89/515/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/31.553 - Betonstahlmatten) (Nur der deutsche, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich)

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uoten auf kumulativer Basis zu überschreiten . Folgendes Bild ergibt sich aus den Statistiken : Unternehmen Quote Mai 1984 Juni 1984 Juli 1983 bis Juni 1984 insgesamt Tonnen Anteil (%) Tonnen Anteil (%) Tonnen Anteil (%) 1 . Boël/Trébos 2,86 549 3,40 449 2,84 2 . FBC/TFE 1,09 297 1,84 472 2,99 Insgesamt 1 + 2 3,95 846 5,23 921 5,83 8 324 4,16 Vertragspartner insgesamt 100,00 16 161 100,00 15 801 100,00 200 333 100,00 ( 74 ) Im ganzen Jahr 1984 lagen die Gesamteinfuhren aus Belgien/Luxemburg, d . h . hauptsächlich von Boël/Trébos, FBC/TFE und ARBED Gent nach Frankreich bei 7,4 % der Gesamtlieferungen auf den französischen Markt, also weit über der kombinierten Quote von 3,95 % + 0,75 % Gent = 4,7 % der Gesamtlieferungen durch die Vertragspartner . ( 75 ) Was die ARBED-Gruppe betrifft, so lagen ihre kumulativen Lieferungen nach Frankreich in der Zeit von Juli 1983 bis Juni 1984, d . h . im ersten Jahr der 1983/84er Absprachen, geringfügig über der Quote ( 7,61 % gegenüber 7,55 %). Die Statistiken für die ersten acht Monate 1984, die ARBED's Anteil als einen Prozentsatz der Gesamtlieferungen von ARBED und den französischen Vertragspartnern ausweisen, d . h . ausschließlich der Italiener, Belgier ( ohne Gent ), Deutschen ( ohne St . Ingbert ) und anderer ( geringfügiger ) Einfuhren, zeigen, daß ARBED etwa im Juli/August 1984 begann, ihre Quote ernstlich zu überschreiten . Die Zahlenangaben sind in der nachstehenden Übersicht wiedergegeben . ARBED's tatsächlicher Anteil 1984 Monat Wie vorstehend definiert (%) Wie für die Quotenvereinbarung definiert (%) Januar Februar März April Mai Juni Juli August 7,72 9,20 8,47 8,46 9,11 nicht bekannt 13,73 17,90 6,42 7,85 7,00 nicht bekannt 7,40 7,35 nicht bekannt nicht bekannt ( 76 ) Die Kommission geht davon aus, daß Boël/Trébos, FBC/TFE und ARBED die Absprachen nach dem ersten Jahr ihrer Anwendung, d . h . nach Juni 1984, nicht mehr einhielten . Die Kommission hat keine Beweise dafür, daß die vorgesehene Verlängerung der Absprache nach Ende 1984 tatsächlich realisiert wurde . ( 77 ) Im Jahr 1985 kam eine neue Absprache zwischen deutschen und französischen Unternehmen zustande, die den Interpenetrationsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich betraf . Diese Absprache wird unten unter den Punkten 135 bis 143 bei der Behandlung des deutschen Marktes beschrieben . II . BENELUX-MARKT ( 78 ) Die Absprachen, die den Benelux-Markt betreffen, umfassen hauptsächlich : a ) Preisabsprachen zwischen den wichtigsten Marktteilnehmern auf dem Benelux-Markt einschließlich der Nicht-Benelux-Hersteller, welche während regelmässiger Sitzungen dieser Marktteilnehmer von spätestens August 1982 bis mindestens November 1985 getroffen wurden; b ) Quotenabsprachen zwischen deutschen Herstellern, die nach Benelux exportieren, und den übrigen Marktteilnehmern auf dem Benelux - Markt sowie Absprachen über die Respektierung der von diesen Marktteilnehmern festgesetzten Preise für den Benelux-Markt; c ) Absprachen von Benelux-Herstellern untereinander über Preise und/oder gegenseitigen Verzicht auf die Herstellung von bestimmten Betonstahlmattentypen zugunsten von Wettbewerbern . 