Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

n wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Sai Long Hseng unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 33. Saw Daniel Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 25.11.1957 Geburtsort: Loikaw (Staat Kayah), Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats Saw Daniel ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Saw Daniel unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrats stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Saw Daniel unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 34. Dr. Banyar Aung Moe Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 14.8.1947 Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 10RAMANAN202348 Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats Banyar Aung Moe ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Banyar Aung Moe unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Banyar Aung Moe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 ▼M20 35. U Chit Naing (alias: Sate Pyin Nyar) Geburtsdatum: Dezember 1948 Geburtsort: Kyee Nee Village, Chauk Township, Magway Region, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Anschrift: Myanmar, Yangon, Tharkayta Township, Yadanar Housing (near Tine Yin Thar Village), Yadanar Street, No. 150 U Chit Naing hatte vom 1. August 2021 bis zum 18. August 2022 als Minister der Unionsregierung die Leitung des Ministeriums des Büros der Unionsregierung inne. Vom 2. Februar 2021 bis zum 31. Juli 2021 war er Minister für Information. Er wurde vom Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrates (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Als Minister für Information war er für die staatlichen Medien (MWD, MRTV, die Zeitungen Myanmar Alin, Kyemon und Global New Light of Myanmar, die Nachrichtenagentur Myanmar News Agency (MNA) sowie die digitalen Nachrichten Myanmar Digital News) und somit für die Sendung und Veröffentlichung der amtlichen Nachrichten verantwortlich. Während seiner Amtszeit als Minister für Information waren die Zeitungen voll von pro-militärischen Artikeln; er trägt daher die Verantwortung für die Propaganda der Junta und die Verbreitung von Desinformation in den staatlichen Medien, in denen keine ordnungsgemäße Berichterstattung stattfindet. Er ist unmittelbar verantwortlich für Beschlüsse, die zur Unterdrückung der Medien des Landes geführt haben. Dazu zählen Verfügungen, wonach unabhängigen Medien die Verwendung der Begriffe „Staatsstreich“, „Militärregime“ und „Junta“ untersagt ist und fünf lokale Nachrichtenmedien im Land verboten wurden. In seinen früheren Funktionen als Regierungsmitglied untergruben seine Handlungen, Maßnahmen und Aktivitäten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. 19.4.2021 ▼M28 36. Soe Htut Geburtsdatum: 29.3.1960 Geburtsort: Mandalay, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich Generalleutnant Soe Htut war Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und Mitglied des Staatsverwaltungsrates (SAC) unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Soe Htut wurde am 1. Februar 2021 zum Innenminister ernannt. Soe Htut hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss und als Mitglied des Staatsverwaltungsrates untergraben seine Handlungen und Maßnahmen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Der Innenminister ist für die Polizei, die Feuerwehr und den Strafvollzug von Myanmar zuständig. Die Aufgaben des Innenministeriums umfassen die Sicherheit und die öffentliche Ordnung des Staates. In dieser Funktion ist Generalleutnant Soe Htut verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die Polizei von Myanmar seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 begangen hat, darunter die Tötung von Zivilisten und unbewaffneten Demonstranten, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Oppositionsführern und friedlichen Demonstranten sowie Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Darüber hinaus war Generalleutnant Soe Htut als Mitglied des Staatsverwaltungsrates unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Er ist außerdem unmittelbar verantwortlich für die Beschlüsse des Staatsverwaltungsrates über Repressionen, einschließlich Rechtsvorschriften, die die Menschenrechte verletzen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Myanmars/Birmas einschränken, sowie für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften Myanmars begangen werden. 21.6.2021 37. Tun Tun Naung (alias Tun Tun Naing; alias Htun Htun Naung) Geburtsdatum: 30.4.1963 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich Generalleutnant Tun Tun Naung ist Mitglied der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war zuvor Befehlshaber. Er ist Innenminister und Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates sowie ehemaliger Minister für Grenzangelegenheiten. Im Jahr 2013 war Tun Tun Naung der nördliche Befehlshaber, der den Konflikt des Militärs von Myanmar/Birma mit der Unabhängigen Armee von Kachin beaufsichtigte. In diesem Konflikt verübten die Streitkräfte von Myanmar unter dem Kommando von Tun Tun Naung schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Im Jahr 2017 war Tun Tun Naung befehlshabender Offizier des „1. Büros für Sondereinsätze“. Unter seinem Kommando verübten Truppen während der „Rohingya-Säuberungsaktionen“ Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten im Bundesstaat Rakhine. Diese Aktionen begannen am 25. August 2017 und umfassten willkürliche Tötungen, körperlichen Missbrauch, Folter, sexuelle Gewalt und die Inhaftierung von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Rohingya. Als Kommandeur in den Jahren 2013 und 2017 ist Tun Tun Naung für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Während dieser Ereignisse hat Tun Tun Naung am 1. Februar 2021 die Ernennung zum Minister für Grenzangelegenheiten in der Unionsregierung und damit einen Sitz im Nationalen Rat für Verteidigung und Sicherheit angenommen. Tun Tun Naung hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss und als Mitglied der Unionsregierung und Innenminister sowie als ehemaliger Minister für Grenzangelegenheiten ist Tun Tun Naung verantwortlich für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes bedrohen. 