Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP

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Group ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. 20.2.2023 16. Dynasty International Company Limited (alias Dynasty Group of Companies) Anschrift: Waizayangdar Rd., no. 15, Ngwe Kyar Yan Quarter, South Okkalapa Township, Yangon Region, Myanmar/Birma Ort der Registrierung: Myanmar/Birma Verbundene Personen: Aung Moe Myint (Eigentümer) Myo Thitsar (Direktor) E-Mail: dynastygroup@myanmar.com.mm Die Dynasty International Company Limited ist ein Unternehmen in Myanmar/Birma, das von dem Waffenvermittler Aung Moe Myint gegründet wurde. Es wurde genutzt, um Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma zu erleichtern, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen zur Unterstützung der Luftwaffe von Myanmar/Birma im Hinblick auf Luftangriffe gegen Dörfer und zivile Infrastruktur. Die Dynasty International Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. 20.2.2023 ▼M22 17. International Gateways Group of Company Limited (alias IGGC, alias IGG) Anschrift: Kyaik Wine Pagoda Road, No. 19, Myaing Hay Wun Housing, 8-Mile, Mayangone, Yangon, Myanmar, oder Thamadi Street No. 4-1/3, 8th Quarter, Mayangone Township, Yangon region, Myanmar, E-Mail: internationalgatewaysho@gmail.com, Ort der Registrierung: Myanmar/Birma, Verbundene Person: Naing Htut Aung (Direktor und alleiniger Anteilseigner) Verbundene Organisation: MEHL Die International Gateways Group of Company Limited (IGGC) ist ein Unternehmen, das in Personalunion von Naing Htut Aung geleitet wird und im Handelssektor tätig ist. Als größter einzelner Geber hat das Unternehmen 2017 bei vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing abgehaltenen Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung für die „Säuberungen“ im Staat Rakhine Mittel für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bereitgestellt. Darüber hinaus hat die IGGC 2023 anlässlich des Tags der Streitkräfte Spenden an die Tatmadaw geleistet. Außerdem war die IGGC an der Beschaffung von Waffen für die Tatmadaw beteiligt, einschließlich militärischer Ausrüstung und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden. Daher hat die IGGC die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen 20.2.2023 ▼M19 18. Sky Aviator Company Limited Anschrift: No.(204/2), (14/1)Ward, Myinthar (11)th Street,, Southokkalapa, Yangon, Myanmar/Birma Ort der Registrierung: Myanmar/Birma Verbundene Personen: Kyaw Min Oo (geschäftsführender Direktor) Die Sky Aviator Company Limited ist ein von Kyaw Min Oo gegründetes Unternehmen. Es hat Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma erleichtert, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen. Unter der Kontrolle von Kyaw Min Oo ist die Sky Aviator ein wichtiger Lieferant militärischer Flugzeugteile für das Militär von Myanmar/Birma. Seit dem Putsch vom Februar 2021 hat die Sky Aviator mehrere Waffenlieferungen von Unternehmen erhalten, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Die Sky Aviator Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. 20.2.2023 ▼M28 19. No. 2 Mining Enterprise (ME 2) Anschrift: Myanmar/Burma, Nay Pyi Taw, Pyinmana Township, Ywargout Quarter Art der Organisation: Staatseigenes Unternehmen Ort der Registrierung: Myanmar/Birma Hauptgeschäftssitz: Myanmar/Birma Tel. 09-067-22126 No. 2 Mining Enterprise (ME 2) ist ein staatseigenes Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC), das auch als Regulierungsstelle für den Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Nichteisenmetallen handelt. Somit ist dieses staatseigene Unternehmen dafür zuständig, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von Privatunternehmen erwirtschaftet wurden, die im Rahmen von sogenannten Verträgen auf Produktionsaufteilung (production-sharing contracts) oder im Rahmen von Joint Ventures