1 . Die ersten Versuche einer Absprache für den Benelux-Markt ( 79 ) Die Bemühungen, für den Benelux-Markt eine Absprache zwischen den Marktteilnehmern zustande zu bringen, reichen mindestens bis zum Jahr 1980 zurück . Wie sich aus einem Schreiben von Tréfilunion an STA ergibt, fand am 27 . Mai 1980 in Brüssel eine Sitzung zwischen den wichtigsten auf diesem Markt tätigen Unternehmen statt ( Thibodraad, ARBED, Van Merksteijn, Tréfilunion und Tréfileries de Fontaine - l'Evêque ( TFE )). Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten, vor allem hinsichtlich der Schuldzuweisung für das niedrige Preisniveau auf dem niederländischen Markt, war diese Sitzung insofern konstruktiv, als in ihr vereinbart wurde, "versuchsweise für einen Monat einen Mindestpreis von 900 hfl/Tonne für Lagermatten zu respektieren ( Marktpreis zu diesem Zeitpunkt : 850 bis 880 hfl/Tonne )". Für den 27 . Juni 1980 vereinbarten die Beteiligten eine neue Sitzung, "um die Schlußfolgerungen aus diesem ersten Koordinierungsversuch zu ziehen ". 2. Regelmässige Sitzungen und Preisabsprachen der wichtigsten Marktteilnehmer in Breda und Bunnik ( NL ) a ) Allgemeines über Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen ( 80 ) Diese Sitzungen fanden seit spätestens August 1982 bis mindestens Oktober 1985 in Breda ( NL ) und Bunnik ( NL ) statt . ( 81 ) Bei diesen Sitzungen wurden vor allem Preisabsprachen getroffen, die den Benelux-Markt betrafen . ( 82 ) Das Beweismaterial bezueglich dieser Sitzungen umfasst : - mehrere Fernschreiben, gerichtet an Tréfilunion, geschickt von Herrn R . Peters, Agent dieses Unternehmens in den Benelux-Ländern . Diese Fernschreiben enthalten genaue Angaben über jede Sitzung ( Zeitpunkt, Ort, Beteiligte, Abwesende, Ziel der Sitzung ( Besprechung der Marktsituation, Vorschläge bzw . Beschlüsse bezueglich Quoten und/oder Preise ), Festlegung des Datums und des Orts für die jeweils nächste Sitzung ); - Erklärungen, die einige der Beteiligten gegenüber den Bediensteten der Kommission während der Nachprüfungen gemacht haben; - Hinweise und Bezugnahmen auf diese Sitzungen, die in anderen Dokumenten ( Korrespondenz, interne Berichte und Vermerke usw .) enthalten sind . ( 83 ) Die der Kommission bekannten Sitzungen sind folgende : Datum Ort 1982 26 . 8 . 1982 Breda 1983 12 . 1 . 1983 Breda 11 . 3 . 1983 Breda 30 . 8 . 1983 Breda 3 . 10 . 1983 Breda 5 . 12 . 1983 Breda 1984 5 . 1 . 1984 Breda 28 . 2 . 1984 Bunnik 29 . 3 . 1984 Breda 11 . 5 . 1984 Breda 24 . 8 . 1984 Breda 28 . 9 . 1984 Bunnik 22 . 10 . 1984 Bunnik 6 . 11 . 1984 Bunnik 19 . 12 . 1984 Bunnik 1985 22 . 1 . 1985 Breda 5 . 3 . 1985 Bunnik 28 . 3 . 1985 Bunnik 24 . 4 . 1985 Breda oder Bunnik 10 . 6 . 1985 Bunnik 26 . 8 . 1985 Bunnik 18 . 10 . 1985 Breda 24 . 10 . 1985 Breda b) Die Sitzungen im einzelnen ( 84 ) Sitzung vom 26 . August 1982 in Breda : Anwesend waren u . a . Vertreter von Thibodraad, Tréfilarbed, Van Merksteijn, Frère-Bourgeois ( FBC ), Boël/Trébos und Tréfilunion . Diese Sitzung wurde von Trébos auf Initiative von Herrn Boël einberufen . Zunächst wurde die Marktsituation erörtert . Man stellte fest, daß "die aktuellen Preise extrem niedrig sind" ( weniger als 14 000 bfrs bzw . 800 hfl/Tonne ). Sie seien auf die "katastrophale Situation" in Deutschland zurückzuführen ( 685 DM/Tonne franco ). Die Vorbereitung des Strukturkrisenkartells in Deutschland wurde erwähnt . Herr Boël verlangte eine Lösung für den belgischen Markt . Dies wäre für ihn die Bedingung für eine Beteiligung an den Absprachen (" l'accord ") in Deutschland . Folgender Vorschlag wurde gemacht : "Das frühere Projekt, gestützt auf die Verteilung von Quoten an die verschiedenen Teilnehmer, wird wiederaufgenommen ." Es soll von den Vertretern von Thibodraad ( Herrn Brökman ) und Tréfilarbed ( Herrn Van den Bossche ) eingehend geprüft werden . Für die Zwischenzeit wurde folgender Mindestpreis festgesetzt : 15 000 bfrs/Tonne ( 860 hfl/Tonne ). Die Importeure aus anderen Ländern sind ermächtigt, diese Preise um 1 % zu reduzieren, um dadurch eine Penetration möglich zu machen . ( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an Tréfilunion mit Datum vom 27 . August 1982 mit Bericht über diese Sitzung ). ( 85 ) Wie sich aus den Unterlagen ergibt, war einer der zentralen Punkte dieser Sitzung die Vorbereitung eines Quotenkartells . Diese Idee war offenbar nicht neu . Im Sitzungsbericht ( obengenanntes Fernschreiben von Herrn Peters an Tréfilunion ) ist die Rede von "Wiederaufnahme des früheren Projekts". In einem internen Dokument von Thibodraad (" Operationeel Marketingplan Thibodraad 1981/1982/1983 ") wird das Verlangen nach Absprachen mit Konkurrenten zum Ausdruck gebracht . Preisabsprachen allein schienen nicht zu genügen . Es wäre "ideal", neben dem Preiskartell ein Quotenkartell anzustreben angesichts der Tatsache, daß der Markt nicht mehr wachse, die Exportmöglichkeiten abnähmen und daraus Überkapazitäten entstuenden . Nach der Sitzung vom 26 . August 1982 wurden offenbar erste Schritte für die Bildung eines solchen Quotenkartells unternommen . Als Basis für die Quotenverteilung wurden die Verkäufe der beteiligten Hersteller auf dem Benelux-Markt in den vorausgegangenen vier Jahren 1978/1979/1980/1981 zugrunde gelegt . Kontakte zwischen den Beteiligten wurden zwecks Austausch von Zahlen betreffend Lieferungen auf dem Benelux-Markt aufgenommen . In einem Fernschreiben von Tréfilunion ( gez . C . Marie ) an Trébos ( Gruppe Boël, auf deren Initiative die Sitzung vom 26 . August 1982 zustande gekommen war ) mit Datum von 2 . September 1982 ist folgendes zu lesen : "Z . Hd . von Herrn de Hornois In der Folge unseres Telefongesprächs vom 1 . September 1982 gebe ich Ihnen wie versprochen die Zahlen über unsere Lieferungen von Betonstahlmatten nach dem belgischen und dem niederländischen Markt : Jahr Belgien Holland 1978 9 800 Tonnen 1 900 Tonnen" 1979 8 700 Tonnen 5 450 Tonnen" 1980 5 200 Tonnen 4 200 Tonnen" 1981 4 600 Tonnen 850 Tonnen" 1982 ( 1 . Halbjahr ) 1 800 Tonnen 120 Tonnen" Es folgt die Bitte, ihn ( Herrn Marie ) "über die Entwicklung der Situation auf dem laufenden zu halten ". Diese Zahlenangaben dienten offenbar der Vorbereitung des Quotenkartells, an dem Herr Marie immer sehr interessiert war, wie es sich auch aus anderen Unterlagen späteren Datums ergibt ( siehe die Punkte 98 und 101 ). ( 86 ) In der Sitzung vom 12 . Januar 1983, in der Vertreter von Thibodraad, Tréfilarbed, ZND, Trébos, Frère -Bourgeois und Tréfilunion anwesend waren, unternahm man einen erneuten Versuch zur Festsetzung von Mindestpreisen, und zwar stufenweise für die drei darauffolgenden Monate Februar, März und April 1983 . Jeden Monat sollte der Preis des betreffenden Erzeugnisses um 20 hfl bzw . 