1999/687/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. September 1999 betreffend ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/34.010 Nederlandse Vereniging van Banken (GSA-Vereinbarung 1991), Sache IV/33.793 Nederlandse Postorderbond, Sache IV/34.234 Verenigde Nederlandse Uitgeversbedrijven und Sache IV/34.888 Nederlandse Organisatie van Tijdschriften Uitgevers/Nederlandse Christelijke Radio Vereniging) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2056) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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o bei derselben Bank unterhalten, müssen die Banken sicher sein, daß das von ihren Kunden verwendete Lastschrift-Formular auch von der Bank der Gegenpartei ihres Kunden akzeptiert wird. (61) Der Gerichtshof hat in verschiedenen Urteilen festgestellt, daß den Wettbewerb einschränkende und für das gesamte Territorium eines Mitgliedstaats geltende Verhaltensweisen in verstärktem Maße zur nationalen Schwellenbildung führen, was die im Vertrag angestrebte wirtschaftliche Verflechtung unmöglich macht(40). Das als solches reicht jedoch noch nicht aus, um auf eine spürbare Wirkung auf den zwischenstaatlichen Handel zu schließen. Dazu müssen auch andere Faktoren in Betracht gezogen werden. Der folgende Sachverhalt ist dabei entscheidend(41). Wirtschaftstätigkeiten, auf die sich das Lastschriftverfahren bezieht (62) Die Teilnahme am Lastschrift-System beschränkt sich nicht auf in den Niederlanden ansässige Unternehmen (Inkassanten) und Privatpersonen (Auftraggeber), sondern steht jedem offen, der ein Girokonto bei einer am "acceptgiro"-System teilnehmenden Bank unterhält. Die Wirtschaftstätigkeiten, auf die sich die Zahlung per Lastschrift bezieht, sind jedoch größtenteils durch Vertragsbestimmungen oder aufgrund ihrer Art auf das Territorium der Niederlande begrenzt, wie zum Beispiel Lieferungen und Leistungen (Gas, Strom, Telefon)(42). In bezug auf die Nachfrage nach Lastschriften (d. h. Kunden - Kreditoren und Debitoren -, die Lastschriften als Zahlungsinstrument verwenden) ist daher zu folgern, daß der grenzüberschreitende Charakter der Lastschriften sehr unbedeutend ist. Beteiligung nichtniederländischer Banken (63) Nicht nur die Nachfrage nach dem Produkt Lastschrift, sondern auch das Angebot (d. h. Banken, die Lastschriften anbieten) sind zu berücksichtigen. Fest steht, daß sich im wesentlichen Zweigstellen (Filialen)(43) und Tochterunternehmen(44) nichtniederländischer Banken dem Lastschrift-System angeschlossen haben. Nach Angaben der NVB nahmen Ende 1997 58 Banken am Lastschrift-System teil, davon 27 ausländische Banken. Von diesen ausländischen Banken hatten 10 Banken ihren Sitz in Gemeinschaftsländern (5 Tochterunternehmen und 5 Zweigstellen). Der Anteil dieser ausländischen Banken am Lastschrift-System ist jedoch relativ gering. Von den insgesamt fast 100000 Lastschrift-Verträgen im Jahr 1997 entfiel der weitaus größere Teil (etwa 91 %) auf Großbanken (ABN AMRO, Rabo, ING Bank und Postbank). Der Anteil der ausländischen Banken an der Zahl abgeschlossener Lastschrift-Verträge lag unter 1 %. Auch der Anteil ausländischer Banken an der Zahl getätigter Lastschrift-Transaktionen ist sehr gering: unter 1 % bei Debitierungen und unter 5 % bei Kreditierungen(45). Bedeutung der Teilnahme an der GSA-Vereinbarung für nichtniederländische Banken (64) Mitte 1997 waren auf dem niederländischen Markt insgesamt 115 Banken tätig, davon 68 niederländische und 47 ausländische Banken (nämlich 19 Banken der Gemeinschaft - d. h. Banken aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft - und 28 Banken aus Drittländern)(46). Mehr als ein Drittel der in den Niederlanden tätigen ausländischen Banken bieten das Produkt Lastschrift also nicht an. In bezug auf die 27 ausländischen Banken, die das Produkt Lastschrift anbieten und sich der GSA-Vereinbarung angeschlossen haben, fällt es in Anbetracht des für sie relativ unbedeutenden Produkts Lastschrift (siehe Ziffer 63) schwer zu sagen, ob das Anbieten des Produkts Lastschrift für ihre Entscheidung, in den Niederlanden auf den Markt zu treten, von Bedeutung ist. (65) Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, daß die GSA-Vereinbarung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar beeinflussen kann - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Aufgrund des ihr bekannten Sachverhalts besteht für die Kommission kein Anlaß, nach Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gegen die von der Nederlandse Vereniging van Banken angemeldete GSA-Vereinbarung einzuschreiten. Artikel 2 Diese Entscheidung ist gerichtet an: De Nederlandse Vereniging van Banken, Singel 236, NL - 1016 AB Amsterdam. Brüssel, den 8. September 1999 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (3) ABl. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63. (4) ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 12. (5) Die NVB hat die GSA-Vereinbarung im Namen ihrer Mitglieder angemeldet, ist ansonsten jedoch keine Vertragspartei. Die NVB hat die GSA-Vereinbarung 1991 abgezeichnet. (6) Beschwerde vom 21. Januar 1991 (Sache IV/33.793). (7) Beschwerden vom 7. Juni 1991, 13. September 1991 bzw. 10. Februar 1992 (Sache IV/34.234). (8) Gemeinsame Beschwerde vom 21. Oktober 1993 (Sache IV/34.888). (9) Schreiben der NVB vom 25. März 1997 (Akte 34.010, S. 711) und Schreiben der ABN AMRO vom 11. Februar 1999. (10) Schreiben der Rabobank vom 17. Februar 1999. (11) Schreiben der ING vom 17. Februar 1999. (12) Schreiben des Nederlandse Spaarbankbond vom 18. Februar 1999. (13) Schreiben des Anwalts der NVB vom 27. März 1997 und Schreiben von Interpay vom 18. Februar 1999. (14) Zur Zeit arbeiten einige Banken an der Perfektionierung der fortgeschritteneren Bildtechnik als Ersatz für das optische Lesen. Inkassanten, die ein Lastschrift-Dokument nach der Bearbeitung zurückerhalten wollen (Benutzer von Lastschriften mit zahlreichen Anlagen), bekommen seit Anfang 1996 Bildausdrucke ("image prints") der in elektronische Daten umgewandelten Lastschriften (Interpay-Jahresbericht 1996). (15) Schreiben von Interpay vom 18. Februar 1999. (16) Diese Zahlenangaben fallen unter das Geschäftsgeheimnis. (17) Schreiben der ING Bank vom 17. Februar 1999. (18) Siehe Fußnote 8, Schreiben von Interpay vom 18. Februar 1999 und Schreiben der ING Bank vom 17. Februar 1999. (19) Siehe Fußnote 8. (20) 1997 wurde die Verknüpfung der Zahlungssysteme der Banken über Interpay sowie der Postbank zum nationalen Zahlungssystem abgeschlossen (NVB-Jahresbericht 1998). (21) Erläuterung zur Anmeldung vom 10. Juli 1991 sowie ergänzende Erläuterung vom 17. September 1991. (22) Schreiben vom 14. Oktober 1997 (Akte 33.793, S. 794). (23) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25. (24) Bekanntmachung der Kommission betreffend die Definition des relevanten Markts (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5). (25) BGC-Jahresbericht 1993, Interpay-Jahresbericht 1996, Schreiben von Interpay vom 18. Februar 1999. (26) Interpay-Jahresbericht 1996, S. 30-31. (27) Debitor und Kreditor können ein und dieselbe Bank haben; in diesem Fall handelt es sich um eine bankinterne Transaktion. (28) Wie vor dem Inkrafttreten der GSA-Vereinbarung 1991. (29) Wie es beispielsweise in den Niederlanden bis 1998 bei Geldautomaten der Fall war. (30) Bekanntmachung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme (ABl. C 251 vom 27.9.1995, S. 3), Abschnitt 40. (31) Vgl. Nederlandse Vereniging van Banken (Entscheidung 89/512/EWG der Kommission (ABl. L 253 vom 30.8.1989, S. 1)), Entscheidungsgrund 56. Die Beschwerde der NVB gegen diese Entscheidung wurde am 17. September 1992 vom Gericht erster Instanz als unzulässig verworfen (Rechtssache T-138/89, Slg. 1992, II-2181). (32) Aus den Antworten verschiedener Banken auf ein Auskunftsersuchen vom 5. August 1997 und vom 18. Januar 1999 geht hervor, daß im Zeitraum 1997-1999 von nahezu allen diesen Banken noch immer eine Standardgebühr in Höhe von 0,45 NLG (Gutschrift ohne Anlagen) erhoben wird, obgleich in der Praxis bis zu einem gewissen Grade auch Abweichungen von dieser Standardgebühr möglich sind. (33) Anlage 8 zur Antwort der NMB Postbank Groep vom 29. Januar 1992. Siehe auch Schreiben der ING Bank vom 21. Januar 1993 an einen Geschäftskunden. (34) Siehe Schreiben an Geschäftskunden der ABN AMRO vom 18. Oktober 1991 und 24. Oktober 1991, Schreiben der ABN Bank Nederland vom 4. Juli 