absatz 1 im Hinblick (ABl . Nr. L 172 vom 3 . 7 . 1975 ), auf eine schrittweise Ausdehnung der Gemein — Richtlinie 77 / 98 / EWG vom 21 . Dezember schaftsnormen auf sämtliche Betriebe , die sich 1976 (ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977 ), auf den obengenannten Inseln befinden , anzupas — Richtlinie 79 / 109 / EWG vom 24 . Januar 1979 sen ." (ABl . Nr. L 29 vom 3 . 2 . 1979), In Anhang I Kapitel X wird unter Nummer 44.1 — Richtlinie 79 / 111 / EWG vom 24 . Januar 1979 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich die Abkür (ABl . Nr. L 29 vom 3 . 3 . 1979). zung ,, EOK" hinzugefügt. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 11 . 79 4 . Richtlinie 77 / 96 / EWG des Rates vom 21 . Dezem 1977 für die Zulassung von Ausgangsmaterial , das ber 1976 (ABl . Nr. L 26 vom 31.1 . 1977). zur Erzeugung von , Geprüftem Vermehrungsgut' In Anhang III wird unter Nummer 2 zweiter Ge bestimmt ist, den Anforderungen der Anlage II dankenstrich und Nummer 5 zweiter Gedanken nicht entsprechende Ergebnisse von Vergleichsprü strich die Abkürzung ,, EOK" hinzugefügt. fungen verwenden , sofern diese vor dem 1 . Juli 1977 und im Falle Griechenlands vor dem Zeit 5 . Richtlinie 77 / 99 / EWG des Rates vom 21 . Dezem punkt des Beitritts begonnen worden sind und den ber 1976 (ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977), Beweis dafür erbringen , daß das vom Ausgangsma terial stammende Vermehrungsgut einen verbesser berichtigt (ABl . Nr. L 76 vom 24 . 3 . 1977). ten Kulturwert besitzt . Sie können nach dem Ver In Anhang A wird in Kapitel VII Nummer 33 fahren des Artikels 17 ermächtigt werden , die Er Buchstabe a): gebnisse von Vergleichsprüfungen nach Ablauf der — erster Gedankenstrich die Abkürzung ,, E" für oben genannten Ubergangszeit zu verwenden ." Griechenland hinzugefügt ; — zweiter Gedankenstrich die Abkürzung F. AGRARSTRUKTUREN ,, EOK" hinzugefügt. 6 . Richtlinie 77 / 504 / EWG des Rates vom 25 . Juli 1 . Richtlinie 72 / 159 / EWG des Rates vom 17 . April 1977 (ABl . Nr. L 206 vom 12 . 8 . 1977), 1972 (ABI . Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1972 ), berichtigt (ABl . Nr . L 259 vom 12 . 10 . 1977 ), geändert durch : in der Fassung der Richtlinie 79 / 268 / F2WG vom — Richtlinie 73 / 210 / EWG vom 24 . Juli 1973 5 . März 1979 (ABl . Nr. L 62 vom 13 . 3 . 1979). (ABl . Nr. L 207 vom 28 . 7 . 1973 ), Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich er — Richtlinie 73 / 358 / EWG vom 19 . November hält folgende Fassung : 1973 (ABI . Nr. L 326 vom 27 . 11 . 1973 ), ,,— der entweder durch eine Züchterorganisa — Richtlinie 76 / 837 / EWG vom 25 . Oktober 1976 tion oder -Vereinigung , die in dem Mitglied (ABI . Nr. L 302 vom 4 . 1 1 . 1976), staat offiziell anerkannt ist, in dem sie gebil det wurde , oder durch eine amtliche Stelle —, Richtlinie 77 / 390 / EWG vom 17 . Mai 1977 des betreffenden Mitgliedstaats gehalten (ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977), wird ". — Verordnung (EWG) Nr. 1054 /78 vom 19 . Mai 1978 (ABl . Nr. L 134 vom 22 . 5 . 1978 ). Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a) b) Pnanzenschutzrecht wird durch folgenden Satz ergänzt : „ Im Falle Griechenlands kann dieses Recht drei Richtlinie 77 / 93 / EWG des Rates vom 21 . Dezember Jahre lang , vom Zeitpunkt des Beitritts an ge 1976 (ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977). rechnet, ausgeübt werden ." In Anhang III wird unter Buchstabe B Nummer 1 „Zitruspflanzen" in der Spalte „ Mitgliedstaat" das 2 . Verordnung (EWG ) Nr. 355 / 77 des Rates vom Wort „Griechenland " hinzugefügt. 