350 bfrs wie folgt erhöht werden : Februar 1983 März 1983 April 1983 Erzeugnis hfl bfrs hfl bfrs hfl bfrs Standardmatten 800 14 250 820 14 600 840 14 950 Listenmatten 835 14 850 855 15 200 875 15 575 ( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom 17 . 1 . 1983 ). ( 87 ) In der Sitzung vom 11 . März 1983, in der Vertreter von Thibodraad, Tréfilarbed, Van Merksteijn, ZND, Frère-Bourgeois, Trébos und TU anwesend waren, wurde zunächst festgestellt, daß die während der vorherigen Sitzung vom 12 . Januar 1983 festgesetzten Mindestpreise nicht eingehalten worden seien. Die Preise seien niedriger als beschlossen . In Deutschland seien sie etwas höher als in Benelux . Van Merksteijn warf einigen anderen Herstellern ( Thibodraad, Tréfilarbed, FBC und Trébos ) vor, ihre Handelsfilialen nicht unter Kontrolle zu halten; letztere trügen durch ihr Verhalten dazu bei, daß die Marktpreise niedrig blieben . Es wurde vereinbart, die eventuelle Entwicklung des Walzdrahtpreises abzuwarten, bevor man eine neue Entscheidung treffe . Für die Zwischenzeit wurden folgende Preise für beide Typen von Betonstahlmatten ( Standard - und Listenmatten ) festgesetzt : Standardmatten : 840 hfl = 14 950 bfrs, Listenmatten : 870 hfl = 15 500 bfrs . ( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom 14 . 3 . 1983 .) ( 88 ) In der Sitzung vom 30 . August 1983, in der Vertreter von Thibodraad, Tréfilarbed, Van Merksteijn, Frère - Bourgeois, Trébos, ZND und TU anwesend waren, wurde zunächst die Marktsituation besprochen . Die Preise für Standardmatten lägen bei 17 000 bfrs/Tonne . Die Deutschen schienen weniger aktiv in Benelux zu sein, was eine Preiserhöhung ermöglichen würde . Es wurde also ein Preis von 1 000 hfl/Tonne bzw . 18 000 bfrs/Tonne für Lagermatten ( Standardmatten ) und von 1 100 hfl/Tonne bzw . 20 000 bfrs/Tonne für Listenmatten vereinbart . ( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom 8 . 9 . 1983 .) ( 89 ) In der Sitzung vom 3 . Oktober 1983, in der Vertreter von Thibodraad, Tréfilarbed, Van Merksteijn, Frère - Bourgeois, Trébos, ZND und TU anwesend waren, wurde zunächst festgestellt, daß die Preise bei 17 000 bfrs pro Tonne liegen . Es wurde vereinbart, die während der vorherigen Sitzung ( 30 . 8 . 1983 ) festgesetzten Preise ( d . h . 1 000 hfl bzw . 18 000 bfrs für Standardmatten und 1 100 hfl bzw . 20 000 bfrs für Listenmatten ) weiterhin anzustreben . ( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom 7 . 10 . 1983 .) ( 90 ) In der Sitzung vom 5 . Dezember 1983, in der Vertreter von Thibodraad, Tréfilarbed, Van Merksteijn, Frère - Bourgeois, Trébos, ZND, Baustahlgewebe ( BStG ) und TU anwesend waren, wurde zunächst die Marktsituation erörtert . Man stellte einen erheblichen Preisrückgang ( von 17 800 bfrs auf 17 000 bfrs oder sogar auf 16 800 bfrs/Tonne in Belgien und von 980 hfl auf 950 hfl oder sogar auf 930 hfl in Holland ) fest . Verantwortlich dafür seien zunächst die Deutschen und Van Merksteijn, der gefolgt sei . Aus diesem Grund wurden zwei Vertreter von Baustahlgewebe GmbH, Düsseldorf ( BStG ), die Herren Schmitz und Buschmann ( im Telex vom 7 . 12 . 1983 von Herrn Peters an die Tréfilunion steht unrichtigerweise "Schmit" und "Durschmann "), zu der Sitzung eingeladen . Während der Sitzung habe sich herausgestellt, daß "die deutschen Vertreter" nicht alle deutschen Hersteller hinsichtlich ihrer Exporttätigkeit nach Benelux unter Kontrolle hätten . Die Hersteller Crampe und Hochwald setzen erhebliche Mengen auf dem Benelux-Markt zu sehr niedrigen Preisen ab . Daher beabsichtigten die holländischen Hersteller ein direktes Vorgehen in Düsseldorf, um mit den in Frage kommenden Unternehmen Kontakt aufzunehmen . Eine Preisfestsetzung für die Zwischenzeit habe keinen Sinn . Man sollte lediglich einen Preis zwischen 930 und 980 hfl/Tonne für Holland und zwischen 16 800 und 17 800 bfrs/Tonne für Belgien anstreben . ( Quelle : Fernschreiben von Herrn Peters an TU mit Datum vom 7 . 12 . 1983 .) ( 91 ) Diese Sitzung vom 5 . Dezember 1983 ist insoweit von besonderer Bedeutung, als an ihr zum ersten Mal zwei Vertreter von BStG teilnahmen, die, wie sich aus der Formulierung des Fernschreibens ergibt, als Vertreter der deutschen Hersteller angesehen wurden . ( 92 ) Diese Sitzung hatte eine bemerkenswerte Folge : Am 15 . Dezember 1983 schickte Herr Michäl Müller, Hauptgeschäftsführer der BStG, folgendes Fern - schreiben an Thibodraad : "Zu Händen der Herren Brökman und Houtbraken Betr .: Meeting in Breda am 5 . Dezember 1983 Sehr geehrte Herren, meine Kollegen Buschmann und Schmitz haben mich von dem Ergebnis der obigen Besprechung unterrichtet . Bereits vor dieser Besprechung hatte ich die Entwicklung der Interpenetration zwischen den Ländern Belgien, Deutschland und Niederlande sorgfältig analysiert, wovon die Herren Buschmann und Schmitz leider nicht in vollem Umfang unterrichtet waren . Gewiß gibt es ganz konkrete Einzelprobleme, deren Gewicht jedoch nicht annähernd das behauptete Ausmaß erreicht . Der aktuell beklagte Mengenrückgang in allen Ländern ist im übrigen nur typisch saisonal und üblich . Anstelle von nur Vorwürfen und Forderungen an die deutsche Kartellgemeinschaft und deren Vor - sitzenden sollte in den Nachbarländern auch einmal kurz daran gedacht werden, daß sie auf der Preisseite ganz ausserordentlich von dieser Marktordnung in Deutschland mit profitieren . Denn wo wären die Preise in allen unseren Ländern ohne dieses Kartell? Wie Sie wissen, bin ich im allseitigen Interesse selbstverständlich bemüht, auch die kleinen Ausreisser anzubinden oder doch wenigstens einzugrenzen . Ich darf aber mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß die grösste Steigerung im grenzueberschreitenden Handel diejenige von Belgien nach Deutschland ist, die angesichts der engen Abstimmung mit Boël sehr deutlich dem zweiten belgischen Hersteller zuzuordnen ist . Es handelt sich hierbei wohlbemerkt nicht um Reimporte . Letztere sind mit wenigen Lkw passiert, aber längst wieder abgestellt . Auch in Deutschland sind die Lagermattenpreise gegenüber dem Spitzenmarktpreisniveau im Oktober inzwischen allenthalben auf das Mindestpreisniveau abgesunken und liegen damit effektiv um einige zig DM niedriger als im Oktober . Mit dem Vorgesagten will ich nicht in Abrede stellen, daß insbesondere ein deutscher Mattenhersteller seine Lieferungen in die westlichen Nachbarländer gesteigert hat . Die Ihrerseits vorgetragene Beschwerde über die Firma Crampe kann ich hingegen wieder nicht ganz verstehen, da gerade Sie wissen, daß diese Firma fast nur noch Bewehrungsdraht und nicht Matten nach Holland liefert . Nochmals : Es gibt Probleme, die überschaubar