1991, Schreiben der Rabobank Heerlen vom 31. März 1992, Schreiben der Hollandse Koopmansbank vom 6. Februar 1992, Schreiben der Bank Mendes Gans NV vom 18. Dezember 1991 und Schreiben der Commerzbank Nederland NV vom 13. November 1993. (35) Siehe in diesem Sinne auch die Abschnitte 41 und 42 der Bekanntmachung über grenzüberschreitende Überweisungen (siehe Fußnote 29). (36) Noch nicht veröffentlicht. (37) Siehe u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Remia/Kommission, Rechtssache 42/84, EuGH [1985], 2545. (38) Siehe u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1994, DLG, C-250/92, EuGH, I-5641, Ziffer 54. (39) Siehe u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission, Rechtssache C-219/95, EuGH, I-4411, Ziffer 19. (40) Siehe u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1972, Zementhändler/Kommission (8/72, EuGH, S. 977), Ziffer 29, Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21. Februar 1995, SPO/Kommission (T-29/92, EuGH, II-289), Ziffer 229. (41) Siehe Fußnote 34. (42) Vgl. ABI, Entscheidung 87/103/EWG (ABl. L 43 vom 13.2.1987, S. 51, Ziffer 37). (43) Wegen der starken finanziellen Bindungen zwischen ausländischen Muttergesellschaften und ihren Filialen mit Sitz in den Niederlanden sind Filialen, ungeachtet ihres Rechtsstatus, als Vertretung der jeweiligen Muttergesellschaften anzusehen. Auch die Aktivitäten dieser Filialen müssen daher als Teil des Handels zwischen den Mitgliedstaaten betrachtet werden. Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 1987, Verband der Sachversicherer/Kommission, Rechtssache 45/85, 458-460. (44) In den Niederlanden ansässige Tochterunternehmen ausländischer Banken werden von De Nederlandsche Bank als ausländische Banken angesehen, sofern zumindest Gebietsfremde daran zu 50 % oder mehr beteiligt sind (siehe DNB-Jahresbericht 1991 und Antwort der DNB auf das Ersuchen um Auskünfte vom 5. August 1997). Auch die NVB selbst verwendet diese Definition (siehe NVB-Jahresbericht 1998, S. 54). Aus dem Bagnasco-Urteil (siehe Fußnote 35) geht hervor, daß der Gerichtshof nicht nur die Beteiligung von Filialen, sondern auch die von Tochterunternehmen für die Beantwortung der Frage für ausschlaggebend hält, ob von einer Beeinflussung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten die Rede sein kann. (45) Schreiben der NVB vom 25. März 1997 und vom 8. März 1999. (46) Es betrifft hier allgemeine Banken, genossenschaftliche Banken, Sparkassen und Hypothekenbanken (Anlage VI zum Schreiben der NVB vom 18. Juli 1997). ANHANG I Aufstellung der an der GSA-Vereinbarung teilnehmenden Banken (per 31.12.1997) 1. ABN AMRO Bank NV 2. Aegon Bank NV 3. Asahi Bank (Nederland) NV 4. ASR Bank NV 5. AVCB Bank NV 6. Banco di Brasil SA 7. Banco do Estado de São Paulo SA 8. Banco Exterior de España SA 9. Bank Bercoop NV 10. Bank Brussel Lambert NV 11. Bank Insinger de Beaufort NV 12. Bank Labouchere NV 13. Bank Mendes Gans NV 14. NV Bank Nederlandse Gemeenten 15. Bank of America NT & SA 16. Bank of Tokyo-Mitsubishi (Holland) NV 17. Banque Artesia Nederland NV 18. Barclays Bank PLC 19. Chang Hwa Commercial Bank (Europe) NV 20. Citibank NA 21. Commerzbank Nederland NV 22. Crediet & Effectenbank NV 23. Dai-Ichi Kangyo Bank Nederland NV 24. NV De Indonesische Overzeese Bank 25. De Nederlandsche Bank NV 26. Delta Lloyd Bank NV 27. Demir-Halk Bank Nederland NV 28. Deutsche Bank AG 29. F. van Lanschot Bankiers NV 30. FGH Bank NV 31. Fortis Bank Nederland NV 32. Frieslandbank NV 33. Fuji Bank Nederland NV 34. Generale Bank Nederland NV 35. GWK Bank NV 36. Hollandse Koopmansbank NV 37. ING Bank NV 38. Kas-Associatie NV 39. KBC Bank Nederland NV 40. Koçbank Nederland NV 41. Korea Exchange Bank 42. Lloyds Bank PLC 43. MeesPierson NV 44. National Bank of Greece 45. Nederlandse Waterschapsbank NV 46. OHRA Bank NV 47. OV-Bank NV 48. Postbank NV 49. Rabobank Nederland 50. Roparco NV 51. San Paolo Bank 52. SBS-Agro Bank Nederland NV 53. SNS Bank Nederland NV 54. Staal Bankiers NV 55. Theodoor Gilissen Bankiers NV 56. Tokai Bank Nederland NV 57. Triodosbank NV 58. United Garanti Bank International NV ANHANG II Gemeinsames Einzahlungs- und Lastschriftverfahren ("GSA") >PIC FILE= "L_1999271DE.004002.EPS">