15 . Februar 1977 (ABl . Nr. L 51 vom 23 . 2 . 1977), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. c) Recht der Wald- und Forstwirtschaft 1361 / 78 vom 19 . Juni 1978 (ABl . Nr. L 166 vom 23 . 6 . 1978 ). Richtlinie 66 / 404 / EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung : (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7 . 1966), „Abweichend von Artikel 10 Buchstabe a) kann geändert durch : für Vorhaben in den Sektoren und geographi — Richtlinie 69 / 64 / EWG vom 18 . Februar 1969 schen Gebieten , für die noch keine Programme (ABl . Nr. L 48 vom 26 . 2 . 1969), genehmigt worden sind , bis zum 31 . Dezember — Beitrittsakte von 1972 (ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1980 und im Falle Griechenlands bis zum 31 . De 1972), zember 1981 ein Zuschuß aus dem Fonds ge — Beschluß des Rates vom 1 . Januar 1973 (ABl . währt werden ." Nr. L 2 vom 1 . 1 . 1973 ), Artikel 13 Absatz 2 wird durch folgenden Unterab — Richtlinie 75 / 445 / EWG vom 26 . Juni 1975 (ABl . satz ergänzt : Nr. L 196 vom 26 . 7 . 1975 ). „ Im Falle Griechenlands entscheidet die Kom Artikel 5e erhält folgende Fassung : mission jedoch im ersten Halbjahr 1981 über die „Die Mitgliedstaaten können während einer Über Anträge auf Zuschüsse , die dieser Mitgliedstaat gangszeit von höchstens zehn Jahren ab 1 . Juli vor dem 1 . Februar 1981 eingereicht hat." 19.11.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 87 Artikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält triebe 31 000 ; diese Zahl wird im Laufe der fünf folgende Fassung : folgenden Jahre allmählich bis zu der endgülti „— 15 v . H. bei Vorhaben , die aus den Mitteln gen Zahl von 35 200 erhöht ." des Haushalts 1980 und im Falle Griechen lands des Haushalts 1981 finanziert wer Der Anhang wird durch folgendes Verzeichnis der den ". griechischen Gebiete ergänzt : „ Griechenland 3 . Verordnung ( EWG ) Nr. 1360 / 78 des Rates vom 19 . Juni 1978 (ABl . Nr . L 166 vom 23 . 6 . 1978 ). 1 . Μακεδονία — Θράκη 2 . 'Ήπειρος — Πελοπόννησος — Νήσοι. Ιονίου — A ίτωλοακαρνανία Artikel 2 wird durch folgenden Gedankenstrich er 3 . Θεσσαλία — Φθιώτιδα — Ευρυτανία gänzt : 4 . Στερεά Ελλάς ( πλην Αιτιυλοακαρνανίας, ,,— das gesamte griechische Hoheitsgebiet". ΦθιοΥτιδος, Ευρυτανίας) — Νήσοι Αιγαίου — Κρήτη ". In Artikel 1 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich er ster Untergedankenstrich werden folgende Worte hinzugefügt : 2 . Verordnung Nr. 91 /66 / EWG der Kommission „ und im Falle Griechenlands am Tage des Bei vom 29 . Juni 1966 (ABl . Nr. 121 vom 4 . 7 . 1966), tritts ". geändert durch : In Artikel 19 zweiter Gedankenstrich werden fol — Verordnung Nr. 349/ 67 / EWG vom 25 . Juli gende Worte hinzugefügt : 1967 (ABl . Nr. 171 vom 28 . 7 . 1967), „ und im Falle Griechenlands vor dem 31 . März — Verordnung ( EWG ) Nr. 1696 / 68 vom 28 . Ok 1982 ". tober 1968 (ABl . Nr. L 266 vom 30 . 10 . 1968 ), G. INFORMATIONSNETZ LANDWIRTSCHAFT — Verordnung ( EWG ) Nr. 1697 /68 vom 28 . Ok LICHER BUCHFÜHRUNGEN tober 1968 (ABI . Nr. L 266 vom 30 . 10 . 1968 ), 1 . Verordnung Nr. 79 / 65 / EWG vom 15 . Juni 1965 — Verordnung ( EWG) Nr. 702 / 76 vom 29 . März (ABl . Nr. 109 vom 23 . 6 . 1965 ), 1976 (ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976), geändert durch : — Verordnung (EWG) Nr. 2855 / 77 vom 21 . De zember 1977 (ABl . Nr. L 329 vom 22 . 12 . — Verordnung ( EWG) Nr . 2835 / 72 vom 29 . De 1977 , zember 1972 (ABI . Nr. L 298 vom 31 . 12 . 1972 ), — Verordnung ( EWG) Nr. 3019 / 78 vom 21 . De zember 1978 (ABI . Nr. L 359 vom 22 . 12 . — Beschluß des Rates vom 1 . Januar 1973 (ABl . 1978 ). Nr. L 2 vom 1 . 1 . 1973 ), — Verordnung ( EWG) Nr. 2910 / 73 vom 23 . Ok In Anhang I „ Liste der Erzeugnisse " wird unter tober 1973 (ABl . Nr. L 299 vom 27 . 10 . 1973 ). Buchstabe i) folgende Angabe hinzugefügt : Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „ 46 a getrocknete Weintrauben ". „ 2 . Am Tage des Beitritts der Republik Grie chenland beträgt die Zahl der Buchführungsbe Anhang III wird durch folgende Rubrik ergänzt : A nziìhl der Biichfiihriings bet riebe „ Ordnungs numvner Bezeichnung der ( icbiete Rechnungsjahre 1 98 I 1 982 1 98 .? 1984 1985 CiRlKCHKNl.ANl ) 450 Μακεδονία — Θράκη 930 460 "Ηπειρος — Πελοπόννησος — Νήσοι Ιονίου — Αιτωλοακαρνανία 440 470 Θεσσαλία — Φθιώτιδα — Ευρυτανία 920 480 Στερεά Ελλάς ( πλην Αίτο>λοακαρνανίας — Φθιώτιδος — Ευρυτανίας ) — Νήσοι Αιγαίοι' — Κρήτη 710 Insgesamt 3 000 4400 6 000 6 900 720 0 ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 11.79 3 . Verordnung ( EWG) Nr. 2237 / 77 der Kommission in der Fassung der Richtlinie 78 / 53 / EWG vom vom 23 . September 1977 (ABl . Nr. L 263 vom 19 . Dezember 1977 (ABl .. Nr. L 16 vorn 20 . 1 . 17 . 10 . 1977 . 1978 ). Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird durch fol Artikel 2 wird durch folgenden Absatz ergänzt : genden Satz ergänzt : „ Diese Bestimmungen finden in Griechenland „ Hinsichtlich Griechenlands gilt diese Abwei erstmals auf die Buchführungsdaten des Haus chung drei Jahre lang vom Zeitpunkt des Bei tritts an ." haltsjahres 1981 Anwendung , das in der Zeit vom 1 . Januar bis 1 . Juli 1981 beginnt." Artikel 5 Absatz 2 wird durch die Worte „ Griechenland : ein Gebiet" H. A GRARSTA TISTIK und durch folgenden Unterabsatz ergänzt : „ Hinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach 1 . Richtlinie 72 / 280 / EWG des Rates vom 31 . Juli dem Verfahren des Artikels 9 vorgesehen wer 1972 (ABl . Nr. L 179 vom 7 . 8 . 1972 ), den , daß die Ergebnisse nach noch festzulegen den Untereinteilungen mitzuteilen sind ." geändert durch : — Richtlinie 73 / 358 / EWG vom 19 . November 4 . Richtlinie 76 /625 / EWG des Rates vom 20 . Juli 1973 (ABl . Nr. L 326 vom 27 . 11 . 1973 ), 1 976 (ABl . Nr. L 2 1 8 vom 11.8.1 976), — Richtlinie 78 / 320 / EWG vom 20 . März 1978 in der Fassung der Richtlinie 77 / 159 / EWG vom 14 . Februar 1977 (ABl . Nr. L 48 vom 19 . 2 . 1977). (ABl . Nr. L 84 vom 31 . 3 . 1978 ). Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Unterabsatz 2 er Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a) wird durch die hält folgende Fassung : Worte „ Pfirsichbäume sind nur in Italien , Frankreich , „ Griechenland : ein Gebiet" Griechenland und Deutschland zu erheben , in Deutschland ohne Unterteilung nach Sorten . Ap und durch folgenden Unterabsatz ergänzt : felsinenbäume sind nur in Italien und Griechen „ Hinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach land zu erheben ." dem Verfahren des Artikels 7 vorgesehen wer Der Anhang wird durch folgende Rubrik ergänzt, den , daß die Angaben gesondert nach bestimm die nach der Rubrik Bundesrepublik Deutschland ten Gebieten zu übermitteln sind ." einzufügen ist : „ GRIECHENLAND : 2 . Entscheidung 72 / 356 / EWG der Kommission vom 1 . Zentralgriechenland und Euböa 18 . Oktober 1972 (ABl . Nr. L 246 vom 30 . 10 . 