sind, die wir lösen müssen und die wir lösen wollen . Ich stehe dazu auch zur Verfügung . Ich kann mich aber nicht bereitfinden zu einer Inszenierung, in der nur deutsche Herstellerfirmen auf die Anklagebank gesetzt werden sollen . Der deutsche Kartellvertrag erlaubt im übrigen auch keine rechtsverbindliche Export-Regelung . Es kann sich also nur um vernünftige Kooperationsgespräche zwischen unseren Gruppen handeln, die durch den Kartellvertrag in der Bundesrepublik allerdings nicht schwieriger, sondern leichter geworden sein sollten . Selbstverständlich habe ich nichts dagegen, wenn die belgische und/oder holländische Gruppe mit einigen deutschen Herstellern sprechen möchten . Eine Sitzung aller Beteiligten noch vor Weihnachten ist jedoch rein zeitlich nicht mehr zustande zu bringen . Wie ich höre, ist die nächste Sitzung Holland/Belgien auf den 5 . Januar 1984 in Breda terminiert . Wenn dies erwünscht ist, bin ich bereit, an dieser Besprechung teilzunehmen, und bin zuversichtlich, über ziemlich genaue Exportzahlen der angesprochenen deutschen Hersteller zu verfügen . Die Bereitschaft, Exporte in Nachbarländer auf dem Status quo festzuhalten bzw . nicht mehr zu steigern als Importe aus diesen Ländern, ist grundsätzlich unverändert gegeben . Wegen der in der ersten Januar-Woche noch andauernden Betriebsferien werden mich allerdings am 5 . Januar 1984 kaum andere deutsche Hersteller begleiten können . Ich darf Sie bitten, diese meine Stellungnahme mit Ihren Kollegen aus dem Gesprächskreis von Breda zu erörtern und mich Ihre Meinung wissen zu lassen . Mit freundlichen Grüssen Michäl Müller" ( 93 ) Eine Kopie dieses Fernschreibens hatte Thibodraad an Tréfilarbed in Gentbrugge geschickt mit der Bitte um eine Reaktion darauf bis spätestens Dienstag, den 20 . Dezember 1983, damit "wir im Anschluß daran Herrn Müller unseren Standpunkt mitteilen können ". ( Quelle : Schreiben von Thibodraad an Tréfilarbed Gentbrugge mit Datum vom 16 . 12 . 1983 .) Herr M . Müller ist zugleich Vorsitzender des Fachverbandes Betonstahlmatten und des Aufsichtsgremiums der Strukturkrisenkartellgesellschaft deutscher Hersteller von Betonstahlmatten des vom Bundeskartellamt im Mai 1983 genehmigten Strukturkrisenkartells in der Bundesrepublik Deutschland ( im oben angeführten Fernschreiben bezeichnet er sich als "Vorsitzender der deutschen Kartellgemeinschaft "). In diesem Fernschreiben gibt Herr Müller zu, daß zumindest einer der Hersteller ( gemeint ist Hochwald ) seine Lieferungen nach Benelux gesteigert hat . Daraus lässt sich schließen, daß zumindest BStG sich an die Absprache gehalten hat . Denn auch die Beschwerden, die an BStG gerichtet wurden, betrafen nicht BStG, sondern andere deutsche Hersteller . Die Einhaltung der Absprache über Preise und mengenmässige Beschränkungen der deutschen Lieferungen nach Benelux durch BStG ergibt sich auch aus einem weiteren Satz des Fernschreibens von Herrn M . Müller an Thibodraad, in dem er erklärt, daß er "im allseitigen Interesse" bemüht ist, "auch die kleinen Ausreisser anzubinden oder doch wenigstens einzugrenzen ". BStG, das Unternehmen, dessen Geschäftsführer Herr M . Müller ist und welches einen Marktanteil von mindestens 36 % im deutschen Markt hat, gehört bestimmt nicht zu den "kleinen Ausreissern ". Diese Absprache bestand bereits vor dem Zeitpunkt, an dem das Fernschreiben geschickt wurde, d . h . vor dem 15 . Dezember 1983 ( sie ist in der Zeit nach der Gründung des Kartells getroffen worden ), und dauerte mindestens bis zum Beginn der Nachprüfungen durch die Kommission ( 6.