mit ME 2 zusammenarbeiten. Der Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz, U Khin Maung Yi, wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat und am 31. Juli 2025 durch die staatliche „Kommission für Sicherheit und Frieden“ ersetzt wurde. Seit dem Militärputsch hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, so auch über No. 2 Mining Entreprise, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. No. 2 Mining Entreprise wird folglich von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Darüber hinaus hat No. 2 Mining Enterprise bei verschiedenen Projekten mitgewirkt, die mit Gewalttaten der Streitkräfte Myanmars gegen die Zivilbevölkerung und mit der Verletzung der grundlegendsten Rechte der Zivilbevölkerung, auch durch die Beschlagnahme von Land und erzwungene Umsiedlung, im Zusammenhang stehen, und hat solche Projekte beaufsichtigt. 20.7.2023 ▼M24 20. Star Sapphire Group of Companies (Unternehmensgruppe Star Sapphire) Anschrift: Room (201), Building (C), Tet Ka Tho Yeik Mon Housing, New University Ave Rd, Yangon, Myanmar; No.30 B room 701/702 Yadanar Inya Condo Than Lwin Rd, Yangon, Yangon, Myanmar Die Unternehmensgruppe Star Sapphire spielt für die Erzielung von Einnahmen für das Militärregime und die Bereitstellung von Waffen und anderen von den Streitkräften eingesetzten Ausrüstungsgütern eine wichtige Rolle. Die Unternehmensgruppe steht unter der Kontrolle von Personen, die mit dem myanmarischen Militär verbunden sind, und ist in einer Vielzahl von Geschäftszweigen tätig, darunter Bergbau, verarbeitendes Gewerbe, Verteidigung, Spielkasinos, Energie, Landwirtschaft und Handel. Daher generiert die Unternehmensgruppe Star Sapphire Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), unterstützt diese und profitiert von ihnen. 11.12.2023 21. Royal Shune Lei Company Limited Anschrift: No (37), Room (10), Bahosi Housing, Lanmadaw Township, Yangon, Myanmar Royal Shune Lei Company Limited ist ein Privatunternehmen, das zur Beschaffung von Waffen und Militärgütern für die Streitkräfte Myanmars beiträgt. Daher unterstützt es Tätigkeiten, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 11.12.2023 ▼M26 22. Chit Linn Myaing Group (CLM) Ort der Registrierung: Myanmar/Birma Hauptgeschäftssitz: Shwe Kokko, Township Myawaddy, Bezirk Myawaddy, Bundesstaat Karen/Kayin, Myanmar/Birma Die Chit Linn Myaing Group (CLM) ist eine Unternehmensgruppe, die von Oberst Saw Chit Thu und seiner Familie kontrolliert wird; er ist ein Gründungsmitglied und Generalsekretär der Border Guard Forces der Karen/Kayin (BGF) / Karen National Army (KNA), einer bewaffneten Gruppe, die mit der Tatmadaw (den Streitkräften Myanmars) verbunden ist. CLM ist an Aktivitäten in Betrugsfabriken beteiligt und profitiert davon finanziell; die Fabriken im Gebiet des Township Myawaddy (an der Grenze zwischen Thailand und Myanmar), darunter auch die Stadt Shwe Kokko, werden von den BGF/KNA kontrolliert. Shwe Kokko ist ein Knotenpunkt für grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Online-Betrug, Drogen- und Menschenhandel. In der Betrugsfabrik finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, einschließlich Zwangsarbeit und Folter; sie stellt somit eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma dar. Für die Zwecke der Kontrolle der Betrugsfabriken arbeitet die BGF/KNA mit der Tatmadaw zusammen, beispielsweise indem sie der Tatmadaw Informationen über Regierungsgegner übermittelt und Soldaten zwangsrekrutiert; somit trägt sie weiter zur Bedrohung der Sicherheit und Stabilität von Myanmar/Birma bei. Daher ist die Chit Linn Myaing Group an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, und sie profitiert darüber hinaus von den Streitkräften Myanmars. Die Chit Linn Myaing Group ist mit den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) verbunden. 29.10.2024 ( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).