2 . Peloponnes 1972 ), 3 . Epirus geändert durch : 4 . Thessalien 5 . Zentral - und West-Makedonien — Entscheidung 76 / 430 / EWG vom 29 . April 6 . Ost-Makedonien 1976 (ABl . Nr. L 114 vom 30 . 4 . 1976), 7 . Agäische Inseln — Entscheidung 78 / 808 / EWG vom 20 . Septem 8 . Kreta ". ber 1978 (ABl . Nr.. L 279 vom 4 . 10 . 1978 ). 5 . Entscheidung 76 / 805 / EWG der Kommission vom Die Fußnote 1 der Tabelle 4 des Anhangs II wird 1 . Oktober 1976 (ABl . Nr . L 285 vom 16 . 10 . durch die Worte 1976). „ Griechenland : ein Gebiet" Artikel 2 wird durch die Angabe „ Griechenland : —" ergänzt . sowie durch folgenden Unterabsatz ergänzt : „ Hinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach 6 . Verordnung ( EWG) Nr . 1868 / 77 der Kommission dem Verfahren des Artikels 7 vorgesehen wer vom 29 . Juli 1977 (ABI . Nr . L 209 vom 17 . 8 . den , daß die Tabelle für bestimmte Gebiete aus 1977). zufüllen ist ." Artikel 1 Absatz 1 wird durch die Angabe „E für Griechenland " In der Tabelle 6 wird unter den Nummern II . 1.11 , ergänzt . II . 2 . 21 , 341 und 41 die Abkürzung „ EUR 9 " durch das Wort „ Mitgliedstaaten " ersetzt . Die Fußnote 1 des Anhangs II wird durch die Worte 3 . Richtlinie 73 / 132 / EWG des Rates vom 15 . Mai „ Griechenland : ein Staatsgebiet" 1973 (ABl . Nr. L 153 vom 9 . 6 . 1973 ), ergänzt . 19 . 11 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften »9 7 . Verordnung ( EWG) Nr. 357 / 79 des Rates vom Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe B Unterabsatz 1 wird 5 . Februar 1979 (ABl . Nr. L 54 vom 5 . 3 . 1979). durch folgenden Buchstaben e) ergänzt : ,,e) mit Sorten für zur Trocknung bestimmte Folgender Artikel la wird eingefügt : Trauben bestockte Fläche ". „Artikel la Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung : Die Republik Griechenland nimmt die erste ,,(4) Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen Grunderhebung nach dieser Verordnung ab vor dem 30 . Juni 1980 und die Republik Grie 1982 vor . chenland im Zeitpunkt ihres Beitritts der Kom mission anhand einer eingehenden Beschreibung Für 1981 verpflichtet sich die Republik Griechen die Methoden mit , die bei den Zwischenerhebun land jedoch , die in Artikel 5 verlangten Angaben gen angewendet werden sollen ; jede Änderung zu liefern ." in den Methoden muß zuvor mitgeteilt werden ." III . NIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR a) Handels- und Vermittlertätigkeiten tigungsvermerk zu der Bilanz zu erteilen ha ben . Für die in Artikel 1 genannten Gesell schaften mit beschränkter Flaftung des deut Richtlinie 64 / 224 / EWG des Rates vom 25 . Februar schen , des belgischen , des französischen , des 1964 (ABl . Nr . 56 vom 4 . 4 . 1964). griechischen , des italienischen oder des luxemburgischen Rechts sowie für geschlos Am Ende von Artikel 3 wird folgendes angefügt : sene Aktiengesellschaften des niederländi hiir Selbständige l itr l Insclbstiinai^i' schen Rechts und für die „ private compa „ In Griechenland : OIJÖEV ". nies " des irischen Rechts und die „ private companies " des nordirischen Rechts wird εμπορικός αντιπρόσωπος die Pflicht zur Anwendung dieser Bestim εισαγωγών καί εξαγωγών mung jedoch bis zum Zeitpunkt der Anwen dung einer Richtlinie aufgeschoben, die so wohl Vorschriften über die Koordinierung b) Dienstleistungsunternehmen des Inhalts der Bilanzen und der Gewinn und Verlustrechnungen enthält als auch die Richtlinie 67 / 43 / EWG des Rates vom 12 . Januar jenigen dieser Gesellschaften , deren Bi