-7 . November 1985 ). Die Absprache umfasste nicht nur Quoten, sondern auch die Respektierung der für den Benelux-Markt abgesprochenen Preise . Das ergibt sich aus dem engen Zusammenhang zwischen Quoten und Preisen, so daß eine Steigerung der Exporte mit Preisunterbietung verbunden ist . Dies zeigt sich auch in dem während der Sitzung vom 5 . Dezember 1983 ( siehe Punkt 90 ) gegen die deutschen Hersteller Hochwald und Crampe gemachten Vorwurf, daß nämlich diese Hersteller "erhebliche Mengen auf dem Benelux-Markt zu sehr niedrigen Preisen absetzten ". ( 94 ) Von besonderer Bedeutung ist hier die Tatsache, daß Herr M . Müller in diesem Fernschreiben als "Vorsitzender der deutschen Kartellgemeinschaft" auftritt und stellvertretend für sämtliche deutschen Hersteller gegen die Vorwürfe Stellung nimmt und auch für das Verhalten anderer Hersteller Erklärungen gibt sowie "Kooperationsgespräche zwischen unseren Gruppen" befürwortet und darüber hinaus sich bereit erklärt, "ziemlich genaue Exportzahlen der angesprochenen deutschen Hersteller" anzugeben, und schließlich bekundet, daß "die Bereitschaft, Exporte in Nachbarländer auf dem Status quo festzuhalten bzw . nicht mehr zu steigern als Importe aus diesen Ländern, unverändert gegeben ist", eine Formulierung, die sämtliche Importe und Exporte der betreffenden Länder und nicht etwa einzelner Unternehmen umfasst . Dadurch hat Herr M . Müller versucht, den Eindruck zu vermitteln, daß er nicht nur als Vertreter des eigenen Unternehmens spricht und Verpflichtungen eingeht, sondern auch als Vertreter der deutschen "Gruppe" handelt, d . h . des Fachverbandes bzw . des Strukturkrisenkartells, das mit dem Fachverband wirtschaftlich ohnehin und mitgliedsmässig fast ( d . h . mit Ausnahme von drei kleinen Unternehmen ) identisch war, von den übrigen personellen Verflechtungen ganz abgesehen . Dieser Eindruck wird ferner durch die Tatsache verstärkt, daß Herr M . Müller dieses Fernschreiben an Thibodraad mit der Bitte gerichtet hat, "diese meine Stellungnahme mit Ihren Kollegen aus dem Gesprächskreis von Breda ( d . h . die belgisch-niederländische ,Gruppe ´) zu erörtern und mich Ihre Meinung wissen zu lassen ". ( 95 ) An der Sitzung vom 5 . Januar 1984 nahmen ausser den üblichen Teilnehmern ( Benelux-Hersteller und TU ) auch Vertreter der BStG ( die Herren Müller, Buschmann und Ruthotto ) teil . Die üblichen Teilnehmer verlangten von den BStG-Vertretern, die Benelux-Märkte nicht durch den Export erheblicher Mengen zu sehr niedrigen Preisen zu stören . Zu diesen Vorwürfen der Benelux-Seite wiesen die deutschen Vertreter auf den Export vergleichbarer Mengen nach Deutschland durch belgische Hersteller ( Boël und neuerdings TFE/FBC ) hin. Dagegen machten die belgischen Hersteller geltend, daß sie a ) die Preise des deutschen Marktes respektierten und b ) daß man von Prozenten des Marktvolumens und nicht von Tonnen sprechen sollte . Was die Preise betrifft, so wurde "zwecks Annäherung an die Marktrealität" eine Preissenkung von 50 hfl/Tonne beschlossen . Folgende Preise sollten für das 1 . Quartal 1984 gelten : Standardmatten : 950 hfl/Tonne bzw . 17 100 bfrs/Tonne, Liste