21.6.2021 38. Win Shein (alias U Win Shein) Geburtsdatum: 31.7.1957 Geburtsort: Mandalay, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: DM001478 (Myanmar/Birma), ausgestellt am 10.9.2012, gültig bis 9.9.2022 Personalausweis-Nr.: 12DAGANA011336 Win Shein war vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Juli 2025 stellvertretender Premierminister und vom 1. Februar 2021 bis zum 31. Juli 2025 Minister für Planung und Finanzen; er war von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing ernannt worden. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates Min Aung Hlaing übertragen. In seiner Funktion als ehemaliger Minister für Planung und Finanzen und als ehemaliger stellvertretender Premierminister der Unionsregierung und durch seine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik des Regimes untergraben seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. 21.6.2021 ▼M15 39. Khin Maung Yi (alias Khin Maung Yee; alias U Khin Maung Yi) Geburtsdatum: 15. Februar 1965 Geburtsort: Rangun, Myanmar Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Oberst Khin Maung Yi ist der derzeitige Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Er war unter der demokratisch gewählten Regierung Staatssekretär in diesem Ministerium. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Oberst Khin Maung Yi wurde am 2. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing zum Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC) ernannt. 21.6.2021 Nach dem Recht Myanmars ist die MONREC allein für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Myanmars verantwortlich und spielt eine entscheidende Rolle bei der Ausbeutung von und dem Handel mit — unter anderem — Ressourcen wie Edelsteinen, Perlen und anderen mineralischen Ressourcen sowie forstwirtschaftlichen Erzeugnissen. Unter seiner Führung kontrolliert MONREC Myanmar Pearl Enterprise (MPE), Myanmar Gems Enterprise (MGE) und Myanmar Timber Enterprise (MTE), die ausschließliche Rechte für die Produktion und den Handel mit Ressourcen aus ihren Zuständigkeitsbereichen haben. Durch die Annahme der Ernennung zum Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz und durch seine Rolle bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Myanmars trägt Khin Maung Yi zur Finanzierung des Militärregimes bei und ist daher für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma verantwortlich. ▼M28 40. Tin Aung San Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 16.10.1960 Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 12/La Ma Na (N) 89 489 Admiral Tin Aung San ist der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma und Minister des Büros des Premierministers. Er war Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) bis zu dessen Auflösung am 31. Juli 2025. Seit dem 5. August 2025 ist er auch nationaler Sicherheitsberater. Zuvor diente er als Minister für Verkehr und Kommunikation und Verteidigungsminister. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Minister der Regierung für Verkehr und Kommunikation war er für Kommunikation und Netze zuständig, das heißt, er hat Entscheidungen getroffen und politische Maßnahmen umgesetzt, die den freien Zugang zu Online-Daten bestimmt haben. Während er diese Funktion innehatte, gab es zahlreiche Abschaltungen und gezielte Verlangsamungen des Internets sowie Anordnungen an Internetanbieter zu verhindern, dass Facebook, Twitter und Instagram online zugänglich sind. Im Januar 2022 wurde ein Entwurf für ein neues Cybersicherheitsgesetz in Umlauf gebracht, wonach es zulässig ist, Überwachungstechnologie zur Überwachung und gezielten Beschattung von Personen zu missbrauchen und somit deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie den Zugang zu Informationen zu unterdrücken. Tin Aung San ist also unmittelbar für die Einschränkung der Pressefreiheit und des Online-Zugangs zu Informationen sowie für die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre der Bevölkerung von Myanmar verantwortlich. Dadurch hat er die Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip in Myanmar/Birma untergraben. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Premierminister und nationaler Sicherheitsberater sowie als ehemaliger Verteidigungsminister und ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Tin Aung San unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Er ist außerdem unmittelbar verantwortlich für die Beschlüsse des Staatsverwaltungsrates über Repressionen, einschließlich Rechtsvorschriften, die die Menschenrechte verletzen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Myanmars/Birmas einschränken, sowie für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften Myanmars begangen werden. 21.6.2021 ▼M20 41. Thida Oo alias Daw Thida Oo Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: weiblich Thida Oo wurde am 2. Februar 2021 vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), Min Aung Hlaing, zur Generalstaatsanwältin der Union Myanmar ernannt. Sie ist Mitglied der Investitionskommission von Myanmar (MIC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern, wurde am 2. Februar 2021 der Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt. Im Juli 2022 nahm Oo an dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) teil, wobei sie gegen den Vorwurf des Völkermords an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya aussagte und die Junta verteidigte. Thida Oo ist seit dem ersten Tag Teil der Regierung, die aus dem Putsch hervorgegangen ist, und nutzt die von dem im Jahr 2010 amtierenden Generalstaatsanwalt des Unionsrechts erteilte Vollmacht, politisch motivierte Gerichtsverfahren und anschließende willkürliche Inhaftierungen durchzuführen und die vom Militärregime begangenen Übergriffe zu ermöglichen. Sie hat daher an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, mitgewirkt. 21.6.2021 ▼M15 42. Aung Lin Tun Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Generalmajor Aung Lin Tun ist Mitglied der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und stellvertretender Verteidigungsminister. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidi